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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Gesetzliche Zahlungsmittel alternativlos

Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währungen sollen sich nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können und damit die bestehende Währungsordnung infrage stellen. Dies muss aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, teilt sie in ihrer Antwort (19/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12540) mit. Zum sogenannten Libra-Projekt von Facebook lägen derzeit nicht genug Informationen vor, um belastbare Aussagen vorzunehmen. Vielmehr bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter, heißt es in der Antwort.

Einführung eines TAX CMS

Erfahrungsgemäß steht die Umsatzsteuer als "transaktionale Steuer" im Fokus, wenn sich Unternehmen über Tax CMS informieren, Tax CMS aus- oder aufbauen. Das liegt nicht nur an den quantitativ hohen Risiken durch wiederkehrende Massengeschäftsvorfälle: In der Umsatzsteuer können klassischerweise kleinste Ungenauigkeiten oder Fehleinstellungen im ERP-System zu erheblichen umsatzsteuerlichen Risiken führen. Ein Tax CMS im Bereich der Umsatzsteuer ermöglicht es daher, entsprechende umsatzsteuerliche Risiken beispielsweise im Rechnungseingang oder bei der Belegprüfung durch Kontrollen rechtzeitig zu begegnen und zu minimieren.

Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Daher sind dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

19.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Erfahrungsgemäß steht die Umsatzsteuer als "transaktionale Steuer" im Fokus, wenn sich Unternehmen über Tax CMS informieren, Tax CMS aus- oder aufbauen Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währun...

England der geeignete Gerichtsstand?

Viele Unternehmen mit Sitz in einer westlichen Industrienation haben Tochterunternehmen in Ländern des globalen Südens. Kommt es im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit eines solchen Tochterunternehmens (tatsächlich oder angeblich) zu Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, machen es ineffektive Justiz, Korruption und Mangel an Ressourcen den Betroffenen häufig schwer, Rechtsschutz Zu erlangen. Daher mehren sich die Versuche, Ansprüche am Sitz des Mutterunternehmens geltend zu machen.

Grenzen der klassischen Compliance-Risikoanalyse

Unternehmerische Entscheidungen und Handlungen sind stets mit Risiken verbunden, die sich aus der herrschenden Unsicherheit im Unternehmensumfeld sowie künftige Entwicklungen ergeben. Eine Compliance-Risikoanalyse in einer unsicheren Welt sollte dementsprechend auch die kontinuierliche Suche nach bis dato unbekannten Ursachen und Auslösern für Compliance-Vorfälle beinhalten und nicht lediglich bekannte Rechtsrisiken analysieren.

Bekämpfung von Gewinnverschiebungen

Am 16.4.2019 hat das Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ("EU-Whistleblower-Richtlinie" (WBRL) verabschiedet. Die Verabschiedung dieser Richtlinie und deren anstehende Umsetzung in nationales Recht werden überwiegend begrüßt. Hinweisgebersysteme sind auch bisher schon als wesentliches Element effektiver Compliance anerkannt. Unternehmen, die Compliance nicht nur als "Window-Dressing" betreiben wollen, tun daher gut daran, auch unabhängig von der WBRL ein funktionierendes Hinweisgebersystem einzurichten.

20.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmerische Entscheidungen und Handlungen sind stets mit Risiken verbunden, die sich aus der herrschenden Unsicherheit im Unternehmensumfeld sowie künftige Entwicklungen ergeben Am 16.4.2019 ...

Verrechtlichung von Compliance-Vorschriften

In der Praxis finden Compliance-Klauseln im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zunehmend Anwendung. Der primäre Sinn und Zweck der Verwendung von Compliance-Klauseln ist die Verminderung der Risiken, die mit einem Compliance-Verstoß des Vertragspartners verbunden sind. Neben den strafrechtlichen und finanziellen Risiken besteht hier zudem die Gefahr eines empfindlichen Reputationsschadens. Compliance-Klauseln sind daher nicht nur als schmückendes Beiwerk, sondern als wichtiger Baustein eines umfassenden Compliance-Systems und damit als Teil des Risikomanagements eines Unternehmens anzusehen.

Just DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Mai des vergangenen Jahres in Kraft getreten. Das Ziel der Harmonisierung des Datenschutzniveaus ist nachvollziehbar, der Implementierungsaufwand jedoch - gerade für große Organisationen - massiv und kostspielig. Für viele Unternehmen stellt sich daher nach wie vor die Frage, was eine angemessene Implementierung bedeutet und wie die Anforderungen aus der DSGVO möglichst effizient umgesetzt werden können. Dies führt insbesondere auch zu der Frage der Rollen und Verantwortlichkeiten und welcher Ansatz bei der Implementierung sinnvoll ist.

Bußgeldrelevanz von Compliance-Programmen

Kartellbehörden gelten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks bei der Bußgeldverhangung als äußerst rigoros: Die Europäische Kommission und die Antitrust Division des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) verhängten für Verstöfše gegen das Kartellverbot zuletzt Bußgelder von rund einer Milliarde Euro bzw. USD an Einzelunternehmen. Nach einem neuen Erlass des DOJ kann in den USA künftig ein "effektives" Compliance-Programm zu einer Bußgeldminderung führen. In der Europäischen Union bleiben Compliance-Programme bei der Bußgeldbemessung weiterhin unberücksichtigt. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere der US-Rechtslage und knüpft damit an frühere Beiträge an.

21.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kartellbehörden gelten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks bei der Bußgeldverhangung als äußerst rigoros Das Ziel der Harmonisierung des Datenschutzniveaus ist nachvollziehbar, der Im...

Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

Rolle in der Lebensmittelversorgungskette

Nach dem Austausch mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission nun die Maßnahmen annehmen, mit denen über eine bessere Preisberichterstattung entlang der Lebensmittelversorgungskette für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Bedingungen für die Zusammenarbeit der Erzeuger legte die Kommission im Mai das dritte Element vor, mit dem mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette erreicht werden soll: Die Preiserhebung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Versorgungskette wird intensiviert, damit deutlich wird, wie die Preise gebildet werden. Dank einer größeren Transparenz werden die einzelnen Akteure sachkundigere Entscheidungen treffen können und die Preisbildung sowie die Entwicklung von Trends entlang der Lebensmittelversorgungskette besser verstehen. Mehr Transparenz kann auch bessere Unternehmensentscheidungen, einschließlich eines besseren Risikomanagements, unterstützen und das Vertrauen stärken.

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU

Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

22.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Preiserhebung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Versorgungskette soll intensiviert werden, um zu verdeutlichen, wie die Preise gebildet werden Neue Öko...

Rechtsfragen im Technologieumfeld

Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und Untergang eines Business-Modells entscheiden. Gerade im Marketing, wo besonders viel Kontakt externen Parteien herrscht, ist daher das Wissen zu diversen Zulässigkeiten fundamental und unabdingbar. Ein steigender Beratungsbedarf in der Praxis verdeutlicht die steigende Bedeutung der Rechtsfragen im Technologieumfeld.

Cookies sind bei Internetnutzern umstritten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.

Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung

Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.

25.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen

Cookies auf den Endgeräten

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH hat erneut die Wichtigkeit der freien und informierten datenschutzrechtlichen Einwilligung hervorgehoben. Diese Botschaft ist gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, in der es mitunter immer schwieriger wird die eigenen Daten zu kontrollieren, ein wichtiges Zeichen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber dies bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes berücksichtigt.

Schwächung der Sicherheitssysteme

Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."

Hinweisgeber brauchen endlich Rechtssicherheit

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die "Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist. "Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken", so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

26.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz Der ein oder andere mag sich noch an d...

Libra will keine Kredite vergeben

Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der "Libra Association" in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für digitale Agenda. Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken. 21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.

Spahn berichtete zu Digitalvorhaben

Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 40. Sitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Digitalvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege diskutiert. Was die Geschwindigkeit der Umsetzung und Fragen der Investition angehe, sehe er Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Wenn es so weiter geht wie bisher, könnten am Ende Entwicklungen nicht mehr selbst mitgestaltet werden, warnte Spahn. Für ihn sei wichtig, Geschwindigkeit in die Umsetzung der Vorhaben zu bringen. Es gehe darum, relativ bald im Alltag erlebbare Anwendungen für Ärzte, Apotheker, aber auch Patienten zu haben, sagte Spahn. Ein großer Teil des Widerstands bei Telematikanwendungen rühre daher, dass es noch keinen Mehrwert in der Einbindung gebe.

