- Anzeige -


Compliance-Magazin.de


Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Austausch von sehr sensiblen Informationen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

Eine originalgetreue Reproduktion

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.

Auftritt im Internet professionalisieren

Die meisten Firmen wissen mittlerweile, dass sie an Sozialen Netzwerken nicht mehr vorbeikommen. So nutzen 73 Prozent der Unternehmen heute Social Media. Je größer ein Unternehmen, desto häufiger setzt es Soziale Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Twitter ein. Bei den großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sind es nahezu alle, bei den Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten sind es 88 Prozent, bei den kleineren ab 20 Mitarbeitern 68 Prozent. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Als wichtigstes Instrument der Social-Media-Kommunikation sehen Unternehmen Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing und LinkedIn, die bei 99 Prozent zum Einsatz kommen. Es folgen Twitter (60 Prozent) und Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo (41 Prozent). Foto-Plattformen wie zum Beispiel Instagram oder Flickr nutzen 27 Prozent, Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Snapchat nutzen 24 Prozent.

24.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die meisten Firmen wissen mittlerweile, dass sie an Sozialen Netzwerken nicht mehr vorbeikommen Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (E...

Cyber-Kriminalität: Achtung Manipulation

Vorsicht Falle! Die Masche ist relativ neu und sehr ausgeklügelt. Der Name: Social Engineering. Auf Deutsch: Sie werden manipuliert, damit Sie sich "freiwillig" Schadsoftware auf PC, Tablet oder Smartphone laden oder Passwörter preisgeben. Beispiele: Sie mögen Katzen! Eine vermeintliche Freundin schickt Ihnen per E-Mail Fotos von Katzenbabys - nur einen Klick entfernt. Oder: Per SMS werden Sie eingeladen, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Hierfür müssten Sie nur die Anschrift in ein Internet-Formular eintragen ("Bitte auf den Link klicken").

Strafverfolgung im 21. Jahrhundert

Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut." Bayern habe sich mit vielen zentralen - teils seit Jahren erhobenen - Forderungen durchgesetzt. So seien nun künftig bei schweren Straftaten endlich auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie etwa über WhatsApp oder Skype und die sogenannte Online-Durchsuchung möglich. Bausback: "Damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert, benötigen wir moderne Ermittlungsinstrumente. Hier müssen unsere Strafverfolger technisch Schritt halten - und das wird ihnen nun endlich in diesem wichtigen Bereich ermöglicht."

Einführung von intelligenten Stromzählern

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

Zur Familie des Streitpatents gehörig

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (X ZB 2/17 - Urteil vom 11. Juli 2017). Die Antragstellerinnen, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt wird.

25.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...

Einführung der E-Rechnung

Bisher zeigten sich deutsche Kommunen von der EU-Richtlinie 2014/55, die sie zur Einführung der elektronischen Rechnung bis 2018 verpflichtet, unbeeindruckt. Doch langsam scheint Bewegung in die Digitalisierung der öffentlichen Rechnungsprozesse zu kommen: Bereits mehr als jede vierte Kommune (28 Prozent) empfängt heute elektronische Rechnungen. Eine große Mehrheit (87 Prozent) hat immerhin bereits von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gehört und 69 Prozent der Kommunen planen ganz konkret, in naher Zukunft ihre Prozesse umzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der E-Invoicing-Anbieterin crossinx unter Kämmerern von 100 Kommunen in 15 Bundesländern. Die Umfrage wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Verband elektronische Rechnungen (VeR) durchgeführt.

Mobile Geräte und App-Technologie

Trotz des exponentiellen Wachstums an vernetzten Geräte weltweit, ringen die Unternehmen damit, das Wirrwarr der Mobilen Transformation in den Griff zu bekommen, insbesondere dort, wo Mobilität geschäftsentscheidend ist. Dies ergab die jüngste Studie von Soti, die Ansichten von Führungskräften und mobilen Mitarbeitern auf der ganzen Welt ermittelte. Die globale Studie wurde im Auftrag von Soti, weltweit führendem Anbieter von Management-Lösungen für Mobil- und IoT-Geräte, durch Arlington Research durchgeführt. Die Befragten aus Frontline-Management bis hin zu Führungskräften legten die folgenden Trends offen, die sich in globalen Unternehmen abzeichnen.

Etablierung von Datenschutzhinweisen

Internet-Anbieter und Webseiten-Betreiber kennen das Dilemma: Rechtlich sind sie dazu verpflichtet, detaillierte Datenschutzerklärungen in ihre Websites zu integrieren. Gleichzeitig wird der Ruf nach transparenten, für den Verbraucher übersichtlichen und verständlichen Datenschutzhinweisen immer lauter. So fordert die Datenschutz-Grundverordnung, dass Datenschutz-Informationen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" übermittelt werden müssen. "Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich über die Verwendung ihrer Daten jederzeit schnell und übersichtlich zu informieren", betont Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht.

Gravierende und oft unklare Anforderungen

Für eine gewisse Unruhe im Markt sorgt derzeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlichen. Zum 25. Mai 2018 wird die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten Pflicht. Grundlegende Kritik begleitet die Verordnung, insbesondere die oft vagen Formulierungen und die offenen Klauseln für nationale Gesetzgebungen werden von vielen Seiten bemängelt. "Ab dem 25. Mai muss jedes Unternehmen in Deutschland die DSGVO einhalten. Angesichts der in weiten Teilen durchaus gravierenden Auswirkungen der Verordnung auf Organisation, Kundenbetreuung und IT der Betriebe ist diese Frist gerade für Mittelständler keineswegs üppig bemessen", betont Dr. Robert Reinermann, Geschäftsführer von VdS, Europas Nr.1-Institut für Unternehmenssicherheit. "Natürlich gilt auch hier die unternehmerische Maxime: Größtmöglicher Erfolg bei optimaler Mitteleffizienz sowie Zertifizierung der ordnungsgemäßen Umsetzung durch eine unabhängige Stelle. Um diese Schritte besonders für KMU zu vereinfachen, wird VdS eigene Richtlinien entwickeln, mit denen Verantwortliche die Einhaltung der Verordnung in ihrem Unternehmen sicherstellen können."

28.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für eine gewisse Unruhe im Markt sorgt derzeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bisher zeigten sich deutsche Kommunen von der EU-Richtlinie 2014/55, die sie zur Einführung der elektronische...

Wackelig beim Datenschutz

Neben der wachsenden Anzahl von Sicherheitseinbrüchen und fast 1,4 Milliarden verlorenen oder gestohlenen Datensätzen im Jahr 2016 (siehe Breach Level Index), glauben immer noch viele IT-Entscheider, dass Perimeterschutz weiterhin ein geeignetes Mittel sei, um Nutzer ohne entsprechende Freigabe aus ihren Netzwerken fernzuhalten. Allerdings sind die Investitionen in neue Technologien zu niedrig, um die nötige Sicherheit gewährleisten zu können. Diese Aussagen untermauert der vierte Data Security Confidence Index von Gemalto. Insgesamt wurden 1.050 IT-Verantwortliche weltweit zum Thema Perimeterschutz befragt. Von diesen gaben 94 Prozent an, dass Schutz der Perimeter eine effiziente Sicherheitslösung ist, um nicht-autorisierte Nutzer aus den Netzwerken fernzuhalten. 65 Prozent sind sich nicht absolut sicher, dass Dateien geschützt sind, falls die Sicherheitsmechanismen eines Perimeters überwunden wären. Dies ist eine leichte Verbesserung im Gegensatz zum Vorjahr (69 Prozent). Trotz allem glauben fast 6 von 10 Unternehmen (59 Prozent), dass alle ihre vertraulichen Informationen geschützt sind.

