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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Strengere Regeln gefordert

Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.

Beim Shoppen auf Schritt & Tritt überwacht

Nach dem aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung wären Verbraucher beim Offline-Tracking nicht ausreichend geschützt. Die EU-Institutionen verhandeln zurzeit die Reform der ePrivacy-Verordnung. Schon heute können einzelne Menschen über ihr Smartphone zum Beispiel von Geschäften identifiziert werden. Das könnte in Zukunft zum Alltag gehören, denn die geplante EU-Verordnung setzt dieser Praxis keine Grenzen. "Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sehen das Offline-Tracking sehr kritisch. Die Bundesregierung sollte sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden. Der aktuelle Entwurf der ePrivacy-Verordnung schützt Verbraucher in diesem Punkt unzureichend", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Die Deutsche Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (18/12727) im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen. Zur Verfahrensbeschleunigung hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Entwurf bereits wortgleich als eigenen Gesetzentwurf (18/12356) eingebracht und am 19. Mai in erster Lesung im Plenum beraten, während der Regierungsentwurf gemäß den Verfahrensvorschriften zunächst dem Bundesrat zugegangen war.

Sozialdumping im Straßengüterverkehr

Zum Zwecke der Bekämpfung des Sozialdumpings im internationalen Straßengüterverkehr arbeiten die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/12522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12215) hervor.

25.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach dem aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung wären Verbraucher beim Offline-Tracking nicht ausreichend geschützt

Informations- & Dokumentationspflichten

In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben. Doch immer noch gibt jedes fünfte IT- und Digitalunternehmen (19 Prozent) an, sich noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt zu haben. Und nur jedes Dritte (34 Prozent) hat zumindest bereits erste Maßnahmen angefangen oder sogar schon umgesetzt. Vier von zehn Unternehmen (42 Prozent) beschäftigen sich aktuell mit dem Thema, haben aber noch keine Maßnahmen begonnen, und 5 Prozent wollten oder konnten keine Angaben machen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter mehr als 200 IT- und Digitalunternehmen im Auftrag des Bitkom. Im vergangenen Herbst hatten in einer Bitkom-Umfrage 32 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern aus allen Branchen angegeben, sich noch nicht mit der DSGVO beschäftigt zu haben, 12 Prozent war das Thema überhaupt nicht bekannt.

SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen

Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden. Seit der Einrichtung der Beschwerdestelle Ende Mai 2017 hat die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb Eingaben gegen Banken, Versicherungen und Verlage erhalten. Sie hat entsprechende Verstöße bestandet, die bereits durch Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen ausgeräumt wurden. Im Bereich der Versicherungsunternehmen leitete die Wettbewerbszentrale auf Grund der eingegangenen Beschwerden eine weitergehende Überprüfung ein: Bei 30 insoweit kontrollierten Versicherungen stellte sie in neun Fällen fest, dass die Vorgaben der europäischen SEPA-Verordnung nicht eingehalten wurden. In fünf Fällen gaben die Versicherungen bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In allen anderen Fällen wurde deren Abgabe bereits angekündigt.

Tracking muss wirksam beendet werden können

Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse-Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt: Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hat in den letzten neun Monaten 51 Beanstandungen wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von Webanalyse-Tools ausgesprochen. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Mit Hilfe dieser Tools sollen eine Optimierung und eine verbesserte Wahrnehmung der Webseite erreicht werden. Beim Einsatz von Webanalyse-Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.

Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 01.07.2017 - so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt - müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten "auf Vorrat" Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für vier Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt. Das OVG Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21.12.2016, C-203/15 und C-698/15. Der EuGH hat darin in Ergänzung zu seiner Entscheidung vom 8.4.2014, C-293/12 und C-594/12, klargestellt, dass nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung stets objektiven Kriterien genügen müssen, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

26.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die eur...

Karzinogene und Mutagene

Der Europäische Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" erzielte eine Einigung über den Schutz von mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Die Präsidentin des Rates, Frau Helena Dalli, erklärte dazu: "Mit dieser Einigung können wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU besser vor krebserzeugenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz schützen. Dies ist besonders wichtig, da Krebs die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU ist." Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen strengere Expositionsgrenzwerte und der Hinweis "Haut" für fünf Karzinogene sowie der Hinweis "Haut" unabhängig von Grenzwerten für zwei weitere Karzinogene eingeführt werden; insgesamt werden also sieben Karzinogene erfasst.

Rat legt Verhandlungsposition fest

Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erzielt. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) überarbeitet werden. Der neue Vorschlag zielt im Besonderen auf die Probleme im Zusammenhang mit der quelloffenen Produktgruppe ab und enthält Änderungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der unter die Richtlinie fallenden Produkte; ferner soll ein bestimmtes Produkt, nämlich Pfeifenorgeln, aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden.

Richtlinie über Rang unbesicherter Schuldtitel

Am 16. Juni 2017 verständigte sich der Rat auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor, nämlich: 1. zu einem Entwurf einer Richtlinie über den Rang unbesicherter Schuldtitel in Insolvenzverfahren (Rangfolge von Bankengläubigern) und 2. zu einem Entwurf einer Verordnung zu Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

Vertrieb von Merchandising-Produkten

Die Europäische Kommission hat drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission prüft derzeit, ob Nike, Sanrio und Universal Studios den grenzüberschreitenden und den Online-Verkauf von Merchandising-Produkten beschränken. Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern". Die Untersuchungen betreffen die Lizenzierung und den Vertrieb von Merchandising-Produkten. Dabei handelt es sich um Produkte wie Bekleidung, Schuhe, Zubehör für Mobiltelefone, Taschen oder Spielzeug, auf die während des Herstellungsprozesses ein Bild oder ein Text aufgedruckt wird, um diese für die Verbraucher - in vielen Fällen Kinder oder Jugendliche - attraktiver zu machen.

27.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erz...

Betrug ist schwer messbar

Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen. Der Schwerpunkt der Prüfung wird auf der Verhütung von Betrug und der Reaktion auf Betrugsfälle liegen, wobei sich die Prüfer auf Beiträge sowohl von NRO, Wissenschaftlern und Staatsanwälten als auch von Europol und Eurojust stützen werden. In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2015 zur Wahrnehmung von Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts erachteten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer Betrug als "relativ häufig", und 60 Prozent meinten, "die EU-Organe seien in wesentlichem Ausmaß von Korruption betroffen". Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Flash-Eurobarometer aus dem Jahr 2008 dar, als 54 Prozent der Teilnehmer Betrug als relativ häufig erachteten und 44 Prozent meinten, dass Korruption in den EU-Organen vorkommt.

Preise für Flugreise in welcher Währung?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe), ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Datenschutz contra Archivierung

Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen - für Techniker und für Juristen. So stand auch der Deutsche Anwaltstag 2017 (DAT) ganz im Zeichen von Legal Tech. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, setzte sich in ihrer Veranstaltung auf dem DAT mit Themen rund um Digitales Vertragsmanagement auseinander. "Smart Contracting ist das Thema der Stunde", resümiert Dr. Siegfried H. Streitz, Mitglied des Beirats der davit. Streitz verweist darauf, dass diese elektronischen Verträge etwas grundsätzlich anderes seien als die vertraute digitale Akte: "Smart Contracts sind dynamisch. Das heißt, sie können etwa im Vertragsverlauf selbständig bestimmte Aktionen durchführen. Es handelt sich hier um eine komplexe, eigenständige Technik."

Weitersendung von TV- und Radioprogrammen

Ob auf dem heimischen Fernseher per Kabel, übers W-LAN zum Notebook auf dem Balkon oder per Mobilfunk aufs Smartphone unterwegs: Zuschauer sollen das TV-Programm künftig auf allen Endgeräten ohne Einschränkung schauen können. Das ist eines der Ziele der sogenannten SatCab-Verordnung."Die geplante Verordnung geht noch nicht weit genug, aber die Richtung stimmt. Sie behält das seit 20 Jahren bewährte Rechteklärungssystem für die Weitersendung von TV- und Radioprogrammen bei, passt es aber zugleich an den technologischen Fortschritt und die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Zuschauer an", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Durch breitbandige Mobilfunknetze verlagere sich der Medienkonsum aus den eigenen vier Wänden heraus, etwa auf den Arbeitsweg.

28.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen für Techniker und für Juristen Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der...

Kraftfahrt-Bundesamt bleibt zuständig

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine neue Prüfstelle für Abgaswerte angekündigt. Das "Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" soll auf einer festgelegten Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen. In einem Beirat sollen neben den fachlich zuständigen Bundesministerien auch Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände sowie Städte und Kommunen beteiligt werden. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin mit. Das Institut soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und für "mehr Transparenz und Zuverlässigkeit" sorgen, so Dobrindt. Es gehe darum, die Lücke zu schließen zwischen den Ergebnissen standardisierter Messverfahren und dem realen Fahrverhalten auf der Straße. Diese Lücke habe viele Verbraucher verunsichert.

EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Juni vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.

Unvereinbar mit EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22.06.2017 entschieden (Az. 13 B 238/17). Die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ab dem 1. Juli Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern, erklärte das Gericht für unzulässig. Das ist ein wichtiges Signal für die Internetbranche, auch wenn dies erstmal nur für die SpaceNet AG gilt, die diesen Beschluss durch einen Eilantrag herbeigeführt hat. SpaceNet ist laut eigenen Angaben damit nicht verpflichtet, ab 1. Juli die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beim Verwaltungsgericht Köln.

Zehn Jahre Health Claims-Verordnung

Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bilanz: Im Ergebnis steigen die eingehenden Beschwerden über die Verwendung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel an. Während im ersten Geltungsjahr noch gar keine Beschwerde diesbezüglich bei der Wettbewerbszentrale einging, stieg die Anzahl der Beschwerden, die in den allermeisten Fällen aus der Wirtschaft selbst stammen, in den Folgejahren kontinuierlich an. Im laufenden Jahr 2017 liegt die Zahl bereits bei 69 Fällen.

31.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bila...

Antrag zur Gemeinnützigkeit abgelehnt

Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss abgelehnt worden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung gegen einen Antrag (18/12559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese eine Anpassung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert, um eine angemessene Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. "Die Störerhaftung ist abgeschafft", erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU einen der Kernstreitpunkte für beendet. Nach intensiven Diskussionen hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen am "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt und klargestellt, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden (18/12202). Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Entwurf anzunehmen. Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Probleme mit Umsatzsteuer im Internet

Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man gehe von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden, erläuterte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Finanzausschusses. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden. Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen, erklärte die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür.

Änderungen am Löschpflichten-Gesetz

Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/12356) hat das Ziel, Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zu zwingen. Die Pflicht der Plattform-Betreiber, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, soll nach dem Willen des Rechtsausschusses bleiben. Dagegen sieht die geänderte Fassung bei Inhalten, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, Ausnahmen von der ansonsten geltenden Sieben-Tages-Frist vor. Eine Überschreitung soll insbesondere möglich sein, wenn begründet mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigt wird. So soll Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, vermieden werden.

01.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss abgelehnt worden Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eine...

Änderungen beim Versicherungsvertrieb

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor. So sollten Versicherungsvermittler ursprünglich ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

Grüne wollen Bürgerversicherung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruhe derzeit fast ausschließlich aus Einkünften aus Beschäftigung und werde hauptsächlich von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen, heißt es in einem Antrag (18/12951) der Fraktion. Das sei unsolidarisch und gefährde die finanzielle Stabilität. Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, Beamte, Minister, Abgeordnete und viele Selbstständige sorgten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur für sich selbst vor. Viele wünschten sich im Alter bei sinkenden Einkommen und steigenden Prämien eine solidarische Absicherung.

Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die am 28. Juni 2017 bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Andrea Voßhoff sagte: "Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist."

Betrugsschaden als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Mai 2017 IX R 24/16 allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar. Sie können im Regelfall aber nicht sofort, sondern nur zeitanteilig in Form der Absetzungen für Abnutzung geltend gemacht werden. Anders ist dies, wenn die Gegenleistung nicht erbracht wird, wenn es also entweder nicht zur Herstellung des Gebäudes oder nicht zur Anschaffung kommt. In diesem Fall sind die vergeblich aufgewandten Beträge sofort in voller Höhe als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Das gilt nicht nur, wenn für die Hingabe des Geldes (wie üblich) eine vertragliche Verpflichtung bestand, sondern auch, wenn es hieran fehlt.

02.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Ve...

Kartellverfolgung bleibt Schwerpunkt der Arbeit

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016". Andreas Mundt sagte: "Anfang Juni ist die 9. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen für unsere Praxis in Kraft getreten. Die Anpassungen werden es uns erlauben, im Bereich der Internetwirtschaft noch wirkungsvoller als bislang zu agieren. Die sogenannte "Wurstlücke" wurde endlich geschlossen. Sie hat es Unternehmen in den vergangenen Jahren möglich gemacht, sich den Bußgeldern für Kartellverstöße durch interne Umstrukturierung zu entziehen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Verbraucherschutz. Ebenfalls Anfang Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt beschlossen."

Fast ganz Deutschland betroffen

Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 52.000 Rufnummern angeordnet, mit denen Unternehmen Ortsnähe vorgetäuscht haben. "Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass eine Telefonnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem Unternehmen vor Ort führt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir werden auch weiterhin entschieden gegen Unternehmen vorgehen, die Ortsansässigkeit vortäuschen."

Verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."

Klinik braucht "Klinik-Konzession"

Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

03.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) ei...

Beschäftigungszeit & Beamtenverhältnis

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Klägerin seit dem Jahr 2013 als angestellte Lehrerin. Zuvor war die Klägerin über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thüringen. Die Klägerin will die Zeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L festgestellt wissen. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TV-L erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L als Beschäftigungszeit anerkannt. Die Klägerin meint, § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT an, die Beamtenverhältnisse berücksichtigt habe, obwohl Beamtenverhältnisse in § 34 Abs. 3 TV-L nicht erwähnt seien.

Schadensersatz für Kartellbuße

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen. Der Beklagte war Geschäftsführer der Klägerin.

GeschmMG/DesignG

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16), dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.

Vorratsdatenspeicherung & Technik

Das Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung hört nicht auf: Seit 1. Juli sind die Telekommunikationsanbieter in Deutschland verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen zu speichern. Vorige Woche jedoch erwirkte ein kleiner Münchner Anbieter in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, dass er vorläufig von dieser Verpflichtung befreit ist. Für die Bundesnetzagentur (BNetzA), die mit der Durchsetzung der Speicherung der Telekommunikationsdaten beauftragt ist, gilt die Verpflichtung aber immer noch. Allerdings sieht sie bis zum Abschluss des Hauptverfahrens "von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab."

04.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung hört nicht auf Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. 87 Satz 2 GWB* und kann der Recht...

Ziele einer Human Resource Compliance

Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die bestehenden Compliance-Risiken im Personalbereich. Bislang sind den Compliance-Risiken, die sich im Rahmen des Personalwesens stellen, nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen worden. Oftmals werden die bestehenden Risiken unterschätzt und die Human Resource Compliance wird lediglich stiefmütterlich behandelt. Die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien stellt jedoch insbesondere im Personalbereich oftmals eine große Herausforderung dar. Dieser Artikel soll deutlich machen, warum die Einführung funktionstüchtiger Compliance-Systeme eine zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Personalarbeit ist.

Online Advertising Fraud - Nachweis und Prävention

Die meisten Unternehmen nutzen auch Online-Werbung zur Erreichung ihrer Marketingziele und sind damit potenzielle Opfer von Online Advertising Fraud. In diesem Artikel beschreiben wir Herangehensweisen zur Entdeckung und Prävention von Online Advertising Fraud und stellen eine explorative Studie vor, bei welcher ein Fraud-Anteil von bis zu 21 Prozent festgestellt wurde. Wir diskutieren, welche Indikatoren überwacht werden sollten, um Fraud zu erkennen und den potenziellen Schaden zu minimieren.

E-Learning für Compliance-Trainings

Kaum ein Compliance-Verantwortlicher verneint die Aussage, dass Schulungen der Mitarbeiter eines Unternehmens essenziell für den Erfolg von Compliance-Anstrengungen sind. Doch über das Wie scheiden sich oft die Geister. Präsenztrainings können vor allem bei großen Mitarbeiterzahlen schnell teuer und zeitlich aufwendig werden. Zusätzlich kann die inhaltliche Qualität schwanken, insbesondere dann, wenn die Trainings weltweit an verschiedenen Standorten und mit unterschiedlichen Trainern durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass die Inhalte oftmals mittels PowerPoint-Präsentationen vermittelt werden, was diesen aufgrund der Menge derartiger Präsentation im Alltag der Mitarbeiter nicht die nötige Aufmerksamkeit sichert. Als Alternative bleibt (hauptsächlich) ein E-Learning.

Einführung einer Geschäftspartner-Compliance

Ein laxer Umgang mit Compliance-Risiken kann ein Unternehmen existenziell gefährden. Trotzdem wird Compliance als belastend wahrgenommen. Besonders aus Vertriebssicht begrenzt Compliance durch Regelwerk und Rigidität den Aktionsradius. Tatsächlich wird übersehen, dass angelsächsisches Recht Fehlverhalten bei Geschäftspartnern inkludiert, somit ein Unternehmen gegebenenfalls haftet.

07.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Überblick über die bestehenden Compliance-Risiken im Personalbereich Die meisten Unternehmen nutzen auch Online-Werbung zur Erreichung ihrer Marketingziele und sind damit potenzielle Opfer von Onl...

