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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

18.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn die neue EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung im Herbst in Kraft tritt, müssen einige Unternehmen nachbessern Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent sch...

Mehr Transparenz über Datennutzung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden. Damit soll den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Unternehmen sind künftig umfassender als bisher verpflichtet, ihre Kunden über die Verwendung von Daten zu informieren. Zusätzlich werden die Rechte der Kunden erweitert, beispielsweise das Auskunftsrecht und das Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Das bedeutet konkret für Bankkunden: Das hohe Datenschutzniveau bleibt bestehen, wird noch weiter gestärkt und vor allem transparenter.

Boykotterklärungen & Einhaltung von US-Sanktionen

Aufgrund der Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs kommen mittlerweile viele deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften mit ausländischen Rechtsordnungen in Berührung. Besonders bedeutsam wird dieser Umstand, wenn die ausländischen Rechtsordnungen länder- oder personenbezogene Embargos festlegen, die das hiesige Sanktionsregime der EU aber so nicht kennt.

Geheimnis und Datenschutz-Compliance

Durch die Neufassung des § 203 StGB und der damit einhergehenden Anpassung berufs- ( ordnungs-)rechtlicher Vorschriften müssen Berufsgeheimnisträger ihre bisherigen betrieblichen Abläufe neu justieren, wozu sie auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwingt, die am 25.5.2018 in Kraft tritt. Berufsgeheimnisträger nutzen häufig externe Dienstleister, weil sie zeitlich oder technisch, aber auch aus kommerziellen Gründen nicht in der Lage sind, alle für den Kanzleialltag notwendigen Dienstleistungen durch Angestellte zu erbringen.

Selbstanzeige als "gute Unternehmenspraxis"

Das US-amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (FCPA - Foreign Corrupt Practices Act), das im letzten Jahr 40 Jahre alt wurde, wird auch von der Trump-Administration als wichtiges Instrument zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der USA eingesetzt. Da rein empirisch eine Vielzahl von FCPA-relevanten Korruptionsfällen ihren Ursprung außerhalb der USA haben, wo "nützliche Aufwendungen" zugunsten einflussreicher (regierungsnaher) Personen oder Institutionen Grundlage für die Anbahnung größerer Geschäfte ist, haben die US-Ermittlungsbehörden regelmäßig große Probleme, im Ausland belegene Beweismittel in heimische FCPA-Ermittlungs- und Strafverfahren einzuführen.

19.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das US-amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (FCPA - Foreign Corrupt Practices Act), das im letzten Jahr 40 Jahre alt wurde, wird auch von der Trump-Administration als wichtiges Instrument zur Hers...

Neues Verbandsstrafrecht in Argentinien

Der Kongress der Republik Argentinien hat Ende 2017 ein Gesetz beschlossen, mit dem Argentinien ein Unternehmensstrafrecht einführt. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen" (Ley de Responsabilidad Penal de las Personas Juridicas, nachfolgend Verbandsstrafgesetz) ist im März 2018 in Kraft getreten.

Hinweisgebersysteme und Informantenschutz

Gesetz und Rechtsprechung verlangen von Unternehmen die Einrichtung von Risikoerkennungssystemen zur Vermeidung und Aufdeckung von Rechtsverstößen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Diese Systeme sollen Vertraulichkeit für Informanten Sicherstellen. Obgleich sie nur aufgrund einer solchen Vertraulichkeit funktionieren können, wird diese von Teilen der Rechtsprechung und Literatur in Frage gestellt.

Geldwäsche & Bitcoin-Transaktionen

Die Faszination von Krypta-Währungen scheint ungebrochen. Vermehrt wird der Einsatz von digitalen Währungen auch in klassischen Geschäftsbereichen diskutiert. Die Zahlung mit Bitcoins hat entscheidende Vorteile: Transaktionen lassen sich zu jeder Zeit überall auf der Welt durchführen, ein Währungswechsel ist nicht erforderlich und die Barrieren nationaler Bankensysteme existieren nicht.

Gesundheitswirtschaft & Compliance

Im September 2017 hat der Fachverband Medizintechnik des Deutschen Industrieverbandes für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V. (SPECTARIS) einen neuen Code of Conduct mit Empfehlungen zur Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft beschlossen. Der Code ist zum 1.1.2018 in Kraft getreten und löst den letztmalig 2009 aktualisierten Vorgängerkodex ab.

20.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesetz und Rechtsprechung verlangen von Unternehmen die Einrichtung von Risikoerkennungssystemen zur Vermeidung und Aufdeckung von Rechtsverstößen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminali...

Compliance-Risiken bei virtuellen Währungen

Aufgrund ihrer Neuheit und technischen Besonderheiten, mangelnder nationaler wie internationaler Regulierung und schwer vorhersehbarer Entwicklungen bergen virtuelle Währungen ein nicht zu unterschätzendes Compliance-Risiko. Im Jahr 2009 wurde die erste dezentrale virtuelle Währung, oder Kryptowährung, Bitcoin veröffentlicht. Viel "disruptiver" als Bitcoin selbst ist jedoch die Technologie dahinter: die Blockchain. Die Idee eines Netzwerks von Nutzern, das die Authentizität von Transaktionen durch sein Nutzerkollektiv und nicht durch einen Mittelsmann (dh eine Bank) validiert, war revolutionär. Im Wesentlichen werden die Informationen einer Transaktion dabei in einem Datenblock ("Block") gespeichert.

Umfassende Compliance-Berichterstattung

Spätestens seit dem sog. Dieselskandal wird mit dem Pauschalbegriff "Compliance" über die "klassischen" Compliance-Themen wie z.B. Antikorruption und Kartellrecht hinaus eine Vielzahl von Rechts- und Fachgebieten in Verbindung gebracht. Für deren Steuerung und Überwachung bringt eine Compliance-Abteilung meistens aber weder die notwendigen Ressourcen noch die nötige Fachexpertise mit. Um Rechtsrisiken dennoch frühzeitig zu erkennen, angemessen darauf reagieren zu können und letztlich der Pflicht zur Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS) ausreichend nachkommen zu können, ist es für die Unternehmensleitung elementar, dass auch die über die klassischen Compliance-Themen hinausgehenden relevanten Themen zentral erfasst und berichtet werden.

Privatsphäre und Datenschutz

Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

DSGVO/GDPR-Bereitschaft von Unternehmen

Eine neue Studie von IBM zeigt, dass fast 60 Prozent der befragten Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Chance zur Verbesserung der Privatsphäre, Sicherheit, Datenverwaltung und Katalysator für neue Geschäftsmodelle ansehen - weniger als ein Compliance-Problem oder ein Hindernis. Um Risiken zu reduzieren, zeigte die Studie, dass die Mehrheit der befragten Unternehmen bei den Daten, die sie sammeln und verwalten, selektiver vorgehen will. 70 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie Daten vor Ablauf der Compliance-Frist entsorgen wollen.

21.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Spätestens seit dem sog. Dieselskandal wird mit dem Pauschalbegriff "Compliance" über die "klassischen" Compliance-Themen wie z.B. Antikorruption und Kartellrecht hinaus eine Vielzahl von Rechts- ...

Privatsphäre und Datenschutz

Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

Kleinanleger sollen geschont werden

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).