Gemeinsamkeit: Vernetzung der Branchen

Welche Branche ist am meisten auf IT-Infrastrukturen angewiesen und am stärksten von Ausfällen betroffen? Diese Frage war Gegenstand einer Untersuchung, die eine internationale Gruppe von Experten für Vertiv (ehemals Emerson Network Power) durchführte. Die Abhängigkeit einzelner Branchen von kritischen Infrastrukturen wurde systematisch anhand von 15 Kriterien bewertet. An den vordersten Stellen des Ranking stehen Versorgungsunternehmen, darunter Strom- und Gasversorgung, Atomenergie und Wasseraufbereitung. Der öffentliche Verkehr - insbesondere Eisenbahn- und Lufttransport - steht auf Platz zwei der Liste, gefolgt von Telekommunikation, der Öl- und Gas-Förderindustrie sowie Cloud- und Colocation-Diensten.

Auf Nachrüstung der Fahrzeuge verwiesen

Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich risikolosen "Sammelklagen" geworben. Viele Besitzer der Dieselautos sind daher zu Recht verunsichert. "Betroffene sollten unter Berücksichtigung aller Chancen und Risiken sowie insbesondere ihres konkreten Anspruchsziels im jeweiligen Einzelfall entscheiden, was zu tun ist", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Datenbank für Zoll- und Geschäftsinformationen

Amber Road hat ihr Informationsangebot "Global Knowledge" mit tagesaktuellen PEP-Listen deutlich erweitert. Damit ist die umfassendste am Markt erhältliche Datenbank für Zoll- und Geschäftsinformationen besser denn je geeignet, Sanktions- und Embargoprüfungen zu automatisieren. Global Knowledge sorgt für den schnellen, sicheren Abgleich von Kunden, Lieferanten und anderen Handelspartnern mit über 570 Sanktionslisten, die Amber Road kontinuierlich bei internationalen Behörden abfragt.

29.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Welche Branche ist am meisten auf IT-Infrastrukturen angewiesen und am stärksten von Ausfällen betroffen? Amber Road hat ihr Informationsangebot "Global Knowledge" mit tagesaktuellen PEP-Listen d...

Datenübertragung nur als strukturierter Datensatz

Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung veröffentlicht, durch die die Ermächtigung des E-Government-Gesetzes mit der Änderung zur E-Rechnung in Kraft getreten ist. Die zentralen Punkte sind: 1. Alle Lieferanten der öffentlichen Verwaltung werden zukünftig verpflichtet, elektronische Rechnungen zu verschicken. 2. Das vorgeschriebene Standard-Format wird die XRechnung sein. 3. Eine Datenübertragung ist nur noch als strukturierter Datensatz zulässig. PDF-Rechnungen sind nicht länger zulässig. Bisher war nur die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Neu ist jetzt, dass auch die Lieferanten des Public Sectors keine Wahl mehr haben und künftig E-Rechnungen verschicken müssen. Dadurch ist automatisch rund jedes zweite Unternehmen in Deutschland betroffen, denn circa 50 Prozent der Unternehmen haben eine Geschäftsbeziehung mit mindestens einer öffentlichen Institution.

Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

GPS-Tracker erreichen den Massenmarkt

Wo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden. GPS-Tracker sind eigene, speziell zur GPS-Ortung gedachte kleine Geräte. Neben den GPS-Trackern, die eine zurückgelegte Strecke lediglich aufzeichnen, gibt es auch Geräte, die die Position über Mobilfunk an einen anderen Nutzer übermitteln, Voraussetzung dafür ist eine eingebaute SIM-Karte. Die GPS-Tracker sind nicht zu verwechseln mit entsprechenden Apps auf dem Smartphone. Mehr als der Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sind sie bereits bekannt, gut jeder Zehnte (11 Prozent) nutzt sie derzeit. Ein weiteres Viertel (24 Prozent) kann sich das für die Zukunft vorstellen.

Identitäten für elektronische Finanztransaktionen

Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat. Wenn es um sensible Transaktionen wie die von Finanzdienstleistern geht, dann reichen auch eine aufgezeichnete gesprochene Zustimmung oder eine handschriftliche Online-Unterschrift für eine eineindeutige Verifizierung nicht aus. Hier kommt digitale Identität ins Spiel. 'Digitale Identität' weist eine entsprechende Online-Identität aus, so wie man es von Führerschein oder Ausweis kennt. Das elektronische Transaktionsverfahren besteht aus drei Stufen: Initiale Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung. Wie das im Einzelnen funktioniert und welche Transaktionen Banken und Finanzdienstleister mithilfe von Identitäten durchführen können, das ist Thema des aktuellen Blogbeitrags von GlobalSign.

30.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Innere...

Außergewöhnliche Nachfrage nach FTA-Lösungen

Amber Road, Anbieterin von Lösungen für Global Trade Management (GTM), hat ihre Softwarelösung für die Nutzung von Freihandelsabkommen um 89 internationale Abkommen erweitert. Insgesamt deckt das leistungsstarke Modul damit über 120 Freihandelsabkommen (FTAs) ab. Die schnelle Identifizierung und Qualifizierung basiert auf "Global Knowledge" von Amber Road: Die umfassende, tagesaktuelle Handelsdatenbank hält Ursprungsregeln, Produktkategorisierung, Zölle und Steuern für alle wichtigen Handelsabkommen bereit.

Für PSD2-Compliance sorgen

CA Technologies unterstützt Banken, Zahlungsdienstleister und Drittanbieter mit einer neuen Lösung bei der Vorbereitung auf die EU-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2). Mit der Software können Finanzdienstleister Anwendungsarchitekturen modernisieren, Transaktionen offen und transparent gestalten und Innovationen im Bereich digitaler Zahlungsmethoden vorantreiben. Vordefinierte Use Cases mit integrierten API Management- und Sicherheitsfunktionen und eine Anleitung zur richtigen Umsetzung von PSD2 geben Organisationen alle Informationen an die Hand, die sie benötigen, um ihren Kunden moderne, sichere und einfache Zahlungstransaktionen zu ermöglichen - und damit für PSD2-Compliance zu sorgen.

Barzahlung mit Ausweis

Für Goldhändler in ganz Deutschland war Montag, der 26. Juni 2017 ein wichtiger Stichtag. Hier trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro. Berücksichtigt man den aktuellen Goldpreis, entspricht dies in etwa einem 250g Goldbarren. Bereits bei Käufen ab 10.000 Euro gelten dann erweiterte Auskunfts- und Dokumentationspflichten. So muss dann zum Beispiel die Rechnung auf Namen und Anschrift des Käufers ausgestellt werden.

Händler erzielen ein Viertel ihres Umsatzes online

Händler, die ihre Waren nicht nur stationär sondern ebenso online verkaufen, machen im Schnitt 25 Prozent ihres Umsatzes im Internet. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 530 befragten Händlern, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. So sagt jeder Zweite (50 Prozent), dass er bis zu 30 Prozent seines Gesamtumsatzes online macht, weitere 27 Prozent der Händler geben an, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent ihres Umsatzes im Internet machen, bei gut jedem zehnten Händler (11 Prozent) ist es sogar mehr als die Hälfte. "In der Handelsbranche kann es sich heute kaum noch ein Unternehmen leisten, auf Online-Umsätze zu verzichten. Die Shops im Internet können einen wesentlichen Teil zum Gesamtumsatz der Händler beitragen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Voraussetzung dafür ist, dass die Web-Shops kundenfreundlich gestaltet sind. Dazu gehören etwa eine zeitgemäße mobile Navigation und sichere Bezahlmöglichkeiten."

31.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Softwarelösung für die Nutzung von Freihandelsabkommen um 89 internationale Abkommen erweitert

Sanktionen gegen VW

Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.

Mit einer schnellen Erstattung rechnen

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14. Juli 2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."

Cyber Intelligence - Mehr als ein Trend?

Die Europäische Kommission hat jüngst die von Italien geplanten Beihilfen für drei italienische Banken genehmigt. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, hat die Kommission dabei in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt, die von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen worden waren. Zur Vollendung der europäischen Bankenunion bleibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde auch schon viel erreicht. In einer Klarstellung geht die Vertretung der Europäischen Kommission auf einzelne, in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte ein.

Cyber Intelligence - Mehr als ein Trend?

