- Anzeige -


Compliance-Magazin.de


Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat

Die Financial Experts Association (FEA) hat jetzt ihre Leitlinien zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung ("CSR-Bericht") durch den Aufsichtsrat veröffentlicht. Die Leitlinien sind das Ergebnis einer internen Arbeitsgruppe und eines hochkarätig besetzten Workshops, zu dem FEA die Vertreter verschiedener wichtiger Stakeholder eingeladen hatte. FEA hatte das Thema aufgegriffen, da bisher keine praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat verfügbar ist, die seine Prüfungsaufgabe spezifiziert. Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 19. April 2017 erweitert für mindestens 550 betroffenen Unternehmen die Berichterstattungspflicht um sogenannte CSR-Aspekte (Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung) rückwirkend für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2017 begonnen haben. Die erweiterten Berichtspflichten können als nichtfinanzielle Erklärung als vollintegrierter oder besonderer Teil des Lageberichts oder als gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts veröffentlicht werden.

Ethikrat soll Regeln für autonome Autos aufstellen

Späße des Beifahrers, die Bedienung von Instrumenten oder Ereignisse am Fahrbahnrand lenken einen menschlichen Fahrer vom Verkehrsgeschehen ab. Ein Fahrassistent lässt sich davon nicht beeindrucken. Doch nach welchen Grundsätzen die Technik handelt, wenn unerwartet ein Fußgänger auf die Straße läuft oder der Vordermann bremst, ist noch nicht abschließend geklärt. Die große Mehrheit in der Automobilbranche (86 Prozent) fordert, dass ein Ethikrat oder eine ähnliche, unabhängige Instanz festlegen soll, wie ein selbstfahrendes Auto in Gefahrensituationen agiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen der Automobilindustrie mit 20 oder mehr Mitarbeitern.

Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt. Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.

Verringerung der CO2-Emissionen

Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde - die unteilbar Heimat aller Menschen ist - wieder großartig zu machen."

22.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann Die Europ...

Besondere Transparenzpflichten

Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.1 Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Abschnitt 4 (§§ 18 H. GwG) regelt Pflichten im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Transparenzregister (im Folgenden: "besondere Transparenzpflichten"). Diese gelten nicht nur für Verpflichtete iSd § 2 Abs. 1 GwG, sondern für alle privatrechtlichen Vereinigungen. Über das Transparenzregister sollen Angaben zu ihren Wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) zugänglich sein (§ 18 Abs. 1 GwG).

Vergütungsstandards schaffen

Die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern steht seit Jahren wie kaum ein anderer Bereich des Wirtschaftsrechts im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Als Auslöser gelten die Auswüchse, die im Zuge der nun nahezu ein Jahrzehnt zurückliegenden Weltfinanzkrise bekannt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung führten Fehlanreize bei der Vergütung dazu, dass Unternehmensleitungen von Finanzunternehmen bei Eingehung übermäßig hoher Risiken im Erfolgsfall belohnt wurden, während bei Misserfolgen - wie etwa in Folge der Pleite des US-Bankhauses Lehman - Verluste über den Staat sozialisiert werden mussten.

Beschlagnahmeverbote & Interne Untersuchungen

Interne Untersuchungen sind seit über zehn Jahren aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit deren Durchführung sind ungeklärt. Sie werden es bis zur Einführung einheitlicher Regelungen auch bleiben. Der Gesetzgeber hat hierauf bislang nicht reagiert. Gegenwärtig wird vielmehr versucht, dieser neuen Art unternehmerischer Aufarbeitung von Sachverhalten mit dem bestehenden, rechtlich vorgesehenen Instrumentarium zu begegnen. Dieser Plan geht oft auf Bei dem Umgang mit internen Untersuchungen tut er das nicht.

Bemessung der Unternehmensgeldbuße

Im Sommer dieses Jahres hat der BGH in einer Steuerstrafsache, in der es auch um die Verhängung eines Bußgeldes gemäß § 30 OWiG gegen ein nebenbetroffenes Unternehmen ging, festgestellt, dass das Tatgericht bei der Bemessung der Unternehmensgeldbuße - neben weiteren Faktoren wie bspw. dem aus der Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil - auch das Compliance-Management-System (CMS) des Unternehmens zu berücksichtigen hat. In dem Urteil hat der BGH in ungewöhnlicher Schärfe ausgeführt, welche Rolle das Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße haben soll.

08.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt Interne Untersuchungen sind...

Sanktionierung von Mitarbeitern

Wenn ein Unternehmen ein funktionierendes Compliance Management System unterhält, müssen festgestellte Compliance-Verstöße angemessen sanktioniert werden. Ansonsten verliert das Unternehmen schnell seine Glaubwürdigkeit. Doch was heißt "angemessen"? Und wie stellt man einen ordentlichen Prozess sicher, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und der eine Vergleichbarkeit sicherstellt?

Rechtliches Umfeld und Compliance-Kultur

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Fragestellungen gegenüber. Diese können in der Projektanbahnung (Einsatz von Beratern; Erstellung von Machbarkeitsstudien im Vorfeld eines Projekts), während der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern mit möglicherweise unterschiedlichem Compliance- Verständnis, bis zur Zahlungsabwicklung auftreten. Bei letzterer können z.B. auf grund devisenrechtlicher oder anderer Probleme plötzlich unbekannte Dritte eingebunden werden, so dass die Herkunft der Gelder mit einem Mal zweifelhaft erscheint. Dieser Beitrag betrachtet einige der genannten Themen exemplarisch und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Verfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen

Die Zeiten, in denen Kartellschäden von Unternehmen achselzuckend hingenommen wurden, sind lange passe. Dazu haben die Erleichterungen bei der Durchsetzung von Kartell-Schadensersatzansprüchen durch die 7. GWB-Novelle 2005 ebenso beigetragen wie die von der Rechtsprechung gerade in der letzten Dekade stetig verschärften Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht der Unternehmensleitung. Geschäftsführer und Vorstände sind gem. §§ 93 AktG; 43 GmbHG verpflichtet, mögliche Schadensersatzansprüche ihrer Gesellschaft zu prüfen und diese bei hinreichender Erfolgsaussicht auch durchzusetzen. Ansonsten droht ihnen die Organhaftung.