Reform des Berufskrankheitenrechts

Das Bundeskabinett soll sich noch in diesem Jahr mit einer Vorlage zur Reform des Berufskrankheitenrechts befassen. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13840) auf eine Kleine Anfrage (19/13457) der Fraktion Die Linke an. Veränderungen in der Arbeitswelt mit verbesserten Möglichkeiten der Prävention erforderten eine systemgerechte Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts, schreibt die Regierung. Ziel sei es, die Anerkennung von Berufskrankheiten im Einzelfall zu erleichtern, die Verschlimmerung von Berufskrankheiten durch den Ausbau von zielgenauen Instrumenten für Präventionsmaßnahmen zu verhindern und die Anerkennung neuer Berufskrankheiten transparenter zu gestalten und zu beschleunigen.

27.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskabinett soll sich noch in diesem Jahr mit einer Vorlage zur Reform des Berufskrankheitenrechts befassen Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsproje...

Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes

"In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds

Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

Besser vor unseriösem Inkasso schützen

Inkassounternehmen bearbeiten derzeit rund 43 Millionen Forderungen. Dagegen stehen lediglich 811 Verbraucherbeschwerden, die zwischen Januar und September 2019 beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) eingegangen sind. Damit wird die Rechtsdienstleistung Inkasso von den rund 550 BDIU-Mitgliedsfirmen weit überwiegend beanstandungsfrei erbracht. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der Verband jetzt veröffentlicht hat. Eine von drei Monierungen richtete sich gegen Verfahren und Workflow der Inkassobearbeitung, 26 Prozent betreffen Einwendungen gegen die Hauptforderung. Kritik an der Höhe der von den Inkassodienstleistern berechneten Gebühren und Auslagen fällt dagegen mit nur 17 Prozent kaum ins Gewicht.

28.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie v...

Zuwachs durch Lekkerland gering

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Bereich Großhandel mit Lebensmitteln kommen Rewe und Lekkerland auch gemeinsam nur auf unbedenkliche Marktanteile von unter 10 Prozent. Betrachtet man verschiedene Kundengruppen, sind die Beteiligten in dem Segment der Belieferung von Tankstellen und sonstigen Convenience-Geschäften, insbesondere Kiosken, gemeinsam der mit Abstand stärkste Anbieter. Allerdings beschränkt die starke Nachfragemacht der großen Mineralölgesellschaften die Handlungs- und Preissetzungsspielräume. Auch für kleine und mittlere Tankstellenbetreiber gibt es hinreichende Ausweichmöglichkeiten, zum Beispiel durch Spartenlieferanten für einzelne Produktgruppen. Die Beschaffungsseite haben wir gerade im Hinblick auf die starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel sehr genau abgeklopft. Gegenüber den Herstellern und Lieferanten ist Rewe nach Edeka und neben der Schwarz-Gruppe einer der drei größten Abnehmer für den Lebensmitteleinzel- und -großhandel in Deutschland. Allerdings bleibt der Zuwachs durch Lekkerland mit insgesamt unter 0,5 Prozent gering."

Kaum Geldwäschemeldungen bei Gold

Von den im vergangenen Jahr erfolgten 77.252 Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung hatten 175 Verdachtsmeldungen einen Bezug zu Edelmetallen. Dennoch erachtet die Bundesregierung eine Herabsetzung des Schwellenbetrages für die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung des Vertragspartners für Pflichten im Risikomanagement für erforderlich, wie sie in ihrer Antwort (19/12969) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12443) erklärt.

Verzinsungsabreden bilanziell unberücksichtigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Die Klägerin erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb von einem Bekannten ein langfristiges und zunächst nicht zu verzinsendes Darlehen über ca. 250.000 Euro. Während einer Außenprüfung, in der es um eine bilanzielle Gewinnerhöhung aufgrund der fehlenden Verzinsung ging, legten die Vertragspartner eine ab dem 01.01.2012 beginnende Verzinsung von jährlich 2 Prozent fest. Später hoben sie den ursprünglichen Darlehensvertrag auf und vereinbarten rückwirkend ab 2010 eine Darlehensgewährung zu 1 Prozent Zins. Das Finanzgericht (FG), das das Darlehen steuerlich dem Grunde nach anerkannte, ließ die nachträglich getroffenen Verzinsungsabreden bilanziell unberücksichtigt, so dass sich für das Streitjahr ein einkommen- und gewerbesteuerpflichtiger Abzinsungsgewinn ergab.

29.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäßig an Von den im ver...

Stiftung wählt Empfänger nach ihrem Ermessen aus

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 entschieden. Eine Schweizer Familienstiftung hatte einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. Klägerin war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterstützt werden.

Goldkäufe werden strenger reguliert

Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt.

02.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regu...

Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO

Da DGSVO-Verstöße mit hohen Geldbußen belegt werden, könnte man annehmen, dass verantwortliche Manager sich alle Mühe geben, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Jedoch ist dies nicht immer der Fall. Zwar haben die Unternehmen ihre Rechenschaftspflicht durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verbessert und einen Rechtsrahmen für den Datenschutz erstellt oder überarbeitet. Auch wurden Schutzmaßnahmen gegen Datenschutzverletzungen verbessert und Identitäten sowie Zugänge zu IT-Systemen werden konsequenter kontrolliert. Und dennoch zeigen Untersuchungen von Talend, dass im Rahmen der DSGVO noch immer Fehler gemacht werden: rund 70 Prozent der in Deutschland in einer Stichprobe befragten Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen von Verbrauchern zu ihren personenbezogenen Daten innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat.

Betrug durch "Ghost Broking"

Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.

Mobbing an Forschungseinrichtungen

In einer Kleinen Anfrage (19/13751) möchte die FDP-Fraktion Auskunft zu Mobbing-Anschuldigungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuFs) erhalten. Die Abgeordneten greifen unter anderem ein Statement des Direktors der Max-Planck-Gesellschaft zu einem Mobbing-Fall auf und unterstreichen, dass der nach 20 Jahren neu gefasste und seit dem 1. August 2019 geltende Kodex "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zwar für künftige Fälle herangezogen werden kann, jedoch noch nicht für die Fälle gilt, die sich zuvor ereignet hatten und auf die sich eine frühere Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/11732) bezogen habe.

03.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Da DGSVO-Verstöße mit hohen Geldbußen belegt werden, könnte man annehmen, dass verantwortliche Manager sich alle Mühe geben, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten In einer Kleinen Anfra...

Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

Am 10. Oktober 2019 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Quo vadis Vertikal-GVO - Zeit für eine Anpassung an die Digitalökonomie?". Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt die kartellrechtliche Beurteilung vertikaler Vereinbarungen vor neue Herausforderungen. So spiegeln sich die Entstehung neuer digitaler Vertriebsformen und das Erstarken von Plattformen in neuartigen Wettbewerbsbeschränkungen wider. Vermehrt machen direktvertreibende Hersteller und Hybrid-Plattformen, die auch selber an Endkunden verkaufen, den Händlern auf Einzelhandelsebene Konkurrenz. Sowohl der gesetzliche Rahmen als auch die Kartellrechtspraxis müssen mit den Entwicklungen der Digitalisierung Schritt halten. Die geltende Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, die den Rechtsrahmen für vertikale Vereinbarungen bildet, läuft Ende Mai 2022 aus. Das Bundeskartellamt wird seine praktischen Erfahrungen in den laufenden Diskussionsprozess auf europäischer Ebene einbringen. Wir erhoffen uns Änderungen, die die Regeln klarer und handhabbarer machen."

Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern

Die Frage, welchen Vorschlag die Deutsche Bundesregierung dem Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13186) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12796). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der Richtlinie für vermeidbar hält. Weiter heißt es in der Antwort, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Roman Müller-Böhm auf Bundestagsdrucksache 19/9822 (Seite 58 f.) mitgeteilt worden sei, prüft die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht etwaige bestehende Umsetzungsspielräume, um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren.

Kritik am Brennstoffemissionshandelsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (19/14949) Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe aufgrund des zusätzlichen Bürokratieaufwands nicht beeinträchtigt werde. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten aus dem Erwerb der Zertifikate nicht durch höhere Brennstoffpreise undifferenziert an alle Abnehmer weitergegeben werden.

04.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sowohl der gesetzliche Rahmen als auch die Kartellrechtspraxis müssen mit den Entwicklungen der Digitalisierung Schritt halten

Lithium-Batterien als sicher anzusehen

Bei ordnungsgemäßem Umgang sind Lithium-Batterien als sicher anzusehen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/13084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12561) mit. Darin hatte die Fraktion sich nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt. Die Abgeordneten wollten darin auch erfahren, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist.

