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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Verbände fordern faire Wettbewerbsbedingungen

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen - linear wie auf Abruf - bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen. Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. "Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.

Einkünfte einer Personengesellschaft

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Im Streitfall erzielte eine KG hauptsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.

Umbaukosten als Betriebsausgaben

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43 Prozent der Gesamtfläche ausmachte. Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43 Prozent der entstandenen Umbaukosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro berücksichtigte das FA - mit Ausnahme der Kosten für den Austausch der Tür zum Arbeitszimmer - nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.

10.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags Kosten für den Umbau eines privat genutzten Bade...

Digitale Souveränität Deutschlands

Die Deutsche Bundesregierung nutze die aus dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 hervorgegangen Papiere intensiv, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10952). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um eine größtmögliche digitale Souveränität zu erreichen. Zudem erkundigten sie sich danach, wie die in den "Leitplanken Digitaler Souveränität" beschriebenen Schlüsselkompetenzen gefördert werden. Zu diesen gehöre die Entwicklung offener Standards, die IT-Sicherheit, sowie die Schaffung von Soft- und Hardwarekompetenzen.

Deutsches Arzneimittelpreisrecht

Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.

Datenschutz im Ehrenamt

Etwaige Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine bei datenschutzrechtlichen Regelungen sind ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11451). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen "grundsätzlich auf alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Anwendung finden sollten".

11.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsre...

Biometrische Gesichtserkennung

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11333). Danach ist im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG vereinbart worden, den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben. Wie die Bundesregierung ausführt, gliedert sich das Projekt "Intelligente Videoanalyse" in zwei Teilprojekte: In einem ersten Teilprojekt seien ohne inhaltliche Beteiligung der Deutsche Bahn AG der Nutzen von biometrischer Gesichtserkennungstechnik in Live-Videoströmen der Überwachungskameras der Deutschen Bahn AG für polizeiliche Zwecke getestet worden.

Verwendung einer Marke in der Werbung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.

Codes und Dokumentation der API-Sicherheit

ForgeRock, Plattformanbieterin für digitales Identitätsmanagement, gibt die sofortige Verfügbarkeit von Open Banking Accelerators für das Bank- und Zahlungsökosystem einschließlich Third Party Providers (TPPs) bekannt, um die Einhaltung der Open Banking-Standards zu beschleunigen. Die Accelerators reduzieren Zeit, Kosten, Komplexität und das Risiko von Implementierungsfehlern, indem sie APIs sicher machen und eine zweckmäßige, robuste und skalierbare Open Banking-Infrastruktur aufbauen.

14.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Einhaltung der Open Banking-Standards beschleunigen

Einflussnahme auf Politik durch Studien

Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

Keine Daten zu Graumarkt-Investments

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

Facebook-Dating aus Datenschutzsicht

Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.

31.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vermutung der Linken: Lobbyisten würden gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik ...

Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

Optimaler Schutz vor Cyberattacken

In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?" wurden IT-Experten und Manager nach ihren Einschätzungen hinsichtlich der Förderlichkeit von regulatorischen Vorgaben wie der DSGVO auf die Digitalisierung von Unternehmen gefragt. Die Ergebnisse: Digitalisierung ist Chefsache. Vorschriften des Gesetzgebers werden als förderlich für die digitale Transformation empfunden. Die Befragten befürchten, dass ihre Unternehmen für optimalen Schutz vor Cyberattacken nicht über ausreichend Ressourcen verfügen. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen, die Unternehmen gegenwärtig bewältigen müssen, um auf dem (nationalen und internationalen) Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine wichtige Aufgabe dabei: Cybersicherheit. Daher hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklungen mit Regulierungsmaßnahmen reagiert, die in der Öffentlichkeit oftmals kontrovers diskutiert werden.

Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

04.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen ...

Banken fordern offene Märkte für Europa

Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. "Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration - und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. "Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos", Krautscheid weiter: "Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen."

Anpassung der Plattformregulierung

Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

Kritik am Banken-Stresstest

Eine Stellungnahme der Deutschen Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes am EU-weiten Bankenstresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erwartet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12484). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum beim Stresstest Banken vor dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs und weniger wegen eines Schocks, der primär vom Finanzsektor ausgeht, getestet wurden, obwohl diese Art von Schock der Hauptauslöser bei der letzten großen Rezession gewesen sei. Außerdem soll die Bundesregierung beurteilen, warum der Stresstest der EBA für fünf der 28 Mitgliedstaaten strenger, für 23 Mitgliedstaaten jedoch weniger stark als bei der Finanzkrise gewesen sei.