Cyber Intelligence, auch Cyber Threat Intelligence oder nur Threat Intelligence, ist keine neue Disziplin innerhalb der Informationssicherheit. Die US-amerikanische National Security Alliance hat gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Deloitte bereits 2011 verlautbaren lassen, dass Cyber Intelligence tatsächlich so etwas wie die intelligentere Art und Weise ist, mit Datenschutzverletzungen und Bedrohungsszenarien umzugehen. Zitat: "The consultancy Deloitte deems cyber intelligence as a vastly more sophisticated and full set of threat management tactics (than IT security itself), providing tools to move to a more proactive, over-the-horizon threat awareness posture."

01.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Cyber Intelligence, auch Cyber Threat Intelligence oder nur Threat Intelligence, ist keine neue Disziplin innerhalb der Informationssicherheit Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens könn...

Eine Reihe von Besonderheiten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.

BGH stärkt Kundenrechte: Bezahlen im Internet

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen diese Praxis geklagt. "Das Urteil stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Bezahlen im Internet. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit darf Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu über­mitteln", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. "Mit diesem Gratisangebot drängte start.de Verbraucher in ein Haftungsrisiko."

vzbv gewinnt vor Gericht gegen mobilcom-debitel

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren. Vorausgegangen war ein Unterlassungsurteil zu einer AGB-Klausel, nach Verbraucher eine Strafe für die Nichtnutzung ihres Mobilfunkvertrages zahlen sollten. Das Landgericht Kiel urteilte nun, dass der Telefonanbieter die mit dieser unrechtmäßigen Gebühr erzielten Profite in Höhe von insgesamt knapp 420.000 Euro mit Zinsen an die Staatskasse abführen muss. Einen Teilbetrag hat das Unternehmen bereits im April 2017 anerkannt und gezahlt. Seit 2004 können Unternehmen in bestimmten Fällen dazu verurteilt werden, Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen wieder herauszugeben.

Acrylamidgehalt in Lebensmitteln

Entgegen anders lautender Behauptungen will die EU-Kommission nach eigenem Bekunden weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

04.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de di...

Online-Reiseportal-Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat in der Online-Reiseportal-Branche die Übernahme der Momondo Group durch die Priceline Group nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und ohne Auflagen genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Priceline betreibt unter anderem über die Marken booking.com, priceline.com agoda.com, KAYAK, rentalcars.com und Opentable verschiedene Online-Reisebüros und Reise-Vergleichsportale mit Metasuchfunktionen. Die Momondo Group betreibt hauptsächlich Metasuch-Websites über die Marken Cheapflights und Momondo.

Elemente der neuen Personalstrategie

Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther Oettinger. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen."

CEO Fraud ist ein einträgliches Geschäftsmodell

Mittels einer Betrugsmasche namens "CEO Fraud" versuchen kriminelle Täter derzeit, Entscheidungsträger in Unternehmen so zu manipulieren, dass diese vermeintlich im Auftrag des Top-Managements Überweisungen von hohen Geldbeträgen veranlassen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die organisierte Kriminalität ist es den Behörden gelungen, in den Besitz einer Liste mit rund 5.000 potenziellen Zielpersonen zu gelangen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert die Betroffenen über die akute Gefährdung und weist auf die Risiken des CEO Fraud hin.

Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Pa

Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die KrolLDiscovery, ein weltweit führender Anbieter von Ediscovery, im Juni 2017 durchgeführt hat. Die Mehrheit der befragten Unternehmen sieht es als notwendig an, neue Märkte zu erschließen, um ihre Wettbewerbsposition in internationalen Absatz- und Einkaufsmärkten zu sichern. Sorgen bereiten ihnen jedoch die Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr, die für viele kaum zu überblicken sind. Zudem hält mehr als jeder zweite Befragte es für nötig, sich zugunsten des Unternehmenserfolgs an lokale Gegebenheiten anzupassen, auch wenn diese mit dem deutschen Recht in Konflikt stehen. 71 Prozent der deutschen Unternehmen suchen neue internationale Märkte: Die weltweiten politischen Entwicklungen - der bevorstehende Brexit, die Agenda von US-Präsident Donald Trump, der Aufstieg Chinas und der hohe Wettbewerb auf den europäischen Märkten - sind entscheidend für das Geschäft deutscher Unternehmen. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der befragten Unternehmen finden es immer wichtiger, angesichts dieser Entwicklungen neue Absatz- und Einkaufsmärkte zu erschließen. Nur 21 Prozent sehen hierfür keine Notwendigkeit. Dabei wollen 62 Prozent mit einer Expansion in neue Märkte bessere Konditionen für ihren Einkauf erzielen, und jedes zweite Unternehmen will seinen Absatz sichern.

05.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet

Neufassung der InstVV

Nach der weltweiten Finanzkrise wurde auch auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert. Ein Teil der getroffenen Maßnahmen befasste sich hierbei mit der Vergütungspolitik von Banken und Finanzdienstleistern. Im Oktober 2010 war vor diesem Hintergrund erstmalig die Institutsvergütungsverordnung ("InstVV") in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat hierbei insbesondere die variable Vergütung von Mitarbeitern in Instituten umfassend reguliert. Diese Regelungen wurden Anfang 2014 erheblich ausgeweitet.

Aufzeichnungspflichten für Zuwendungen

Der nachfolgende Beitrag ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie zur MiFID II und beleuchtet die zukünftigen Pflichten hinsichtlich der Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen (sog. Inducements). Die maßgeblichen Anforderungen für die Gewährung bzw. Entgegennahme von Zuwendungen ergeben sich aus der MiFID II, den ergänzenden Bestimmungen der delegierten Richtlinie vom 7.4.20163 und der Verordnung vom 25.4.2016 zu den organisatorischen Anforderungen. Daneben hat die ESMA sog. Q&As zu Anlegerschutzthemen nach MiFID II veröffentlicht, die in regelmäßigen Abständen bearbeitet bzw. aktualisiert werden und u.a. nähere Auslegungshinweise zur Zuwendungsrelevanz von Finanzanalysen ("Research") beinhalten.

Bekämpfung der Korruption

dem Straftatbestand des § 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmeterschießen. Je mehr man darüber nachdenkt, desto unsicherer wird man. Das KorrBek 20151 hat daran nichts geändert. Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden trägt oft ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei. Diese Ausführungen sollen mehr Klarheit in die Auslegung des § 299 StGB bringen. Der sehr allgemein gefasste Straftatbestand droht nicht zuletzt infolge eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete, jegliche Konturen zu verlieren. Was war passiert?

Independent Monitor ist kein Bewährungshelfer

Volkswagen bekommt ihn, Siemens, Daimler und Bilfinger hatten oder haben ihn schon: Einen sog. "unabhängigen Monitor", der sie nach einem strafverfahrensbeendenden Vergleich mit US-amerikanischen Behörden über Jahre in ihrem Unternehmen begleitet und überprüft. Was genau aber ist die Mission eines solchen Monitors? Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht sein Mandat, und welche Befugnisse hat er folglich? Welche Folgen kann seine Tätigkeit im Einzelnen für das Unternehmen nach sich ziehen? Handelt es sich bei ihm tatsächlich um einen "Ethik-Sheriff", Bewährungshelfer oder Aufpasser, wie oft angenommen wird?

06.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der weltweiten Finanzkrise wurde auch auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert Mit dem Straftatbestand des 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmet...

Human Resources (HR) Compliance

"It's all about people!" Wohl kaum ein Faktor entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens so stark wie seine Mitarbeiter. Dies gilt auch in Bezug auf das Thema Compliance und die damit verbundenen Risiken und Chancen. Denn maßgeblich für die Verankerung eines Compliance-Programmes im Unternehmen ist vor allem die Etablierung einer tragfähigen Compliance-Kultur, die von den Mitarbeitern gelebt wird.