Herausgabe von Daten privater Unternehmen

Die US-amerikanischen Bestrebungen, die Pflicht einer grenzübergreifenden Herausgabe von Daten privater Unternehmen an US-Regierungsbehörden gesetzlich zu verankern, stellen die Beziehungen zur Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Die hierzu geplante Gesetzesänderung in Form des "International Communications Privacy Act" wurde kürzlich erneut im US-Senat vorgestellt. Die USA wollen damit einem weiteren "Fall Microsoft" entgegenwirken und stürzen betroffene Unternehmen in ein Dilemma.

09.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Frages...

Herausforderung für Compliance-Beauftragte

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Anreizsysteme Korruption in multinationalen Unternehmen fördern oder bekämpfen können. Boni werden häufig für Verkaufserfolge bezahlt. Compliance und Whistleblowing gelten hingegen als selbstverständlich und werden nicht remuneriert. Dies kann dazu führen, dass Arbeitnehmer, welche ihren persönlichen finanziellen Nutzen maximieren möchten, kein Interesse an regelkonformen Verhalten haben. Eine Anpassung dieser Anreizsysteme könnte für Unternehmen vorteilhaft sein.

Bekämpfung der Geldwäsche

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen und Money-Transfer-Dienstleister für kriminelle Zwecke zu missbrauchen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der generellen Eignung von Money-Transfer-Dienstleistern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig werden konkrete Vorgehensweisen und mögliche Entdeckungsrisiken der Täter betrachtet.

Steuerung des Compliance-Managements

1992 entwickelten Robert Kaplan und David Norton ein neues Instrument zur Messung des Unternehmenserfolgs, da ihnen existierende System ineffizient und unausgewogen erschienen. Seitdem hat sich die Balanced Scorecard (BSC) als Instrument zur Definition und Überwachung von Zielen in vielen Bereichen etabliert. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie die BSC zur Steuerung und Überwachung des Compliance-Management-Systems (CMS) angewendet werden kann.

Ausschöpfung von Compliance-Potenzialen

Die tatsächlich praktizierte Compliance in Unternehmen kann als Indikator für gute Corporate Governance gesehen werden. Genau hier setzt der Compliance on Board Index (CoBI) an. Ausgangspunkt ist die Selbstdarstellung der Unternehmen wie Geschäftsberichte und weitere öffentlich zugängliche Informationen, die systematisch ausgewertet werden. Zwar wird die Bedeutung von Compliance durchweg betont, doch unterscheiden sich die Unternehmen wesentlich im Implementierungsgrad mit teilweise erheblichem Optimierungspotenzial.

10.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen: Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen 1992 entwickelten Rober...

CEO-Vergütung und Dividendenpolitik

Dieser Beitrag untersucht empirisch den Zusammenhang zwischen der Höhe der CEO-Vergütungsbestandteile und der Dividendenrendite deutscher Unternehmen im Folgejahr. Während Festvergütung und Dividendenrendite einen negativen Zusammenhang aufweisen, zeigt sich sowohl bei kurz- als auch langfristiger variabler Vergütung und Dividendenrendite ein positiver Zusammenhang. Damit liefert die Studie neue Einblicke in die Determinanten der Dividendenpolitik.

Der Weg zu einem digitalen Unternehmen

Digitale Dienste und Technologien revolutionieren ganze Geschäftsmodelle, beeinflussen unser Arbeitsumfeld, unsere Art zu kommunizieren, wie wir ein- und verkaufen. Start-ups mit innovativen ungewöhnlichen Ideen werden zu ernstzunehmenden Konkurrenten für etablierte Unternehmen. So haben Letztere oft nur noch das Nachsehen. Daher sollten Unternehmen den Mut aufbringen, ausgetretene Pfade schnellstmöglich zu verlassen und ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren.

Datenschutz und Compliance

Die Anforderungen an den Datenschutz ändern sich durch die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie den weiteren Regelungen; beispielsweise dem deutschen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Mit diesen neuen Anforderungen ändert sich auch die Rolle der Datenschutzbeauftragten. Gesetzlich Beauftragte, wie der Datenschutzbeauftragte, informieren, beraten, überwachen und kümmern sich um die Berichterstattung hinsichtlich spezifischer gesetzlicher Vorschriften. Sie vertreten hierbei öffentlich-rechtliche Überwachungspflichten. In anderen Bereichen eines Unternehmens gehören hierzu zum Beispiel ein Geldwäschebeauftragter insbesondere bei Banken oder der Gefahrgutbeauftragte in verarbeitenden Betrieben.

Extremwertstatistik im Risikomanagement

Seit einigen Jahren können Institute quantitative, fortgeschrittene Messansätze zur Bewertung des operationellen Risikos nutzen. Diese Möglichkeit erlaubt die Entwicklung institutsinterner statistischer Modelle für die Beurteilung von operationellen Risiken. Damit eröffnen sich gleichzeitig neue Wege zur Aufdeckung von betrügerischen Handlungen. Werden die vorhandenen Modelle mit Methoden aus der Extremwertstatistik erweitert, besteht die Möglichkeit, Verfahren zum Erkennen von statistischen Auffälligkeiten in den gemeldeten Schäden zu entwickeln. Aus den Auffälligkeiten bezüglich der Schadenshöhe können sich dann erste Verdachtsmomente hinsichtlich eines möglichen Betrugs ergeben.

11.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen: Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen 1992 entwickelten Rober...

Unternehmenssteuerung mit Rechnungslegungsdaten

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt wird eine aussagekräftige Berichterstattung erforderlich sein. Allerdings könnte es in der vielerorts derzeit zu durchlaufenden Transformationsphase an Planungssicherheit für Unternehmensleiter, Anteilseigner und sonstige Stakeholder mangeln. So können sich die abgebildeten Verhältnisse von Erträgen, Aufwendungen und deren Quellen erheblich ändern. Diese Warnungen sind dem am 17.10.2017 veröffentlichten IDW-Positionspapier zu den Folgen der Digitalisierung zu entnehmen. Wesentliche Inhalte und weitere Stimmen aus der Prüfungspraxis werden nachfolgend zusammengetragen.