05.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Inter...

Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 - VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.

Erstellung der Einkommensteuererklärungen

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 - VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08) aufgegeben. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

06.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der...

Bevorstehendes Wechselspiel mit Handlungsbedarf

Im Mittelstand streben bis Ende 2020 knapp 227.000 Inhaber die Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger an. Sie alle verfolgen das Ziel, die Zukunft ihres Betriebs rechtzeitig und optimal zu sichern. Für die Umsetzung gilt es jemanden zu finden, der die eigenen Ideale und Prinzipien teilt und nach außen vertritt. Viele Unternehmer tun sich mit diesem Schritt schwer und schieben zum Beispiel wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Gründe vor.

Bewertungs-Webseiten für Lebensmittel

Verbraucher in Deutschland wünschen sich mehr Transparenz bei Lebensmitteln. Die Deutsche Bundesregierung will deshalb eine weitere Lebensmittelkennzeichnung einführen - ob dies der sogenannte Nutri-Score sein wird oder ein anderes Modell, ist aber noch offen. Darüber hinaus können auch digitale Technologien dabei helfen herauszufinden, was in unserem Essen steckt und woher es eigentlich kommt. Wie eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Bundesbürgern ergibt, haben 17 Prozent bereits eine Barcode-Scanner-App für Informationen über Inhaltstoffe und Siegel von Lebensmitteln genutzt. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) kann sich vorstellen, eine solche Anwendung für sein Smartphone oder Tablet künftig zu verwenden. Dabei sind insbesondere jüngere Menschen an solchen digitalen Möglichkeiten für mehr Transparenz interessiert: Fast jeder zweite 16- bis 29-Jährige (48 Prozent) würde eine solche App nutzen, bei den über 65-Jährigen sind es immerhin 31 Prozent.

Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hat entschieden (II ZB 21/18), dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

07.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verbraucher in Deutschland wünschen sich mehr Transparenz bei Lebensmitteln - Die Deutsche Bundesregierung will deshalb eine weitere Lebensmittelkennzeichnung einführen

Trends von Identitätsfälschern

Laut Statistiken des Bundeskriminalamtes Stand 2018 sind rund 700.000 deutsche Reisepässe und 1,4 Millionen Führerscheine zur Fahndung ausgeschrieben und etwa fünf Millionen deutsche Ausweise wurden als verloren, gestohlen oder gefälscht gemeldet. Folgend wird verdeutlicht, vor welchen neuen Herausforderungen Banken und Finanzinstituten bei der Identifizierung ihrer Vertragspartner stehen und welche Möglichkeiten derzeit bestehen, sich bestmöglich zu wappnen.

Konzept der Synergetic Due Diligence

Der Beitrag stellt ein Konzept vor, das die systematische Erfassung und Analyse von Synergieeffekten (SE) beinhaltet, um Fehlentscheidungen bei der Beurteilung von Unternehmensakquisitionen einzuschränken bzw. gänzlich zu vermeiden. Entwickelt wird innerhalb der Due Diligence ein geschlossenes, quantitatives Konzept, das sich unter Rückgriff auf die Unternehmensbewertung mit der Behandlung von SE in allen Phasen eines Akquisitionsprozesses auseinandersetzt. Auf der Grundlage des Free-Cashflow-Ansatzes wird gezeigt, wie sowohl die Synergetic-Cashflows als auch die relevanten Diskontierungsfaktoren zum Zwecke der Ermittlung eines Netto-Synergiewerts geplant werden können.

Deutsche SMEs in den USA und UK

Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr ausschließlich in Deutschland tätig. Bedeutende Handelspartner Deutschlands sind dabei nach wie vor das Vereinigte Königreich und die USA. Umso mehr verwundert es (oder vielleicht auch gerade deshalb?), dass in manchen deutschen Small and Medium-sized Enterprises (SMEs) nach wie vor die Ansicht vertreten wird, für die Implementierung eines professionellen Compliance-Management-Systems (CMS) wirtschaftlich betrachtet zu unbedeutend zu sein. Dabei besagt bereits der Volksmund, dass regelmäßig (lediglich) die Kleinen zur Rechenschaft gezogen werden, während man gegenüber größeren Akteuren häufig Milde walten ließe.