Bedeutung der Unternehmenskultur

Die Unternehmenskultur spielt eine zentrale, aber lange unterschätzte Rolle für den langfristigen Unternehmenserfolg. Die Geringachtung weicher Faktoren - wie Gesellschafts-, Governance- und Umwelt-Belange - durch eine nur formale Regelbefolgung ist für Unternehmen zumindest langfristig von erheblichem Nachteil. Stattdessen sind die Attribute Authentizität, Legitimität und Nachhaltigkeit heute für nachhaltigen Erfolg nicht nur an den Finanzmärkten essenziell. Anhand der aktuellen Beispielfälle Volkswagen und Wells Fargo werden die gravierenden Auswirkungen mangelhafter Unternehmenskultur aufgezeigt und praxisnahe Verbesserungsempfehlungen entwickelt.

Managerhaftung und Rückschaufehler

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über spektakuläre Fälle von Managerhaftung berichtet wird. Die Anlässe sind unterschiedlich. Entweder ist es ein Compliance-Vorfall, ein schlechtes Unternehmensergebnis, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder zunächst auch "nur" eine Insolvenz. Die Folgen sind für die Manager in aller Regel fatal. Fehltritte werden in Deutschland sowohl vom Gesetzgeber wie von der Gesellschaft und Gesellschaftern hart bestraft. Das Scheitern führt zu einer Stigmatisierung und zu einer lebenslangen gesellschaftlichen Ächtung. Der Jobverlust bedeutet lang andauernde, meist nicht endende Arbeitslosigkeit. In den seltensten Fällen droht der Absturz auf Hartz IV. Doch die Manager bekommen in der Regel keine zweite Chance für eine Führungsaufgabe in der Wirtschaft.

Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten

Der 1925 gegründete Verein Pro Honore e. V. ist die älteste private Institution Deutschlands, die sich für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und den Schutz des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg sowie der Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V. wurde im Jahr 2003 die Hamburger Vertrauensstelle zum Schutz vor Kriminalität in der Wirtschaft ins Leben gerufen. Sie dient dem Schutz der gesamten Wirtschaft vor Wirtschaftskriminalität und ist als Institution aus der Wirtschaft für die Wirtschaft so in Deutschland einmalig. Die Vertrauensstelle nimmt unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses vertrauliche Hinweise auf. Dabei führt Pro Honore e. V. selber keine eigenen Ermittlungen durch. Wichtig sind die Gespräche mit dem Hinweisgeber, die es ermöglichen, ernsthafte Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten von eher unredlichen, querulatorischen oder verleumderischen Hinweisen abzugrenzen.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Ziel der Einführung eines bundesweit einheitlichen Wettbewerbsregisters ist die Förderung eines fairen Wettbewerbs und Korruptionsbekämpfung. Das Register erleichtert öffentlichen Auftraggebern die Prüfung von Unternehmen und ermöglicht betroffenen Unternehmen eine generelle Selbstreinigung, die für alle öffentlichen Auftraggeber bindend ist.

08.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ziel der Einführung eines bundesweit einheitlichen Wettbewerbsregisters ist die Förderung eines fairen Wettbewerbs und Korruptionsbekämpfung Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über spektakuläre Fä...

Aufgabenbereich der Kapitalflussrechnung

Mehr denn je besteht für Firmen ein erhöhter Bedarf an zuverlässigen und zeitnahen Informationen zu ihrer Liquiditätslage. Auf der Suche danach scheint die Kapitalflussrechnung im handelsrechtlichen wie im internationalen Jahresabschluss ein zentrales Informationstool zu sein, dessen Bedeutung für den Abschlussprüfer im Folgenden betrachtet werden soll.

Compliance und "social judgement"

Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung. Das Einhalten von Corporate Governance-Kodizes soll durch das Prinzip der Selbstregulierung gesteuert werden. Die erhoffte grundsätzliche Wirksamkeit dieses Prinzips beruht auf der Annahme, dass Compliance der Unternehmen mit einem Kodex durch eine Marktreaktion belohnt wird. Dieser Zusammenhang wurde von einer Vielzahl empirischer Studien untersucht. Die Ergebnisse sind allerdings uneinheitlich. Somit erscheint es geboten zu analysieren, weshalb die Compliance-Raten mit Kodizes im Allgemeinen und dem DCGK im Besonderen trotz des Fehlens einer eindeutigen Wirksamkeit auf den Marktwert oder andere Performanceindikatoren hoch sind. Auch stellt sich die Frage, weshalb sich bislang keine Abweichungskultur etabliert hat, obwohl eine gut begründete Abweichung im Interesse einer guten Unternehmensführung liegen kann.

Diversity in DAX-30-Unternehmen

Diversity und Diversity-Management nehmen in der aktuellen Forschung und Praxis der Corporate Governance einen wichtigen Stellenwert ein. Theoretische Erkenntnisse und frühere Studien legen einen Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Diversity im Vorstand und Aufsichtsrat sowie höherem Unternehmenserfolg nahe. Die bisherigen empirischen Befunde hierzu sind jedoch nicht eindeutig. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den aktuell relevanten Themenbereich der Diversity im Aufsichtsrat deutscher DAX-30-Unternehmen aus einer theoretischen sowie empirischen Perspektive.

Geschäftsmodell Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist mehr als eine gesellschaftliche Anforderung oder eine philanthropische Erwägung. Vielmehr ist Nachhaltigkeit eine unternehmerische Chance für Gründer und für etablierte Unternehmen. Wie lassen sich nachhaltige Geschäftsmodelle unterscheiden? Wie lässt sich Nachhaltigkeit in neue oder in bestehende Geschäftsmodelle integrieren? Wie lassen sich nachhaltige Geschäftsmodelle entwickeln? Der Beitrag präsentiert eine praxisbezogene Typologie nachhaltiger Geschäftsmodelle mit sieben Typen und 28 Segmenten sowie einen integrierten Ansatz für die Entwicklung von ökologischen und sozialen Geschäftsmodellen bei Neugründungen und bei etablierten Unternehmen.

09.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung Nachhaltigkeit ist mehr als eine gesellschaftliche Anforderung oder eine philanthropische Er...

Integrierte Berichterstattung: Externe Auswirkung

Die Rechnungslegung befindet sich in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierteren Darstellung der unternehmerischen Wertschöpfung. So fordert die ab dem Geschäftsjahr 2017 geltende CSR-Richtlinie von bestimmten Unternehmen des öffentlichen Interesses eine Ausweitung der qualitativen Rechnungslegung innerhalb einer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung, obwohl bereits seit gut zehn Jahren Informationen zu nichtfinanziellen Leistungsindikatoren auch im (Konzern-)Lagebericht verpflichtend sind. Ein zentrales Konzept zur praktischen Umsetzung dieser Entwicklung ist das Integrated Reporting, welches eine ausgewogene Darstellung der relevanten ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte des Unternehmens anstrebt.

Integrierte Berichterstattung: Erheblichen Aufwand

Die steigenden Anforderungen an die Rechnungslegung und die Ausweitung der Berichtspflichten durch die Umsetzung der CSR-Richtlinie in deutsches Recht lassen vermuten, dass der Unternehmensberichterstattung abermals ein großer Wandel bevor steht. Mit der Verabschiedung werden deutsche Unternehmen im kommenden Berichtsjahr erstmals verpflichtet, u. a. über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange zu berichten. Durch die Einführung der sog. nicht-finanziellen Erklärung wird die Frage aufgeworfen, wie nicht-finanzielle Leistungsindikatoren zukünftig noch besser in Berichtsformaten Einzug erhalten sollen.

Mehrwert für gesamten Audit Lifecycle

Vor dem Hintergrund neuer Technologien und steigender Prozesskomplexität ist die Implementierung kontinuierlicher Prüfsysteme, welche die fortwährende und automatische Auswertung von Daten für Kontroll- und Überwachungszwecke ermöglichen, derzeit sowohl Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtungen als auch aktuelles Thema in vielen Unternehmen. Mit diesem Artikel beginnt eine Artikelreihe, welche die eigenen Erfahrungen mit Continuous Auditing Ansätzen in der Revision widerspiegelt und in einer praxisorientierten Definition mündet.

Integrierte Berichterstattung: Erheblichen Aufwand

Die steigenden Anforderungen an die Rechnungslegung und die Ausweitung der Berichtspflichten durch die Umsetzung der CSR-Richtlinie in deutsches Recht lassen vermuten, dass der Unternehmensberichterstattung abermals ein großer Wandel bevor steht. Mit der Verabschiedung werden deutsche Unternehmen im kommenden Berichtsjahr erstmals verpflichtet, u. a. über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange zu berichten. Durch die Einführung der sog. nicht-finanziellen Erklärung wird die Frage aufgeworfen, wie nicht-finanzielle Leistungsindikatoren zukünftig noch besser in Berichtsformaten Einzug erhalten sollen.