Vorstoß zu digitaler Sicherheit abgelehnt

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zur "Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit" abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/7705) stimmten in dem Gremium bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die übrigen vier Fraktionen. In dem Antrag fordert Die Linke von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln, "die aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern zu entlassen und deren Kernaufgabe die Erhöhung der digitalen Sicherheit für alle ist". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten

Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13958) vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.

05.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern

Belastung durch EU-Finanzvorschriften

Um Kosten und Auswirkungen von EU-Vorgaben für den Finanzmarkt wie MiFID II, MiFIR und PRIIPS geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678). Gefragt wird unter anderem nach den Umstellungskosten durch die EU-Vorgaben und nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob die von Finanzdienstleistern angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gegenüber Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- und Dokumentationspflichten zurückgegangen ist.

Wirtschaft erwartet Meldeflut

Vertreter der Wirtschaft und der beratenden Berufe haben sich massiv gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen einzuführen. Die Meldepflicht führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand und einer steigenden Anzahl von Meldungen, "und sie wahrt die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträger allenfalls formal, aber nicht materiell", erklärten Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Erwartet werde eine regelrechte "Meldeflut", so die Bundessteuerberaterkammer.

Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor "Kollateralschäden" wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.

06.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetze...

Datenethikkommission berichtet Ausschuss

Der Ausschuss Digitale Agenda hat mit den Co-Sprecherinnen der Datenethikkommission, der Juristin Christiane Wendehorst und der Ethikerin Christiane Woopen, über den Bericht der Datenethikkommission diskutiert. Die Datenethikkommission, bestehend aus 16 Experten aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht, hat im Oktober 2019 ihren Bericht zu ethischen Leitlinien und rechtlichen Handlungsempfehlungen übergeben. Im September 2018 hatte das unabhängig arbeitende Gremium den Auftrag erhalten, sich mit Fragen zum Umgang mit Daten, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen. Zu den Leitlinien zählen unter anderem eine menschenzentrierte und werteorientierte Gestaltung von Technologie, die Förderung digitaler Kompetenzen und kritischer Reflexion, aber auch die Stärkung des Schutzes von persönlicher Freiheit, Selbstbestimmung und Integrität.

Handel gegen Geldwäsche-Vorschrift

Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben gemeinsam gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein, erklärte der Prepaid Verband Deutschland in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der geplante Transaktionsbetrag bleibe deutlich unter den von der EU-Richtlinie vorgesehenen 50 Euro. Der Erhalt von Prepaid-Bezahlmöglichkeiten sei wichtig, da die Hälfte der Bundesbürger keine Kreditkarte besitze und mit EC-Karten nicht im Internet bezahlt werden könne. Auch die Fachvereinigung Edelmetalle kritisierte, dass die geplante Absenkung Meldeschwelle weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten

Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13958) vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.

09.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Datenethikkommission, bestehend aus 16 Experten aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht, hat im Oktober 2019 ihren Bericht zu ethischen Leitlinien und rechtlichen Handlungsempfehlungen über...

Schranken im Urheberrecht

Im März 2018 ist das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft getreten. Damit wurden insbesondere die Schrankenregelungen, die die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft ermöglichen, erweitert und systematisch zusammengefasst, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14155). Nach Ansicht der Abgeordneten handelt es sich in vielen Punkten um einen wichtigen Fortschritt, der die Arbeit in Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, Museen und Archiven erleichtert und mehr Rechtssicherheit geschaffen habe. Allerdings sei gleichzeitig eine Befristung eingeführt worden, die nicht nur die neu eingeführten, sondern alle Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft betreffe, so dass diese 2023 außer Kraft treten werden. Es gebe keinen Grund, dieses Damoklesschwert zu erhalten.

Finanzamtszins wird nicht gesenkt

Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr werden nicht gesenkt. Der Finanzausschuss lehnte in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/5491) ab, die die starre Verzinsung angesichts des historischen Tiefstands der Zinsen in der Eurozone als nicht realitätsnah bezeichnet hatte und den Zinssatz daher senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte dem Gesetzentwurf zu, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Begehung von Wirtschaftsstraftaten

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland verlagert sich zunehmend ins Internet. Sowohl über Webseiten als auch über soziale Medien kommt es verstärkt zu Fällen von Anlagebetrug. Das ist ein Ergebnis des "Bundeslagebilds Wirtschaftskriminalität 2018", das durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Insgesamt gingen 2018 die Zahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität zurück: 50.550 Fälle wurden im Jahr 2018 polizeilich registriert, ein Rückgang um 31,8 Prozent im Vergleich zum Jahr davor (2017: 74.070 Fälle). Dieser deutliche Rückgang der Fallzahlen ist insbesondere auf ein im Jahr 2017 in Sachsen geführtes Verfahren mit mehr als 23.000 Anlagebetrugsdelikten zurückzuführen, die in die Statistik eingeflossen waren.

10.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland verlagert sich zunehmend ins Internet - Sowohl über Webseiten als auch über soziale Medien kommt es verstärkt zu Fällen von Anlagebetrug Die seit 1961 be...

Keine Daten zu nachrichtenlosen Konten

Der Deutsche Bundesregierung liegen keine exakten Informationen über nachrichtenlose Konten und zum Umfang des Vermögens auf nachrichtenlosen Konten vor, die über allgemein zugängliche Schätzungen hinausgehen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13666) mit, die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von Schätzungen über das Vermögen auf nachrichtenlosen Konten in Höhe von zwei bis neun Milliarden Euro berichtet hatte. Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl nachrichtenloser Konten seien nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt (19/14761). Zur Begründung heißt es unter anderem, angesichts der weiterhin in den negativen Bereich strebenden Zinspolitik der EZB werde absehbar seitens der EZB und auch der EU der Druck auf die nationalen Gesetzgeber wachsen, den Bargeldgebrauch und das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken.

Keine Datenschutz- & Netzsicherheitsschulungen

Naves Global hat einen neuen Bericht über Datensicherheit und Compliance in Unternehmen veröffentlicht. Dabei ergab sich, dass zwischen Mai 2018 und Januar 2019 in Deutschland 12.600 Datenschutzverletzungen gemeldet wurden. Damit ist Deutschland nach den Niederlanden das Land mit den zweitmeisten Verstößen in Europa. Der Bericht deckte auch auf, dass fast sieben von zehn Compliance-Beauftragten (69 Prozent) sich über Datenschutz Sorgen machen und 68 Prozent Netzsicherheit zum einem der wichtigsten Ethik- und Compliance-Themen erklärten, obwohl die regelmäßige Kontrolle Dritter (52 Prozent) und ein durchgehend risikobasierter Ansatz (44 Prozent) die effektivsten Faktoren für Verbesserung im Vergleich zu Risikomanagement sind.

11.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Deutsche Bundesregierung liegen keine exakten Informationen über nachrichtenlose Konten und zum Umfang des Vermögens auf nachrichtenlosen Konten vor, die über allgemein zugängliche Schätzungen...

IT-Sicherheitskennzeichen geplant

Ein sogenanntes IT-Sicherheitskennzeichen für Verbraucherprodukte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13741) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13374). Danach plant das Bundesinnenministerium derzeit, dieses Kennzeichen im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 einzuführen. Es solle erstmals die Sicherheit von Produkten im Verbrauchersegment für Bürger "sichtbar und nachvollziehbar" machen. Die Nutzung werde seitens der Wirtschaft auf freiwilliger Basis erfolgen.

Elektronische Patientenakte soll kommen

Der Petitionsausschuss setzt sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte ein. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit eine Einführung der elektronischen Patientenakte angesprochen ist". Gleichzeitig soll die Eingabe mit der angeführten Einschränkung den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und das Petitionsverfahren im Übrigen abgeschlossen werden. Mit der Petition wird gefordert, dass auf der Chipkarte der Krankenkassen alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten gespeichert werden. Zur Begründung führt der Petent an, dass er sich in einem Jahr mehrfach habe in Behandlung begeben müssen und dabei jedes Mal mehrere Fragebögen unter anderem zu Vorerkrankungen und vorherigen stationären Aufenthalten habe ausfüllen müssen.

Ausschuss beriet über Digitalreform

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich ausführlich mit dem Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) der Bundesregierung befasst. Für die Fragen der Abgeordneten standen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, zur Verfügung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich Patienten digitale Gesundheitsanwendungen (Apps) vom Arzt verschreiben lassen können. Zunächst soll das BfArM die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine Anwendung die Versorgung verbessert.