Frauen im Aufsichtsrat & Prüfungshonorare

Vor dem aktuellen regulatorischen Hintergrund (vgl. dazu Teil A in ZCG 05/2017) zielt die vorliegende empirische Untersuchung darauf ab, erstmals für den deutschen Kapitalmarkt den Einfluss der Frauenförderung im Aufsichtsrat auf die externe Abschlussprüfung zu analysieren. Die Ergebnisse der multivariaten Regressionsanalyse zeigen nachfolgend, dass die relative Häufigkeit von Frauen im Aufsichtsrat mit steigenden Prüfungshonoraren einhergeht. Überdies werden Interaktionsvariablen zur Analyse der Effekte der Frauenförderung im Aufsichtsrat auf den Zusammenhang zwischen inhärenten Risikofaktoren und Prüfungshonorar berücksichtigt.

Prüfung: Bedeutung der Internen Revision

Aktuell befindet sich die Unternehmenspublizität in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierten Darstellung der unternehmerischen Wertschaffung. In diesem Kontext gewinnt insbesondere das Integrated Reporting mit seinem im Dezember 2013 durch das International Integrated Reporting Council verabschiedeten Rahmenwerk zunehmend an Relevanz. Aufgrund seiner Freiwilligkeit auf der einen und des prinzipienbasierten Ansatzes auf der anderen Seite bietet dieses Berichtsformat den Unternehmen jedoch erhebliche Freiheitsgrade im Hinblick auf die Ausgestaltung eines integrierten Berichts.

Die Überwachung der Internen Revision

Die gesetzliche Vorgabe des § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Überwachung der Wirksamkeit des IR-Systems durch den Aufsichtsrat ist abstrakt gehalten. In der praktischen und berufsständischen Perspektive existieren aber durchaus Ansätze zur Beurteilung der (Angemessenheit und) Wirksamkeit von IR-Systemen. Auf deren Basis wurde ein Quick-Check-Modell entwickelt, das als Orientierungshilfe für Aufsichtsräte, Vorstände oder Revisionsleitungen verstanden werden kann. Damit lässt sich ein Minimum dessen sicherstellen, was in Bezug auf die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des IR-Systems erforderlich ist, um höchstpersönlichen Überwachungspflichten nachzukommen.

12.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die gesetzliche Vorgabe des 107 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Überwachung der Wirksamkeit des IR-Systems durch den Aufsichtsrat ist abstrakt gehalten Aktuell befindet sich die Unternehmenspublizität in...

Risikofelder Kryptowährungen

Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "Digitalisierung und Interne Revision" wurde das Thema Kryptowährung (Bitcoins) als ein möglicherweise disruptives Geschäftsmodell der Digitalisierung aufgegriffen. In den letzten Monaten wird in der Öffentlichkeit verstärkt über neue Kryptowährungen, allen voran Bitcoins, berichtet, die nach Expertenmeinung zukünftig deutlich an Bedeutung gewinnen werden. Was genau verbirgt sich hinter diesen neuen künstlichen Währungen, welche Chancen und Risiken sind damit verbunden und inwiefern kann die Interne Revision einen Beitrag leisten, damit Organisationen die Risiken bei Nutzung dieser Währungen unter Kontrolle haben? Der folgende Artikel soll diese Fragen adressieren und sich dabei insbesondere auf die bislang am weitesten verbreitete Kryptowährung Bitcoin konzentrieren.

Wirtschaftskriminalität und CEO-Fraud

Dieser Fachartikel beschäftigt sich mit einem zentralen Tätigkeitsfeld der Internen Revision: der Prüfung und Beurteilung der Effizienz und der Effektivität des Internen Kontrollsystems (IKS). Das IKS eines Unternehmens, also die systematisch gestalteten technischen, aber auch organisatorischen Regeln, dient der Einhaltung von Richtlinien und der Abwehr von Schäden vom Unternehmen. Diese Schäden können verschiedene Ursachen haben, ein möglicher Bereich sind wirtschaftskriminelle Handlungen. In Abschnitt 2 wird daher zunächst die Rolle der Internen Revision als Teil des prozessunabhängigen Überwachungssystems zur Vermeidung wirtschaftskrimineller Handlungen dargestellt. Abschnitt 3 beschäftigt sich näher mit Wirtschaftskriminalität.

Prüfung von Nachhaltigkeitsprogrammen

Nachhaltig ist eine Entwicklung, "die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen." (Brundtland Report, 1987) Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit steigt zunehmend. Die EU CSR Richtlinie (auch § 289b HGB) verpflichtet kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Finanzdienstleister wie Versicherungen und Banken mit mehr als 500 Mitarbeitern ab dem Berichtsjahr 2017, eine nichtfinanzielle Erklärung aufzunehmen, die auch die Lieferkette mit einbeziehen soll.

Fachaufsicht und Interne Revision

Diese Ausarbeitung soll aufzeigen, an welchen Punkten sich die Aufgaben der Fachaufsicht im öffentlichen Sektor und die Prüftätigkeit der Internen Revisionen ergänzen können, beziehungsweise wo Konfliktpotenziale im Zusammenspiel dieser Aufgaben entstehen oder bereits vorliegen. Die Verfasser diskutieren die Notwendigkeit von Aufgabenabgrenzungen und Zuständigkeiten und erläutern anhand von Beispielen die Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit und den Wirkungsgrad der Internen Revisionen in der öffentlichen Verwaltung.

15.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "Digitalisierung und Interne Revision" wurde das Thema Kryptowährung (Bitcoins) als ein möglicherweise disruptives Geschäftsmodell der Digitalisierung aufgegriffen...

Cloud, Compliance und Risikosicht

Die zunehmende Verbreitung mobiler Endgeräte im Unternehmensumfeld ermöglicht es, orts- und zeitunabhängig Geschäftsprozesse auszuführen, Informationen zu teilen und Projekte voranzutreiben. Viele Unternehmen konzentrieren sich hierbei lediglich auf die eigentlichen Endgeräte und den E-Mail-Zugriff sowie die Nutzung der Business-Applikationen. Die Arbeit mit unstrukturierten Informationen wie PDF-Dateien, Excel-Tabellen, Word-Dokumenten und Bildern bleibt unberücksichtigt. Eine sichere, einfache und komfortable Infrastruktur wird von Unternehmensseite aufgrund kurzfristiger Einsparmöglichkeiten nicht zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund greifen Mitarbeiter auch im Geschäftsumfeld auf die kostenlos verfügbaren und aus dem Privatbereich bekannten Lösungen zurück.