(Weitere) Zweifelsfragen zur Insiderliste

Auch ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO ") sind in der Praxis noch nicht alle Zweifelsfragen zur Insiderliste geklärt. Im Gegenteil - mit den peu-a-peu erscheinenden Leitlinien der ESMA und der BaFin werden nicht nur altbekannte Anwendungsprobleme gelöst, sondern zugleich neue aufgeworfen. Im Anschluss an die in dieser Zeitschrift bereits früher erschienene Einführung in das neue Recht1 sollen im Folgenden einige im täglichen Umgang mit der Insiderliste weiter schwelende Streitfragen erörtert und hierzu praxistaugliche Lösungen entwickelt werden.

BCM will ein Signal der Unbedenklichkeit senden

Seitdem Compliance ein Thema deutscher Unternehmen ist, ist eine der Hauptanliegen an Compliance-Abteilungen die Frage nach der Angemessenheit eines Geschenks, einer Essenseinladung oder der Einladung zu einer "Unterhaltungsveranstaltung". Hier reicht das Spektrum der Fragen von "Können wir den CEO unseres wichtigsten Kunden zu einem Weltmeisterschafts-Finale einladen?" bis hin zur Problematisierung der Kostenübernahme für einen abendlichen Jazzkeller-Besuch des chinesischen Geschäftspartnerkollegen am zweiten Abend seiner Geschäftsreise. Mittlerweile ist das Spektrum der Empfehlungen zu diesem Thema ähnlich weit wie die Gestaltungsvarianten der Fragen nach Wert und Art zulässiger Zuwendungen.

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Vorgaben der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen bis zum 26.6.2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Grundlage des derzeitigen Gesetzentwurfs zum neuen GwG stellt sich für viele Bankmitarbeiter die Frage, ob sie nach der neuen Rechtslage mit persönlichen Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörde rechnen müssen. Kann der einzelne Mitarbeiter Adressat eines Bußgeldbescheids nach dem neuen GwG werden?

07.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO ") sind in der Praxis noch nicht alle Zweifelsfragen zur Insiderliste geklärt Seitdem Compliance ein Thema deutsc...

Maßnahmen zur Risikominimierung

Geschäftliche Entscheidungen sollen im besten Interesse des Unternehmens getroffen werden, unbeeinflusst von privaten bzw. persönlichen Beweggründen. Diese selbstverständliche Forderung ist in vielen Unternehmenskodizes festgeschrieben. Doch wird sie stets befolgt, und wie viele Interessenkonflikte treten wirklich zutage? Bei genauer Analyse verschiedener Compliance-Vorgänge tragen überraschend viele Vorgänge eine Interessenkonflikt-Komponente.

Digitale Signatur muss verifizierbar sein

Eine aktuelle Studie von Creation Technologies hat herausgefunden, dass ein durchschnittlicher Mitarbeiter mit Unterschriftsberechtigung etwa 1.350 Dollar an jährlichen papierbezogenen Kosten verursacht. Für die unterschriftlastige Architektur-, Ingenieur- und Baubranche (AEC), wo Projektpläne, RFIs, Verträge, Zeichnungen und Entwürfe gegebenenfalls sogar mehrere Unterzeichner brauchen, kommt einiges an Kosten zusammen. Setzt man aber einen komplett elektronischen Workflowfür Unterzeichnung, Freigabe und Speicherung von Dokumenten ein, lassen sich diese Kosten deutlich senken. Digitale Signaturen sind eine Kernkomponente, um Ende-zu-Ende elektronische Dokumenten-Workflows zu ermöglichen. Sie erlauben es physisch handschriftliche Unterschriften (und die damit verbundenen manuellen Prozesse) sicher zu ersetzen. Trotz der offensichtlichen Vorteile von digitalen Signaturen, wie beispielsweise weniger Papierabfall, niedrigere Gemeinkosten und kürzere Projektzeitlaufzeiten, zögern viele AEC-Unternehmen den Wechsel hinaus. Bis er ihnen sozusagen staatlich verordnet wird.

Einsatz einer MDM-Lösung: Rechtliche Sicht

Sicherheitsspezialistin Virtual Solution macht auf rechtliche Anforderungen beim Einsatz einer Mobile-Device-Management (MDM)-Lösung aufmerksam. Vor allem in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die im nächsten Jahr in Kraft tritt, können die juristischen Folgen für Unternehmen drastisch ausfallen. Durch Mobile-Device-Management (MDM)-Software können Unternehmen die Aktivierung, Verwaltung und Absicherung ihrer mobilen Systeme - auch wenn es sich um private Geräte handelt - konsistent und zuverlässig durchführen. Besonders vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, müssen Unternehmen rechtliche Anforderungen beachten, die sie in der Praxis gern übersehen.

Studie zum Thema Wirtschaftsschutz

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Dadurch ist ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr entstanden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom, für die 1.069 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche quer durch alle Branchen repräsentativ befragt wurden. Verglichen mit der ersten Studie vor zwei Jahren ist der Anteil der Betroffenen nur leicht von 51 auf 53 Prozent gestiegen, der Schaden ist zugleich um rund 8 Prozent von 51 auf 55 Milliarden Euro gewachsen. "Unternehmen müssen viel mehr für ihre digitale Sicherheit tun. Die Studie zeigt, dass die Gefahr für Unternehmen aller Branchen und jeder Größe real ist. Jeder kann Opfer von Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl werden", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

08.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden

Digitalisierung der Leitindustrien

Die deutsche Digitalwirtschaft erhofft sich von der künftigen Bundesregierung weitreichende Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl stimmen fast alle befragten ITK-Unternehmen (94 Prozent) der Aussage zu, dass Bildungswesen, Sozialsysteme und Arbeitsrecht neu auf die digitale Wirtschaft und Arbeitswelt ausgerichtet werden müssen. Das geht aus dem 51. Branchenbarometer des Digitalverbands Bitkom hervor. Für die kommende Legislaturperiode fordert die große Mehrheit der Unternehmen ein neues digitales Regierungsprogramm. Knapp neun von zehn (87 Prozent) meinen, Deutschland brauche eine neue politische Agenda, um die Digitalisierung der Leitindustrien und des Mittelstands zu fördern. Ebenso viele (87 Prozent) fordern, Deutschland zu einem internationalen Hotspot der digitalen Transformation auszubauen. Und 85 Prozent erwarten, dass sich die Politik mehr für Wirtschaftsschutz und IT-Sicherheit engagiert.

Preisreduzierungen & Internetvertrieb untersagt

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um den Hersteller Wellensteyn International GmbH & Co. KG (Wellensteyn) und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (P&C Düsseldorf). Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Durchsuchung am 26. März 2013, nachdem das Bundeskartellamt zuvor Beschwerden über diese Verhaltensweisen erhalten hatte. Die Verstöße dauerten von April 2008 bis Februar 2013.

Mehrere Kartelle in der Vergangenheit

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.

11.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. EUR wegen vertikaler Preisbindungspraktiken verhängt Der Bundesfinanzhof (BFH)...

Erfolg mit Social Media nicht zum Nulltarif

Mehr Ressourcen, zusätzliches Personal: Vier von zehn Unternehmen (38 Prozent) wollen ihr Budget für Social-Media-Aktivitäten in den kommenden fünf Jahren steigern. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 639 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach sehen vor allem größere Unternehmen zukünftig einen höheren finanziellen Bedarf. Bei 39 Prozent aller Unternehmen wird das Budget gleich bleiben, 21 Prozent geben an, es zu senken. Aber 49 Prozent der Firmen mit mindestens 2.000 Beschäftigten sagen, dass ihr Budget für Social-Media-Aktivitäten steigt. "Erfolg mit Social Media gibt es nicht zum Nulltarif. Eine zielgruppengerechte Ansprache hilft, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Es geht dabei nicht darum, alle Kanäle zu bespielen, sondern die zielgruppengerechten Plattformen mit der richtigen Strategie zu bedienen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Kein Verzicht auf Verschlüsselung

Daten sind längst zum Unternehmenswert geworden: Wer sie speichert und richtig verarbeitet, kann mit ihrer Hilfe werben und seine Gewinne steigern. Diese Relevanzsteigerung hat aber eine Konsequenz zur Folge: Wer Daten will, muss sie auch schützen. Selbst wer keinen Online-Shop, sondern lediglich eine Info-Site mit Kontaktformular unterhält, ist in der Pflicht, dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die Ergebnisse einer Searchmetrics-Analyse, weltweit führender Anbieter einer Search- und Content-Performance-Plattform, lässt da bei IT-Sicherheitsexperte Christian Heutger die Alarmglocken schrillen: Nur 12 Prozent der E-Commerce- und Publisher-Seiten in Googles Suchergebnissen kommunizieren per HTTPS mit dem Browser. Nur etwas besser sieht es bei den Finanz- und Reise-Websites aus: Hier setzen immerhin 29 und 23 Prozent auf eine HTTPS-Verbindung.