08.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundestag verdoppelte den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von Präventionsmechanismen für Banken. Dieser Artikel soll sich jedoch auf die ungelösten Probleme der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz fokussieren und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können. Dabei wird hervorgehoben, wie die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zurzeit noch leicht umgangen werden können.

Sinn von finanziellen Sanktionen

Unter politisch exponierten Personen (PEPs) versteht man Träger oder ehemalige Träger von wichtigen öffentlichen Ämtern, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Parlamentsmitglieder, Minister, Staatssekretäre, Mitglieder der Führungsetagen von Zentralbanken, Botschafter und hochrangige Offiziere. Außerdem umfasst die Definition, welche in § 6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der Schweiz ist die Definition politisch exponierter Personen in Artikel 2a des Geldwäschereigesetztes zu finden.

Teileinkünfteverfahren findet keine Anwendung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. § 110 der Abgabenordnung (AO).

11.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von Präventionsmechanismen für Banken Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Meh...

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Was als Entlastung für kleine Betriebe und Vereine gedacht ist - die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei - sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine "falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte".

Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Mit dieser Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erhält die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht eine neue Dimension, da Artikel 1 dieses Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität den Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten, kurz Verbandssanktionengesetz oder VerSanG (als Entwurf im Folgenden E-VerSanG), enthält. In diesem Beitrag erfolgt eine erste Darstellung des E-VerSanG und eine Kommentierung ausgewählter Auffälligkeiten.

12.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Konzept, das die systematische Erfassung und Analyse von Synergieeffekten (SE) beinhaltet, um Fehlentscheidungen bei der Beurteilung von Unternehmensakquisitionen einzuschränken bzw. gänzlich zu v...

Keine Erhöhung der Prüfungsqualität

Die auf EU-Ebene initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfungsqualität und der Steigerung der Aussagekraft des Prüfungsergebnisses zielen darauf ab, den Wettbewerb auf dem Prüfungsmarkt unmittelbar zu stärken und damit implizit die Marktmacht der Big-Four-Prüfungsgesellschaften zu reduzieren. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die sog. externe Rotationspflicht und Anreize für Joint Audits. Ausgehend von der bemerkenswerten Heterogenität der Umsetzungsmaßnahmen der EU-Reformen in das Recht der Einzelstaaten stellt sich die Frage, ob und inwieweit das Ziel einer Steigerung der Prüfungsqualität durch das Reformpaket auch tatsächlich erreicht wurde.

Ausgestaltung des Compliance-Managements

Nicht nur aufgrund aktueller Urteile, sondern auch in Folge einer gestiegenen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gerät das Thema Compliance-Management immer stärker in den Fokus der Betriebswirtschaft. In den letzten Jahren haben jedoch mehrere empirische Studien gezeigt, dass der Umsetzungsstand des Compliance-Managements in der deutschen Unternehmenspraxis nur moderat ist und sich auf gesetzliche Grundlagen beschränkt. Der vorliegen de Beitrag geht auf der Basis einer empirischen Studie unter 149 deutschen Unternehmen aus dem Jahr 2018 der Frage nach, welche Bedeutung die Kontextfaktoren Unternehmensgröße und Familieneinfluss für das Compliance-Management haben.

Entwicklung des Relationship Readiness Assessment

Nachdem in dem ersten Teil die Gründe für das Eingehen von Kooperationen sowie der Aspekt "Relationship" als Basis geschäftlicher Beziehungen, der Lebenszyklus einer Kooperation sowie die Kooperationsbeziehungstypen nach Henderson erläutert wurden, folgt nun der zweite Teil des Beitrags. Hier geht es zunächst um die Entwicklung von Dimensionen, die die Beziehungsbereitschaft prägen. Es folgt die Vorstellung eines mehrdimensionalen Bewertungsansatzes.

13.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nicht nur aufgrund aktueller Urteile, sondern auch in Folge einer gestiegenen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gerät das Thema Compliance-Management immer stärker in den Fokus der Betriebswirt...