Umsatzsteuer wird oft pauschaliert

Von den 2016 existierenden rund 270.000 landwirtschaftlichen Betrieben machen rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2062) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/1793) mitteilt, hat sie die Regelung aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission überprüft "und erachtet sie nach wie vor als rechtskonform". Eine Änderung der umsatzsteuerlichen Sonderbehandlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sei nicht geplant.

AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne würden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).

22.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Von den 2016 existierenden rund 270.000 landwirtschaftlichen Betrieben machen rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandal...

DSGVO: Grundprinzipien modernisiert

Seit dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. "Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln", erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel. Justizkommissarin V?ra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.

Gute Fortschritte im EU-Bankensektor

Der EU-Bankensektor profitiert von einer starken Wirtschaft und günstigen Finanzierungsbedingungen. Das zeigt ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Die Leistungsfähigkeit der europäischen Banken hat sich verbessert, ihre Widerstandsfähigkeit ist dank der Umstrukturierung der Bilanzen gestiegen. Dennoch ist die Branche nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert.

Grenzüberschreitender MwSt.-Betrug

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. Die EU-Kommission hat daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgelegt. "Der EU-Haushalt verleiht der EU einen echten Mehrwert. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent für das Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt wird. Das bedeutet, dass wir noch schärfer als bisher gegen Betrug und Korruption vorgehen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das OLAF dazu in der Lage ist und wirksam und effizient mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Wir brauchen auch künftig ein starkes OLAF, das das strafrechtliche Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit seinen Verwaltungsuntersuchungen ergänzt", so Oettinger weiter.

Erdgas zu Wettbewerbspreisen

Die Europäische Kommission hat Gazprom eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumen und die freie Lieferung von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ermöglichen. Damit beginnt die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen, um die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa zu integrieren und zu einem echten Energiebinnenmarkt in Europa beizutragen. Verstößt Gazprom dagegen, droht eine Strafe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes.

25.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen Der EU-Bankensektor profi...

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine vorläufige politische Einigung über die überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien in der EU erzielt. Diese Vereinbarung ebnet den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

Bekämpfung des Klimawandels

Die Europäische Kommission trifft die ersten konkreten Maßnahmen, die es dem Finanzsektor in der EU ermöglichen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft zu bereiten - unter anderem durch Investorenpflichten und einheitliche Kriterien, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig ist. Als Folgemaßnahmen zum ersten EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen werden die Vorschläge es dem Finanzsektor ermöglichen, im Kampf gegen den Klimawandel sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die vorgelegten Vorschläge bekräftigen Europas Entschlossenheit, weltweit die Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu übernehmen. Mit der Einbindung des Finanzsektors werden verstärkte Anstrengungen unternommen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft in der EU nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

Sovereign Bond-Backed Securities - SBBS

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz "SBBS") aus dem Weg räumen. Die Wertpapiere würden von privaten Instituten aufgelegt als Verbriefung von Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen. Die Verbriefungen würden keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euro-Staaten bedeuten. Risiken und mögliche Verluste würden ausschließlich von privaten Investoren getragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren ihre Anleihebestände diversifizieren. Banken wiederum könnten die teils noch zu enge Kopplung an ihre Herkunftsstaaten lockern.

Umsetzung des EU-Datenschutzrechts

Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley lobte die EU-Kommissarin V?ra Jourová Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das seit dem 25. Mai gilt. Sie warnte vor Panikmache. Der jüngste Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal habe gezeigt, dass die EU strenge Datenschutzbestimmungen brauche, um die Demokratie zu schützen, so Jourová. Die EU-Kommissarin lobte den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen wird.

26.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz "SB...

Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt

Die Europäische Kommission hat überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation.

US-Steuerreform positiv bewertet

Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.

Schutz vor Bitcoin-Produkten

Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.

27.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion D...

Schutz der Privatsphäre

Datenschutz? Mir doch egal. Der Eindruck entsteht, wenn man die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 deutschen Verbrauchern betrachtet: Über 80 Prozent der Deutschen sind ahnungslos, wenn es um ihre Rechte beim Schutz der Privatsphäre geht. Die von YouGov im Auftrag des Daten-Experten Commvault durchgeführte Studie untersuchte, was die Deutschen über die im Mai 2018 in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wissen. Tatsächlich fast nichts. Aktuell kennen gerade einmal 5 Prozent der Deutschen ihre Rechte - eine Überraschung angesichts der Tatsache, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten ein Thema ist, das ihnen am Herzen liegt: Zwei Drittel der Verbraucher geben ihre Daten nur an Unternehmen weiter, wenn es absolut nötig ist. Trotz des vorsichtigen Umgangs mit ihren Daten haben dennoch 45 Prozent keinen Überblick, wo ihre Daten genau gespeichert sind.

Ohne Daten fehlt häufig die Geschäftsgrundlage

Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Praktisch kein Unternehmen kann seine Geschäftstätigkeit ohne personenbezogene Daten durchführen - von der Kundenakquise bis zum Personalmanagement", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung. Im Vertrieb und im Marketing spielt die Nutzung personenbezogener Daten die größte Rolle. Zwei von drei Unternehmen (65 Prozent) geben dies an. Darüber hinaus sagen vier von zehn (40 Prozent), dass sie Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe von Personendaten verbessern. Dehmel: "Das hohe Datenschutzniveau in Europa muss in eine funktionierende Balance mit datenbasierten Produkten und Dienstleistungen gebracht werden, von denen gerade auch Verbraucher profitieren."

Umfrage zum Finanzwissen der Deutschen

Zwei Drittel aller Deutschen haben sich nach eigenen Angaben bereits ernsthaft mit ihrer Altersvorsorge beschäftigt - unabhängig vom Geschlecht. Aber: Die Beschäftigung mit Geld und Finanzen ist für Frauen offenbar immer noch eher Pflichterfüllung als Herzensangelegenheit. Während mehr als die Hälfte der Männer in Deutschland ein sehr starkes oder starkes Interesse für Wirtschaftsthemen bekunden und sich in punkto Börsenwissen fit fühlen, interessieren sich 60 Prozent der Frauen kaum oder gar nicht für diese Themen. Über die Hälfte der Frauen stimmt mehr oder weniger der Aussage zu: "Von dem, was an der Börse geschieht, habe ich keine Ahnung".

EU-Kommission legt Konzept für SBBS

Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.

28.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells Datenschutz? Mir doch egal. Der Eindruck entsteht, we...

DSGVO-Grundprinzipien einhalten

Am 25. Mai 2018 trat mit der DSGVO die weltweit umfangreichste Datenschutzverordnung in Kraft. Eines der schwierigsten Themen des aktuellen Datenschutzrechts bleibt auch durch die neue Verordnung ungelöst: die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU, vor allem in die USA. Das betrifft in der Praxis jährlich Hunderte von Unternehmen auch aus dem Mittelstand, wenn sie bei Auskunftsersuchen, Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer sogenannten eDiscovery Daten in die USA übermitteln müssen. Sie geraten zwischen die konkurrierenden Pflichten, einerseits in großem Umfang Daten liefern zu müssen, andererseits so wenig personenbezogene Daten übermitteln zu dürfen (Datensparsamkeit). Das Dilemma wird für die betroffenen Unternehmen durch die hohen, in der DSGVO vorgesehenen Strafen noch verschärft.

Folgen aus EuGH-Urteil zu Schiedsklauseln

Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt. In der Antwort (19/2174) auf eine Kleine Anfrage (19/1625) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei auf den Energiecharta-Vertrag gestützten Klagen von einem Unternehmen aus der EU gegen ein Land der EU müsse neu bewertet werden, da es sich um eine vergleichbare Ausgangssituation handelt.