12.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Petitionsausschuss setzt sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte ein Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich ausführlich mit dem Entwurf für das Digitale-Versorgung-...

Erfolgreiche Bekämpfung von Korruption

Die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2018 hat die Polizei insgesamt 3.804 Korruptionsstraftaten registriert - ein Rückgang von rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Stand der vergangenen fünf Jahre. Das geht aus dem Bundeslagebild "Korruption 2018" hervor, das das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat. Auch der durch Korruption entstandene Schaden ist gesunken, dieser lag 2018 bei 121 Millionen Euro (2017: 291 Millionen Euro). Der starke Rückgang um 58 Prozent im Vergleich zu 2017 lässt sich durch den hohen mehrstelligen Millionenschaden in einem Verfahren erklären, welches im Vorjahr in die Statistik eingeflossen ist.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

Geteiltes Echo auf Paketboten-Gesetz

An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung sieht vor, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein. Die Bundesregierung begründet die Initiative damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Strukturen, heißt es im Entwurf.

13.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran

Regulatorische Vorgaben zum Clawback

Kaum eine Regelung im Rahmen des InstitutsVergV hat so viel Aufmerksamkeit erfahrenwie die Vorgabe zur Rückforderung bereits ausbezahlter Vergütungsbestandteile gemäß §20 Abs.6 InstitusVergV ("Clawback"). Neben der - rechtspolitisch durchaus berechtigten - Diskussion dieses Instruments als solches steht dabei insbesondere die Frage nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen einer zivilrechtlich wirksamen Implementierung entsprechender Klauseln in den Arbeits- und Anstellungsverträgen der Betroffenen im Zentrum.

Neue geldwäscherechtliche Pflichten

Der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 29.7.2019 zum GwG (GwG-RegE), basierend auf dem Referentenentwurf des Bundesministerium der Finanzen vom 20.5.2019 (GwG-RefE) zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.5.2018, im Folgenden auch Änderungsrichtlinie) sieht neben der Erweiterung der Verpflichtetenkreises und der Änderung einzelner Sorgfaltspflichten auch die Stärkung des bereits zuvor eingeführten Transparenzregisters vor.

Umsetzung der AMLD5

Dieser Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie (im Folgenden: AMLD5) in Deutschland nach den Vorgaben des Regierungsentwurfs des für Ende 2019 erwarteten Umsetzungsgesetzes. Schwerpunkt der Betrachtung sind vorgesehene Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Die AMLD5 - eine Änderungsrichtlinie zur AMLD - wurde am 19.6.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, trat am 9.7.2018 in Kraft und ist durch die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 10.1.2020 umzusetzen.

16.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kaum eine Regelung im Rahmen des InstitutsVergV hat so viel Aufmerksamkeit erfahrenwie die Vorgabe zur Rückforderung bereits ausbezahlter Vergütungsbestandteile gemäß 20 Abs.6 InstitusVergV ("Cla...

Geschäfte mit sanktionierten Unternehmen

Im Folgenden sollen nach einem Überblick über Hintergrund und Abfolge der US-Sanktionen gegen Huawei die einschlägigen US-amerikanischen Regelungen zum Re-Export beleuchtet werden, bevor auf die möglichen Konflikte mit Huawei und dem chinesischen Staat bei Befolgung der US-Sanktionen und die europäischen und deutschen Abwehrregeln gegen die US-Sanktionen hingewiesen wird.

Entwicklung der Kartellrechtsdurchsetzung

Dass Bußgelder wegen kartellrechtlicher Verstöße sehr hoch ausfallen können, ist bekannt. Viele Länder drohen drastische Bußgelder von bis zu 10 Prozent des jährlichen Konzernumsatzes an. In der Presse ist immer wieder von "Rekordbußgeldern" die Rede, zuletzt zum LKW-Kartell, zu dem Bußgelder von insgesamt 3,8 Mrd. Euro verhängt wurden. Daher sind Compliance-Programme zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen heute üblich.

Kooperationen und Kartellrechtsrisiken

Kartellrechtliche Bußgelder stellen für Unternehmen regelmäßig die quantitativ höchsten möglichen operationellen Compliance-Risiken dar. Bei der Risikoanalyse im Rahmen kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen bleibt dabei häufig unbeachtet, dass dem eigenen Unternehmen auch kartellrechtliches Fehlverhalten Dritter, wie Handelsvertretern oder Dienstleistern, zugerechnet werden kann.

17.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kartellrechtliche Bußgelder stellen für Unternehmen regelmäßig die quantitativ höchsten möglichen operationellen Compliance-Risiken dar

Bedeutung von internen Compliance-Regeln

Interne Untersuchungen zur Aufdeckung von Compliance-Verstößen erfordern eine gute Vorbereitung, umsichtige und transparente Prozesse sowie die Unterstützung und Akzeptanz unterschiedlichster Stakeholder. Doch trotz aller guten Prozesse finden sich die Ermittler bei ihrer Tätigkeit häufig in einer Dilemma-Situation. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach einer zielgerichteten, planvollen und schlüssigen Sachaufklärung.

Aktuelle Entwicklungen in den USA

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe der Beiträge in der CCZ unter diesem Titel fort. Dieses Mal steht die Entscheidung United Sates v. Connolly No. 16-CR-370 (CM) des United States District Court Southern District of New York im Mittelpunkt. Sie hat in den USA für großes Aufsehen gesorgt, da sich das Gericht kritisch mit der Rolle von Behörden bei internen Untersuchungen und der Abgrenzung zwischen staatlichem und privatem Handeln auseinandersetzt.

Compliance-Verstöße und deren Aufklärung

Auch wenn das Verbandssanktionengesetz künftig höhere Anforderungen an die interne Aufklärung in Unternehmen stellen wird, dürfte es auch dann für Unternehmen noch wesentlich sein, mit Augenmaß vorzugehen. Denn umfangreiche "Materialschlachten" mit einem Heer von Großkanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, IT-Dienstleistern und PR-Beratern münden nicht immer in für das Unternehmen zufrieden stellenden Ergebnissen.

18.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Interne Untersuchungen zur Aufdeckung von Compliance-Verstößen erfordern eine gute Vorbereitung, umsichtige und transparente Prozesse

Handelsbeziehungen: CETA verstärkt Verrechtlichung

Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten, Deutschland solle dem Ceta-Abkommen zustimmen (19/14783). Die Abgeordneten erklären dazu, das Abkommen werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet - in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.

FDP fordert Handel mit Emissionszertifikaten

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen und auf eine "kleinteilige Regulierung und teure Sektorziele" zu verzichten. In einem Antrag (19/14782) rufen die Abgeordneten dazu auf, auf eine strikte Begrenzung der maximal zulässigen Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen und einen einheitlichen CO2-Preis, der sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt ergeben soll, zu setzen.

Stand bei Telekommunikationsregulierung

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in Fragen der Telekommunikationsregulierung ist.

19.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen Die FDP-Fraktion will bei der ...

Neue Mehrwertsteuerpflichten für Onlinemarktplätze

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Reihe von Vorschriften festgelegt, mit denen die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erleichtert werden soll. Die neue Regelung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.

Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften

Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Online-Banking ist die Regel

Wie viele Bundesbürger nutzen Online-Banking? Bleiben die Kunden ihrer Hausbank treu und welche Zukunft hat die Filiale? Wer würde auch Angebote eines Digitalunternehmens annehmen? Und was halten die Deutschen von Online-Angeboten der Versicherungsbranche? Antworten auf diese Fragen liefert der Studienbericht "Digital Finance 2019 - Die Transformation der Finanzindustrie in Zahlen", den der Digitalverband Bitkom veröffentlicht hat. "Online-Banking hat sich in wenigen Jahren von der Ausnahme zur Regel entwickelt. Und inzwischen stellen nicht mehr nur etablierte Geldinstitute Online-Angebote zur Verfügung, sondern neue, rein digitale Wettbewerber drängen auf den Markt", sagt Julian Grigo, Bereichsleiter Digital Banking & Financial Services beim Bitkom. Und Fabian Nadler, Referent Digital Insurance & InsurTech betont: "Eine ähnliche Entwicklung mit einem noch höheren Tempo bei der Digitalisierung erleben wir aktuell in der Versicherungsbranche. Der vorliegende Studienbericht stellt eine Fülle von Daten und Fakten und Zeitreihen bereit, die diese Trends beschreiben."

20.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Reihe von Vorschriften festgelegt, mit denen die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erlei...