Verletzung des Urheberrechts

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch). Der Kläger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Kläger gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklärte der Kläger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht.

Zahlreiche regionale Anbieter

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben. Beide Unternehmen sind im Bereich Autovermietung tätig, vor allem in der Kurzzeitvermietung von PKW und von Nutzfahrzeugen für Privat- und für Geschäftskunden. Buchbinder ist daneben auch im Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen tätig.

12.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben Mehr Ressourcen, zusätzliches Personal: Vier von zehn Unternehmen (38 Prozent) w...

Autokauf und Finanzierung

Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme

Die steigende Anzahl an dezentralen Energieerzeugungsanlagen (engl. distributed energy resources, DERs) auf der ganzen Welt öffnet den Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme (engl. virtual power plant, VPP). Trotz der großen Zahl an Solar- und Windkraftanlagen verläuft die Energieerzeugung unregelmäßig und schafft damit den Bedarf für eine Lösung, das Netz in Phasen geringer Solar- bzw. Windkraft auszubalancieren. Derzeit nutzen Versorgungsunternehmen Lösungen mit virtuellen Kraftwerken zur Integration von Solar-Dachanlagen, Windturbinen und Aggregate (Diesel und Gas) sowie Batterien. Mehr Aufmerksamkeit für virtuelle Kraftwerke ermutigt Versorgungsunternehmen, Elektrofahrzeuge und Ladestationen sowie andere DERs in ihre Lösungen auf Basis virtueller Kraftwerke einzuschließen.

Mehr Schutz durch Entschlüsselung?

Venafi stellt die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema staatlicher Zugriffsrechte auf persönliche Daten vor. Meinungsforscher von OnePoll befragten im Auftrag des Unternehmens insgesamt 1.000 Verbraucher in Deutschland. Die Zahl 70,9 Prozent lässt keine Zweifel zu - Die eindeutige Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, wenn Regierungen Bürger dazu zwingen, ihre persönlichen Informationen preiszugeben (beispielsweise die Inhalte eines Mobiltelefons, nicht-öffentliche Social Media-Aktivitäten, E-Mails, Online-Shopping-Gewohnheiten oder andere Verhaltensweisen). Nur knapp ein Fünftel (19,1 Prozent) würde einer derartigen Erlaubnis zustimmen. Obwohl der Großteil persönliche Daten nicht in den Händen der Regierung wissen möchte, ist das Vertrauen hinsichtlich der Absicherung von Informationen, über die der Staat bereits verfügt, relativ hoch. Wenn es um Passnummer, Führungszeugnis, Steuer- und Finanzinformationen, Krankenakten, Geburtsdatum, Führerschein etc. geht, vertrauen fast zwei Drittel (60,1 Prozent) der Befragten der Bundesregierung hinsichtlich der sicheren Speicherung von personenbezogenen Daten. Allerdings halten auch 39,9 Prozent ihre persönlichen Informationen für nicht ausreichend genug geschützt.

Schwerwiegende Pflichtverletzung

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als "Web-Entwickler" beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte "Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben.

13.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt

Autokauf und Finanzierung

Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme

Die steigende Anzahl an dezentralen Energieerzeugungsanlagen (engl. distributed energy resources, DERs) auf der ganzen Welt öffnet den Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme (engl. virtual power plant, VPP). Trotz der großen Zahl an Solar- und Windkraftanlagen verläuft die Energieerzeugung unregelmäßig und schafft damit den Bedarf für eine Lösung, das Netz in Phasen geringer Solar- bzw. Windkraft auszubalancieren. Derzeit nutzen Versorgungsunternehmen Lösungen mit virtuellen Kraftwerken zur Integration von Solar-Dachanlagen, Windturbinen und Aggregate (Diesel und Gas) sowie Batterien. Mehr Aufmerksamkeit für virtuelle Kraftwerke ermutigt Versorgungsunternehmen, Elektrofahrzeuge und Ladestationen sowie andere DERs in ihre Lösungen auf Basis virtueller Kraftwerke einzuschließen.

Mehr Schutz durch Entschlüsselung?

Venafi stellt die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema staatlicher Zugriffsrechte auf persönliche Daten vor. Meinungsforscher von OnePoll befragten im Auftrag des Unternehmens insgesamt 1.000 Verbraucher in Deutschland. Die Zahl 70,9 Prozent lässt keine Zweifel zu - Die eindeutige Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, wenn Regierungen Bürger dazu zwingen, ihre persönlichen Informationen preiszugeben (beispielsweise die Inhalte eines Mobiltelefons, nicht-öffentliche Social Media-Aktivitäten, E-Mails, Online-Shopping-Gewohnheiten oder andere Verhaltensweisen). Nur knapp ein Fünftel (19,1 Prozent) würde einer derartigen Erlaubnis zustimmen. Obwohl der Großteil persönliche Daten nicht in den Händen der Regierung wissen möchte, ist das Vertrauen hinsichtlich der Absicherung von Informationen, über die der Staat bereits verfügt, relativ hoch. Wenn es um Passnummer, Führungszeugnis, Steuer- und Finanzinformationen, Krankenakten, Geburtsdatum, Führerschein etc. geht, vertrauen fast zwei Drittel (60,1 Prozent) der Befragten der Bundesregierung hinsichtlich der sicheren Speicherung von personenbezogenen Daten. Allerdings halten auch 39,9 Prozent ihre persönlichen Informationen für nicht ausreichend genug geschützt.

Schwerwiegende Pflichtverletzung

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als "Web-Entwickler" beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte "Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben.

13.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt

Social Media entwickelt sich extrem schnell weiter

Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache. Häufig werden die Aufgaben aber auch an die Marketing-Abteilung delegiert (57 Prozent). So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach kümmert man sich vor allem in kleineren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten die Geschäftsleitung um den Auftritt in Sozialen Netzwerken (49 Prozent). Dass jede Abteilung für sich oder aber die PR-Abteilung die Sozialen Netzwerke betreut, ist dagegen eher die Ausnahme. "Je größer ein Unternehmen ist, desto mehr Möglichkeiten hat es, den Auftritt in den Sozialen Netzwerken von eigenen, speziell dafür ausgebildeten Mitarbeitern betreuen zu lassen. Wichtig ist aber auch dann, dass die Chefetage eingebunden bleibt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Social Media ist integrierter Teil des Unternehmensleitbildes und muss deshalb auch aus Vorstand oder Geschäftsführung voll und ganz unterstützt, gelebt und strategisch vorangetrieben werden."

Sonderregeln zur DS-GVO

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.

Interessenkonflikt muss beendet werden

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

Einführung von intelligenten Stromzählern

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

14.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus

Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen

Nach dem Urteil intensivierten die US-Regierung und die Europäischen Kommission ihre ohnehin bereits begonnen Verhandlungen zur Verbesserung der Safe Harbor-Übereinkunft, um die entstandene Lücke für rechtmäßige Datenübermittlungen in die USA zu schließen. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Entwurf für eine EU-US Privacy Shield genannte Nachfolgevereinbarung wurde von den in der Artikel-29-Datenschutzgruppe versammelten europäischen Datenschutzbehörden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Nachdem insbesondere Fragen der Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene im Fokus des EuGH-Urteils standen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe zunächst einen aus der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Bewertungsmaßstab entwickelt.

Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

"Nachschlüssel" für TLS-verschlüsselte Verbindunge

Die Arbeiten am neuen Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.3. sind so gut wie beendet und TLS 1.3 ist kurz davor in die Standardisierungsphase zu gehen. Ausgerechnet jetzt streiten jedoch Gegner und Befürworter über einen möglichen "Nachschlüssel" für TLS-verschlüsselte Verbindungen in Rechenzentren. Während des 99. IETF-Meetings in Prag kam ein Entwurf auf den Tisch, der als Erweiterung für TLS 1.3 eingesetzt werden soll und das Einsetzen des Verschlüsselungsprotokolls in Rechenzentren beschreibt. Konkret geht es um einen Entwurf zu Data Center use of Static Diffie-Hellman in TLS1.3 und wie das von TLS 1.3 geforderte Diffie-Hellman-Verfahren so degradiert werden kann, dass ein passives Netzwerk-Monitoring möglich ist. "Das ist eine reine Abhörmaßnahme, die da im Standard festgeschrieben werden würde. Mit ihrem sehr knappen Voting dagegen hat die IETF dem aber einen Riegel vorgeschoben. Denn das vorgeschlagene Prinzip würde das Krypto-Verfahren Perfect Forward Secrecy einfach aushebeln", kritisiert Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

Flickenteppich beim Datenschutz

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist deshalb ein Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juli 2017 durchgeführt hat, sind jedoch 46 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider der Meinung, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund der aktuell bestehenden Datenschutzregeln im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. England, USA) noch immer einem Wettbewerbsnachteil in der digitalen Welt ausgesetzt sind.

15.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle Die Arbeiten...

Aufbereitung von Hohlglas-Rohscherben

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rethmann-Gruppe freigegeben, die G.R.I.-Glasrecycling NV, Lummen, Belgien, und die VSB Holding NV, Lummen, Belgien, von der belgischen Familie Vanswartenbrouck zu erwerben. In Deutschland sind die erworbenen Gesellschaften in der Aufbereitung von Altglas tätig. Sie betreiben insbesondere eine Glasaufbereitungsanlage in Dormagen in Nordrhein-Westfalen. Die zum Rethmann-Konzern gehörende Rhenus-Gruppe verfügt mit fünf eigenen und drei von Gemeinschaftsunternehmen betriebenen Anlagen schon bislang über die meisten Glasaufbereitungsanlagen und die größten Aufbereitungskapazitäten in Deutschland. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In der betroffenen Region kommen die Unternehmen zusammen auf sehr hohe Marktanteile. Sie haben einen großen Vorsprung vor den wenigen mittelständischen Wettbewerbern. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei dem Marktgebiet um einen sogenannten Bagatellmarkt handelte."

Fusionen nur selten untersagt

Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

Bei Datenverlusten den Überblick behalten

Viele Unternehmen weltweit sind der Meinung, die Pflichten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Engl. General Data Protection Regulation GDPR) bereits abzudecken. Sie liegen falsch. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Veritas Technologies. Der "Veritas 2017 GDPR Report" zeigt: Weltweit erklärte fast ein Drittel (31 Prozent) der Befragten, das eigene Unternehmen erfülle die wichtigsten Regelungen der Verordnung längst. Als dieselben Firmen nach spezifischen Regelungen aus der DSGVO befragt wurden, sahen sie bei sich allerdings Nachholbedarf, so dass sie sehr wahrscheinlich nicht compliant sind. Berücksichtigt man auch diese Antworten, sind unter dem Strich nur noch zwei Prozent der Unternehmen weltweit tatsächlich auf die Verordnung vorbereitet.

Rechtssichere IT-Security-Lösungen

Am 27. Juli 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein zu weitreichendes Keylogging einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellt. Nach § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist dies unzulässig, "wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht." Gewonnene Erkenntnisse aus dem zugrunde liegenden Fall, bei dem der Angestellte zwar über eine Überwachung informiert war, letztendlich jedoch jeder seiner Tastenschläge aufgezeichnet wurde und zudem eine Spähsoftware den Bildschirm überwachte, waren somit nicht rechtstauglich verwertbar. Dies hätte sich anders dargestellt, wären nur tatsächliche kritische Tätigkeiten an Unternehmensdaten aufgezeichnet worden.

18.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 27. Juli 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein zu weitreichendes Keylogging einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellt Viele Unternehmen welt...

Fokus auf IoT - Internet of Things

NTT Security (Germany), Teil der NTT Group und Spezialistin für Informationssicherheit und Risikomanagement, hat Christian Koch als Senior Manager GRC und IoT/OT verpflichtet. In seiner neuen Position bei NTT Security übernimmt Koch, 38, die Leitung der Competence Center GRC und IoT/OT. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des bestehenden GRC-Consulting-Teams mit dem Ziel, Unternehmen noch flexibler und mit breiterem Portfolio zu beraten. Dabei ist Koch für die Weiterentwicklung aktueller Kernthemen wie Information-Security-Management-Systeme, Risikomanagement, Business-Continuity-Management oder Datenschutz und GDPR sowie den Ausbau des bestehenden Tool- und Service-Portfolios rund um GRC verantwortlich.

Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware

Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.

Informationsfreiheit noch Schwachpunkt

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.

Die wenigsten regeln digitalen Nachlass

Was passiert mit dem eigenen Interneterbe nach dem Tod? Für viele Internetnutzer ist das unklar. Nur eine Minderheit regelt den digitalen Nachlass zu Lebzeiten, beschäftigt sich also damit, was nach dem Tod mit den eigenen digitalen Daten geschehen soll, etwa mit den Social-Media-Profilen oder dem E-Mail-Konto. So sagen acht von zehn Internetnutzern (80 Prozent), dass sie ihren digitalen Nachlass noch überhaupt nicht geregelt haben. Dabei zeigt sich vor allem die jüngste und die älteste Generation relativ unbedarft. 88 Prozent der 14- bis 29-Jährigen und 96 Prozent der Generation 65 Plus, die im Internet aktiv sind, haben sich um ihren digitalen Nachlass noch überhaupt nicht gekümmert. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. Immerhin 9 Prozent haben ihren digitalen Nachlass bislang wenigstens teilweise geregelt, weitere 9 Prozent haben ihn vollständig geregelt.

19.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken NTT Security (Germany), Teil der NTT Group und Spezialistin fü...

Insider immer ein gewisses Risiko

IT-Sicherheitsteams richten ihren Blick vor allem auf die Verteidigung ihrer Organisationen gegen Angriffe von außen, dass sie eine Bedrohung mit einem weit größeren Schadenspotenzial komplett ignorieren. So lautet das Ergebnis einer neuen Befragung von Cybersicherheitsexperten, die das Sans Institute kürzlich veröffentlichte. 76 Prozent dieser Sicherheits- und IT-Experten gaben an, dass der größte potentielle Schaden von einem Sicherheitsvorfall entstehen könnte, der von einem eigenen oder externen Mitarbeiter mit entsprechenden Zugriffsrechten herbeigeführt wird. Die Bedrohung wächst stetig, 40 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Insider-Attacke als sehr gefährlich einstufen. Weitere 36 Prozent sehen auch unbeabsichtigte Insider-Angriffe kritisch für die eigenen Sicherheitsmaßnahmen. Nur 23 Prozent sagten, dass der größte Schaden durch Angriffe von außen herbeigeführt wurde. Trotzdem haben nur lediglich 18 Prozent einen Incident Response-Plan für Insider-Bedrohungen in der Schublade und 49 Prozent gaben an, dass sie derzeit daran arbeiten. Die Gefahr wurde anscheinend lange unterschätzt.

Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen

Nach dem Urteil intensivierten die US-Regierung und die Europäischen Kommission ihre ohnehin bereits begonnen Verhandlungen zur Verbesserung der Safe Harbor-Übereinkunft, um die entstandene Lücke für rechtmäßige Datenübermittlungen in die USA zu schließen. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Entwurf für eine EU-US Privacy Shield genannte Nachfolgevereinbarung wurde von den in der Artikel-29-Datenschutzgruppe versammelten europäischen Datenschutzbehörden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Nachdem insbesondere Fragen der Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene im Fokus des EuGH-Urteils standen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe zunächst einen aus der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Bewertungsmaßstab entwickelt.