10.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Rechnungslegung befindet sich in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierteren Darstellung der unternehmerischen Wertschöpfung Unabhängigkeit und Objektivität bilden die Grundsteine...

Setup der Revision im internationalen Umfeld

Um vor dem Hintergrund zunehmender Internationalisierung und Komplexität der Unternehmensumwelt effizient und effektiv prüfen zu können, kommt der Organisationsform der Internen Revision eine erhöhte Bedeutung zu. Im Rahmen einer Fallstudie wurde die Organisation der Revisionsabteilungen von 14 deutschen, global agierenden Unternehmen erforscht. Ob die Interne Revision eines Unternehmens dezentral, zentral oder in Hybridform organisiert wird, kann dabei von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Organisationsformen inklusive ihrer Stärken und Schwächen, stellt die Ergebnisse der empirischen Untersuchung dar und leitet mögliche Handlungsanregungen für die Praxis ab.

Prävention von Kartellrechtsverstößen

Der folgende Artikel Leser für das Risiko von kartellrechtlichen Verstößen sensibilisieren. Dazu werden zunächst die Risiken aufgezeigt und generische Lösungsansätze zur Prävention innerhalb des unternehmenseigenen Risikomanagements und zur Prüfung seitens der Internen Revision vorgestellt. Eine wichtige Rolle in der Kartellrevision spielen dabei auch Kartellindikatoren, die inhaltlich erläutert werden.

Kontrolle über die Gesamtheit von Opel

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Opel durch Peugeot auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Nach eingehender Prüfung stellt die Kommission fest, dass das Vorhaben auf den betroffenen Märkten keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen würde. Gegenstand des Vorhabens ist die Übernahme der mit Opel verbundenen Vermögenswerte und Beteiligungen durch die Peugeot S.A. ("PSA"). Damit erwirbt PSA die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Opel. Untersuchung der Kommission: Da sowohl PSA als auch Opel in der Herstellung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen tätig sind, hat die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme auf die Automobilmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene geprüft.

Vertrieb von Merchandising-Produkten

Die Europäische Kommission hat drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission prüft derzeit, ob Nike, Sanrio und Universal Studios den grenzüberschreitenden und den Online-Verkauf von Merchandising-Produkten beschränken. Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern". Die Untersuchungen betreffen die Lizenzierung und den Vertrieb von Merchandising-Produkten. Dabei handelt es sich um Produkte wie Bekleidung, Schuhe, Zubehör für Mobiltelefone, Taschen oder Spielzeug, auf die während des Herstellungsprozesses ein Bild oder ein Text aufgedruckt wird, um diese für die Verbraucher - in vielen Fällen Kinder oder Jugendliche - attraktiver zu machen.

11.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Rechnungslegung befindet sich in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierteren Darstellung der unternehmerischen Wertschöpfung Unabhängigkeit und Objektivität bilden die Grundsteine...

Mehr Klarheit beim Stornieren von Flügen

Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH zwei Fragen im Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin vorgelegt. Dabei ging es um die Auslegung von zwei Artikeln der europäischen Luftverkehrsdiensteverordnung. Nach dem Urteil des EuGH über die europarechtlichen Fragen muss nun der BGH über den konkreten Fall entscheiden.

vzbv fordert Provisionsverbot in Deutschland

Die kanadische Finanzaufsicht argumentiert für ein Provisionsverbot in der Finanzanlageberatung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Erst kürzlich hatte auch die britische Regierung in einem Bericht auf die für Verbraucher positive Wirkung des 2013 eingeführten Provisionsverbots hingewiesen. "Schlechte Finanzberatung ist weltweit ein Ärgernis", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv. "Ein Verbot von Provisionen kann Abhilfe schaffen und setzt sich als Lösung zunehmend durch. Das zeigt sich nach Großbritannien nun an der Diskussion in Kanada."

Werbeeinwilligung der Telekom unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur "individuellen Kundenberatung" nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen es nicht hinnehmen, dass Telefonanbieter sie nach einer längst beendeten Vertragsbeziehung zu Werbezwecken zu Hause anrufen dürfen", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

Grundlage der EU-Fusionskontrollvorschriften

Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon drei separate Mitteilungen der Beschwerdepunkte gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben: General Electric, und Merck und Sigma-Aldrich, indem sie unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht haben, und Canon, indem es einen Zusammenschluss vor dessen Anmeldung und Genehmigung vollzogen hat. Die laufenden Untersuchungen sind auf die Prüfung von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften im Bereich der EU-Fusionskontrolle beschränkt und berühren nicht die Gültigkeit der von der Kommission zur Genehmigung der drei Zusammenschlüsse erlassenen Beschlüsse.

14.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, G...

Pestizide und Biozide

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der Europäischen Kommission zu wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokriner Disruptoren im Bereich Pflanzenschutzmittel gestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Stoffen. Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen: "Die Abstimmung unterstreicht unsere Entschlossenheit, eine echte EU-Strategie zu endokrinen Disruptoren zu entwickeln. Nach monatelangen Verhandlungen nähern wir uns dem Ziel, das weltweit erste Regulierungssystem mit rechtsverbindlichen Kriterien zur Definition endokriner Disruptoren zu schaffen.

Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe erzielt. Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Einigung und erklärte: "Durch Krebs sterben mehr Arbeitnehmer als durch jede andere berufsbedingte Erkrankung; in vielen Familien entsteht dadurch enormes Leid. Die erzielte Einigung ist daher ein Meilenstein im Arbeitsschutz, vor allem im Hinblick auf arbeitsplatzbedingte Krebserkrankungen. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere die Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen, liegt der Kommission sehr am Herzen."

Dickicht der Rechtsvorschriften

Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt. Obgleich die EU auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik unzweifelhaft eine positive Leistungsbilanz vorweisen kann, ist es für die mit der Verwaltung der EU-Mittel befassten Behörden vor Ort oder für Unternehmen, die EU-Mittel beantragen wollen, nicht immer leicht, sich im Dickicht der Rechtsvorschriften zurechtzufinden. Deshalb ist eine Vereinfachung unerlässlich, und die Europäische Kommission sollte prüfen, wie der Zugang zu EU-Mitteln in dem ab 2020 geltenden Haushaltsrahmen weiter vereinfacht werden kann. Das ist die zentrale Aussage, die nach Auffassung der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung in die Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen einfließen muss, eine Diskussion, die von der Kommission am 28. Juni mit ihrem Reflexionspapier zu diesem Thema eingeleitet wurde. Hierbei handelt es sich um das letzte von fünf Reflexionspapieren, die nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft Europas am 1. März vorgelegt wurden.

Illegalen Handel mit Kulturgütern

Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurden, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen. Der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: "Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen. Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden."

16.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt

Anonymität von Bargeldzahlungen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat seinen Standpunkt zu einem Entwurf einer Verordnung festgelegt, die zur Verbesserung der Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, beitragen soll. Dieser Standpunkt dient dem Rat als Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat. "Kriminelle und terroristische Netze nutzen die Anonymität von Bargeldzahlungen. Deshalb benötigen wir ein wirksames System der Bargeldanmeldung, mit dessen Hilfe die Behörden illegale Handlungen besser verhindern und bekämpfen können und das es ihnen ermöglicht, die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern." Die zukünftige Verordnung wird die Verordnung 1889/2005 ersetzen und das derzeitige Kontrollsystem für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, verbessern. Ziel ist es, bei der Umsetzung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - entwickelt von der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" - in der EU neue bewährte Verfahren zu berücksichtigen. Dementsprechend sieht der Verordnungsentwurf vor, die Definition von Barmittel auf andere Zahlungsmittel oder -methoden, die kein Bargeld sind, auszudehnen, wie Schecks, Reiseschecks, Gold oder Guthabenkarten.

Bedrohung durch Cyber-Kriminalität

Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni dargelegt wurde, haben die jüngsten Anschläge erneut gezeigt, wie dringend die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, Hass und gewalttätigem Extremismus verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission einen Überblick über Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen wurden, um gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus, Kriminalität und deren Finanzierung und gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität vorzugehen. Zudem berichtet sie über die nächsten Schritte hin zur besseren Interoperabilität von Informationssystemen.

Registrierung europäischer Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die die Kommission dazu auffordert "dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen" (Initiative "Stop TTIP"). Nach der förmlichen Registrierung der Initiative am 10. Juli 2017 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihrer Aufforderung zu sammeln. Die Registrierung erfolgt, nachdem die ursprüngliche Entscheidung der Kommission vom 10. September 2014, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" abzulehnen, vom Gericht der Europäischen Union am 10. Mai 2017 aufgehoben wurde. Die Kommission hat entschieden, das Urteil nicht anzufechten.

Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche

Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.