Linke: Leihe von E-Books sichern

Die Fraktion Die Linke will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken rechtlich absichern. In einem Antrag (19/14370) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf nichtkörperliche Medien auszuweiten. Nach der derzeitigen Fassung des Paragrafen 17 Absatz 2 Urheberrechtsgesetzes sei der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bislang grundsätzlich nicht auf "unkörperliche " Gegenstände wie beispielsweise E-Books anwendbar.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des "Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert.

Geldwäscheprävention bei Immobilien

Der Finanzausschuss hat die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger(FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor mit zahlreichen Änderungen unter anderem für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt hatten. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten schließlich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Linksfraktion enthielt sich, Enthaltungen gab es von den Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ein von der Linksfraktion als Antrag vorgelegter "Masterplan gegen Geldwäsche" (19/11098) wurde abgelehnt.

07.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Reihe von Vorschriften festgelegt, mit denen die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erlei...

Neue Aufsichtsanforderungen und -regelungen

Als Beitrag zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion hat der Rat eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Diese umfassen die Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen, Transparenzpflichten für nachhaltige Investitionen, einen neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen sowie Vorschriften zur Förderung des Zugangs zu KMU-Wachstumsmärkten.

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (2)

Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der Konzerne verpflichten soll, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land offenzulegen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 zur länderbezogenen Berichterstattung über steuerrelevante Informationen durch Großkonzerne hat im Rat nur wenige Fortschritte gemacht. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt zu den Vorschriften bereits im Juli 2017 fest und wartet seitdem darauf, die Verhandlungen mit dem anderen EU-Mitgesetzgeber aufzunehmen.

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (1)

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln. Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

08.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen...

Umsatzsteuerklage der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen wird. Die Deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Ansicht habe sie in mehreren Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission dargelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13094).

Gesetz zum Emissionshandel angenommen

Den Weg für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist frei. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit den Stimmen der CDU /CSU und der SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/14949) in der Ausschussfassung angenommen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. Der Emissionshandel führe zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und durch die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben, zu einem Preis auf CO2. Dieser soll mit zehn Euro pro Tonne starten und bis 2025 stufenweise auf 35 Euro pro Tonne steigen. Ab 2026 sollen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Der Mindestpreis soll dann 35 Euro und der Höchstpreis 60 Euro betragen. Das nationale Emissionshandelssystem erfasst die Emissionen insbesondere aus der Verbrennung von Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel.

Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Wie sich die Zahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14626) an die Bundesregierung wissen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Medienbericht, dem zufolge im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen stattfindet.

09.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Weg für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist frei Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der M...

Zinsberechnung wird untersucht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersucht weiter, ob es zu unrichtigen Sollzinsberechnungen bei Krediten sowie zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen gekommen sein könnte. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/14485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13413).

Fonds verwalten 1,7 Billionen Euro

Alle 7.091 Investmentfonds in Deutschland haben mit Stand Juni 2019 rund 1,7 Billionen Euro verwaltet. Wie hoch der Anteil von passiven Fonds an dieser Summe ist, konnte die Bundesregierung in der Antwort (19/13139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12509) nicht beantworten, da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Meldedaten erhebe, die zwischen aktiv und passiv verwalteten Fonds differenzieren würden. Die passiven Exchange Traded Funds (ETF) bilden einen bestimmten Index nach, während gemanagte Fonds die Wertpapiere nach bestimmten Kriterien aussuchen.

Prüfung von internen Kontrollsystemen

Die dhpg, ein mittelständisches Prüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland, gewinnt mit dem Steuerberater Rafael Herburg einen weiteren kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Tax Compliance dazu. "Sich stetig ändernde Gesetze erschweren Unternehmen den richtigen Umgang mit steuerlichen Pflichten. Die dhpg stellt mit ihren Experten einen für Unternehmen transparenten und maßgeschneiderten Prozess sicher. Wir freuen uns, mit Rafael Herburg einen zusätzlichen Fachmann dazu gewonnen zu haben, der viel Erfahrung in der Implementierung und Prüfung von internen Kontrollsystemen mitbringt", erklärt Benno Lange, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der dhpg und dort für den Fachbereich Tax Compliance verantwortlich.

10.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die dhpg, ein mittelständisches Prüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland, gewinnt mit dem Steuerberater Rafael Herburg einen weiteren kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Tax Compl...

7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte in ihrer Keynote in der Akademie der Künste bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht, bei der die Perspektiven der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht diskutiert wurden: "Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstützt Presseverleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische Qualität zu finanzieren und die Vielfalt freier, unabhängiger Medien zu erhalten. Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen. Hier geht es um journalistische Qualität und mediale Vielfalt, und damit um den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses", sagte die Staatsministerin. Nur mit der Verlegerbeteiligung könne die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden, so Grütters. "Das ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb können wir damit nicht warten, bis auch der letzte Artikel der Richtlinie soweit diskutiert ist, dass er umgesetzt werden kann."

Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."

Bankenunion allein ist nicht ausreichend

Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

13.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert

Datenschutz-Know-how weiter verbessern

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datenschutz weiter aufzuweichen. "Ein Bürgerrecht kann man nicht einfach geben oder nehmen", sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zum Auftakt der BvD-Herbstkonferenz, die der BvD gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden von Bayern und Baden-Württemberg auflegt. "Datenschutz ist ein essentielles Recht aller Menschen in Europa." Spaeing reagierte damit auf Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Lockerung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte weiter aufgeweicht werden soll. Ursprünglich lag die Schwelle bei zehn Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, erst kürzlich wurde sie auf 20 Mitarbeiter angehoben.

Abschlussbericht der Datenethikkommission

Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich des Abschlussberichts der Datenethikkommission der Bundesregierung vor Regulierungswut gewarnt. "Wir begrüßen sehr, dass wir in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Datenethik führen. Unser Wertekodex gilt auch in der digitalen Welt und wir müssen ihn dort konsequent zur Geltung bringen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Ziel kann aber nicht sein, den Weg in die digitale Welt zu verstellen und Deutschland zu einem analogen Inselstaat zurückzubauen." Bei Algorithmen, dem Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz müsse man weg von einer theoretischen Diskussion, die sich nahezu ausschließlich um Risiken und Gefahren drehe und hinein in die Praxis, um die Chancen neuer Technologien für die Lösung der großen aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu nutzen.

Forderung nach mehr Transparenz

Im vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt. Ulrich Kelber, der selbst als Mitglied der DEK an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, lobt die Ergebnisse der Kommission: "Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft."

14.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datensc...

Nachhaltigkeit auf dem Finanzmarkt

Der Finanzmarkt soll strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und der Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14219). Darin heißt es, ein rechtzeitiges Umsteuern habe einen zweifachen Nutzen: "Die fossilen Energieträger bleiben im Boden und Finanzkapital fließt in zukunftsträchtige Technologien, anstatt einem erheblichen Bewertungsrisiko ausgeliefert zu sein." Derzeit seien Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzte jedoch eine umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft voraus.

Schutz bei Restschuldversicherungen

Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen per Gesetz effektiver zu schützen. Ein entsprechender Entwurf soll dem Antrag der Fraktion (19/14386) zufolge einen Deckel von 1,5 Prozent bezogen auf die Restschuldversicherungsbeiträge vorsehen und sich auf sämtliche Zuwendungen vom Versicherer an das vermittelnde Kreditinstitut beziehen.

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert." Es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

15.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht Der Finanzmarkt soll strikt auf Prinzipien der Nachhaltig...

Licht und Schatten beim Privacy Shield

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: "Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen."

Externe Meldestellen für Hinweisgeber

Welche Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt externe Meldestellen für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage (19/13426) zufolge, dass Personen, die Informationen über illegales Verhalten oder Missstände in Unternehmen oder Behörden erlangen, oft nicht wüssten, an wen sie sich, ohne selbst Schaden zu nehmen, wenden können.

Keine Erkenntnisse zu Stakeholder-Listen

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto befindet. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13118) auf eine Kleine Anfrage (19/12271) der Fraktion Die Linke hervor.

16.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto Welche Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt externe Meldestellen für die Meldung von Missständen in Unternehmen...

Forderungsverzicht: Steuerliche Auswirkungen

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.08.2019 - VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall war der Kläger zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro für einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i.H.v. 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 Prozent ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i.H.v. 119.625 Euro erlitten habe. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Governance im Internet

Die FDP-Fraktion ruft die Deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen. Als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen habe Deutschland die Chance, Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15054). Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum dürften nicht davon abhängen, in welchem Land Nutzer beziehungsweise Anbieter einer Leistung sitzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten.