Nichtfinanzieller Erklärung im Lagebericht

Der von der Europäischen Kommission am 20.6.2019 veröffentlichte unverbindliche Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung stellt ebenso wie die unverbindlichen Leitlinien eine Orientierungshilfe zur Erstellung eines nichtfinanziellen Berichts gem. Art. 19a der EU-Bilanzrichtlinie dar. Dieser Beitrag zeigt in Teil A die Inhalte des Nachtrags im Überblick auf, beleuchtet die beiden im Nachtrag behandelten grundlegenden Ausführungen zum Wesentlichkeitsverständnis wie auch zur Reichweite der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung und hebt bestehende Unterschiede zu den Anforderungen der CSR-Richtlinie hervor. In Teil B, der im nächsten Heft erscheint, wird auf die empfohlenen Einzelangaben sowie auf die Auswirkungen des unverbindlichen Nachtrags zu klimabezogenen Angaben für die Corporate Governance eingegangen.

Prüfung digitaler Geschäftsprozesse

Die Digitalisierung stellt einen tiefgreifenden Transformationsprozess dar, der auch Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle und Prozesse nachhaltig verändert. Arbeitsschritte, die zuvor von Menschenhand ausgeführt wurden, werden automatisiert und durch Roboter übernommen. Zeitgleich steigt die Menge der verarbeiteten Daten exponentiell an. Hieraus resultieren auch neue Herausforderungen für die klassische Tätigkeit der Internen Revision, die sich mit ihren Prüfungshandlungen an das neue Umfeld anpassen und zur Revision 4.0 werden muss. Welche Herausforderungen aus der Digitalisierung resultieren und wie diesen praxisnah begegnet werden kann, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden.

Das Unternehmensstrafrecht kommt

Die Möglichkeit der Strafbarkeit von Unternehmen wird in der Literatur und Wissenschaft bisher überwiegend verneint. Aktuell werden diese Stimmen von der Politik überholt. Der Koalitionsvertrag gibt einen Hinweis darauf, dass es eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts geben wird. Erste Entwürfe hierzu werden bereits intensiv diskutiert, das Justizministerium will einen Gesetzesentwurf hierzu zeitnah vorlegen. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand des Unternehmensstrafrechts in Deutschland und zeigt Implikationen für die Interne Revision auf.

14.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Möglichkeit der Strafbarkeit von Unternehmen wird in der Literatur und Wissenschaft bisher überwiegend verneint Die Digitalisierung stellt einen tiefgreifenden Transformationsprozess dar, der ...

Zum Umgang mit REMIT

Im Nachgang zur Finanzkrise aus dem Jahre 2008 hat die Europäische Union sowohl den Finanz- als auch den Energiesektor mit einer Reihe von neuen Verordnungen und Richtlinien und deren Überwachung durch die EU-Agenturen ESMA und ACER verstärkt reguliert. Die hier behandelte EU-Verordnung REMIT zielt auf die physischen Strom- und Gasgroßhandelsmärkte ab. REMIT legt branchenspezifische Verhaltensregeln mit dem Ziel fest, einen offenen und fairen Wettbewerb auf diesen Märkten zum Nutzen der Endverbraucher von Energie zu fördern. Die Vorgaben sollen insbesondere missbräuchliches Verhalten von Markteilnehmern unterbinden.

Übergang nach SAP-HANA

In zahlreichen Unternehmen stützen sich betriebliche Prozesse auf SAP-Verfahren. Dort sind sie gleichermaßen Informationslieferant für kaufmännischen Audits und Prüfungsobjekt der IT-Revision. Die bisher vorherrschenden Installationsumgebungen (R/3- oder ERP-Business-Suite) haben sich im Laufe der Jahre mit ihren Abläufen, Datenstrukturen und technischen Sicherheitseinstellungen zu einem vertrauten Revisionsumfeld entwickelt. Dieses kann nur begrenzt auf neue SAP-HANA-Systeme übertragen werden. Viele Migrationsszenarien sind vielmehr mit erheblichen Rückwirkungen auf alle Aspekte betrieblicher Prüfung verbunden.

Prüfleitfaden Zollabfertigung

In diesem Beitrag erläutern die Autoren, wie der Bereich Zoll von der Internen Revision geprüft werden kann. Schwerpunkt des Artikels ist ein Prüfleitfaden (Revisionsprogramm) von Praktikern für Praktiker. Für Prüfungshandlungen, die auf die Wirksamkeit der Prozesse in einer Auswahl von Verzollungsvorgängen abzielen, ist häufig die Hinzuziehung von internen oder externen Expertenkenntnissen notwendig. Das internationale Zollrecht regelt die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Den Schwerpunkt bilden die Erhebung beziehungsweise die Freistellung von Einfuhrabgaben und die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs. In zunehmendem Maße fließen zusätzlich sicherheitsrechtliche Aspekte in das Zollrecht ein. Der nationale Gesetzgeber passt deswegen das Zollrecht den sich ändernden Verhältnissen und Gegebenheiten fortwährend an. Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung.