Unregelmäßigkeiten an der Jobbörse

Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetreuten Stellenangebote Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Durch Nachfragen bei den Arbeitgebern konnten die meisten Probleme abgestellt werden. In vielen Fällen habe es sich um eher leichte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gehandelt, wie eine fehlerhafte Kennzeichnung der Versicherungspflicht, heißt es in der Antwort (18/13241) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13137) der Fraktion Die Linke.

Provisionszahlungen an Reisebüros

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der konkreten Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 147/13, NJW-RR 2015, 618). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte die Berufung zum Teil zurückgenommen und die Klausel nur noch in folgender Fassung verteidigt:

20.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort Seit Juli 2012 sind an der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt bei rund 156.000 der unbetr...

EU-Roaming nur auf Abruf

Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden. Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet im EU-Ausland nun so viel wie zu Hause. Die O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall aber erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Diese Vorgehensweise will der vzbv nun gerichtlich untersagen lassen. "EU-Roaming gilt aus Sicht des vzbv automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Nach einer erfolglosen Abmahnung wird der vzbv deshalb nun gerichtliche Schritte gegen O2 einleiten."

Lösungswege im Risikomanagement

Die Risk Management Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im deutschsprachigen Raum, setzt mit ihrem diesjährigen Risk Management Congress (16. und 17. Oktober in Nürnberg) auf das große Bild und damit den Gesamtprozess im Risikomanagement. Das Themenspektrum reicht von Risk & Internal Control über den Datenschutz im Kontext von Governance, Risk und Compliance (GRC) bis zur Quantifizierung und Steuerung von Geschäfts- und strategischen Risiken sowie Cyber Risk Management. Eine jüngst veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt: "Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden." Der Schaden wird auf rund 55 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das Beispiel offenbart: Es herrscht Nachholbedarf in Organisationen in puncto Cybersicherheit sowie bei der Sensibilisierung im Umgang mit unternehmenskritischen Informationen. So kommt Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Rahmen der Bitkom-Studie zu dem Schluss: "Im Sinne eines ganzheitlichen und nachhaltigen Wirtschaftsschutzes gehören dazu nicht allein IT-bezogene Maßnahmen, sondern risikominimierende Pläne in den Bereichen Organisation, Personal und Sensibilisierung."

Mehr Transparenz und Kundenorientierung

Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.

Meldung von Cybersicherheitsvorfällen

Mitarbeiter sind eines der größten Cybersicherheitsrisiken für Organisationen. Eine weltweite Studie von Kaspersky Lab zeigt, dass 46 Prozent aller Cybersicherheitsvorfälle von Mitarbeitern verursacht werden. Hinzu kommt: Bei 40 Prozent der weltweit befragten Unternehmen versuchen Mitarbeiter selbst verschuldete Cybersicherheitsvorfälle geheim zu halten. Gerade gezielte Attacken haben es oftmals auf die mangelnde Sorgfalt oder Aufmerksamkeit der Mitarbeiter abgesehen. Der Grund: Mitarbeiter sind das am leichtesten zu überwindende Einfallstor für hoch technisierte und spezialisierte Angriffe auf Unternehmen.

21.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden

Reduzierung des Acrylamidgehalts

Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung werden die Lebensmittelunternehmer verpflichtet sein, je nach Größe und Art ihres Betriebs verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts zu ergreifen. Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte die Zustimmung mit folgenden Worten: "Heute haben wir einen wichtigen Schritt zum Schutz von Gesundheit und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger getan. Die neue Verordnung wird nicht nur zur Reduzierung des Gehalts dieses krebserzeugenden Stoffs beitragen, sondern auch verstärkt dafür sensibilisieren, wie die Exposition gegenüber diesem Stoff vermieden werden kann, zu der es häufig beim Kochen zu Hause kommt." Der vereinbarte Wortlaut wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt, die vor der endgültigen Annahme durch die Kommission drei Monate Zeit für dessen Prüfung haben. Die Verordnung könnte voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten.

PNR-Abkommen zwischen EU und Kanada

Zum Gutachten des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada erklärte der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King: "Die Europäische Kommission nimmt das Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union über das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Kenntnis. Die Europäische Kommission wird das Gutachten und seine potenziellen Auswirkungen nun sorgfältig prüfen. Mit Kanada würden wir gern analysieren, wie wir die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada aus dem Weg räumen können. Der Austausch von Informationen wie PNR ist für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung, und die Europäische Kommission wird alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch gemäß dem Gutachten des Gerichtshofs fortgesetzt werden kann und dabei die Grundrechte und insbesondere das Recht auf Datenschutz gewährleistet werden."

Übernahmen & Veräußerungsverpflichtungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC und die Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Bedingungen genehmigt. Beide Übernahmen stehen mit Veräußerungsverpflichtungen in Zusammenhang, die im Rahmen des Zusammenschlusses von Dow und DuPont eingegangen wurden. Den Beschlüssen ging die Genehmigung des Zusammenschlusses von Dow und DuPont voraus, die die Kommission im März 2017 unter Bedingungen erteilt hat. DuPont verpflichtete sich, große Teile seiner weltweiten Pflanzenschutzsparte zu veräußern, darunter seine weltweite Forschungs- und Entwicklungsorganisation, die FMC nun übernimmt. Als Teil der Vereinbarung zur Übernahme dieser Teile der Pflanzenschutzsparte von DuPont verkauft FMC seine Gesundheits- und Ernährungssparte an DuPont.

Nutzfahrzeug-Bremssysteme & dazugehörige Bauteile

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex durch Knorr-Bremse nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Nutzfahrzeug-Bremssysteme und dazugehörige Bauteile einschränken könnte. "Bremsen sind für die Sicherheit der Millionen von Lkws, Anhängern und Bussen, die in Europa Tag für Tag Waren und Fahrgäste befördern, von entscheidender Bedeutung. Wir möchten sicherstellen, dass die Übernahme von Haldex durch Knorr-Bremse den Wettbewerb bei diesen wichtigen Bauteilen nicht einschränkt, denn dies könnte die Innovationstätigkeit beispielsweise im Bereich des automatisierten Fahrens dämpfen oder höhere Preise für die Fahrzeughersteller, Flottenbetreiber und letztlich für die Verbraucher nach sich ziehen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

22.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung werden die Lebensmittelunternehmer verpflichtet sein, je nach Größe und Art ihres Betriebs verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgeh...

Der Spagat zwischen Kundendaten & Privacy

Mit den richtigen Daten zum besseren Unternehmen: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in 2018 wird das Versammeln von personenbezogenen Daten für Unternehmen deutlich beeinflussen. Viacryp ermöglicht Ihrem Unternehmen, zuverlässig und legal die richtigen Daten zu analysieren. Ob Privatunternehmen, gemeinnützige Organisation oder staatliche Einrichtung, das Gewinnen von wichtigen und zum Teil personenbezogenen Daten ist unerlässlich für das Verbessern von Marketingprozessen oder öffentlichen Diensten. Ebenso können personenbezogene Daten auch zur Vorbeugung von Betrugsfällen in der Finanzbranche genutzt werden. Doch wie können Unternehmen selbst dafür sorgen, dass dies rechtmäßig geschieht und Kunden sowie Privatpersonen geschützt werden?

Kreditnehmer: Verträge sorgfältig prüfen lassen

Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft. Auch neuere Verträge mit sogenannten Widerrufsinformationen erfüllen oftmals nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und können daher auch heute noch wirksam widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Bei älteren Verträgen kann das Widerrufsrecht bereits erloschen sein, wobei Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB nicht etwa pauschal für sämtliche Immobilienkredite, sondern nur unter bestimmten und im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen gilt. Bei Neuverträgen seit dem 11.06.2010 greift die Erlöschensvorschrift jedenfalls unzweifelhaft nicht. "Jeder Verbraucher kann seinen Vertrag daher auch heute noch wirksam widerrufen, falls die Bank die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten hat", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann klar.