Stellungnahme zu Bürokratieentlastung

Die Deutsche Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen. In der als Unterrichtung (19/14076) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (19/13959) verweist die Bundesregierung dabei auf eine signifikante Entlastung für Betriebe, die damit einhergehe. Konkret geht es um die Vorhaltefrist für bestimmte Daten.

17.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion ruft die Deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen Die Deutsche Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfac...

Sichtweise der Vorinstanz zurückgewiesen

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 02.07.2019 - IX R 13/18 bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mit Urteil vom 27.09.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl. II 2019, 208) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) geändert. Obwohl der Grund für die Änderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen --MoMiG--), hat der BFH in jener Entscheidung angekündigt, die bisherigen Grundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen getreten.

Regierung verteidigt Emissionshandel

Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung (19/15081) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel (19/14949) für Brennstoffemissionen den Vorschlägen nicht zugestimmt. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, dass sich wegen "abweichender Ansatzpunkte" des Brennstoffemissionshandels und des EU-Emissionshandels Doppelerfassungen nicht vollständig ausschließen ließen.

FDP gegen Share Deals-Missbrauch

Den Gestaltungsmissbrauch durch sogenannte Share Deals will die FDP-Fraktion verhindern. In einem Antrag (19/15053) wirft sie der Bundesregierung vor, mit ihrem Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes keine effektive Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit Share Deals erreichen zu können. In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es, gerade die Gestaltungen, bei denen Grundstücke gezielt in Gesellschaften übertragen werden, um sie unter Einsatz eines sogenannten RETT-Blockers steuerfrei verkehrsfähig zu machen, würden mit dem Entwurf der Regierung weiterhin möglich bleiben. Statt einer Minderheitsbeteiligung von fünf Prozent werde für solche Gestaltungen künftig eine von zehn Prozent gewählt werden, um den vorgaben der Regierung zu entsprechen. Zudem werde der Mehrheitsgesellschafter diese Minderheitsbeteiligung künftig nicht bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren erwerben.

20.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Gestaltungsmissbrauch durch sogenannte Share Deals will die FDP-Fraktion verhindern Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende...

Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen

Wenn Anbieter von in Websites eingebundenen Dritt-Diensten die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen, muss hierfür vom Websitebetreiber eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, fordert daher Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen: "Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über sogenannte Cookie-Banner oder voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen funktioniert, sollte hoffentlich mittlerweile jedem klar sein. Jeder Websitebetreiber sollte sich daher genau damit auseinandersetzen, welche Dienste bei ihm eingebunden sind und diese notfalls deaktivieren, bis er sichergestellt hat, dass ein datenschutzkonformer Einsatz gewährleistet werden kann."

Schweregrad von Banken-Stresstests

Stresstests für Finanzinstitute müssen nach Ansicht der Bundesregierung die aktuellen Risiken umfassen. Diese Risiken müssten nicht die gleichen sein wie bei der letzten Finanzkrise, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12484), die sich danach erkundigt hatte, warum der Schweregrad eines Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs für eine Reihe von Mitgliedstaaten deutlich geringer gewesen sei als während der Finanzkrise.

Nutzung von "Compliance-Storage"

Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.

21.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen Stresstests fü...

Stand der Legal-Tech-Regulierung

Die Deutsche Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob Liberalisierungen im Bereich des anwaltlichen Berufsrechts erforderlich sind. Im Einzelnen werde eine Lockerung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren geprüft, um die anwaltliche Erbringung von Legal-Tech-Angeboten zu fördern.

Eigengesellschaft mit dauerdefizitären Tätigkeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Da die Anteile der Klägerin zu 100 Prozent von einer Stadt gehalten werden, handelt es sich um eine sog. kommunale Eigengesellschaft. Aus dem Betrieb einer Schwimmhalle erwirtschaftete die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 (dauerhaft) Verluste. Diese Verluste wurden vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt.

Datenqualität sowie Datenmaskierung

FinTechs machen es den traditionellen Geldinstituten vor, worin die Zukunft liegt: In den Kundendaten. Diese dürfen Banken jedoch nicht mehr in einen großen Pool leiten und in Datensilos verteilen. Stattdessen müssen sie dafür sorgen, dass ihre Abteilungen und Entwickler unkompliziert auf Daten zugreifen und diese datenschutzkonform verarbeiten. Erst dann können Banken ihren Kunden in Echtzeit personalisierte Angebote machen. Sobald eine Kunde etwas tut, gleichen gute Finanz-Startups die Aktion mit der Historie ab, um sofort ein personalisiertes Angebot zu unterbreiten. Diese Agilität ist der große Vorteil. Allerdings haben viele Verbraucher ihr Geld noch überwiegend bei einer klassischen Bank liegen. Die wenigsten wickeln ihre Überweisungen über FinTechs oder Messenger ab. Der Grund: Geldinstitute genießen bei Verbrauchern vor allem hinsichtlich des Datenschutzes das höchste Vertrauen. Diese Einschätzung trifft die "BLC Studie Datenschutz 2018", durchgeführt von Berg, Lund & Company. "Den Vertrauensvorschuss und ihre große Kundenbasis müssen Banken nutzen, um neue Geschäftsmodelle mutig anzugehen", empfiehlt die Studie. Bleibt die Frage nach dem Wie? Das schnelle Entwickeln einer App ist die Antwort. Doch dafür gilt es zunächst, für Datenqualität und -schutz zu sorgen - und zwar so, dass sich der Datenzugriff nicht verlangsamt. Genau das blockieren die Datensilos, welche die meisten Banken verwalten.

22.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

FinTechs machen es den traditionellen Geldinstituten vor, worin die Zukunft liegt: In den Kundendaten Die Deutsche Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendunge...

Regulatorische Themengebiete MiFID II & PRIIPS

Das RegTech Unternehmen acarda und das Beratungshaus Kommalpha arbeiten seit rund zwei Jahren eng bei operativen Prozessen in den regulatorischen Themengebieten MiFID II und PRIIPS zusammen. Hierbei sind Asset Manager und deren Fondsadministratoren gefordert, standardisierte Daten bereitzustellen, die die Grundlage für die Berechnung und Befüllung der PRIIPS- und MiFID-Kundeninformationen sind. Obwohl sich die Datenstrukturen (Stichwort EPT und EMT) und Prozesse in der Branche etabliert zu haben scheinen, gibt es signifikante Unterschiede in Europa bei der Auslegung der Kostenberechnung, so die Feststellung von Gerhard Jovy, Geschäftsführer von acarda und Clemens Schuerhoff, Vorstand von Kommalpha.

IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.

23.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hi...

Passivierung von Filmförderdarlehen

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.07.2019 - XI R 53/17 zu § 5 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall erhielt eine GmbH (Filmproduzentin) ein Filmförderdarlehen. Es war innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Datum der Erstaufführung des Films aus (künftigen) Verwertungserlösen zu tilgen. Soweit die Erlöse innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt nicht zur Darlehenstilgung ausreichen würden, sollte die GmbH aus der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehensrestbetrages nebst Zinsen entlassen werden. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass das Darlehen mit 0 Euro zu passivieren und jede tatsächliche Tilgung des Darlehens als Aufwand zu erfassen sei. Der BFH bestätigte diese Auffassung.

Umsatzsteuerminderungen & Steuervergütungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 - V R 41/17 betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Im Streitfall lieferte die Klägerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.

Grüne fordern Transparenzgesetz

Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

24.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach au...

Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten

Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks sehen und auswerten können. Besonders bekannt sind Analyse-Dienste, die das Nutzungsverhalten analysieren oder die Nutzenden beim Surfen über verschiedene Webangebote beobachten ("Tracking"). Nicht jeder Webanbieter hat bei der Einbindung solcher Dienste das Datenschutzrecht im Blick. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht hier Nachholbedarf in der Gestaltung der Angebote: "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten - das sind nicht mehr nur Einzelfälle. Die Menschen machen sich Sorgen, dass detaillierte Daten über ihr Nutzungsverhalten, ihre Interessen oder ihre Standorte gesammelt werden. Sie wollen keine auf sie zugeschnittene Werbung oder haben Angst vor Manipulation. Dies betrifft besonders solche Dienstleister, die die Daten von verschiedenen Webseiten zusammenführen, mit weiteren Informationen anreichern und zu eigenen Zwecken verwerten. Dabei lassen sich nicht nur Klicks auswerten, sondern auch Mausbewegungen oder Tastatureingaben."

27.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks...