Regierung: Mobilfunk kein Universaldienst

Die Deutsche Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des Paragrafen 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden soll. Das geht aus der Antwort (19/2136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1714) hervor. "Das Universaldienstregime ist zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nicht geeignet", schreibt die Regierung.

Regierung: Molkereien sind in der Pflicht

Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

29.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt

Musterfeststellungsklage & Rechtsdurchsetzung

Im Abgasskandal tickt die Uhr. Bereits Ende 2018 verjähren Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG. Das durch die Bundesregierung eilig auf den Weg gebrachte Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage soll daher bereits am 01.11.2018 in Kraft treten, um geschädigten Autokäufern noch rechtzeitig helfen zu können. "Jedoch erweist sich die neue Musterfeststellungsklage bei näherer Betrachtung für Besitzer von Schummel-Dieseln als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Das Ziel des Gesetzentwurfs klingt gut. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll die Rechtsdurchsetzung bei unrechtmäßigen Verhaltensweisen von Konzernen für gleichartig geschädigte Verbraucher verbessert werden. Wie auch die hektischen Aktivitäten in dem Gesetzgebungsverfahren zeigen, hatte die Politik insbesondere die durch die Dieselaffäre betroffenen Autokäufer im Blick.

Umsetzung eines ganzheitlichen Risikomanagements

In den letzten Jahren konnte sich die ISO 31000 in der internationalen Risikomanagementpraxis positiv von anderen Werken absetzen. Diese Praxisrelevanz ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, die nach wie vor noch zurückhaltend in Bezug auf die Implementierung eines ganzheitlichen Risikomanagements sind. Mit dem in vielen Unternehmen bereits im Einsatz befindlichen Konzept der ereignisgesteuerten Prozesskette zeigen die Autoren auf, wie die Umsetzung eines umfassenden Risikomanagements gestaltet werden kann. Die demnächst erscheinende deutsche Norm zu diesem Thema wird die Implementierung und Integration des Risikomanagements in das Unternehmenssteuerungssystem weiter fördern.

Compliance-Kultur statt Compliance-Kult

Die Beschäftigung mit der Thematik Compliance hat in den letzten Jahren wahrnehmbar zugenommen, gleichermaßen in der wissenschaftlichen Debatte wie in der öffentlichen Wahrnehmung. Compliance ist zum Kult avanciert. Dass die nationale und internationale Wirtschaftsgeschichte auch in den letzten Jahren reich an Skandalen war, obwohl Compliance-Strukturen und -Maßnahmen diese in Unternehmen eigentlich verhindern sollten und in immer mehr Unternehmen in Compliance-Management-Systeme (CMS) investiert wird, zeigt, dass es noch Grenzen der Wirksamkeit solcher Systeme zu geben scheint.

Der Begriff der Korruption ist schillernd

Seit einigen Jahren ist Compliance-Management zum Standard bei Großunternehmen geworden, was sich in der Gründung eigener Abteilungen manifestiert. Auch der Mittelstand geht diesen Weg. Wo aber liegen die Ursprünge von Compliance? Eines der Themen, das zum Bedeutungszuwachs beigetragen hat, ist die Korruptionsbekämpfung. Im Folgenden werden der Weg zur Strafbarkeit und die Aufnahme der ersten Untersuchungen von Unternehmen und ihren Führungskräften nachgezeichnet. Der Begriff der Korruption ist schillernd. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, welche Verhaltensweisen als Korruption bezeichnet werden. Die Diskussion darüber, was Korruption ist, dauert schon lange an, und ein Ende dieser Debatte, die in Publikationen und auf Konferenzen geführt wird, ist nicht in Sicht.

02.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Beschäftigung mit der Thematik Compliance hat in den letzten Jahren wahrnehmbar zugenommen, gleichermaßen in der wissenschaftlichen Debatte wie in der öffentlichen Wahrnehmung Im Abgasskandal ...

Compliance-Due-Diligence-Prüfung

Das Thema Compliance ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt. Dies ist insbesondere öffentlichkeitswirksamen Skandalen geschuldet, die neben erheblichen finanziellen Einbußen auch zu erheblichen Reputationsverlusten bei den jeweils betroffenen Unternehmen geführt haben. Auch in der Transaktion ist das Thema Compliance von zentraler Bedeutung. Leider wird die Durchführung einer angemessenen Compliance Due Diligence in der Praxis immer noch von vielen unterschätzt. Die Übernahme eines Unternehmens ist stets mit erheblichen Risiken und haftungsträchtigen Fragestellungen verknüpft.

Tax Compliance rückt stärker in den Fokus

Der Beitrag befasst sich mit der immer stärker in den Fokus geratenden Tax Compliance. Insbesondere vor dem Hintergrund des Schreibens des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2016, in welchem ein bestehendes innerbetriebliches Kontrollsystem als Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit bei § 153 AO angesehen wird, hat die Tax Compliance an Praxisrelevanz gewonnen und zahlreiche Unternehmen beschäftigen sich mit der Einführung und Etablierung einer solchen und der Fragestellung, welche konkreten Anforderungen an ein innerbetriebliches anerkanntes Kontrollsystem seitens der Finanzbehörden zu stellen sind.

Umsetzung eines ganzheitlichen Risikomanagements

In den letzten Jahren konnte sich die ISO 31000 in der internationalen Risikomanagementpraxis positiv von anderen Werken absetzen. Diese Praxisrelevanz ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, die nach wie vor noch zurückhaltend in Bezug auf die Implementierung eines ganzheitlichen Risikomanagements sind. Mit dem in vielen Unternehmen bereits im Einsatz befindlichen Konzept der ereignisgesteuerten Prozesskette zeigen die Autoren auf, wie die Umsetzung eines umfassenden Risikomanagements gestaltet werden kann. Die demnächst erscheinende deutsche Norm zu diesem Thema wird die Implementierung und Integration des Risikomanagements in das Unternehmenssteuerungssystem weiter fördern.

Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme soll der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten, und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: "Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme "Customs" und "Fiscalis" schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile."

03.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sowohl der Schmuck- als auch der Antiquitätenhandel eignen sich aufgrund der intransparenten Preisgestaltung zur Geldwäscherei und zur Finanzierung des Terrorismus

Zusammenhang: Diversität im Aufsichtsrat & ROI

Der Beitrag erfasst den Stand der Gender-Diversity-Forschung für den Aufsichtsrat im dualistischen System der Unternehmensverfassung. In Form eines Systematic Reviews wird untersucht, inwieweit Diversität einen Einfluss auf die finanzielle und nichtfinanzielle Unternehmensperformance ausübt. Die systematische Bestandsaufnahme der relevanten Literatur führt Forschungserkenntnisse zusammen und diskutiert sich hieraus ergebende Implikationen und Forschungslücken.