Big Data und Wettbewerb

Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Internet und die Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln auf vielfältige Weise. Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle und die besonderen Eigenschaften digitaler Märkte vor neue Aufgaben gestellt.

Herstellung von Verkehrsflugzeugen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") - einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada - durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss kommt es nicht zu einer erheblichen Behinderung wesentlichen Wettbewerbs. Da Airbus vorwiegend Verkehrsflugzeuge mit einer Sitzplatzkapazität von über 150 Sitzen und die Bombardier-Tochter CSALP ausschließlich kleinere Flugzeuge herstellt, stehen die Unternehmen nicht in einem nahen Wettbewerbsverhältnis. CSALP hat auf dem weltweiten Markt für kleinere Flugzeuge mit 100 bis 150 Sitzen zwar eine starke Position. Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass dieser Flugzeugtyp bei europäischen und insbesondere deutschen Fluggesellschaften von untergeordneter Bedeutung ist."

Schenkung an den Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.

16.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft"

AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben

Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar", schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund "nicht legaldefinierter Begriffe" wie "Hasskriminalität" oder "strafbare Falschnachrichten" bestehe "eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung".

Preisbremse für Arzneimittel gefordert

Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden. Die Preise für Medikamente seien in den vergangenen Jahren explodiert. Dies zeige, dass die Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) den Anstieg der Kosten nicht habe erkennbar abschwächen können, heißt es in einem Antrag (19/99) der Abgeordneten.

Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

Markt für Ticketsystemdienstleistungen

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists - Four Artists Booking Agentur GmbH und Four Artists Events GmbH - durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "CTS Eventim ist als Anbieter des mit Abstand größten Ticketsystems in Deutschland marktbeherrschend. Veranstalter von Konzerten oder Tourneen sind auf CTS ebenso angewiesen wie Vorverkaufsstellen, die Tickets vertreiben wollen. Zudem besitzt CTS Eventim eine sehr starke Marktstellung beim Ticketvertrieb über den eigenen Online-Shop und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Veranstalter in seine Konzernstruktur integriert. Durch den Erwerb von Four Artists würde das Unternehmen Kontrolle über weitere, relevante Ticketkontingente erhalten und seine Marktposition weiter ausbauen."

17.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreibe...

MiFID II ist da

Die überarbeitete EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die unter dem Kürzel MiFID II bekannt ist, trat am 3. Januar 2018 in Kraft. Die Gesetzgebung verlangt von allen Finanzdienstleistern, die in der EU tätig sind, dass sie Telefongespräche, SMS und elektronische Kommunikation, die sich auf "die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen oder den Handel auf eigene Rechnung" beziehen, aufzeichnen und mindestens fünf Jahre lang speichern. Welche technischen Herausforderungen ergeben sich daraus für die Finanzinstitute? Laurent Paterac, Director Vertical Sales Finance der Region EUNO bei der ALE Switzerland GmbH, erläutert die Auswirkungen von MiFID II und zeigt auf, wie betroffene Organisationen die Vorgaben einhalten können.

Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

Kartellrechtlich unbedenklich

Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement ("ECEMENT") geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. Durch die digitale Handelsplattform sind sogar Wettbewerbsimpulse auf dem Zementmarkt zu erwarten. Betreiberin der Plattform ist die von der Zementindustrie unabhängige eBau.pro Handelsplattformen GmbH. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wichtig war es uns, dass die Betreiber darauf verzichten, Rückmeldungen über die in einem Gebiet erzielten Preise zu geben. In der jetzigen Form begegnet die Plattform keinen kartellrechtlichen Bedenken. Vielmehr kann davon eine Belebung des Wettbewerbs auf den Zementmärkten ausgehen. Kunden können über die Plattform auf einfachem Wege neue Anbieter finden. Zementanbieter können ohne zusätzliche Vertriebsaufwendungen neue Kunden gewinnen."

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.

18.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU Die Gesetzgebung verlangt von allen Finanzdienstleistern, die in der EU...

Kartell der Hafenschlepper

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 13 Mio. Euro gegen drei Hafenschleppdienstleister und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Fairplay Schleppdampfschiffsreederei Richard Borchard GmbH, Hamburg, die Bugsier-, Reederei- und Bergungs GmbH & Co. KG, Hamburg, und die Petersen & Alpers GmbH & Co. KG, Hamburg. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Unterweser Reederei GmbH sowie dessen Tochtergesellschaft Lütgens & Reimers GmbH & Co. KG wurde kein Bußgeld verhängt, weil sie das Kartell gegenüber dem Bundeskartellamt aufgedeckt hatten. Gegen das Unternehmen Neue Schleppdampfschiffsreederei Louis Meyer GmbH & Co. KG, das inzwischen aus dem Markt ausgetreten ist, wurde aus Ermessensgründen kein Bußgeld verhängt. Die Ermittlungen gegen ein weiteres Unternehmen sind noch nicht abgeschlossen.

Datenschutz und Datensicherheit

Seit Juni dieses Jahres hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sog. "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Dabei wird das Bundeskartellamt insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen."

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/243) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bisher gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssen und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen hat, führt die Fraktion aus. Im Fall des Abgasskandals seien es Tausende Klagen, die "einzeln von den Gerichten entschieden werden müssen."

NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

19.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bundeskartellamt: Der Umgang der Hersteller von sog. "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden

Wie sicher sind EU-Daten auf US-Boden?

Gerade hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratergremium der Europäischen Kommission eine Evaluation des Privacy Shield veröffentlicht. Die Experten sind im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens, das die Daten von EU-Bürgern in den USA schützen soll. Größter Kritikpunkt ist, dass die geplante Ombudsmann-Stelle noch nicht besetzt wurde. Dieses vorsichtig optimistische Fazit täuscht allerdings nicht über das grundsätzliche Problem von Privacy Shield hinweg. Im Vergleich zu strikten EU-internen Richtlinien wie der DSGVO, ist das allgemeine Datenschutz-Level in den USA erstens ungenügend und zweitens unkontrollierbar.