Haftung von Vorständen

Die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Gesetz einzubringen, das die Verbesserung der Durchsetzung der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in Aktiengesellschaften zum Gegenstand hat. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14175) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13652), die die Haltung der Regierung zu dem Thema erfahren wollte. Die Bundesregierung stimme der in der Anfrage dargestellten Problembeschreibung nicht zu, wonach die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft seit dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes im Jahr 1965 in der Praxis nur selten durchgesetzt worden sei. Sie weise darauf hin, dass die Bewertung einzelner Literaturansichten sowie die Auswertung und Zusammenstellung frei verfügbarer Informationen nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages sind.

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Deutsche Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408). Darin wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Umsetzung in einem Gesamtpaket geplant ist oder ob in Erwägung gezogen wird, die Umsetzung einzelner Bestimmungen zeitlich vorzuziehen. Wie es weiter in der Antwort heißt, steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der EU- Kommission. Bezüglich der Organisation eines Dialoges mit Interessenträgern und der Erarbeitung von Leitlinien heißt es, die Organisation dieser Prozesse obliege der EU-Kommission. Die Bundesregierung werde, wie bereits in der Vergangenheit, dem Bundestag die im Zusammenhang mit der Umsetzung relevanten Dokumente übermitteln. Eine Reihe von weiteren Fragen, die sich aus der Umsetzung ergeben, würden von der Bundesregierung derzeit geprüft.

Compliance: Integraler Teil der Geschäftsstrategie

Compliance-Verstöße können ernsthaftere Auswirkungen haben: Bisher machten vor allem Strafzahlungen in Rekordhöhe, wie die 870 Millionen im Fall des Daimler-Dieselskandals, Schlagzeilen. Erste Präzedenzfälle zeigen jedoch, dass auch Geschäftsführern kleinerer Unternehmen eine sofortige Kündigung drohen kann, wenn sie beispielsweise gegen Vorgaben im Bereich Kommissionsvergabe verstoßen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm belegt. Bekannter sind die zahlreichen Fälle, in denen Sicherheitslücken dazu geführt haben, dass Kundendaten in die falschen Hände gerieten. Dies zeigt, dass das Einhalten von Compliance-Vorgaben nicht nur die Management-Ebene, sondern die gesamte Belegschaft betrifft, wenn es beispielsweise um Daten- und IT-Sicherheit geht. Compliance-Richtlinien betreffen aber auch viele weitere Bereiche, wie die Einhaltung von Branchenvorgaben, Transparenz gegenüber Produkteigenschaften, die Arbeitssicherheit, ethische Verhaltensgrundsätze, etc. Compliance-Unterweisungen sind also notwendig, um die haftungstechnischen und rechtlichen Risiken, die ein Unternehmen jeden Tag bewältigen muss, zu minimieren. Aber wie lassen sich diese Compliance-Schulungen in die Geschäftsstrategie des Unternehmens einbinden?

28.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung stimme der in der Anfrage dargestellten Problembeschreibung nicht zu, wonach die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft seit ...

Vorkaufsrecht für chemisch recyceltes Pyrolyseöl

BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norwegen. Die Investition wird über die Zeichnung neuer Aktien und über eine Wandelanleihe getätigt. Gemeinsam wollen die Partner die beim chemischen Recycling genutzte Technologie von Quantafuel - bestehend aus einem integrierten Pyrolyse- und Aufreinigungsprozess - weiterentwickeln und so die daraus resultierenden Produkte für den Einsatz als Rohstoffe in der chemischen Industrie optimieren. In einem zweiten Schritt strebt Quantafuel an, die gemeinsam weiterentwickelte Technologie an Dritte zu lizenzieren.

"Gaia X" als Cloud-Alternative für Europa

Mit der geplanten, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, "Gaia X", soll europäischen Unternehmen eine souveräne Cloud-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die sie vor ausländischer Industriespionage, dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Folgen unabwägbarer politischer Entwicklungen im Ausland schützt. Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) Daten vor allem dann gewinnbringend sind, wenn sie in große Mengen ausgewertet werden können. Zentrale Datentöpfe, in denen Daten aus verschiedenen Quellen einfließen, sind aus Sicht der KI-Verarbeitung zwar am einfachsten. Allerdings erkennen Unternehmen und Organisationen mittlerweile den Wert Ihrer Daten. Sie wollen diese verständlicherweise kontrollieren und darüber bestimmen, wo und wie diese gespeichert und wofür sie zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der EU-Datenschutzbestimmungen sehen sie als Grundvoraussetzung für den Umgang mit Daten.

Verfall von Entgeltansprüchen

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. "qualifizierter Nachweis" nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.

29.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norweg...

Sensibilisierung und Selbstreflexion

Wenn Mitarbeiter Bilder oder Videos von ihrem Arbeitsplatz posten, dann gefällt das nicht nur dem Freundeskreis, sondern auch Cyberkriminellen: Fotos mit sichtbaren Passwörtern, Notizen auf Whiteboards oder Produktionsanlagen im Hintergrund werden von Hackern gezielt gesucht. "Je mehr Informationen zu einem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Prozessen recherchierbar sind, desto gefährdeter ist dieses Unternehmen", sagt Markus Schaffrin, Sicherheitsexperte und Geschäfsbereichsleiter Mitgliederservices im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Denn mit den Informationen lassen sich gezielte und individuelle Phishing-Mails erstellen oder Mitarbeiter in Social-Engineering-Attacken wie CEO-Fraud unter Druck setzen.

Ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten. Einzahlen sollen automatisch alle Beschäftigten, die nicht explizit widersprechen. Die öffentliche Hand soll das Produkt organisieren, angelegt wird vor allem in Aktien. Für die beiden erarbeiteten Konzepte, die Extrarente und die Deutschland-Rente, haben vzbv und das Hessische Finanzministerium gestern erneut auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung in Berlin geworben. Klaus Müller sagte: "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten. Wir brauchen endlich ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen auskommt, leicht verständlich ist und durch langfristige Anlagen am Kapitalmarkt gute Renditen abwirft. Andere Länder wie Großbritannien und Schweden zeigen, dass so ein Modell funktioniert."

Feiertagsvergütung & Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger keine Vergütung. Mit seiner Klage verlangt er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er hat gemeint, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

30.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbrauch...

Tarifverträge für die Zeitarbeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto.

Lohnschulden eines Subunternehmers

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Die Beklagte hat auf einem ihr gehörenden Grundstück in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Geschäftsräume an Dritte vermietet. Für den Bau des Gebäudes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm - trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess - Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz als Unternehmerin für die Lohnschulden eines Subunternehmers.

Aufdeckung von Finanzkriminalität

"Fico Falcon X" liefert KI- und Machine Learning-Technologien, um neue Formen von Betrug und Finanzkriminalität zu verhindern, die durch die schnelle Verbreitung von Echtzeitzahlungen ermöglicht werden. Fico Falcon X läuft auf Amazon Web Services (AWS) und modernisiert sowohl die Betrugserkennung als auch die Bekämpfung von Geldwäsche - ein Ziel, das Banken und Finanzinstitute weltweit verfolgen. Diese Konvergenz der Fähigkeiten ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen: Fico schätzt, dass sich die Datenverarbeitung, die Systemwartung und die laufende Verwaltung von Legacy-Systemen, die zur unabhängigen Unterstützung dieser Funktionen benötigt werden, zu 80Prozent überschneiden.

31.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des M...

Ein gemeinsames Rollenverständnis

Generell sind Unternehmen was die Vermeidung des Zugriffs auf Unternehmensdaten anbelangt, heutzutage recht gut sensibilisiert. Die meisten Unternehmen schützen sich hingegen nicht ausreichend gegen Gefahren von innen. Ein detailliertes, auf das Unternehmen angepasstes Berechtigungskonzept kann dagegen Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass den Anforderungen des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit entsprochen wird.

Compliance-Risiken gehören auf die Agenda

Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den Compliance-Risiken im Unternehmen unvermeidlich. Wie geht man jedoch doch dabei vor? Und wie gelingt es, die Risiken effizient zu erfassen und zu steuern? Auch muss geklärt werden, wem man sinnvoller Weise diese Aufgabe übertragen kann. Antworten sind immer unternehmensspezifisch zu finden, grundlegende Hinweise zur Vorgehensweise finden Sie auf den folgenden Seiten.

Moderne Interessenvertretung

Die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung im Rahmen der Compliance-Organisation bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Unterschiedliche Fallgestaltungen und hiermit verbundene Risiken geben Anlass, die eigenen Lobbyaktivitäten überprüfen zu lassen.