17.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt

Thema "Instant Payment"

Welche Themen die Versicherungswirtschaft aktuell im Zahlungsverkehr beschäftigen und wie die zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich aussehen, hat die PPI AG zusammen mit ibi research an der Universität Regensburg in einer jetzt veröffentlichten Studie untersucht. Im Rahmen des Forschungsprojekts wurde anhand einer Expertenbefragung u. a. untersucht, welche Zahlungsverfahren Versicherungen im Online-Vertrieb im deutschen Markt derzeit einsetzen, wie Versicherer aktuelle Zahlungsverkehrsthemen wie Instant Payment einschätzen und welche Faktoren ihnen für die zukünftige Positionierung in diesem Feld wichtig sind.

IT-sichere kritischen Infrastrukturen

Die globalen Cyber-Attacken WannaCry und Petya haben bewiesen, dass kritische Infrastrukturen weltweit angreifbar bleiben. Um solchen IT-Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, wurde 2015 das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) verabschiedet und mit der heute in Kraft getretenen Änderungsverordnung um die Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr (Korb 2) ergänzt. "Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen liegt primär in der Verantwortung des Staates, welcher mit dem IT-SiG nachgekommen wird. Die Schaffung verbindlicher Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen aus Korb 2 trägt elementar zu einer belastbaren Cyber-Sicherheitsarchitektur in Deutschland bei.

Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch

Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

18.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt Die globalen Cyber-Attacken WannaCry und Petya haben bew...

Zugang von Abgeordneten zu Informationen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".

Koalition: Keine Massenüberwachung

Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.

Stabilität für Datenübertragungen

Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

21.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt...

Zugriffsrechte in Unternehmensnetzen

Bomgar hat in der internationalen Sicherheitsumfrage "2017 Secure Access Threat Report" ermittelt, dass Insider- und Drittanbieterzugriffe auf IT-Systeme zu den größten Herausforderungen für die Unternehmenssicherheit zählen. Die internationale Umfrage untersuchte Visibilitäts-, Kontroll- und Managementfähigkeiten von IT-Organisationen in den USA und Europa bei der Anbindung von Mitarbeitern, Vertragspartnern und Drittanbietern mit privilegierten Zugriffsrechten in Unternehmensnetzen. Trotz eines wachsenden Bewusstseins für die Gefahren durch Missbrauch von Administratorrechten lassen die meisten Organisationen weiterhin zu, dass eine Vielzahl an ungesicherten, privilegierten Zugriffen von innen und außen auf ihre geschäftskritischen IT-Systeme und Daten möglich ist. Viele Unternehmen vertrauen Mitarbeitern und Drittanbietern gleichermaßen, ohne technische Vorkehrungen zur Steuerung, Kontrolle und Protokollierung der Aktivitäten von Einzelnutzern, Teams und Organisationen auf IT-Systeme und Netzwerke zu treffen.

Das Ökosystem des Gesundheitswesens

Personenbezogene Daten geheim und sicher zu halten, ist im Gesundheitssektor immens wichtig. Mittlerweile ist es bereits 21 Jahre her seit Titel I des Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde, um den Krankenversicherungsschutz für Arbeitnehmer und Familien zu gewährleisten. 2003 wurde Titel II als nationaler Standard für elektronische Transaktionen im Gesundheitswesen und nationale Kennzeichnungsvorschriften für Versorger, Krankenversicherungen und Mitarbeiter eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt wurden etliche Datenschutz- und Sicherheitsregeln zum Schutz elektronischer Gesundheitsdaten (e-PHI) definiert.

Wann braucht man eine Vorsorgevollmacht?

Man mag gar nicht darüber nachdenken, aber wie schnell kann einem etwas zustoßen - eine schlimme Krankheit etwa oder ein Unfall. Auch als junger Mensch ist man davor nicht gefeit. Aber wer kümmert sich dann um die Bankgeschäfte? Kinder, Eltern und Ehepartner haben nicht "automatisch" Zugriff auf das Konto, wenn sie nicht Kontomitinhaber sind. Deshalb sollte man möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen. So verhindert man die gegebenenfalls erforderlich werdende gerichtliche Bestellung eines Betreuers.

Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*.

22.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Personenbezogene Daten geheim und sicher zu halten, ist im Gesundheitssektor immens wichtig Bomgar hat in der internationalen Sicherheitsumfrage "2017 Secure Access Threat Report" ermittelt, dass ...

Kommunikationsmitteln im Straßenverkehr

In Konsequenz einer gemeinsam von Verkehrsministerium und Umweltministerium geplanten Änderung der StVO werden künftig alle Anwender von mobiler Funktechnik, mit Ausnahme der BOS, in ihrer Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Betroffen sind Sicherheitsdienste, Revierfahrer, Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltungen, Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs, kommunale Unternehmen, Flughäfen und Häfen, etc. Die Verordnung liegt dem Bundesrat für seine 959. Sitzung am 7. Juli 2017 zur Entscheidung vor. Darauf weist Von Zur Mühlen'sche GMBH hin (VZM). Durch eine Änderung des Paragraphen 23 (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden) Absatz 1.a der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Benutzung von Kommunikationsmitteln im Straßenverkehr einschränken. Dies wird aus der Drucksache 424/17 des BMVI an den Bundesrat deutlich.

Korruption in der öffentlichen Verwaltung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Neubesetzung des Amtes des Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung. Der Rechtsanwalt Fabian Tietz soll zukünftig als Vertrauensanwalt Hinweise für Fehlverhalten und Korruption in der öffentlichen Verwaltung entgegennehmen. Das überarbeitete Konzept des Vertrauensanwaltes soll Hinweisgebern zudem den Schutz ihrer Anonymität zusichern.

EU-DSGVO & Bundesdatenschutzgesetz

Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.

Austausch von sehr sensiblen Informationen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

23.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen In Konsequenz einer gemeinsam v...

Austausch von sehr sensiblen Informationen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

Eine originalgetreue Reproduktion

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.

Auftritt im Internet professionalisieren

Die meisten Firmen wissen mittlerweile, dass sie an Sozialen Netzwerken nicht mehr vorbeikommen. So nutzen 73 Prozent der Unternehmen heute Social Media. Je größer ein Unternehmen, desto häufiger setzt es Soziale Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Twitter ein. Bei den großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sind es nahezu alle, bei den Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten sind es 88 Prozent, bei den kleineren ab 20 Mitarbeitern 68 Prozent. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Als wichtigstes Instrument der Social-Media-Kommunikation sehen Unternehmen Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing und LinkedIn, die bei 99 Prozent zum Einsatz kommen. Es folgen Twitter (60 Prozent) und Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo (41 Prozent). Foto-Plattformen wie zum Beispiel Instagram oder Flickr nutzen 27 Prozent, Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Snapchat nutzen 24 Prozent.

24.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die meisten Firmen wissen mittlerweile, dass sie an Sozialen Netzwerken nicht mehr vorbeikommen Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (E...

Cyber-Kriminalität: Achtung Manipulation

Vorsicht Falle! Die Masche ist relativ neu und sehr ausgeklügelt. Der Name: Social Engineering. Auf Deutsch: Sie werden manipuliert, damit Sie sich "freiwillig" Schadsoftware auf PC, Tablet oder Smartphone laden oder Passwörter preisgeben. Beispiele: Sie mögen Katzen! Eine vermeintliche Freundin schickt Ihnen per E-Mail Fotos von Katzenbabys - nur einen Klick entfernt. Oder: Per SMS werden Sie eingeladen, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Hierfür müssten Sie nur die Anschrift in ein Internet-Formular eintragen ("Bitte auf den Link klicken").

Strafverfolgung im 21. Jahrhundert

Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut." Bayern habe sich mit vielen zentralen - teils seit Jahren erhobenen - Forderungen durchgesetzt. So seien nun künftig bei schweren Straftaten endlich auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie etwa über WhatsApp oder Skype und die sogenannte Online-Durchsuchung möglich. Bausback: "Damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert, benötigen wir moderne Ermittlungsinstrumente. Hier müssen unsere Strafverfolger technisch Schritt halten - und das wird ihnen nun endlich in diesem wichtigen Bereich ermöglicht."

Einführung von intelligenten Stromzählern

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

Zur Familie des Streitpatents gehörig

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (X ZB 2/17 - Urteil vom 11. Juli 2017). Die Antragstellerinnen, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt wird.

25.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung...

Einführung der E-Rechnung

Bisher zeigten sich deutsche Kommunen von der EU-Richtlinie 2014/55, die sie zur Einführung der elektronischen Rechnung bis 2018 verpflichtet, unbeeindruckt. Doch langsam scheint Bewegung in die Digitalisierung der öffentlichen Rechnungsprozesse zu kommen: Bereits mehr als jede vierte Kommune (28 Prozent) empfängt heute elektronische Rechnungen. Eine große Mehrheit (87 Prozent) hat immerhin bereits von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gehört und 69 Prozent der Kommunen planen ganz konkret, in naher Zukunft ihre Prozesse umzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der E-Invoicing-Anbieterin crossinx unter Kämmerern von 100 Kommunen in 15 Bundesländern. Die Umfrage wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Verband elektronische Rechnungen (VeR) durchgeführt.