Deutsche Bahn AG dominiert Märkte

Die Monopolkommission sieht keine bedeutenden Veränderungen des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Das geht aus dem als Unterrichtung (18/13290) vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes mit dem Titel "Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen" hervor. In allen drei Bereichen dominiert der Vorlage zufolge die Deutsche Bahn AG die Märkte, "auch wenn sich die Wettbewerbsverhältnisse in den einzelnen Bereichen verbessert haben und im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung vorliegt als im Fernverkehr". Auch im Wettbewerb mit den Verkehrsträgern Straße, Luft und Binnenschifffahrt habe es im Vergleich zum letzten Gutachten aus dem Jahr 2015 keine wesentlichen Veränderungen hinsichtlich der Aufteilung des Verkehrsaufkommens gegeben. "Der Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben", schreibt die Monopolkommission.

Unzulässig Insolvenzdaten veröffentlicht

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben. Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Personenbezogene Daten in Insolvenzverfahren, dazu zählen u.a. Name, Adresse, Verfahrensstand sowie Aktenzeichen, sind nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) durch eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen. Die InsoBekV enthält für das amtliche Portal auch Vorschriften zur Beschränkung der Auffindbarkeit und zur Löschung von Bekanntmachungen. Insbesondere werden Suchmaschinen durch eine sog. robots.txt-Datei erfolgreich ausgeschlossen.

25.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft Der Hamburgische Beau...

Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland

Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Im Juni 2015 genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen es an privaten Investitionen fehlt. In ihrem Beschluss genehmigte die Kommission die Anwendung der sogenannten Vectoring-Technologie unter der Voraussetzung, dass Deutschland virtuelle Zugangsprodukte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectorings verloren geht, zu ersetzen.

Anleihekaufprogramm der EZB

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. "Für die Kommission ist es ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt. Dies ist das richtige Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen, den Umfang und die Grenzen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu klären", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. "Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB derzeit auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen der Verträge handelt, wenn sie im Rahmen ihrer geldpolitischen Operationen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft." In diesem Sinne werde sich die Kommission in das Gerichtsverfahren in Luxemburg einbringen.

Für eine gerechtere Lebensmittelkette

Die Europäische Kommission startete eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist - besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: "Die Landwirte sind das erste Glied der Kette. Ohne sie gäbe es keine Lebensmittel zu verarbeiten, zu verkaufen und zu verbrauchen. Dabei stellen wir allerdings fest, dass sie häufig noch immer das schwächste Glied in der Kette sind. Im Einklang mit der langjährigen Praxis der Europäischen Kommission, den europäischen Landwirten zur Seite zu stehen, leiten wir Maßnahmen in die Wege, um die Schwächen der Lebensmittelversorgungskette zu beheben. Ich halte alle EU-Bürger, Landwirte und Interessenträger dazu an, sich im Rahmen dieser Online-Konsultation zu äußern."

Vorläufige Bedenken der Kommission

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren." Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und Dupont sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

26.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission startete eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist Di...

Neue Standorte für die EMA und die EBA

23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden. Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

Feinstaubbelastung & Stickoxid-Grenzwerte

Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. "Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden."

Grundlage für viele innovative Produkte

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern einzuholen. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnen- und Dateninfrastruktur in Europa dienen. Hochleistungsrechner bieten aufgrund ihrer Kapazität, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, enorme Möglichkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft in der EU. Die Konsultation läuft bis zum 5. September 2017.

Strafverfolgung & Elektronische Beweismittel

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.

27.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

EU-Kommission: Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlage...

Beste Verfügbare Techniken (BVT)

Zum Schutz der Umwelt geht die Europäische Kommission die Verschmutzung durch große Verbrennungsanlagen, wie Elektrizitätswerke und Heizwerke an, die für etwa zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung verantwortlich sind. Die Implementierung bezieht sich auf die Durchführungsverordnung der "Besten Verfügbaren Techniken"(BVT) für Großfeuerungsanlagen aus dem Jahr 2010. Für alle betroffenen Anlagen (etwa 3.500 in der gesamten EU) empfiehlt die Kommission eine Überprüfung der Zulassungen innerhalb von vier Jahren, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für alle großen Verbrennungsanlagen gelten. Große Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt, ungeachtet des Brennstoffes, sind die größten flächenbezogenen Emitter in der EU. Daher sind kosteneffizientere und technisch umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen notwendig.

Überprüfung der EU-Sicherheitspolitik

Der von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Sicherheitsunion zeigt Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch den illegalen Handel mit Kulturgütern und eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme. Der 9. Bericht zur Sicherheitsunion beschäftigt sich aber auch mit den Herausforderungen, wie den Bedrohungen durch Radikalisierung und Cyberkriminalität, die Änderungen bereits bestehender Instrumente erforderlich machen könnten sowie mit der unvollständigen Umsetzung vorhandener Strategien. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: "In diesem sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, um alle grundlegenden Ziele zu verwirklichen und zügig eine funktionierende Sicherheitsunion zu schaffen. Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns alle angreifbar. Einheit und Vertrauen lassen sich nur durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen besseren Informationsaustausch untereinander erreichen. Nur so kann die EU einen konkreten Mehrwehrt für die Sicherheit der Bürger Europas bringen."

"Das Risiko lässt sich beherrschen"

Nach Angaben von worldsrichestcountries.com exportiert Deutschland jährlich Produkte im Wert von über 24 Milliarden Dollar in die USA. Trotz dieser beeindruckenden Zahl steht vielen deutschen Unternehmern der Angstschweiß auf der Stirn, wenn es um die Möglichkeit geht, auch den US-amerikanischen Markt mit ihren Waren zu beliefern. Der Grund: Sie schätzen das Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden und einen enormen finanziellen Verlust zu erleiden, sehr hoch ein. Die deutsch-amerikanische Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. mit Dependance in München, begleitet deutsche Unternehmen in den USA und weiß, worauf Unternehmer bei dem Vertrieb in die Staaten achten müssen, um möglichst risikoarm und erfolgreich zu exportieren.

Verbesserte Luftqualität durch Umstiegsprämie?

vzbv fordert Hersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. Weitreichende Garantien für mögliche Folgeschäden von Software-Updates sind notwendig, um Dieselfahrer von einer freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen. Die Verbesserung der Luftqualität durch eine herstellerfinanzierte Umstiegsprämie ist fraglich. Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben.

28.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

vzbv fordert Autohersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben

Pilotprojekt am Berliner Südkreuz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden. Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt.

Zu viel an den Treuhänder abgeführt?

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.

Tatsächliche Verständigung & Bindungswirkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.

Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Geschäftsführer in die Taten involvierter Unternehmen wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren beide in ein von einem gesondert verfolgten Arzt erdachtes System eingebunden, durch das bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln - zum Teil in erheblichen Übermengen - für die von dem Arzt aufgebaute Unternehmensgruppe Kick-Back-Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Krankenkassen erwirtschaftet wurden.

29.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Compliance-Magazin.de - Das GRC-Portal - Aktuelles zum Thema Compliance-Management, Risikomanagement und Corporate Governance

Kontakt zum Verlag


Sie wollen auf Ihre Top-Lösungen im Bereich Software-as-a-Service, On-demand-Serives, ASP-Dienster, Outsourcing, Hosting, Managed-Services auf SaaS-Magazin.de aufmerksam machen?

SaaS-Magazin.de bietet Unternehmen die Möglichkeit, auf SaaS-Magazin.de ihre eigenen RSS-Feeds zu platzieren.
Diese Nachrichten werden in die SaaS-Magazin.de-Presseschau-Rubrik integriert.

Wir bieten Ihnen kostengünstige Angebote.

Sprechen Sie mit
Rainer Annuscheit: 08083 / 908985
E-Mail: advertising(at)saasmagazin.de

- Anzeigen -





Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>