03.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Generell sind Unternehmen was die Vermeidung des Zugriffs auf Unternehmensdaten anbelangt, heutzutage recht gut sensibilisiert Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunde...

ARUG II wirft seine Schatten voraus

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist seit 2002 Bestandteil der deutschen Börsenlandschaft. Als Soft Law soll er börsennotierten Gesellschaften national und international anerkannte Standards als Best Practices an die Hand geben. Die verantwortliche Regierungskommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Kodex grundlegend zu straffen und zu modernisieren. Nach einem intensiv geführten Konsultationsverfahren liegt nun ein finaler Entwurf auf dem Tisch (DCGK 2019). Auf welche wesentlichen Änderungen müssen sich börsennotierte Gesellschaften einstellen?

Orientierungsleitfaden von DOJ und OFAC

Am 30. April 2019 veröffentlichte das U.S. Department of Justice (DoJ) Criminal Division die Neufassung der Leitlinien zur Bewertung der Wirksamkeit von Compliance-Programmen, das Guidance Document "Evalutation of Corporate Compliance Programs" (nachfolgend DOJ-Guidance 2019). Die DOJ-Guidance wurde erstmals im Februar 2017 veröffentlicht und gibt Mindestanforderungen für die Bewertung und Verbesserung bestehender Compliance-Programme von Unternehmen vor.

Anreizsysteme durch die Compliance-Abteilung

Anreizsysteme sind ein von Unternehmen gern genutztes Mittel zur Motivation und Steigerung der Produktivität von Mitarbeitern. Vor allem im Verkauf basiert die Vergütung von Mitarbeitern oftmals auf einem variablen Anteil. Alternativ werden Mitarbeiter anhand eines Bonus für die Erreichung vorgegebener Verkaufszahlen belohnt. Anreizsysteme können weiterhin CEOs, Manager und Mitarbeiter auf niedrigeren Hierarchieebenen betreffen. Allerdings können Fehlanreize auch zu erheblichen Compliance-Risiken führen. Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Anreizsystemen potenziell einhergehenden Compliance-Risiken, hier insbesondere in Bezug auf Korruption und Bestechung.

04.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anreizsysteme sind ein von Unternehmen gern genutztes Mittel zur Motivation und Steigerung der Produktivität von Mitarbeitern Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist seit 2002 Bestandteil der ...

Berichterstattung klimabedingter Risiken

Unternehmen sind bislang in Bezug auf klimabezogene Angaben und die Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen des Klimas eher zurückhaltend und können dieses Thema möglicherweise aufgrund fehlender Einbindung in die Governance-Prozesse und in die internen Berichtsprozesse nicht adressieren. Mit dem Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung soll der mangelnden Transparenz über klimabezogene Angaben auf freiwilliger Basis entgegengewirkt werden. Teil A hat die Inhalte des Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung im Überblick aufgezeigt, die beiden im Nachtrag behandelten grundlegenden Ausführungen zum Wesentlichkeitsverständnis und zur Reichweite der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung beleuchtet sowie bestehende Unterschiede zu den Anforderungen des CSR-RUG hervorgehoben. Nachfolgend werden die empfohlenen klimabezogenen Einzelangaben mit weiteren Hinweisen dargestellt sowie die Bedeutung der Unternehmensführung und -überwachung im Rahmen der klimarelevanten Angaben herausgestellt.

Einführung der Obergrenze für Beratungsleistungen

Mit Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO, der Prüfungsgesellschaften und Unternehmen des öffentlichen Interesses gleichermaßen betrifft, wird eine betragsmäßige Obergrenze für Beratungsleistungen des Abschlussprüfers eingeführt, die erstmals im Geschäftsjahr 2020 zur Anwendung kommen soll. Die nachfolgende Analyse zeigt, dass Beratungsleistungen bestimmter Prüfer-Mandant-Beziehungen nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden können. In diesen Fällen greifen die Vorgaben zur Begrenzung des Beratungsangebots neben den sonstigen Maßnahmen zur Regulierung in den Prüfungsmarkt teilweise empfindlich ein. Dabei darf bezweifelt werden, dass dies den Wettbewerb auf dem Prüfungsmarkt nachhaltig steigern wird, wie es der Zielsetzung der EU-Kommission entspricht. Es bleibt somit - insbesondere vor dem Hintergrund der sonstigen Regelungsbereiche der EU-Reformen zur Abschlussprüfung und deren Umsetzungen durch den deutschen Gesetzgeber - spannend abzuwarten, welchen Anteil Beratungsleistungen in den kommenden Geschäftsjahren am Honorar des Abschlussprüfers einnehmen und welche Folgewirkungen sich hieraus für den Prüfungsmarkt ergeben werden.

CG-Siegel: Strenger Maßstab für Bundesligisten

Als Wirtschaftsunternehmen von mittelständischer Größenordnung sollten die Clubs der Ersten Fußballbundesliga über eine gute Corporate Governance verfügen. Der Beitrag misst auf der Basis eines umfassenden Katalogs die Corporate Governance für die Saison 2017/2018. Da aus einer ersten Studie Daten für die Saison 2015/2016 vorliegen, ist erstmals eine Analyse der Corporate Governance im Zeitablauf möglich. Der Bundesligaschnitt liegt 2017/2018 bei 66 Prozent. Das ist zwar eine Verbesserung um vier Prozentpunkte, aber auch Indiz für einen größeren Nachholbedarf.

05.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO, der Prüfungsgesellschaften und Unternehmen des öffentlichen Interesses gleichermaßen betrifft, wird eine betragsmäßige Obergrenze für Beratungsleistungen des Abschlussp...

Stark divergierende CGR-Qualität

Der Beitrag zeigt die Ergebnisse der dritten empirischen Untersuchung zur Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen für das Berichtsjahr 2018. Im ZCG-Heft 5/2017 wurden das Modell zur Erfassung der Berichterstattungsqualität und erste Ergebnisse für das Berichtsjahr 2016 vorgestellt. Daran anknüpfend präsentierte der Folgebeitrag in Heft 6/2018 die zwischenzeitlichen Änderungen zugrunde liegender Normen, daraus resultierende Modell-Modifikationen und die Ergebnisse der Berichtsperiode 2017. Vorliegend werden neben der Analyse der Ergebnisse des Berichtszeitraums 2018 - teilweise auch im Dreijahresvergleich - auch künftige Änderungen zum Corporate Governance Reporting aufgezeigt, die sich auf jüngste regulatorische Novellierungen beziehen.

RPA ein Prüfobjekt für die Revision

Durch die technologische Entwicklung ist die Automatisierung von einzelnen Prozessschritten oder ganzen Prozessen eine mittlerweile gängige Möglichkeit zur Effizienz- und Effektivitätsverbesserung in Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist Robotic Process Automation (RPA) häufig das Mittel der Wahl. Auch wenn die Vorteile aus Unternehmens sicht vielfältig sind, ist aus Kontroll- und Überwachungssicht zu hinterfragen, welche Besonderheiten RPA als Prüfobjekt mit sich bringt. Der vorliegende Beitrag widmet sich daher der Frage, wie RPA aus Sicht der Revision - beziehungsweise eines Prüfers - bestmöglich zu prüfen ist und welche Chancen und Risiken hieraus entstehen.

Erkenntnisse für den Audit Lifecycle

In den vorherigen drei Artikeln dieser Veröffentlichungsreihe konnte gezeigt werden, dass sich durch den Einsatz von Continuous Auditing in jeder Phase des Audit Lifecycle (von der Prüfungsplanung bis zum Follow-up) Mehrwerte für die Interne Revision und somit für das Gesamtunternehmen erzielen lassen. Mehrwert kann bereits mit einfachen Methoden und relativ wenig technischem Aufwand erzielt werden. Allerdings lässt er sich erheblich steigern, wenn verschiedene Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Für die Interne Revision stellt die Schaffung eines idealen Continuous Auditing Framework eine erhebliche Herausforderung dar und ist tendenziell mit höheren initialen personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden. Die Chance auf Steigerung des Mehrwerts durch einen Continuous-Auditing-Betrieb unter optimierten Bedingungen ist mehrfach begründet: qualitativ höherwertige Erkenntnisse, eine damit verbundene höhere Validität der gezogenen Schlussfolgerungen und eine größere Akzeptanz im Fachbereich.

06.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch die technologische Entwicklung ist die Automatisierung von einzelnen Prozessschritten oder ganzen Prozessen eine mittlerweile gängige Möglichkeit zur Effizienz- und Effektivitätsverbesserung...

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