Prinzipal-Roboter-Beziehungen: Roboter als Agent

Die Digitalisierung nimmt in der Praxis weiter Einzug. Dazu gehört vor allem die zunehmende Automatisierung durch Roboter-Technologie in Form von Softwarelösungen. Traditionelle wirtschaftswissenschaftliche Ansätze, wie die bekannte Prinzipal-Agenten-Theorie, weichen hierbei auf, da der Agent als Auftragnehmer keinem Wirtschaftssubjekt (Mensch) gleicht, sondern diese Rolle durch Roboter eingenommen wird, die an die gleiche Stelle in das Beziehungsgeflecht gegenüber dem Prinzipalen als Auftraggeber treten. Der Beitrag thematisiert die Fragestellung, inwiefern vor allem die Prinzipal-Agenten-Theorie einem Paradigmenwechsel unterliegt, um die neuen Corporate-Governance-Strukturen sowie Beziehungs- und Handlungsmodelle zwischen Prinzipal und Roboter innerhalb einer Unternehmung besser erklären zu können.

Mehrwerte von verzahnten Governance-Systemen

Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Bedarf nach einer integrierten Corporate Governance. Der Bedarf leitet sich aus praktischen Anforderungen und internationalen Entwicklungen im Bereich der Unternehmensführung ab. Ausgehend von der Gesetzeslage und internationalen Rahmenwerken erläutern die Autoren aktuelle Implementierungsansätze, diskutieren Mehrwerte von verzahnten Governance-Systemen und stellen eine Verbindung zu den Pflichten der Leitungsgremien her. Abschließend erfolgt eine Vorausschau auf das integrierte System der Zukunft, mit dem eine effiziente Risikosteuerung nachhaltig gelingen kann.

Zwischen Big Data und Design Thinking

Jede Führungskraft - ob als Mitglied der Geschäftsführung oder als Mitglied des Aufsichtsrats - setzt sich immer wieder mit der Weiterentwicklung bestehender Geschäftsmodelle oder der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle auseinander. Wie lassen sich Ideen für Geschäftsmodelle entwickeln? Welche Rolle können dabei Big Data- Analysen oder Design-Thinking-Projekte haben? Der Beitrag präsentiert ein anwendungsorientiertes Modell für die Entwicklung von Geschäftsmodellideen.

04.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Jede Führungskraft ob als Mitglied der Geschäftsführung oder als Mitglied des Aufsichtsrats setzt sich immer wieder mit der Weiterentwicklung bestehender Geschäftsmodelle oder der Entwicklung ...

Risikoberichterstattung von Unternehmen

Hinsichtlich der Berichterstattung sehen sich große, aber auch kleine Unternehmen mit gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das im März 2017 in Deutschland verabschiedete CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) beigetragen, das große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange Auskunft zu geben. Eine Studie zur praktischen Ausgestaltung des CSR-RLUG bei den DAX30-Unternehmen wurde im Mai 2018 vorgelegt. Über die Kernergebnisse dieser Studie wird nachfolgend berichtet.

Digitalisierung des Forecasting

Unternehmen stehen derzeit vor der Herausforderung, die mit der Digitalisierung einhergehenden Potenziale auch für ihre internen Steuerungsprozesse zu nutzen. Anhand einer empirischen Untersuchung werden die digitalen Gestaltungsdimensionen innerhalb der Unternehmenssteuerung aufgezeigt sowie spezifische Entwicklungsmöglichkeiten abgeleitet. Dabei zeigt sich, dass die fortschreitende Digitalisierung insbesondere die Ausgestaltung des Management Reporting sowie des Forecasting erheblich beeinflusst.

Richtlinie gegen Abfälle im Meer

Mehr als 80 Prozent der Abfälle im Meer sind Plastikmüll. Nun schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften vor, die für die gesamte EU gelten sollen. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Diese Produkte machen den Großteil des Problems aus. Zusammen entfallen auf sie 70 Prozent aller Abfälle im Meer.

Patentschutz für Arzneimittel

Die Europäische Kommission schlägt eine gezielte Anpassung für Vorschriften zum geistigen Eigentum vor, damit die europäische Pharmaindustrie rasch wachsende globale Märkte besser für sich erschließen kann und damit Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in der EU angekurbelt werden. Die EU verfügt über einen stabilen Rechtsrahmen für geistiges Eigentumsrecht. Dieser schützt europäisches Know-how und hält die Innovationskapazität der Pharmaindustrie auf Weltniveau. Die Kommission schlägt eine gezielte Änderung vor, mit der das derzeitige System verbessert und zugleich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil beseitigt wird: die "Ausnahmeregelung bei Exportproduktion" für ergänzende Schutzzertifikate.

05.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinsichtlich der Berichterstattung sehen sich große, aber auch kleine Unternehmen mit gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert Die Europäische Kommission schlägt eine gezielte Anpassung für ...

Continuous Auditing und Prüfungsplanung

Der stetig wachsende Druck, Prüfungen effizient durchzuführen und Prüfungsergebnisse zeitnah zu erzielen, stellt Interne Revisionen vor ernst zu nehmende Herausforderungen. Gleichzeitig verstärkt die größer werdende Anzahl regulatorischer Anforderungen diesen Druck und verlangt von den Internen Revisionen, ihr methodisches Vorgehen anzupassen, um diesen Anforderungen zu genügen. Ein möglicher Lösungsansatz für diese Problemstellung, der bereits seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen ist und sich zunehmender Beliebtheit in der betrieblichen Praxis erfreut, ist Continuous Auditing.

Die Ziele des IS-Managements sind immer gleich

Informationssicherheit (IS) und IT-Sicherheit sind seit mehreren Jahren zwei der Topthemen im Mittelstand. Auch die Mitglieder der Geschäftsleitung mittelständischer Unternehmen fühlen sich mittlerweile zu einer klaren Positionierung in Bezug auf diese Punkte verpflichtet. Häufig findet aber die Unternehmensgröße in den Ausführungen über IS und den wesentlichen, damit verbundenen Risiken keine Berücksichtigung. Dieser Aspekt spielt jedoch aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen (unter anderem gesetzliche und weitere regulatorische Vorgaben) für die Ausgestaltung in einem Unternehmen eine große Rolle.

MaRisk: Angemessene Risikokultur gefordert

Am 27. Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach unerwartet langer Konsultation die 5. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Am 06. November 2017 veröffentlichte die BaFin darüber hinaus Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT). Die BAIT stellen eine Konkretisierung der MaRisk mit Blick auf den Bereich der IT dar. Mit ihnen reagierte die BaFin auf die erheblich gestiegenen Risiken des IT-Bereichs, beispielsweise in Form sogenannter Cyber-Attacken. Diese Anforderungen führen zu erheblichen Herausforderungen für Kreditinstitute und auch für deren Interne Revisionen.

Einhaltung des Ethikkodex und Berichterstattung

50 Jahre Ethikkodex für die Interne Revision: Seit der Erstveröffentlichung im Jahre 1968 hat der Ethikkodex des IIA mit der zunehmenden Professionalisierung der Internen Revision an Bedeutung gewonnen. Der Ethikkodex ist ein verbindliches Element des IPPF, und seine Einhaltung ist für die berufliche Praxis der Internen Revision erforderlich und unverzichtbar. Die Einhaltung durch die Revisoren begründet das Vertrauen in die objektive Prüfung des Risikomanagements, der Kontrollen sowie der Unternehmensführung und -überwachung. Ohne das Vertrauen der Berichtsempfänger und der Geprüften in die objektive und unabhängige Tätigkeit der Internen Revision, erscheint eine professionelle Revisionsarbeit nicht möglich.

06.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 27. Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach unerwartet langer Konsultation die 5. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ver...

Design Thinking: Weg in die Zukunft der Revision?