Bankenaufsicht und Bilanzierung

Die Europäische Kommission hatte angekündigt, die Auswirkungen des Basel-III-Paketes auf die europäische Wirtschaft in Form eines Impact Assessments genau zu prüfen. "Dieses Vorgehen ist richtig und notwendig", begrüßte Christian Ossig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, die Ankündigung der Europäischen Kommission. "Die Banken werden sich auf Basel III einstellen und das Ergebnis verkraften können. Eine gewisse Erleichterung ergibt sich dabei aus den langen Übergangsfristen", so Ossig. Nach den langen Verhandlungen sei es für die Banken zudem wichtig, nun endlich Planungssicherheit zu haben.

Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden

Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird.

Ab in den Reißwolf

Pünktlich zum Jahresbeginn stehen viele Unternehmer wieder vor der Frage: Welche Unterlagen können eigentlich dem Reißwolf übergeben und welche Dateien unwiderruflich gelöscht werden? Grundsätzlich gilt, dass Geschäfts- oder Buchhaltungsunterlagen, egal ob elektronisch oder auf Papier, über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen sind gesetzlich festgeschrieben und liegen zwischen sechs und zehn Jahren. Im Einzelnen bedeutet dies, dass Buchungsbelege, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Handels- und Geschäftsbücher, Aufzeichnungen, Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen zehn Jahre und Handels- und Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen sechs Jahre archiviert werden müssen. Unterlagen wie Kalender oder Arbeits- und Fahrberichte dagegen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Solche Papiere können nach eigenem Ermessen und bei Bedarf vernichtet werden.

22.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen sind gesetzlich festgeschrieben und liegen zwischen sechs und zehn Jahren Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverlet...

Lobbyismus regeln

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. "Wir finden es toll, dass sich die Jamaika-Sondierer anscheinend auf die Einführung eines Lobbyregisters und einer gesetzliche Regelung zum Hinweisgeberschutz einigen konnten. Bei den Verhandlungen über eine künftige Regierungsbildung dürfen CDU/CSU und SPD nicht dahinter zurückbleiben.", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Transparency fordert neben einem verpflichtenden Lobbyregister einen "Legislativen Fußabdruck", um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sieht insbesondere die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie mit Sorge: "Fälle wie die Wechsel von Eckart von Klaeden, Matthias Wissmann oder Thomas Steg zeigen, dass der Drehtüreffekt hier eine besonders große Wirkung entfaltet." Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.

Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen

Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. "Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein", schreibt die Fraktion darin. Das aktuelle Gesetz sei allerdings "breiter Kritik ausgesetzt" und erwecke "erhebliche Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität".

FDP will Bürgerrechte stärken

Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.

FDP will Steuersystem vereinfachen

Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

23.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat Die teilweise Aufhe...

Rolle von BaFin und Bundesbank

Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/288). Gefragt wird unter anderem danach, an welchen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssitzungen bestimmter Banken Vertreter von BaFin und Bundesbank seit 2003 teilgenommen haben. Darüber hinaus wird nach Gehalts- und Bonuszahlungen für Bank-Mitarbeiter gefragt, deren Institute vom Bankenrettungsfonds unterstützt worden seien.

Entschädigung unschuldig Inhaftierter

Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

Was ist neu? Neuregelungen zum Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

24.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Am 1. Oktober 20...

Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2017

Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2017 rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, rund 60 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, über 150 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem in diesem Jahr neue Kompetenzen im Verbraucherschutz erhalten. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt damit begonnen, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzurichten.

Markttest über Zusagen von DOSB und IOC

Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Kartellverwaltungsverfahren gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC). Es besteht der Verdacht, dass die bisherige Anwendung der Regel 40 der Olympischen Charta in Deutschland für Sportler und Sponsoren wettbewerbsbeschränkend ist und die Marktbeherrschung von DOSB und IOC missbräuchlich ausgenutzt wird. Das Verfahren wurde eingeleitet aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbandes der deutschen Sportartikelindustrie sowie verschiedenen Presseberichten im Zusammenhang mit den letzten Olympischen Spielen.

Fünf Jahre Transparenzgesetz

Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

Bank als Zwischeninstanz nicht mehr nötig

Die digitale Währung Bitcoin hat in den vergangenen Wochen einen Kurs-Rekord nach dem anderen gebrochen, zuletzt war ein Bitcoin kurzzeitig mehr als 20.000 US-Dollar wert. Bitcoin ist dabei längst nicht das einzige Finanzinstrument, das auf der Blockchain-Technologie aufsetzt. Sogenannte Initial Coin Offering (ICO), die auch Token Sale oder Token Generating Event (TGE) genannt werden, setzen sich immer mehr zur Finanzierung von Technologie-Start-ups durch. Der Digitalverband Bitkom hat aus diesem Grund eine Stellungnahme zu Token Generating Events (TGE) veröffentlicht und fordert darin, Deutschland als einen sicheren Hafen für blockchainbasierte Finanzierungsformen zu etablieren.

25.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar Das Bundeskartellamt führt d...

Ausfall einer Kapitalforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale

Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist. Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

Forderungsmanagement von Kommunen

"Trotz sprudelnder Steuereinnahmen lassen sich Behörden mancherorts besonders lange Zeit, fällige Forderungen zu bedienen. Unter anderem Handwerker und andere Dienstleister haben dann oft das Nachsehen", kritisiert Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Damit entwickelt sich die Rechnungstreue von Behörden völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral. In einer aktuellen Umfrage unter den Inkassounternehmen des BDIU melden 88 Prozent der Teilnehmer, dass insbesondere Städte und Gemeinden ihre Rechnungen genauso lax bezahlen wie noch zu Beginn des Jahres. Jeder Zehnte beobachtet sogar eine weitere Verschlechterung der behördlichen Rechnungstreue. Gleichzeitig berichten 89 Prozent der Inkassounternehmen, dass sich die allgemeine Zahlungsmoral von Wirtschaft und Verbrauchern seit Jahresbeginn auf hohem Niveau stabilisiert oder sogar noch weiter verbessert hat.

Mehrwert für die Compliance-Praxis

Der Berufsverband der Compliance Manager (BCM) hat am 15. November zum vierten Mal seinen Nachwuchsförderpreis verliehen. Die Preisverleihung fand während des diesjährigen Bundeskongress Compliance Management in Berlin statt. In der Preiskategorie "Beste Dissertationen" gewann Claudia Dittmers mit ihrer Arbeit zum Thema "Werteorientiertes Compliance-Management - Die Werte von Compliance-Beauftragten und ihr Einfluss auf die Compliance-Kultur im Unternehmen" an der Universität Leipzig. Darin untersucht sie, ob Juristen aufgrund ihres berufsethischen Selbstverständnisses dem Anforderungsprofil von Compliance-Managern ursprünglich näher stehen als Absolventen der Wirtschaftswissenschaften.