15.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

In zahlreichen Unternehmen stützen sich betriebliche Prozesse auf SAP-Verfahren - Dort sind sie gleichermaßen Informationslieferant für kaufmännischen Audits und Prüfungsobjekt der IT-Revision In ...

Sicherheit von Unternehmen

Prozent der in einer Studie befragten IT-Security-Experten aus Deutschland sagen, dass leitende Angestellte in ihrem Unternehmen Cybersicherheits-Richtlinien aufweichen oder ignorieren. Dies ist eines der brisantesten Ergebnisse der heute von Bitdefender veröffentlichten Studie "Hacked Off!". Dafür wurden im Rahmen einer internationalen Umfrage unter mehr als 6.000 IT-Security-Experten in acht Ländern auch 515 in Deutschland tätige Security-Spezialisten befragt. Ziel war es, herauszufinden, was ihnen Druck macht, wie sich dieser auf die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen auswirkt, und was die Befragten als die besten Strategien zur Gewährleistung der Sicherheit von Unternehmen ansehen.

Datenschutzerklärungen & Cookie-Hinweise

Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

Cookies auf den Endgeräten

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH hat erneut die Wichtigkeit der freien und informierten datenschutzrechtlichen Einwilligung hervorgehoben. Diese Botschaft ist gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, in der es mitunter immer schwieriger wird die eigenen Daten zu kontrollieren, ein wichtiges Zeichen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber dies bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes berücksichtigt.

18.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Prozent der in einer Studie befragten IT-Security-Experten aus Deutschland sagen, dass leitende Angestellte in ihrem Unternehmen Cybersicherheits-Richtlinien aufweichen oder ignorieren Mit Urteil ...

Gesetzliche Zahlungsmittel alternativlos

Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währungen sollen sich nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können und damit die bestehende Währungsordnung infrage stellen. Dies muss aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, teilt sie in ihrer Antwort (19/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12540) mit. Zum sogenannten Libra-Projekt von Facebook lägen derzeit nicht genug Informationen vor, um belastbare Aussagen vorzunehmen. Vielmehr bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter, heißt es in der Antwort.

Einführung eines TAX CMS

Erfahrungsgemäß steht die Umsatzsteuer als "transaktionale Steuer" im Fokus, wenn sich Unternehmen über Tax CMS informieren, Tax CMS aus- oder aufbauen. Das liegt nicht nur an den quantitativ hohen Risiken durch wiederkehrende Massengeschäftsvorfälle: In der Umsatzsteuer können klassischerweise kleinste Ungenauigkeiten oder Fehleinstellungen im ERP-System zu erheblichen umsatzsteuerlichen Risiken führen. Ein Tax CMS im Bereich der Umsatzsteuer ermöglicht es daher, entsprechende umsatzsteuerliche Risiken beispielsweise im Rechnungseingang oder bei der Belegprüfung durch Kontrollen rechtzeitig zu begegnen und zu minimieren.

Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Daher sind dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

19.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Erfahrungsgemäß steht die Umsatzsteuer als "transaktionale Steuer" im Fokus, wenn sich Unternehmen über Tax CMS informieren, Tax CMS aus- oder aufbauen Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währun...

England der geeignete Gerichtsstand?

Viele Unternehmen mit Sitz in einer westlichen Industrienation haben Tochterunternehmen in Ländern des globalen Südens. Kommt es im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit eines solchen Tochterunternehmens (tatsächlich oder angeblich) zu Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, machen es ineffektive Justiz, Korruption und Mangel an Ressourcen den Betroffenen häufig schwer, Rechtsschutz Zu erlangen. Daher mehren sich die Versuche, Ansprüche am Sitz des Mutterunternehmens geltend zu machen.

Grenzen der klassischen Compliance-Risikoanalyse

Unternehmerische Entscheidungen und Handlungen sind stets mit Risiken verbunden, die sich aus der herrschenden Unsicherheit im Unternehmensumfeld sowie künftige Entwicklungen ergeben. Eine Compliance-Risikoanalyse in einer unsicheren Welt sollte dementsprechend auch die kontinuierliche Suche nach bis dato unbekannten Ursachen und Auslösern für Compliance-Vorfälle beinhalten und nicht lediglich bekannte Rechtsrisiken analysieren.