Mobile Geräte und App-Technologie

Trotz des exponentiellen Wachstums an vernetzten Geräte weltweit, ringen die Unternehmen damit, das Wirrwarr der Mobilen Transformation in den Griff zu bekommen, insbesondere dort, wo Mobilität geschäftsentscheidend ist. Dies ergab die jüngste Studie von Soti, die Ansichten von Führungskräften und mobilen Mitarbeitern auf der ganzen Welt ermittelte. Die globale Studie wurde im Auftrag von Soti, weltweit führendem Anbieter von Management-Lösungen für Mobil- und IoT-Geräte, durch Arlington Research durchgeführt. Die Befragten aus Frontline-Management bis hin zu Führungskräften legten die folgenden Trends offen, die sich in globalen Unternehmen abzeichnen.

Etablierung von Datenschutzhinweisen

Internet-Anbieter und Webseiten-Betreiber kennen das Dilemma: Rechtlich sind sie dazu verpflichtet, detaillierte Datenschutzerklärungen in ihre Websites zu integrieren. Gleichzeitig wird der Ruf nach transparenten, für den Verbraucher übersichtlichen und verständlichen Datenschutzhinweisen immer lauter. So fordert die Datenschutz-Grundverordnung, dass Datenschutz-Informationen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" übermittelt werden müssen. "Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich über die Verwendung ihrer Daten jederzeit schnell und übersichtlich zu informieren", betont Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht.

Gravierende und oft unklare Anforderungen

Für eine gewisse Unruhe im Markt sorgt derzeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlichen. Zum 25. Mai 2018 wird die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten Pflicht. Grundlegende Kritik begleitet die Verordnung, insbesondere die oft vagen Formulierungen und die offenen Klauseln für nationale Gesetzgebungen werden von vielen Seiten bemängelt. "Ab dem 25. Mai muss jedes Unternehmen in Deutschland die DSGVO einhalten. Angesichts der in weiten Teilen durchaus gravierenden Auswirkungen der Verordnung auf Organisation, Kundenbetreuung und IT der Betriebe ist diese Frist gerade für Mittelständler keineswegs üppig bemessen", betont Dr. Robert Reinermann, Geschäftsführer von VdS, Europas Nr.1-Institut für Unternehmenssicherheit. "Natürlich gilt auch hier die unternehmerische Maxime: Größtmöglicher Erfolg bei optimaler Mitteleffizienz sowie Zertifizierung der ordnungsgemäßen Umsetzung durch eine unabhängige Stelle. Um diese Schritte besonders für KMU zu vereinfachen, wird VdS eigene Richtlinien entwickeln, mit denen Verantwortliche die Einhaltung der Verordnung in ihrem Unternehmen sicherstellen können."

28.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für eine gewisse Unruhe im Markt sorgt derzeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bisher zeigten sich deutsche Kommunen von der EU-Richtlinie 2014/55, die sie zur Einführung der elektronische...

Wackelig beim Datenschutz

Neben der wachsenden Anzahl von Sicherheitseinbrüchen und fast 1,4 Milliarden verlorenen oder gestohlenen Datensätzen im Jahr 2016 (siehe Breach Level Index), glauben immer noch viele IT-Entscheider, dass Perimeterschutz weiterhin ein geeignetes Mittel sei, um Nutzer ohne entsprechende Freigabe aus ihren Netzwerken fernzuhalten. Allerdings sind die Investitionen in neue Technologien zu niedrig, um die nötige Sicherheit gewährleisten zu können. Diese Aussagen untermauert der vierte Data Security Confidence Index von Gemalto. Insgesamt wurden 1.050 IT-Verantwortliche weltweit zum Thema Perimeterschutz befragt. Von diesen gaben 94 Prozent an, dass Schutz der Perimeter eine effiziente Sicherheitslösung ist, um nicht-autorisierte Nutzer aus den Netzwerken fernzuhalten. 65 Prozent sind sich nicht absolut sicher, dass Dateien geschützt sind, falls die Sicherheitsmechanismen eines Perimeters überwunden wären. Dies ist eine leichte Verbesserung im Gegensatz zum Vorjahr (69 Prozent). Trotz allem glauben fast 6 von 10 Unternehmen (59 Prozent), dass alle ihre vertraulichen Informationen geschützt sind.

Gemeinsamkeit: Vernetzung der Branchen

Welche Branche ist am meisten auf IT-Infrastrukturen angewiesen und am stärksten von Ausfällen betroffen? Diese Frage war Gegenstand einer Untersuchung, die eine internationale Gruppe von Experten für Vertiv (ehemals Emerson Network Power) durchführte. Die Abhängigkeit einzelner Branchen von kritischen Infrastrukturen wurde systematisch anhand von 15 Kriterien bewertet. An den vordersten Stellen des Ranking stehen Versorgungsunternehmen, darunter Strom- und Gasversorgung, Atomenergie und Wasseraufbereitung. Der öffentliche Verkehr - insbesondere Eisenbahn- und Lufttransport - steht auf Platz zwei der Liste, gefolgt von Telekommunikation, der Öl- und Gas-Förderindustrie sowie Cloud- und Colocation-Diensten.

Auf Nachrüstung der Fahrzeuge verwiesen

Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich risikolosen "Sammelklagen" geworben. Viele Besitzer der Dieselautos sind daher zu Recht verunsichert. "Betroffene sollten unter Berücksichtigung aller Chancen und Risiken sowie insbesondere ihres konkreten Anspruchsziels im jeweiligen Einzelfall entscheiden, was zu tun ist", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Datenbank für Zoll- und Geschäftsinformationen

Amber Road hat ihr Informationsangebot "Global Knowledge" mit tagesaktuellen PEP-Listen deutlich erweitert. Damit ist die umfassendste am Markt erhältliche Datenbank für Zoll- und Geschäftsinformationen besser denn je geeignet, Sanktions- und Embargoprüfungen zu automatisieren. Global Knowledge sorgt für den schnellen, sicheren Abgleich von Kunden, Lieferanten und anderen Handelspartnern mit über 570 Sanktionslisten, die Amber Road kontinuierlich bei internationalen Behörden abfragt.

29.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Welche Branche ist am meisten auf IT-Infrastrukturen angewiesen und am stärksten von Ausfällen betroffen? Amber Road hat ihr Informationsangebot "Global Knowledge" mit tagesaktuellen PEP-Listen d...

Datenübertragung nur als strukturierter Datensatz

Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung veröffentlicht, durch die die Ermächtigung des E-Government-Gesetzes mit der Änderung zur E-Rechnung in Kraft getreten ist. Die zentralen Punkte sind: 1. Alle Lieferanten der öffentlichen Verwaltung werden zukünftig verpflichtet, elektronische Rechnungen zu verschicken. 2. Das vorgeschriebene Standard-Format wird die XRechnung sein. 3. Eine Datenübertragung ist nur noch als strukturierter Datensatz zulässig. PDF-Rechnungen sind nicht länger zulässig. Bisher war nur die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Neu ist jetzt, dass auch die Lieferanten des Public Sectors keine Wahl mehr haben und künftig E-Rechnungen verschicken müssen. Dadurch ist automatisch rund jedes zweite Unternehmen in Deutschland betroffen, denn circa 50 Prozent der Unternehmen haben eine Geschäftsbeziehung mit mindestens einer öffentlichen Institution.

Handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen?

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

GPS-Tracker erreichen den Massenmarkt

Wo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden. GPS-Tracker sind eigene, speziell zur GPS-Ortung gedachte kleine Geräte. Neben den GPS-Trackern, die eine zurückgelegte Strecke lediglich aufzeichnen, gibt es auch Geräte, die die Position über Mobilfunk an einen anderen Nutzer übermitteln, Voraussetzung dafür ist eine eingebaute SIM-Karte. Die GPS-Tracker sind nicht zu verwechseln mit entsprechenden Apps auf dem Smartphone. Mehr als der Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sind sie bereits bekannt, gut jeder Zehnte (11 Prozent) nutzt sie derzeit. Ein weiteres Viertel (24 Prozent) kann sich das für die Zukunft vorstellen.