26.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre Der Autohersteller Tesla hat sic...

Verhaltensregeln und Transparenzvorschriften

Die Europäische Kommission hat ausnahmsweise vorgeschlagen, die Anwendung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) um sieben Monate auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das Europäische Parlament und 16 Mitgliedstaaten haben eine solche Verschiebung beantragt. Trotz des vorgesehenen Umsetzungszeitraums und der Tatsache, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens den Beteiligten wohlbekannt war, scheinen einige Versicherer, insbesondere kleinere, noch nicht vollständig auf die neuen Vorschriften vorbereitet zu sein.

Veränderte Arbeitsmarktrealität

Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte: "In der sich schnell wandelnden Arbeitswelt gibt es eine steigende Zahl atypischer Arbeitsformen und Arbeitsverträge. Dies führt dazu, dass mehr und mehr Menschen Gefahr laufen, grundlegende Rechte nicht in Anspruch nehmen zu können - angefangen beim Recht, die Einzelheiten ihrer Arbeitsbedingungen zu erfahren. Mehr Transparenz und Planbarkeit werden sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen zugutekommen."

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter ("LGW") durch Lufthansa genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen insbesondere am Flughafen Düsseldorf einhält. Der Beschluss der Kommission betrifft lediglich den geplanten Erwerb der LGW durch Lufthansa. Denn die Lufthansa hatte sich während des laufenden Fusionskontrollprozesses der Kommission dazu entschieden den restlichen Teil der ursprünglich geplanten Transaktion, d. h. die Übernahme der NIKI Luftfahrt GmbH ("NIKI"), fallen zu lassen.

Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat im Namen der Europäischen Union einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. 17-2 USA gegen Microsoft eine Stellungnahme anzugeben. Dabei geht es um die Frage, ob US-Gerichte unter dem Datenschutzabkommen bei in den USA ansässigen Anbietern die Inhalte von Konten ihrer E-Mailkunden abfragen können, wenn der Provider außerhalb der USA, in diesem Fall in Irland, ist.

29.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren Die Eu...

Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.

Ikea-Franchisekonzept und Steuervorteile

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea, eine der beiden Ikea betreibenden Gruppen, in den Niederlanden eingeleitet. Die Kommission ist besorgt darüber, dass zwei niederländische Steuervorbescheide Inter Ikea gestattet haben könnten, weniger Steuern zu zahlen und der Gruppe so unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften einen ungerechten Vorteil verschafft haben könnten. "Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen. Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen."

Durchsetzung von EU-Recht stärken

Die Europäische Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. "Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt und muss viel mehr für die europäischen Verbraucher tun", so EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourová. "Wir müssen nun die richtigen Lehren aus dem Volkswagen-Fall ziehen und die Handhabe der Verbraucher und die Durchsetzung von EU-Recht stärken."

Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte

Die Europäische Kommission schlägt zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vor, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unterwerfen wie europäische Banken. Wertpapierfirmen und deren Dienstleistungen sind wichtig für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion. Neben Banken sind an den EU-Kapitalmärkten mehrere tausend kleine und große Wertpapierfirmen tätig, die ihre Kunden beraten, Unternehmen bei der Erschließung der Kapitalmärkte helfen, Vermögen verwalten und Marktliquidität bereitstellen und dadurch EU-weite Investitionen erleichtern. Den Vorschlägen zufolge fiele die überwiegende Mehrheit der Wertpapierfirmen in der EU künftig nicht mehr unter die ursprünglich für Banken bestimmten Vorschriften. Dies würde ihren Bürokratieaufwand verringern, den Wettbewerb steigern und die Investitionsströme verstärken, ohne dabei die Finanzstabilität zu gefährden, was den Prioritäten der Kapitalmarktunion entspricht. Zugleich würden die größten, systemrelevantesten Wertpapierfirmen den gleichen Vorschriften unterliegen wie Banken.

30.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission schlägt zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vor, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unter...

Verbraucherrechte respektieren

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

EEG-Umlage auf Bestandsanlagen

Die Europäische Kommission hat deutsche Pläne zur schrittweisen Anwendung der EEG-Umlage auf Bestandsanlagen zur Eigenversorgung nach den EU-Beihilfevorschriften gebilligt. Die Reform wird - in einer für Bestandsanlagen tragfähigen Weise - zu niedrigeren Stromrechnungen für die Verbraucher beitragen. Nicht abgedeckt von der Entscheidung sind Ermäßigungen der EEG-Umlage für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Eigenversorgung mit Strom und Wärme. Hierzu steht die Kommission bereits seit längerem in ständigem, konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Es ist wichtig, die Kosten für die Energiewende in Deutschland gerecht auf die Stromverbraucher im Land aufzuteilen. Zugleich müssen die Regeln aber für jene Verbraucher in tragfähiger Weise geändert werden, die im Vertrauen auf die bestehenden Regeln investiert haben, um selbst Strom zu erzeugen. Die Reform der EEG-Umlage in Deutschland zielt auf Ausgewogenheit ab, deshalb haben wir sie gebilligt."

Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.

Zoll setzt Informanten ein

Der Zoll nutzt Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen. Dies bestätigt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/36). Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die Bundesregierung nicht machen, weil dadurch Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Informationsquellen der Zollverwaltung möglich würden.

31.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden Die Europäische...

Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

EU-Vorschriften zu Pestiziden

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

Register delegierter Rechtsakte

Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

01.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen ...

ISU muss ihre Bestimmungen ändern

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. "Die internationalen Sportverbände spielen für die Karriere der Sportler eine wichtige Rolle - sie schützen ihre Gesundheit und Sicherheit und die Fairness bei den Wettkämpfen. Die harten Sanktionen, die die Internationale Eislaufunion gegen Eisläufer verhängt, dienen jedoch auch dazu, ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu schützen und andere daran zu hindern, eigene Veranstaltungen zu organisieren", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ISU muss diese Bestimmungen nun ändern.