Bekämpfung von Gewinnverschiebungen

Am 16.4.2019 hat das Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ("EU-Whistleblower-Richtlinie" (WBRL) verabschiedet. Die Verabschiedung dieser Richtlinie und deren anstehende Umsetzung in nationales Recht werden überwiegend begrüßt. Hinweisgebersysteme sind auch bisher schon als wesentliches Element effektiver Compliance anerkannt. Unternehmen, die Compliance nicht nur als "Window-Dressing" betreiben wollen, tun daher gut daran, auch unabhängig von der WBRL ein funktionierendes Hinweisgebersystem einzurichten.

20.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmerische Entscheidungen und Handlungen sind stets mit Risiken verbunden, die sich aus der herrschenden Unsicherheit im Unternehmensumfeld sowie künftige Entwicklungen ergeben Am 16.4.2019 ...

Verrechtlichung von Compliance-Vorschriften

In der Praxis finden Compliance-Klauseln im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zunehmend Anwendung. Der primäre Sinn und Zweck der Verwendung von Compliance-Klauseln ist die Verminderung der Risiken, die mit einem Compliance-Verstoß des Vertragspartners verbunden sind. Neben den strafrechtlichen und finanziellen Risiken besteht hier zudem die Gefahr eines empfindlichen Reputationsschadens. Compliance-Klauseln sind daher nicht nur als schmückendes Beiwerk, sondern als wichtiger Baustein eines umfassenden Compliance-Systems und damit als Teil des Risikomanagements eines Unternehmens anzusehen.

Just DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Mai des vergangenen Jahres in Kraft getreten. Das Ziel der Harmonisierung des Datenschutzniveaus ist nachvollziehbar, der Implementierungsaufwand jedoch - gerade für große Organisationen - massiv und kostspielig. Für viele Unternehmen stellt sich daher nach wie vor die Frage, was eine angemessene Implementierung bedeutet und wie die Anforderungen aus der DSGVO möglichst effizient umgesetzt werden können. Dies führt insbesondere auch zu der Frage der Rollen und Verantwortlichkeiten und welcher Ansatz bei der Implementierung sinnvoll ist.

Bußgeldrelevanz von Compliance-Programmen

Kartellbehörden gelten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks bei der Bußgeldverhangung als äußerst rigoros: Die Europäische Kommission und die Antitrust Division des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) verhängten für Verstöfše gegen das Kartellverbot zuletzt Bußgelder von rund einer Milliarde Euro bzw. USD an Einzelunternehmen. Nach einem neuen Erlass des DOJ kann in den USA künftig ein "effektives" Compliance-Programm zu einer Bußgeldminderung führen. In der Europäischen Union bleiben Compliance-Programme bei der Bußgeldbemessung weiterhin unberücksichtigt. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere der US-Rechtslage und knüpft damit an frühere Beiträge an.

21.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kartellbehörden gelten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks bei der Bußgeldverhangung als äußerst rigoros Das Ziel der Harmonisierung des Datenschutzniveaus ist nachvollziehbar, der Im...

Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

Rolle in der Lebensmittelversorgungskette

Nach dem Austausch mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission nun die Maßnahmen annehmen, mit denen über eine bessere Preisberichterstattung entlang der Lebensmittelversorgungskette für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Bedingungen für die Zusammenarbeit der Erzeuger legte die Kommission im Mai das dritte Element vor, mit dem mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette erreicht werden soll: Die Preiserhebung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Versorgungskette wird intensiviert, damit deutlich wird, wie die Preise gebildet werden. Dank einer größeren Transparenz werden die einzelnen Akteure sachkundigere Entscheidungen treffen können und die Preisbildung sowie die Entwicklung von Trends entlang der Lebensmittelversorgungskette besser verstehen. Mehr Transparenz kann auch bessere Unternehmensentscheidungen, einschließlich eines besseren Risikomanagements, unterstützen und das Vertrauen stärken.

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU

Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

22.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Preiserhebung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auf verschiedenen Stufen entlang der Versorgungskette soll intensiviert werden, um zu verdeutlichen, wie die Preise gebildet werden Neue Öko...

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