Identitäten für elektronische Finanztransaktionen

Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat. Wenn es um sensible Transaktionen wie die von Finanzdienstleistern geht, dann reichen auch eine aufgezeichnete gesprochene Zustimmung oder eine handschriftliche Online-Unterschrift für eine eineindeutige Verifizierung nicht aus. Hier kommt digitale Identität ins Spiel. 'Digitale Identität' weist eine entsprechende Online-Identität aus, so wie man es von Führerschein oder Ausweis kennt. Das elektronische Transaktionsverfahren besteht aus drei Stufen: Initiale Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung. Wie das im Einzelnen funktioniert und welche Transaktionen Banken und Finanzdienstleister mithilfe von Identitäten durchführen können, das ist Thema des aktuellen Blogbeitrags von GlobalSign.

30.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Innere...

Außergewöhnliche Nachfrage nach FTA-Lösungen

Amber Road, Anbieterin von Lösungen für Global Trade Management (GTM), hat ihre Softwarelösung für die Nutzung von Freihandelsabkommen um 89 internationale Abkommen erweitert. Insgesamt deckt das leistungsstarke Modul damit über 120 Freihandelsabkommen (FTAs) ab. Die schnelle Identifizierung und Qualifizierung basiert auf "Global Knowledge" von Amber Road: Die umfassende, tagesaktuelle Handelsdatenbank hält Ursprungsregeln, Produktkategorisierung, Zölle und Steuern für alle wichtigen Handelsabkommen bereit.

Für PSD2-Compliance sorgen

CA Technologies unterstützt Banken, Zahlungsdienstleister und Drittanbieter mit einer neuen Lösung bei der Vorbereitung auf die EU-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2). Mit der Software können Finanzdienstleister Anwendungsarchitekturen modernisieren, Transaktionen offen und transparent gestalten und Innovationen im Bereich digitaler Zahlungsmethoden vorantreiben. Vordefinierte Use Cases mit integrierten API Management- und Sicherheitsfunktionen und eine Anleitung zur richtigen Umsetzung von PSD2 geben Organisationen alle Informationen an die Hand, die sie benötigen, um ihren Kunden moderne, sichere und einfache Zahlungstransaktionen zu ermöglichen - und damit für PSD2-Compliance zu sorgen.

Barzahlung mit Ausweis

Für Goldhändler in ganz Deutschland war Montag, der 26. Juni 2017 ein wichtiger Stichtag. Hier trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro. Berücksichtigt man den aktuellen Goldpreis, entspricht dies in etwa einem 250g Goldbarren. Bereits bei Käufen ab 10.000 Euro gelten dann erweiterte Auskunfts- und Dokumentationspflichten. So muss dann zum Beispiel die Rechnung auf Namen und Anschrift des Käufers ausgestellt werden.

Händler erzielen ein Viertel ihres Umsatzes online

Händler, die ihre Waren nicht nur stationär sondern ebenso online verkaufen, machen im Schnitt 25 Prozent ihres Umsatzes im Internet. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 530 befragten Händlern, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. So sagt jeder Zweite (50 Prozent), dass er bis zu 30 Prozent seines Gesamtumsatzes online macht, weitere 27 Prozent der Händler geben an, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent ihres Umsatzes im Internet machen, bei gut jedem zehnten Händler (11 Prozent) ist es sogar mehr als die Hälfte. "In der Handelsbranche kann es sich heute kaum noch ein Unternehmen leisten, auf Online-Umsätze zu verzichten. Die Shops im Internet können einen wesentlichen Teil zum Gesamtumsatz der Händler beitragen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Voraussetzung dafür ist, dass die Web-Shops kundenfreundlich gestaltet sind. Dazu gehören etwa eine zeitgemäße mobile Navigation und sichere Bezahlmöglichkeiten."

31.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Softwarelösung für die Nutzung von Freihandelsabkommen um 89 internationale Abkommen erweitert

Sanktionen gegen VW

Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.

Mit einer schnellen Erstattung rechnen

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14. Juli 2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."

Cyber Intelligence - Mehr als ein Trend?

Die Europäische Kommission hat jüngst die von Italien geplanten Beihilfen für drei italienische Banken genehmigt. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, hat die Kommission dabei in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt, die von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen worden waren. Zur Vollendung der europäischen Bankenunion bleibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde auch schon viel erreicht. In einer Klarstellung geht die Vertretung der Europäischen Kommission auf einzelne, in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte ein.

Cyber Intelligence - Mehr als ein Trend?

Cyber Intelligence, auch Cyber Threat Intelligence oder nur Threat Intelligence, ist keine neue Disziplin innerhalb der Informationssicherheit. Die US-amerikanische National Security Alliance hat gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Deloitte bereits 2011 verlautbaren lassen, dass Cyber Intelligence tatsächlich so etwas wie die intelligentere Art und Weise ist, mit Datenschutzverletzungen und Bedrohungsszenarien umzugehen. Zitat: "The consultancy Deloitte deems cyber intelligence as a vastly more sophisticated and full set of threat management tactics (than IT security itself), providing tools to move to a more proactive, over-the-horizon threat awareness posture."

01.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Cyber Intelligence, auch Cyber Threat Intelligence oder nur Threat Intelligence, ist keine neue Disziplin innerhalb der Informationssicherheit Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens könn...

Eine Reihe von Besonderheiten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH ("GNYK") an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG. Dieses Konsortium wurde bereits 2001 mit dem Bau und der Lieferung von fünf Korvetten des Typs K 130 für die deutsche Bundeswehr beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, dasselbe Konsortium mit dem Bau und der Lieferung fünf weiterer Korvetten des Typs K130 zu beauftragen.

BGH stärkt Kundenrechte: Bezahlen im Internet

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen diese Praxis geklagt. "Das Urteil stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Bezahlen im Internet. Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit darf Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu über­mitteln", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. "Mit diesem Gratisangebot drängte start.de Verbraucher in ein Haftungsrisiko."

vzbv gewinnt vor Gericht gegen mobilcom-debitel

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren. Vorausgegangen war ein Unterlassungsurteil zu einer AGB-Klausel, nach Verbraucher eine Strafe für die Nichtnutzung ihres Mobilfunkvertrages zahlen sollten. Das Landgericht Kiel urteilte nun, dass der Telefonanbieter die mit dieser unrechtmäßigen Gebühr erzielten Profite in Höhe von insgesamt knapp 420.000 Euro mit Zinsen an die Staatskasse abführen muss. Einen Teilbetrag hat das Unternehmen bereits im April 2017 anerkannt und gezahlt. Seit 2004 können Unternehmen in bestimmten Fällen dazu verurteilt werden, Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen wieder herauszugeben.

Acrylamidgehalt in Lebensmitteln

Entgegen anders lautender Behauptungen will die EU-Kommission nach eigenem Bekunden weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

04.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de di...

Online-Reiseportal-Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat in der Online-Reiseportal-Branche die Übernahme der Momondo Group durch die Priceline Group nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und ohne Auflagen genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Priceline betreibt unter anderem über die Marken booking.com, priceline.com agoda.com, KAYAK, rentalcars.com und Opentable verschiedene Online-Reisebüros und Reise-Vergleichsportale mit Metasuchfunktionen. Die Momondo Group betreibt hauptsächlich Metasuch-Websites über die Marken Cheapflights und Momondo.

Elemente der neuen Personalstrategie

Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther Oettinger. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen."

CEO Fraud ist ein einträgliches Geschäftsmodell

Mittels einer Betrugsmasche namens "CEO Fraud" versuchen kriminelle Täter derzeit, Entscheidungsträger in Unternehmen so zu manipulieren, dass diese vermeintlich im Auftrag des Top-Managements Überweisungen von hohen Geldbeträgen veranlassen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die organisierte Kriminalität ist es den Behörden gelungen, in den Besitz einer Liste mit rund 5.000 potenziellen Zielpersonen zu gelangen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert die Betroffenen über die akute Gefährdung und weist auf die Risiken des CEO Fraud hin.

Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Pa

Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die KrolLDiscovery, ein weltweit führender Anbieter von Ediscovery, im Juni 2017 durchgeführt hat. Die Mehrheit der befragten Unternehmen sieht es als notwendig an, neue Märkte zu erschließen, um ihre Wettbewerbsposition in internationalen Absatz- und Einkaufsmärkten zu sichern. Sorgen bereiten ihnen jedoch die Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr, die für viele kaum zu überblicken sind. Zudem hält mehr als jeder zweite Befragte es für nötig, sich zugunsten des Unternehmenserfolgs an lokale Gegebenheiten anzupassen, auch wenn diese mit dem deutschen Recht in Konflikt stehen. 71 Prozent der deutschen Unternehmen suchen neue internationale Märkte: Die weltweiten politischen Entwicklungen - der bevorstehende Brexit, die Agenda von US-Präsident Donald Trump, der Aufstieg Chinas und der hohe Wettbewerb auf den europäischen Märkten - sind entscheidend für das Geschäft deutscher Unternehmen. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der befragten Unternehmen finden es immer wichtiger, angesichts dieser Entwicklungen neue Absatz- und Einkaufsmärkte zu erschließen. Nur 21 Prozent sehen hierfür keine Notwendigkeit. Dabei wollen 62 Prozent mit einer Expansion in neue Märkte bessere Konditionen für ihren Einkauf erzielen, und jedes zweite Unternehmen will seinen Absatz sichern.