Design Thinking und Re-Vision? Geht das zusammen? Spontan antworten viele mit einem Nein: Der Blick nach vorne kombiniert mit dem Blick zurück - das kann nicht gut gehen! Dass es nicht nur funktioniert, sondern sogar hervorragend zusammenpasst, zeigen die Autorinnen in ihrem Beitrag. Der Grundgedanke, Mehrwert für das Unternehmen zu schaffen, indem man die Innovationsfähigkeit des Unternehmens fördert, nimmt in beiden Bereichen einen zentralen Stellenwert ein. Innovative Ansätze wie das Design Thinking können Revisoren in ihrem beruflichen Umfeld sehr gut unterstützen.

Mehrwertsteuerbetrug drastisch einschränken

Die Europäische Kommission hat die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt.) vorgeschlagen, die unseren jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung des Systems, um es betrugssicherer zu machen, ergänzen. Das Maßnahmenpaket ändert die Mehrwertsteuervorschriften erheblich und soll Unternehmen in der gesamten EU das Leben erleichtern. Es setzt einer 25 Jahre andauernden "vorläufigen" Mehrwertsteuerregelung am Binnenmarkt ein Ende. Im Oktober letzten Jahres schlug die Kommission die wichtigsten Grundsätze für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vor, der dabei helfen soll, den Betrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten derzeit schätzungsweise 50 Mrd. EUR jährlich kostet, zu bekämpfen. Die Kommission hofft, dass diese technischen Maßnahmen einen Anstoß zu Diskussionen in den Mitgliedstaaten über die allgemeinen Grundsätze oder "Eckpfeiler" eines einfacheren und belastbaren endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems für den Warenhandel innerhalb der EU geben werden.

Befreiung von Netzentgelten

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem wird die Last für die übrigen Verbraucher erhöht. Deswegen muss Deutschland nun die nicht gezahlten Entgelte von diesen Stromverbrauchern einfordern."

Patentschutz für Arzneimittel verlängern

Mit einem ergänzenden Schutzzertifikat (SPC) wird der Patentschutz für Arzneimittel verlängert, die langwierige Testreihen und klinische Prüfungen durchlaufen müssen, bevor eine behördliche Genehmigung für die Vermarktung in der EU erteilt wird. Die ergänzenden Schutzzertifikate werden unmittelbar nach dem Auslaufen des Patentschutzes wirksam und ihre Gültigkeitsdauer kann je nach der für die Testreihen und Prüfungen erforderlichen Zeit bis zu fünf Jahre betragen. Die durchschnittliche Geltungsdauer der in der EU gewährten SPC liegt bei 3,5 Jahren. Die Hersteller stellen in der Regel mithilfe von SPC eine Verlängerung ihrer Marktexklusivität sicher und holen damit ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung wieder zurück. Die Anzahl der jährlich gestellten SPC-Anträge hat sich zwischen 1993 und 2013 verdreifacht. Ab 2020 werden viele SPC keinen Schutz mehr bieten, da eine erhebliche Anzahl von Arzneimitteln auf dem freien Markt verfügbar wird. Dadurch werden enorme neue Marktchancen auf dem schnell wachsenden Markt für Generika und bioähnliche Produkte eröffnet.

09.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit einem ergänzenden Schutzzertifikat (SPC) wird der Patentschutz für Arzneimittel verlängert, die langwierige Testreihen und klinische Prüfungen durchlaufen müssen, bevor eine behördliche Genehm...

Kodex für die elektronische Kommunikation

Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte hierzu: "Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Wir ebnen damit den Weg für die europaweite Einführung von 5G-Systemen."

Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion

Der Rat der Europäischen Union hat eine allgemeine Einigung über das sogenannte Bankenpaket erzielt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, um den EU-Bankensektor noch widerstandsfähiger zu machen. Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, und der Ratsvorsitz kann nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Das Legislativpaket soll die Risiken im EU-Bankensektor noch weiter reduzieren und ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Es baut auf den bestehenden Bankenvorschriften auf und soll die Postkrisenagenda zur Regulierung des Sektors ergänzen. Zu diesem Zweck werden noch offene Herausforderungen bezüglich der Finanzstabilität angegangen, wobei nicht aus dem Auge verloren wird, dass die Banken weiterhin in der Lage sein müssen, die Realwirtschaft zu unterstützen.

Wirksam vor unlauteren Handelspraktiken schützen

Die neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind rechtswirksam. Sämtliche ab diesem Datum eingeleiteten neuen Untersuchungen unterliegen den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. Die Änderungen, mit denen das Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels modernisiert werden soll, ermöglichen es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen, den Untersuchungszeitraum zu verkürzen, um das Verfahren zu beschleunigen, die Transparenz und Berechenbarkeit des Systems für Unternehmen aus der EU zu erhöhen und den in der EU angewandten hohen Umwelt- und Sozialstandards Geltung zu verschaffen. Damit wird eine umfassende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU abgeschlossen, zu der auch eine im Dezember letzten Jahres eingeführte neue Antidumpingmethodik gehört.

Mechanismus zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips

Die Europäische Kommission veröffentlicht das EU-Justizbarometer 2018, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Es soll die nationalen Behörden dabei unterstützen, die Effizienz ihrer Justizsysteme zu verbessern. "Die sechste Ausgabe des EU-Justizbarometers erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein besonders hoher Stellenwert in der EU zukommt. Ohne Rechtstaatlichkeit sind die Demokratie, die Bürgerrechte und die solide Verwaltung der EU-Mittel gefährdet", erklärte die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, V?ra Jourová. "Mit dem Justizbarometer fördern wir positive Justizreformen und greifen dafür entsprechende Beispiele auf. Zusammenfassend kann man für alle diese Reformen festhalten, dass es ohne hohe europäische Standards für die Unabhängigkeit der Justiz keine Rechtstaatlichkeit gibt. Im neuen Justizbarometer werden die Schlüsselindikatoren betrachtet, um so den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Standards zu helfen."

10.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen sind rechtswirksam. Sämtliche ab diesem Datum eingeleiteten neuen Untersuchungen unterliegen den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschr...

Gleichstellung älterer Menschen

Beinahe 60 Prozent der Europäer finden, dass es bei der Arbeitssuche von Nachteil ist, alt zu sein. Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an. Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen. In ihrem Grundrechtebericht 2018 untersucht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), wie ein rechtebezogener Ansatz hin zu Achtung älteren Menschen gegenüber Fuß zu fassen beginnt. "Grundrechte sind nicht nur für junge Menschen da. Sie schützen Menschen jedes Alters", sagt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Wir müssen mehr für den Schutz der älteren Mitglieder unserer Gesellschaft tun. Es ich höchste Zeit, dass politische Zusagen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen uns für die bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte älterer Menschen einsetzen."

Vollständigeres System mit Fischereidaten

Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen vor, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Ein wirksames Kontrollsystem ist entscheidend dafür, dass die Fischereien in der EU nachhaltig bewirtschaftet werden, was wiederum die langfristige Tragfähigkeit des Fischereisektors in der EU und die Existenzgrundlage der Fischer sichert. Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: "Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU hat auf dem Weg, für gesunde Meere und gleichzeitig eine starke Fischereiwirtschaft und florierende Küstengemeinschaften zu sorgen, bereits viel erreicht. Dennoch müssen wir weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass die gemeinsam vereinbarten Vorschriften EU-weit auch wirklich durchgesetzt werden. Deshalb schlagen wir Verbesserungen zur Modernisierung des bestehenden Kontrollsystems vor, um es effizienter zu machen und sicherzustellen, dass alle Akteure der Fischereiwirtschaft in der EU gleich behandelt werden."