Tatbestand der Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Buchhalter und Berufsausübung

Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe hindern selbstständige Buchhalter an ihrer Berufsausübung. Darunter fällt auch das Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA). Dass das dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widerspricht, geht aus einem vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) bereits 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, das der Verband nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zukommen ließ. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausschließlich steuerberatende Berufe wie Steuerberater und Rechtsanwälte befugt (§ 3 StBerG). Ausnahmen gelten bei mechanischen Arbeitsgängen (§ 6 Nr. 3 StBerG) sowie für selbstständige Buchhalter, denen nach Beschlüssen des BVerfG aus den 1980er Jahren (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen (§ 6 N4. 4 StBerG) gestattet sind.

Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

02.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von...

Update - DSGVO: Deutsche Entscheider kritisch

Lediglich die Hälfte (55 Prozent) der IT-Entscheidungsträger in Europa ist der Überzeugung, dass andere Organisationen ihre personenbezogenen Daten ordnungsgemäß verwalten - in Deutschland sind es mit 48 Prozent nur weniger als jeder Zweite. IT-Experten sind allgemein darüber besorgt, wie viele Unternehmen Zugriff auf ihre Daten haben, und zeigen geringes Vertrauen in die Branchenkollegen. Das geht aus einer Kaspersky-Studie anlässlich der im kommenden Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hervor.

Update - DSGVO: Deutsche Firmen haben Nachholbedarf

Proofpoint hat ihre Studie "The Great Disconnect" der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen dieser Studie hat das Unternehmen untersucht, welche Fortschritte Firmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der Implementierung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, auch GDPR - General Data Protection Regulation) machen. Denn ab 25. Mai 2018 müssen die Regelungen der EU für den Schutz der Daten im Unternehmen umgesetzt sein. Deutschland schneidet im Drei-Länder-Vergleich am schlechtesten ab.

Update - DSGVO: Es geht (langsam) voran

Rund ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten sieht sich ein gutes Drittel (35 Prozent) der deutschen Unternehmen bereit für die DSGVO, während rund die Hälfte (47 Prozent) auf einem guten Weg ist und mehr als 50 Prozent ihrer entsprechenden Aufgaben erledigt hat. Dennoch bleiben einige Themen, allen voran das Recht auf Löschung und Vergessenwerden, große Herausforderungen für die Unternehmen. Dies ergab eine von Varonis Systems in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, zu der weltweit IT- und IT-Sicherheitsverantwortliche befragt wurden.

Update - DSGVO-konforme Prozesse implementieren

Mehr als zwei Drittel der großen internationalen Unternehmen werden nach Ansicht ihrer Sicherheitsverantwortlichen im Mai 2018 nicht konform zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU operieren können. Das ist das Ergebnis einer globalen Umfrage unter Führungskräften im Sicherheitsbereich, die das Marktforschungsinstitut Ponemon im Auftrag von Radware durchgeführt hat.

Update - DSGVO für Personaler

Wenn am 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, dann betrifft das auch die Personalabteilungen: Spätestens bis zum Stichtag müssen Unternehmen die Daten ihrer Beschäftigten und Bewerber wirksam schützen. Das bestimmt Artikel 88 der DSGVO, konkretisiert durch Paragraph 26 BDSG NEU. Ansonsten drohen hohe Bußgelder, bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes sind als Strafe möglich.

Update - DSGVO-konform mit Cognitive Computing

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU DSGVO) verdeutlicht es: Eine der Digitalisierung angemessene Compliance im Unternehmen zu stemmen, heißt vor allem, eine dafür geeignete Technologie einzusetzen. Allerdings besteht hier offenbar noch ein gewaltiger Nachholbedarf, wie eine aktuelle Studie des Speicherspezialisten Veritas offenlegt. Fast ein Drittel (32 Prozent) der Befragten gibt an, dass ihr Unternehmen keine Technologie besitzt, mit der Daten effektiv verwaltet werden könnten. Das beeinträchtigt wiederum die Fähigkeit, Daten effizient zu suchen, zu finden und zu prüfen. Dies sind aber die essenziellen Kriterien für die Einhaltung der DSGVO.

Rückzahlung des Kaufpreises

Der vzbv klagt für einen Verbraucher auf Rückzahlung des Kaufpreises. Wird keine Garantiehaftung übernommen, ist der Verbraucher nach Ansicht des vzbv berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der vzbv strebt die grundsätzliche Klärung einer offenen Rechtsfrage im Gewährleistungsrecht an. Am 23. November 2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.

Frist zur Abgabe der Steuererklärungen

Wer seine Einkommensteuererklärung für 2016 noch nicht geschafft hat, sollte sich jetzt beeilen. Bereits Ende Mai 2017 lief die gesetzliche Frist ab; wer steuerlich vertreten ist, konnte sich auf die Fristverlängerung für die steuerberatenden Berufe zurückziehen, die meist bis zum 31.12.2017 reicht. Für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet waren, konnte bis 31.12.2017 noch rückwirkend bis zum Steuerjahr 2013 eine Veranlagung beantragt werden; in 2018 rückwärts bis 2014. Die möglichen Erstattungsansprüche werden zum Teil lukrativ mit 6 Prozent vom Finanzamt verzinst. Da in den vergangenen Jahren die Erstattungen durchschnittlich bei 900 Euro lagen, lohnt es sich für viele Arbeitnehmer, eine Steuererklärung einzureichen, auch wenn keine Pflicht besteht.

Diese Neuerungen kommen 2018

2018 gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte diese bislang nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen - beispielsweise im Urlaub oder während eines Auslandssemesters. Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. Für kostenlose Online-Angebote besteht dazu keine Pflicht.

Bekämpfung der Geldwäsche

Geldwäsche und die damit verbundenen behördlichen Untersuchungen stellen für Unternehmen der Finanzbranche mehr denn je große Risikofaktoren dar. Viele versuchen deshalb, mit Maßnahmen der Risikominimierung gegenzusteuern und trennen sich - mitunter grundlos - von ansonsten profitablen Geschäftsfeldern oder beenden geschäftliche Beziehungen. Gleichzeitig fehlt es in zahlreichen Unternehmen an angemessenen Budgets für Anti-Geldwäsche-Programme und für Maßnahmen zur Einhaltung von Rechtsvorschriften. Defizite gibt es zudem bei der Schulung und Weiterbildung von Vorstands- und Geschäftsführungsmitgliedern. Das sind die Ergebnisse einer internationalen Umfrage, die das global tätige Beratungsunternehmen AlixPartners unter Führungskräften und Vorständen von 361 Finanzunternehmen durchgeführt hat.