05.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet

Neufassung der InstVV

Nach der weltweiten Finanzkrise wurde auch auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert. Ein Teil der getroffenen Maßnahmen befasste sich hierbei mit der Vergütungspolitik von Banken und Finanzdienstleistern. Im Oktober 2010 war vor diesem Hintergrund erstmalig die Institutsvergütungsverordnung ("InstVV") in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat hierbei insbesondere die variable Vergütung von Mitarbeitern in Instituten umfassend reguliert. Diese Regelungen wurden Anfang 2014 erheblich ausgeweitet.

Aufzeichnungspflichten für Zuwendungen

Der nachfolgende Beitrag ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie zur MiFID II und beleuchtet die zukünftigen Pflichten hinsichtlich der Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen (sog. Inducements). Die maßgeblichen Anforderungen für die Gewährung bzw. Entgegennahme von Zuwendungen ergeben sich aus der MiFID II, den ergänzenden Bestimmungen der delegierten Richtlinie vom 7.4.20163 und der Verordnung vom 25.4.2016 zu den organisatorischen Anforderungen. Daneben hat die ESMA sog. Q&As zu Anlegerschutzthemen nach MiFID II veröffentlicht, die in regelmäßigen Abständen bearbeitet bzw. aktualisiert werden und u.a. nähere Auslegungshinweise zur Zuwendungsrelevanz von Finanzanalysen ("Research") beinhalten.

Bekämpfung der Korruption

dem Straftatbestand des § 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmeterschießen. Je mehr man darüber nachdenkt, desto unsicherer wird man. Das KorrBek 20151 hat daran nichts geändert. Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden trägt oft ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei. Diese Ausführungen sollen mehr Klarheit in die Auslegung des § 299 StGB bringen. Der sehr allgemein gefasste Straftatbestand droht nicht zuletzt infolge eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete, jegliche Konturen zu verlieren. Was war passiert?

Independent Monitor ist kein Bewährungshelfer

Volkswagen bekommt ihn, Siemens, Daimler und Bilfinger hatten oder haben ihn schon: Einen sog. "unabhängigen Monitor", der sie nach einem strafverfahrensbeendenden Vergleich mit US-amerikanischen Behörden über Jahre in ihrem Unternehmen begleitet und überprüft. Was genau aber ist die Mission eines solchen Monitors? Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht sein Mandat, und welche Befugnisse hat er folglich? Welche Folgen kann seine Tätigkeit im Einzelnen für das Unternehmen nach sich ziehen? Handelt es sich bei ihm tatsächlich um einen "Ethik-Sheriff", Bewährungshelfer oder Aufpasser, wie oft angenommen wird?

06.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der weltweiten Finanzkrise wurde auch auf europäischer Ebene der Finanzsektor in vielerlei Hinsicht massiv reguliert Mit dem Straftatbestand des 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmet...

Human Resources (HR) Compliance

"It's all about people!" Wohl kaum ein Faktor entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens so stark wie seine Mitarbeiter. Dies gilt auch in Bezug auf das Thema Compliance und die damit verbundenen Risiken und Chancen. Denn maßgeblich für die Verankerung eines Compliance-Programmes im Unternehmen ist vor allem die Etablierung einer tragfähigen Compliance-Kultur, die von den Mitarbeitern gelebt wird.

(Weitere) Zweifelsfragen zur Insiderliste

Auch ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO ") sind in der Praxis noch nicht alle Zweifelsfragen zur Insiderliste geklärt. Im Gegenteil - mit den peu-a-peu erscheinenden Leitlinien der ESMA und der BaFin werden nicht nur altbekannte Anwendungsprobleme gelöst, sondern zugleich neue aufgeworfen. Im Anschluss an die in dieser Zeitschrift bereits früher erschienene Einführung in das neue Recht1 sollen im Folgenden einige im täglichen Umgang mit der Insiderliste weiter schwelende Streitfragen erörtert und hierzu praxistaugliche Lösungen entwickelt werden.

BCM will ein Signal der Unbedenklichkeit senden

Seitdem Compliance ein Thema deutscher Unternehmen ist, ist eine der Hauptanliegen an Compliance-Abteilungen die Frage nach der Angemessenheit eines Geschenks, einer Essenseinladung oder der Einladung zu einer "Unterhaltungsveranstaltung". Hier reicht das Spektrum der Fragen von "Können wir den CEO unseres wichtigsten Kunden zu einem Weltmeisterschafts-Finale einladen?" bis hin zur Problematisierung der Kostenübernahme für einen abendlichen Jazzkeller-Besuch des chinesischen Geschäftspartnerkollegen am zweiten Abend seiner Geschäftsreise. Mittlerweile ist das Spektrum der Empfehlungen zu diesem Thema ähnlich weit wie die Gestaltungsvarianten der Fragen nach Wert und Art zulässiger Zuwendungen.

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Vorgaben der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen bis zum 26.6.2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Grundlage des derzeitigen Gesetzentwurfs zum neuen GwG stellt sich für viele Bankmitarbeiter die Frage, ob sie nach der neuen Rechtslage mit persönlichen Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörde rechnen müssen. Kann der einzelne Mitarbeiter Adressat eines Bußgeldbescheids nach dem neuen GwG werden?

07.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung ("MMVO ") sind in der Praxis noch nicht alle Zweifelsfragen zur Insiderliste geklärt Seitdem Compliance ein Thema deutsc...

Maßnahmen zur Risikominimierung

Geschäftliche Entscheidungen sollen im besten Interesse des Unternehmens getroffen werden, unbeeinflusst von privaten bzw. persönlichen Beweggründen. Diese selbstverständliche Forderung ist in vielen Unternehmenskodizes festgeschrieben. Doch wird sie stets befolgt, und wie viele Interessenkonflikte treten wirklich zutage? Bei genauer Analyse verschiedener Compliance-Vorgänge tragen überraschend viele Vorgänge eine Interessenkonflikt-Komponente.

Digitale Signatur muss verifizierbar sein

Eine aktuelle Studie von Creation Technologies hat herausgefunden, dass ein durchschnittlicher Mitarbeiter mit Unterschriftsberechtigung etwa 1.350 Dollar an jährlichen papierbezogenen Kosten verursacht. Für die unterschriftlastige Architektur-, Ingenieur- und Baubranche (AEC), wo Projektpläne, RFIs, Verträge, Zeichnungen und Entwürfe gegebenenfalls sogar mehrere Unterzeichner brauchen, kommt einiges an Kosten zusammen. Setzt man aber einen komplett elektronischen Workflowfür Unterzeichnung, Freigabe und Speicherung von Dokumenten ein, lassen sich diese Kosten deutlich senken. Digitale Signaturen sind eine Kernkomponente, um Ende-zu-Ende elektronische Dokumenten-Workflows zu ermöglichen. Sie erlauben es physisch handschriftliche Unterschriften (und die damit verbundenen manuellen Prozesse) sicher zu ersetzen. Trotz der offensichtlichen Vorteile von digitalen Signaturen, wie beispielsweise weniger Papierabfall, niedrigere Gemeinkosten und kürzere Projektzeitlaufzeiten, zögern viele AEC-Unternehmen den Wechsel hinaus. Bis er ihnen sozusagen staatlich verordnet wird.

Einsatz einer MDM-Lösung: Rechtliche Sicht

Sicherheitsspezialistin Virtual Solution macht auf rechtliche Anforderungen beim Einsatz einer Mobile-Device-Management (MDM)-Lösung aufmerksam. Vor allem in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die im nächsten Jahr in Kraft tritt, können die juristischen Folgen für Unternehmen drastisch ausfallen. Durch Mobile-Device-Management (MDM)-Software können Unternehmen die Aktivierung, Verwaltung und Absicherung ihrer mobilen Systeme - auch wenn es sich um private Geräte handelt - konsistent und zuverlässig durchführen. Besonders vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, müssen Unternehmen rechtliche Anforderungen beachten, die sie in der Praxis gern übersehen.

Studie zum Thema Wirtschaftsschutz

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Dadurch ist ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr entstanden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom, für die 1.069 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche quer durch alle Branchen repräsentativ befragt wurden. Verglichen mit der ersten Studie vor zwei Jahren ist der Anteil der Betroffenen nur leicht von 51 auf 53 Prozent gestiegen, der Schaden ist zugleich um rund 8 Prozent von 51 auf 55 Milliarden Euro gewachsen. "Unternehmen müssen viel mehr für ihre digitale Sicherheit tun. Die Studie zeigt, dass die Gefahr für Unternehmen aller Branchen und jeder Größe real ist. Jeder kann Opfer von Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl werden", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

08.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden

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