Bekämpfung von Betrug und Korruption

Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. EUR für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen. Im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU sollen gezielte Schulungen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Betrugsbekämpfungsstellen in ganz Europa finanziert werden. Zur Unterstützung von Untersuchungstätigkeiten soll zudem der Erwerb von technischer Ausrüstung für die Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten unterstützt und der Zugang zu sicheren Informationssystemen erleichtert werden.

Markt für Elektroprodukte und -systeme

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen vertreiben weltweit Elektroprodukte und -systeme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die beteiligten Unternehmen Asea Brown Boveri Ltd ("ABB") und General Electric Industrial Solutions ("GEIS") sind beide weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Elektrobauteilen und -systemen tätig.

11.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an: Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen Die Europäische Kommission schlägt Verbes...

Förderung von Gleichstellung und Rechten

Ein neuer EU-Fonds umfasst die Programme "Rechte und Werte" sowie "Justiz". Nach dem Vorschlag sollen dem Fonds in einem Siebenjahreszeitraum 947 Mio. EUR an Mitteln - 642 Mio. EUR für das Programm "Rechte und Werte" und 305 Mio. EUR für das Programm "Justiz" - zugewiesen werden. Diese Gesamtausstattung entspricht in etwa der Mittelzuweisung im vorausgegangenen Zeitraum. Im Rahmen des Fonds werden die Tätigkeiten einer Reihe von im Bereich Rechte und Werte aktiven Akteuren (Nichtregierungsorganisationen, Gleichbehandlungsstellen, öffentliche Verwaltungen, justizielle Netze und Universitäten) unterstützt.

Experten wollen Währungsunion vertiefen

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Europas sollte ausgebaut und krisenfester gemacht und die Bankenunion vertieft werden. Zu diesem Fazit kam die Mehrzahl der geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses. Anlass der rund zweieinhalbstündigen Sitzung war der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan zur Vollendung der WWU (Ratsdokument 15653/17). Darin schlägt sie unter anderem vor, den Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Krisenstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen und als ständige finanzielle Letztsicherung ("Backstop") der europäischen Bankenunion fungieren soll. Außerdem soll ein europäisches Einlagenversicherungssystem geschaffen werden.

Sorge über hohe Kosten in der Heimpflege

Gesundheitsexperten sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag (19/960) der Linksfraktion schlugen sie - auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen - unterschiedliche Lösungen vor. Einig sind die Experten darin, dass die Pflegekosten in den nächsten Jahren deutlich steigen werden, unter anderem durch höhere Löhne und mehr Personal, was zu höheren Beiträgen führen könnte und auch zu höheren Eigenanteilen. Während einige Experten empfehlen, aus der Teilkostendeckung auszusteigen und eine Pflegevollversicherung zu entwickeln, sehen andere Fachleute darin ein zusätzliches Kostenrisiko sowie einen systematischen Fehlanreiz. Auch die Idee einer Teilkostenversicherung mit fixem Eigenanteil der Versicherten wurde in der Anhörung vorgeschlagen.

Kontroverse über Parteienfinanzierung

Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

12.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsexperten sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge

Diskriminierung eines aktiven Verbandes

Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.

Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf. Zuletzt habe die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 versucht, belästigenden Telefonanrufen im Bereich der Gewinnspieldienste den Boden zu entziehen, und hatte einen neuen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Telefonanrufe eingeführt.

Datenschutz bei der Jobbörse der BA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränderungen im Prüfverfahren, um fingierte oder gefälschte Stellenanzeigen bei der "Jobbörse" der BA künftig auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2417) auf eine Kleine Anfrage (19/2156) der Fraktion Die Linke. Die Prüfmethoden der BA seien ausreichend, könnten aber bei der Vielzahl der Stellenangebote nicht ausschließen, dass einzelne Stellenangebote gefälscht sind, um an die Daten der Bewerber zu gelangen. Werde dies bekannt, erfolge eine sofortige Deaktivierung der Stellenangebote, heißt es in der Antwort weiter.

Bundesregierung will Präsenzapotheken stärken

Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen. Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung sei innerhalb der Deutschen Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/2460) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/2229) der FDP-Fraktion. In den Meinungsbildungsprozess würden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen, heißt es in der Antwort weiter. Zudem beschließe die Bundesregierung nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden.

13.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränd...

Um 28,7 Prozent angestiegen

Mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen im Jahr 2017 ist die Wirtschaftskriminalität in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 Prozent angestiegen (2016: 57.546 Fälle). Die Fallzahl liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (65.484 Fälle). Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beträgt 1,3 Prozent (2016: 0,9 Prozent). Im Gegensatz hierzu verdeutlicht die erfasste Schadenssumme die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität - sie macht etwa die Hälfte des durch Kriminalität insgesamt entstandenen Schadens aus. Im Jahr 2017 wurde ein Schaden in Höhe von 3,74 Milliarden Euro registriert (2016: 2,97 Milliarden Euro). Dies entspricht einem Anstieg um 25,9 Prozent. Die Betrachtung der langfristigen Fall- und Schaltungsentwicklung zeigt die übliche Schwankungsbreite im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die durch einzelne Umfangsverfahren hervorgerufen wird.

FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.

16.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es i...

FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Die Deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

AfD will EU-Kompetenzen reduzieren

Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534) berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

FDP will Rechte des Bundestages sichern

Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

AfD will nationale Einlagensicherung

Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.

17.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds Die Af...

Mit PDF-Software zur DSGVO-Compliance

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist EU-weit in Kraft. Der Regelkatalog stärkt die Rechte von Verbrauchern und legt strengere Kontrollen für den Umgang mit persönlichen Daten fest. Wer ab dem 25. Mai in einem der 28 Mitgliedsstaaten der EU Geschäfte tätigt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, wenn diese Regularien nicht umgesetzt werden.Viele Unternehmen fürchten nun, dass ihre Ausgaben steigen, da sie zusätzliche Lösungen anschaffen müssen, um die Konformität zu gewährleisten. Dabei vergessen sie oft, dass sie gegebenenfalls schon Tools im Einsatz haben, die zumindest einen Teil der Anforderungen abdecken: PDF-Software. PDFs sind zwar prinzipiell ebenso leicht zu kompromittieren wie die ähnlichen Dateiformate Word oder PowerPoint. Doch Kim Holm von Nuance gibt vier Tipps, wie Anwender die allgemeine Sicherheit von PDF-Dokumenten verbessern und die DSGVO-Anforderungen für Datenschutz und Einwilligung erfüllen können.

Spielregeln der EU-DSGVO jetzt gültig

Beschlossen am 24. Mai 2016, anzuwenden ab dem 25. Mai 2018: die EU-DSGVO oder GDPR ist in Kraft getreten. Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung in Unternehmen endet und die neue Datenschutzgrundverordnung wird für Firmen nun ernste (und teils bittere) Realität. Denn die Nichteinhaltung kann hohe Strafen nach sich ziehen, die bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mit welcher Wucht wird das neue Gesetz deutsche Unternehmen treffen und wie können sich Firmen auf die neuen Regeln vorbereiten?