05.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Geldwäsche und die damit verbundenen behördlichen Untersuchungen stellen für Unternehmen der Finanzbranche mehr denn je große Risikofaktoren dar Der vzbv klagt für einen Verbraucher auf Rückzahlun...

EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI

Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch - dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

Kompetenzen auf zu viele Zivilgerichte verteilt

"Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

Ausgleich für gedrosselte Akkus in iPhones

In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an. In Europa - und damit auch in Deutschland - warten die iPhone-Kunden bislang vergeblich auf entsprechende Angebote des Herstellers, um ihre Mobiltelefone wieder auf volle Leistung bringen zu können. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern widerspreche auch dem Nachhaltigkeitsprinzip, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Historische Entscheidung der USA

Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

06.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an Der Europäisch...

Jahresrechnungen aller 41 Agenturen zuverlässig

Der Europäische Rechnungshof hat uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechnungsführung der 41 Agenturen der Europäischen Union abgegeben und sie als zuverlässig abgezeichnet. Desgleichen haben die Prüfer uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Finanzvorgängen von 40 Agenturen abgegeben. Zu den Vorgängen einer Agentur wurde ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben. Die EU-Agenturen sind gesonderte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch einen Sekundärrechtsakt gegründet wurden, um spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, und damit dazu beitragen, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen.

Bekämpfung von Steuervermeidung

Die Europäische Kommission wird eine britische Steuerregelung genauer unter die Lupe nehmen. Diese nimmt bestimmte gewisse Transaktionen multinationaler Konzerne von der Anwendung britischer Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung aus. Geprüft wird, ob die Regelung es multinationalen Konzernen erlaubt, im Vereinigten Königreich weniger Steuern zu zahlen, und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager äußerte sich hierzu wie folgt: "Alle Unternehmen müssen einen fairen Steuerbeitrag leisten. Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung spielen hierbei eine wichtige Rolle. Diese Vorschriften dürfen jedoch nicht ihrem Zweck zuwiderlaufen und bestimmte Unternehmen besser stellen als andere.

Wo der Rechtemissbrauch stattfindet

One Identity hat in einer globalen Studie herausgefunden, dass eine überwältigende Mehrzahl von Beschäftigten bewusst nach Informationen sucht, auf die sie nicht zugreifen dürften. Die Resultate legen nahe: Unternehmen haben in dieser Hinsicht ein massives Problem mit ihrer eigenen Belegschaft. Die von Dimensional Research unter mehr als 900 IT-Sicherheitsexperten durchgeführte globale Studie beschäftigt sich mit Trends und Herausforderungen beim Verwalten von Zugriffsberechtigungen für Unternehmensdaten. Zu den wichtigsten Befunden gehört, dass 92 Prozent der Befragten versuchen auf Informationen zuzugreifen, die sie für ihre tägliche Arbeit nicht benötigen. Beinahe einer von vier Befragten (23 Prozent) sagte, dass dies sogar häufig der Fall sei.

Führung und Organisation der Compliance

Ermittlung und Whistleblowing stehen neben der klassischen Korruptionsbekämpfung immer mehr im Fokus der Arbeit von Compliance Managern. Das zeigt eine aktuelle Studie der Quadriga Hochschule Berlin und des Berufsverbands der Compliance Manager (BCM). Mirko Haase, Präsident des BCM, sieht darin eine Bestätigung der Arbeit der Compliance Officer und einen Schritt zur Schärfung des Berufsbildes: "Die Studie zeigt, dass Compliance Management in den Organisationen angekommen ist und die Unternehmen stärker für das Thema Compliance sensibilisiert sind. Sie zeigt auch, dass Grundlegendes in der Compliance-Arbeit noch nicht selbstverständlich ist."

07.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ermittlung und Whistleblowing stehen neben der klassischen Korruptionsbekämpfung immer mehr im Fokus der Arbeit von Compliance Managern Die Europäische Kommission wird eine britische Steuerregelun...

Schutz der Privatsphäre

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

Ticketbewerbung mit Fanclub-Mitgliedschaft

Das Bundeskartellamt hat sein Verwaltungsverfahren gegen den Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestellt. Zuvor hatte der DFB zugesagt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um ein Ticket für Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2018 zu erleichtern. Für eine Bewerbung um ein Ticket aus dem Kontingent des DFB für die EM 2016 oder für die Auswärtsspiele im Rahmen der WM-Qualifikation war eine reguläre Mitgliedschaft im Fanclub Nationalmannschaft vorausgesetzt. Für die Mitgliedschaft ist eine Jahresgebühr von 40 Euro zu entrichten. Aufgrund von zahlreichen Beschwerden gegen diese Kopplung der Ticketbewerbung mit der Fanclub-Mitgliedschaft hatte das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Wahrung von Privatheit in der vernetzten Welt

In seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vor, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen.

Transparenzmängel & klinische Forschung

Transparency begrüßt die Verleihung des diesjährigen Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und IALANA Deutschland an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Klein und Can Dündar. In Deutschland gibt es nach wie vor keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Die beiden Fälle machen deutlich, wie dringend eine Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Arzneimittelforschung und -kontrolle in Deutschland ist.

08.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vor, die eine den Chancen und Risiken von Big ...

Compliance-Magazin.de - Das GRC-Portal - Aktuelles zum Thema Compliance-Management, Risikomanagement und Corporate Governance

Kontakt zum Verlag


Sie wollen auf Ihre Top-Lösungen im Bereich Software-as-a-Service, On-demand-Serives, ASP-Dienster, Outsourcing, Hosting, Managed-Services auf SaaS-Magazin.de aufmerksam machen?

SaaS-Magazin.de bietet Unternehmen die Möglichkeit, auf SaaS-Magazin.de ihre eigenen RSS-Feeds zu platzieren.
Diese Nachrichten werden in die SaaS-Magazin.de-Presseschau-Rubrik integriert.

Wir bieten Ihnen kostengünstige Angebote.

Sprechen Sie mit
Rainer Annuscheit: 08083 / 908985
E-Mail: advertising(at)saasmagazin.de

- Anzeigen -





Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>