DSGVO und Cyberattacken: Haftungsfragen

Schadenersatzansprüche, Haftungsfragen und Meldepflichten bei Cyberangriffen werden von fast jedem zweiten Unternehmen in Deutschland falsch eingeschätzt. Das ergab eine aktuelle Umfrage der internationalen Anwaltssozietät Bird & Bird in Zusammenarbeit mit Marktforscher YouGov Deutschland GmbH im Februar 2018 unter 250 Unternehmensentscheidern.

DSGVO & Public Cloud: Konfliktpotential

Um DSGVO-konform zu werden, benötigen Unternehmen, die die Cloud nutzen, eine Technologie, die den neuen Anforderungen entspricht, um Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu halten. Neue, fortschrittliche Softwarelösungen zur Verwaltung der Cloud sind mittlerweile nicht mehr nur auf die großen Public-Cloud-Anbieter beschränkt und bieten die Möglichkeit lokale Clouds aufzubauen, die reichhaltige Funktionalität und hohe Wirtschaftlichkeit bieten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten innerhalb bestimmter Grenzen bleiben.

18.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

DSGVO: Schadenersatzansprüche, Haftungsfragen und Meldepflichten bei Cyberangriffen werden von fast jedem zweiten Unternehmen in Deutschland falsch eingeschätzt Der Regelkatalog der DSGVO stärkt d...

DSGVO: Deutsche verschlüsseln zu wenig

Ein paar Tage, bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft trat, wurde immer schmerzlicher klar, dass viele Unternehmen auf sie nur ungenügend vorbereitet sind. Besonders gefährdet sind dabei kleine Unternehmen und Selbständige, denn sie können noch weniger umfangreiche Ressourcen bereitstellen, um ihre Compliance zu sichern. Dabei speichern und verarbeiten Selbständige und Freiberufler im hohen Maße personenbezogene Daten. Der Schutz dieser Daten bleibt nach Erkenntnissen des europäischen IT-Security Herstellers Eset aber auf der Strecke. Nur 19,1 Prozent verschlüsseln ihre Festplatten oder Backup-Wechselmedien - auch, wenn für 87,8 Prozent der Selbstständigen Verschlüsselung eigentlich ein Begriff ist.

Datenübermittlungen in die USA

Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

Besorgnis angesichts der DSGVO unvermindert

NetApp fand in einer weltweit angelegten Studie kurz vor Inkrafttreten der DSGVO heraus, dass IT-Entscheider in Frankreich, Deutschland, den USA und Großbritannien die gleichen Befürchtungen teilen: Ein Drittel der 1.106 Befragten gab an, dass die Konsequenzen im Falle einer Nichteinhaltung der DSGVO das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Gleichzeitig zeigten sich zwei Drittel der Befragten besorgt, was die Umsetzung der Vorgaben bis zur Deadline betrifft.

DSGVO & Einhaltung von Informationspflichten

Die EU-weite Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft (engl.: GDPR). Sie betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten. Unternehmen, die dieses Thema bisher erfolgreich ignoriert haben, droht Post vom Abmahnanwalt oder Schlimmeres: Die neue Verordnung sieht millionenschwere Strafen vor. Was können Verantwortliche tun, um das zu verhindern? Zu allererst: keine Panik. Die DSGVO erlaubt auch weiterhin jede Verarbeitung von Daten. Die EU-Verordnung regelt im Wesentlichen in der Europäischen Union die Rechte der Verbraucher, d.h. der von der Datenverarbeitung Betroffenen, neu. Zudem erschließt die DSGVO nicht nur Neuland: das bisher gültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die meisten Punkte bereits abgedeckt. Zu beachten sind aber vor allem zwei Neuerungen: das Recht auf Widerspruch bei automatisierter Fallentscheidung (Artikel 22) und die Datenportabilität (Artikel 20).

19.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt die größte Überarbeitung des Datenschutzrechts seit fast 20 Jahren dar Ein paar Tage, bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kra...

SaaS & DSGVO - eine explosive Mischung

Schöne neue Welt? Software-as-a-Service (SaaS) ist so etwas wie eine schöne neue Welt, die bei genauerem Hinschauen, doch nicht ganz so einfach und schön ist - vor allem nicht in Hinblick auf die EU Datenschutz Grundverordnung. Für Anwender ist es zweifellos eine neue Erfahrung, Anwendungen aus dem Browser heraus oder mit Native Apps auf ihren Arbeitsplätzen und -geräten zu nutzen. Aus Anwendersicht bietet die Cloud Software ohne IT-Ballast. Die Implementierung dieser Software geht einfach und schnell ohne IT-Unterstützung. Daher führen Fachabteilungen SaaS-Software nicht selten autark ein, ohne sie entsprechender fachgerechter Kontrolle zu unterstellen.

DSGVO und Data Governance

Laut einer Studie von BARC möchten Unternehmen und Behörden in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, englisch: GDPR) dazu nutzen, aus ihren Daten mehr herauszuholen. Die Studie mit dem Titel "Managing Personal Data Beyond The GDPR" (etwa: "Datenmanagement nach Inkrafttreten der DSGVO") basiert auf Gesprächen mit mehr als 200 IT- und Unternehmensleitern mittelgroßer und großer europäischer Unternehmen in der Fertigungsbranche, im Dienstleistungs- sowie im öffentlichen Sektor.

DSGVO: Schutz der Kundendaten gerecht werden

Dank moderner Cloud-Lösungen werden Unternehmen immer vernetzter und globaler. Doch die zunehmende Abhängigkeit von diesen Cloud-Technologien birgt für Unternehmen auch einige Herausforderungen hinsichtlich der Datensicherheit. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die neue Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erlassen. Die Verordnung ist für alle Unternehmen bindend, welche personenbezogene Daten innerhalb der EU verwalten. Die EU-DSGVO gilt also auch für außereuropäische Unternehmen, soweit diese ihre Waren oder Dienstleistungen im europäischen Markt anbieten. Riverbed gibt Tipps, mit denen Unternehmen sich für die bevorstehende Einführung der EU-DSGVO rüsten können.

DSGVO: Securityorfälle rechtssicher dokumentieren

IT-Sicherheit hat höchste Priorität. Das ist auch ein Schlüsselelement der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung. Darin heißt es unter anderem, dass Datenpannen und Verluste personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden bei der verantwortlichen Aufsichtsbehörde zu melden sind. "Darauf ist nicht jedes Unternehmen eingestellt", sagt Jens Bothe, Director Global Consulting bei der OTRS AG, führender Anbieter von Lösungen zum Prozess- und Kommunikationsmanagement. "Aktuelle Vorfälle wie der Cyber-Angriff auf bundesdeutsche Regierungsnetze zu Beginn dieses Jahres haben bewiesen, wie verletzlich IT-Infrastrukturen sein können. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung reagiert darauf und fordert eine zeitnahe Meldung von sicherheitsrelevanten Vorfällen. Deswegen wird es für Unternehmen unerlässlich, IT-Sicherheitsvorfälle zu erfassen und rechtssicher zu dokumentieren."

20.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

IT-Sicherheit hat höchste Priorität: Das ist auch ein Schlüsselelement der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung Schöne neue Welt? Software-as-a-Service (SaaS) ist so etwas wie eine schöne neue Wel...

DSGVO: Datenqualität verbessern

Knapp jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) bemängelt die Qualität seiner Kundendaten und stuft diese als niedrig ein. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (34 Prozent). Grund für die steigende Unzufriedenheit der Befragten mit den eigenen Kundendaten sind vor allem die höheren Anforderungen an personenbezogene Daten, beispielsweise durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch die zunehmend geforderte personalisierte Kundenansprache durch die Digitalisierung und ein nachhaltiges Leadmanagement stellen Herausforderungen an die Pflege von Kundendaten. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter mehr als 140 Entscheidern in mittleren und großen Unternehmen im deutschsprachigen Raum. Die Umfrage wurde im Auftrag von Uniserv, einem spezialisierten Anbieter von Lösungen für das Kundendatenmanagement, durchgeführt.

DSGVO: Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder

Inzwischen werden sich die meisten Menschen in der Informationstechnologie-Industrie der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bewusst sein, dank Sicherheitsexperten, Journalisten, Fachzeitschriften und all denen, die uns ständig über ihre Bedeutung aufgeklärt haben. Für diejenigen, die sich dennoch neu in dieser Thematik fühlen, hier ein kurzer Überblick über die DSGVO aus der Sicht eines Laien. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die umfassende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften, die in den letzten zwanzig Jahren der Europäischen Union bereits bestanden haben. Das letztendliche Ziel dieser neuen Verordnung besteht darin, den EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben - was, wie, warum, wo und wann ihre personenbezogenen Daten verwendet, verarbeitet oder entsorgt werden.

Fertig oder nicht, die DSGVO ist da

Auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bereiten sich noch viele öffentliche und private Organisationen noch immer auf diese massive Veränderung der Datenschutzlandschaft vor, die weitreichende Auswirkungen haben wird. Die International Association of Privacy Professionals (IAPP) forderte zahlreiche Organisationen, die sich mit persönlichen Daten in Europa beschäftigen, auf, ihre Bemühungen zur Anpassung an den neuen Standard fortzusetzen und ihre Mitarbeiter zu schulen.

DSGVO: Besondere Verantwortung bei Cloud-Nutzung

Die Ausführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für die Mehrheit der europäischen Unternehmen derzeit wohl die dringendste Deadline. Gleichzeitig markiert diese auch einen kulturellen Wandel: Mit der DSGVO erhält der Schutz persönlicher Daten die dem digitalen Zeitalter angemessene Bedeutung. Für Unternehmen ändert sich damit allerdings grundlegend der Schwerpunkt ihrer IT-Sicherheitsstrategie - und zwingt sie damit zu einem Umdenken. Diese Veränderung wird besonders deutlich bei der Cloud Computing-Nutzung spürbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Unternehmen es vermutlich gerade hinter sich. Oder stecken womöglich noch mittendrin: Sie ermitteln, welche Datenarten in ihrer Organisation verarbeitet werden und untersuchen, wo diese Daten sich befinden, um künftig ihrer Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen im Rahmen der DSGVO nachkommen zu können.

23.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bereiten sich noch viele öffentliche und private Organisationen noch immer auf diese massive Veränderung der Datenschutzlandsch...

DSGVO-konforme Cloud-Nutzung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Was das genau für Cloud Provider bedeutet, das hat EuroCloud in zehn Punkten zusammengefasst und veröffentlicht. "Ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht besteht darin, dass die DSGVO umfassende Dokumentations-, Organisations- und Transparenzpflichten vorsieht", sagt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand Recht & Compliance EuroCloud Deutschland_eco e. V. Weitere Neuerungen betreffen die Auftragsverarbeitung, die Ausweitung der Haftung der Cloud-Provider sowie die Bußgelder.

Starke Basis für DSGVO-Angebote nutzen

Commvault kündigte an, mit ihrem Ökosystem an Vertriebspartnern expandieren zu wollen. Grund dafür ist das erfolgreiche Geschäft mit der Commvault-Datenplattform, die als Basis für DSGVO-Lösungen dient. Wie Commvault in ihrer Studie "Measuring IT's Readiness for Digital Business" mit 1.200 Fach- und Führungskräften herausfand, glauben mehr als 60 Prozent der Befragten, zu weniger als der Hälfte ihrer Firmendaten Zugang zu haben. Faktoren wie diese haben das Interesse an strategischen Datenmanagement- und Sicherungslösungen bei Commvaults Partner-Community deutlich erhöht.

Gesetzliche DSGVO-Anforderungen zu erfüllen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat in Kraft. Für Unternehmen bedeutet dies einige maßgebliche Veränderungen für ihren Umgang mit Kundendaten, ihren Vertrieb und ihre gesamte Geschäftstätigkeit. Doch nach Einschätzung des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind keineswegs alle betroffenen Unternehmen für die neue Rechtslage gerüstet. Viele Firmen hatten sich erst in den Monaten kurz vor dem Stichtag mit der Thematik beschäftigt, wie sie sich künftig weiter rechtssicher aufstellen.

DSGVO-Compliance ist ein dynamischer Prozess

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt zur Anwendung: Microsoft hat sich deren Einhaltung für ihre Cloud Computing-Dienste zum Ziel gesetzt und sichert in ihren vertraglichen Verpflichtungen die Erfüllung zu. Das Unternehmen hat nun bekannt gegeben, die wichtigsten Datenschutzrechte der DSGVO Konsumenten weltweit einzuräumen. Zudem hat Microsoft seine Datenschutzerklärung für Endkunden-Angebote aktualisiert.

24.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Microsoft hat nun bekannt gegeben, die wichtigsten Datenschutzrechte der DSGVO Konsumenten weltweit einzuräumen Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Was das genau fü...

DSGVO: Datenschutzanforderungen als Hindernis

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger werden können. Beim konkreten Einsatz sehen sie dann viele Hürden - gerade auch durch Datenschutzauflagen. Das sagen fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland (63 Prozent). Damit ist der Datenschutz das meistgenannte Hindernis beim Einsatz neuer Technologien. Dies ergibt eine repräsentative Befragung unter mehr als 600 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Datenschutzregeln dürfen nicht zum Hemmschuh für sinnvolle und notwendige Innovationen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

DSGVO: Datenminimierung von Anfang an

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Damit erhält der Datenschutz in Europa ein neues Fundament. Dabei verändert sich mit der Datenschutz-Grundverordnung gar nicht so viel: Verbraucher hatten vorher schon das Recht auf Auskunft oder Berichtigung ihrer Daten - doch kaum jemand wusste dies. Auch ein Recht auf Löschung von Daten, die nicht mehr erforderlich sind oder aus rechtlichen Gründen vorgehalten werden müssen, gab es vorher schon. Einwilligungen mussten nach dem deutschen Datenschutzrecht schon immer informiert und freiwillig gegeben werden, auch bleibt das Recht auf Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft bestehen. Neu ist allerdings, dass die Personen, die ihre Betroffenenrechte wahrnehmen wollen, in der Regel innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten müssen. Das funktioniert am besten dann, wenn die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen schon bei der Konzeption ihrer Verarbeitung an eingebauten Datenschutz denken.

Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Effizientere Handelsschutzinstrumente in Kraft

Die neuen handelspolitischen Schutzinstrumente sind in Kraft getreten. Ab dann unterliegen neu eingeleitete Untersuchungen von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. "Europa steht für offenen und fairen Handel, doch sind wir keine naiven Verfechter des Freihandels. Wenn dies nötig war, haben wir uns durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu wehren gewusst", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

25.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger ...

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