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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Rechtsgutachten der Bundesregierung

In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

Gesundheitsrisiken vermeiden: Jede Minute zählt

Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen der Vergangenheit hat die EU nun angekündigt, ihr Schnellwarnsystem bei Warenrückrufen zu optimieren. Eine Reaktion seitens der Behörden sei längst überfällig, findet Miriam-Carena Schmitt, Retail-Expertin beim Informationslogistiker Retarus: "Laut den Verbraucherschützern von foodwatch e.V. wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in mehr als 500 Fällen bedrohliche Lebensmittel zurückgerufen. Dies entspricht durchschnittlich mindestens zwei Warenrückrufaktionen pro Woche. Nach europäischem Recht ist an erster Stelle der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Schäden durch unsichere oder gesundheitsschädliche Lebensmittel zu schützen. Anders als früher werten Verbraucher heutzutage vorsorgliche Produktrückrufe sogar als Zeichen verantwortlichen Handelns der Hersteller.

Besteuerung von Investmentfonds

Ab dem 1. Januar 2018 gelten völlig neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds. Das System soll für Investmentfondsanbieter, Anleger und Verwaltung einfacher werden und EU-rechtliche Risiken ausräumen. Für Anleger ergibt sich aus der Reform im Normalfall kein Handlungsbedarf. Die wesentliche Änderung: Bisher wurden die Einkünfte des Fonds dem Anleger unmittelbar steuerlich zugerechnet. Zukünftig werden Publikumsfonds und Anleger getrennt voneinander besteuert - ähnlich wie Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner. Alle inländischen Fondseinkünfte außer Zinsen werden mit einer Steuer von 15 Prozent belastet. Als Ausgleich dafür, dass die Fondserträge besteuert werden, sind Aus­schüttungen und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger künftig teilweise freigestellt.

Brexit tangiert deutsche KMU kaum

Das Optimismus-Ranking des jährlichen "Hiscox DNA of an Entrepreneur Report 2017" zeigt, dass Eigentümer und Top-Management kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland trotz unsicherer Weltlage überwiegend positiv in die Zukunft blicken: So stehen 62 Prozent der befragten Deutschen dem kommenden Geschäftsjahr optimistisch gegenüber (2016: 65 Prozent). Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Spitzenreiter sind die USA mit 72 Prozent optimistischen Unternehmern (2016: 68 Prozent) vor den Niederlanden mit 71 Prozent positiv denkender KMU (2016: 64 Prozent). Den größten Aufschwung verzeichneten französische Unternehmen mit einer Optimisten-Quote von 56 Prozent im Vergleich zu 41 Prozent im Vorjahr. Die Optimisten unter den britischen KMU wurden dagegen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte weniger (2017: 55 Prozent; 2016: 60 Prozent). Die positive Grundhaltung der deutschen Unternehmer steht im Kontext der anhaltend stabilen wirtschaftlichen Lage der Befragten. So gaben 68 Prozent von ihnen an, ihre Umsätze in den letzten zwölf Monaten gesteigert zu haben und nur 26 Prozent hatten Umsatzrückgänge zu verzeichnen. 66 Prozent konnten zudem im letzten Jahr ihren Gewinn maximieren, bei 27 Prozent war dieser dagegen rückläufig.

27.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ab dem 1. Januar 2018 gelten völlig neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen...

Verbraucherschutz im Telekombereich

Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

Chancen und Herausforderungen für RegTechs

Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert. Zur Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen bietet sich den Kreditinstituten nun die Hilfe von sogenannten RegTechs an. Diese Newcomer der Finanzbranche nutzen innovative Technologien und verbinden diese mit ihrer regulatorischen Expertise. "Dabei arbeiten sie mit großer Effizienz", sagt Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

Kartell-, Wettbewerbsrecht und Regulierung

Die langjährige Leiterin der US-Kartell- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) Edith Ramirez wechselt als Partnerin zu Hogan Lovells in Washington D.C. Als "Co-Head" führt sie mit Suyong Kim (London) die globale Praxisgruppe Kartell-, Wettbewerbsrecht und Regulierung (Antitrust, Competition and Economic Regulation, ACER). Ramirez wird außerdem die Praxisgruppe Datenschutz und Internetsicherheit (Privacy and Cybersecurity) unterstützen.

Künftigem Missbrauch ausgeliefert sein

Die ausufernde Datenschnüffelei lässt viele Menschen kalt. Zu Unrecht. Die Brabbler AG erläutert fünf Gründe, warum auch in der digitalen Welt absolut jeder rechtschaffene Bürger etwas zu verbergen hat. Die Datenkraken greifen immer hemmungsloser zu. Sie zeichnen die Spuren der User in der digitalen Welt umfänglich auf, verknüpfen sie miteinander und erstellen umfassende Profile. Dabei ist die Schnüffelei längst nicht mehr auf PCs, Tablets oder Smartphones beschränkt; Connected Cars und Sprachassistenten sorgen dafür, dass Datensammler mittlerweile Gespräche im Auto oder in den eigenen vier Wänden abhören können. Vielen Menschen ist das gar nicht bewusst; und diejenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, juckt es oft nicht groß. Sie hätten ja schließlich nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu befürchten. Die Brabbler AG, die sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzt, zeigt, dass das ein Irrtum ist. Sie erläutert, welche Folgen die Datenspionage für ganz normale Bürger haben kann.

30.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert Die ausufernde Datenschnüffelei lässt viele Menschen kalt: Zu Unrecht

Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.

Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Studie zum Arbeitsplatz der Zukunft

In Partnerschaft mit dem Umfrageinstitut IDG Research Services aus München hat das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen sipgate gemeinsam mit weiteren Unternehmen aus der Digitalbranche die Studie "Arbeitsplatz der Zukunft" entwickelt, die auf der Messe Zukunft Personal in Köln vorgestellt wurde. Über 1.500 Unternehmen und Mitarbeiter wurden im Juni 2017 durch IDG Research Services zu ihren Vorstellungen über den Arbeitsplatz der Zukunft befragt und dazu, wo sie Herausforderungen und Lösungsansätze sehen.

Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach dem Wechsel des Antragstellers in einen anderen Senat des Oberlandesgerichts ordnete die Präsidentin eine Sonderprüfung des im früheren Dezernat des Antragstellers hinterlassenen Verfahrensbestands an. Nach Durchführung der Sonderprüfung teilte sie dem Antragsteller in einem Vermerk ihre Absicht mit, ihm im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten sowie ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte anzuhalten, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Folge hielt sie ihm die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Im Jahre 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche.

02.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlich...

Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Für Verbraucher ein erhöhtes Risiko

Soll das Screen Scraping als Fallback-Option im Rahmen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) erlaubt werden? Die Fido Alliance hat die Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Europäischen Kommission (EC) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufmerksam verfolgt, insoweit sie die Regularien der technischen Standards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung unter PSD2 betrifft. Ich habe Kernpunkte der Antwort der Fido Alliance auf diese Frage folgend zusammengefasst. Unter "Screen Scraping" versteht man die Praxis, Zahlungsauslösediensten (Payment Initiation Service Provider; PISP) und Kontoinformationsdiensten (Account Information Service Providers; AISP) im Auftrag des Kunden Zugriff auf Bankkonten zu gestatten und dabei den Nutzernamen und die Passwort-Informationen des Kunden zu nutzen, was laut endgültigem RTS-Entwurf der EBA nicht erlaubt ist.

Informationssicherheitsrisiken & Cloud Computing

Die artegic AG, Anbieterin von Technologie und Beratung für Online-CRM sowie Betreiber der Software-as-a-Service (SaaS)-Marketing-Automation-Lösung "Elaine", erhält die Zertifizierung der Compliance nach ISO/IEC 27018 durch den TÜV Rheinland. Damit ist die artegic einer der ersten Spezialanbieter von Marketing-Cloud-Services, der in dieser Form nach dem internationalen Standard für IT-Sicherheit und Datenschutz ausgezeichnet wird. Die ISO/IEC 27018 Standards bescheinigen artegic die Erfüllung höchster Ansprüche an Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Cloud-Service-Daten sowie die Datenschutz-Compliance im Rahmen der künftigen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

03.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforde...

Internetseite mit Vorschaubildern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III), dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen. Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

Zukünftige Ausrichtung der Revisionsarbeit

Das DIIR führt mit seinen Partner-Instituten aus Österreich und der Schweiz regelmäßig eine Befragung von Revisionsleitungen durch. Die Erhebung dient seit mehr als 20 Jahren den Revisionsleitern und Stakeholdern der Unternehmen als wertvolle Orientierungshilfe für die aktuelle und zukünftige Ausrichtung der Revisionsarbeit. Nach drei Jahren haben das DIIR, das Institut für Interne Revision Österreich (IIA Austria) und der schweizerische Verband für Interne Revision (SVIR) Anfang 2017 nun wieder eine aktuelle Befragung durchgeführt.

Vorsprung durch landestypisches Know-how

Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten. Deshalb bietet die Umco GmbH Anfang Dezember 2017 in Hamburg und Köln das Tagesseminar: "Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China" an. Es richtet sich an Beteiligte an der Transportkette, Produktmanager, Qualitätsmanager und Verantwortliche für Vertriebssicherheit. "Um Transportverzögerungen zu vermeiden braucht es Wissen aus der Praxis. Dafür ist der permanente Austausch mit chinesischen Fachleuten notwendig, weil nur sie die lokalen Besonderheiten kennen", erklärt Willi Weßelowscky, Experte für Gefahrgut bei der Umco GmbH und ergänzt: "Zusammen mit unserem langjährigen Partner REACH24H Consulting Group China aus Hangzhou vermitteln wir europäischen Firmen der chemischen Industrie ein besseres Verständnis des chinesischen Chemikalienrechts."

06.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten

Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind. Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.

Reform der internationalen Steuervorschriften

Die Europäische Kommission legte eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt. Ziel ist die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, durch das die zentralen Prioritäten der Kommission bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes unterstützt werden und für eine faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen gesorgt wird. Die heutige Mitteilung ebnet den Weg für einen Legislativvorschlag zu EU-Vorschriften für die Besteuerung von Gewinnen in der digitalen Wirtschaft, wie dies Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 bekräftigt hat. Diese Vorschriften könnten bereits im Frühjahr 2018 vorliegen. Die veröffentlichte Mitteilung dürfte ebenfalls einen Beitrag zu den internationalen Arbeiten in diesem Bereich leisten, vor allem zu denen der G20 und der OECD.

Astronomische Renditeversprechen

Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

IT-Sicherheit und Strafverfolgung

Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar. Hintergrund des Spannungsfeldes ist zum einen die Notwendigkeit der sicheren Kommunikation als Teil der IT-Sicherheit: Regierungskommunikation, Unternehmensgeheimnisse oder der Schutz der Privatsphäre sind Werte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind und die gut geschützt werden müssen. Auf der anderen Seite verschlüsseln auch Straftäter und Terroristen zunehmend ihre Kommunikation und machen den Strafverfolgungsbehörden das Leben schwer - im schlimmsten Fall sogar ihre Arbeit unmöglich und einzelne Beweise unerreichbar.

07.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenw...

Verwendung von E-Liquid in E-Zigaretten

Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig). Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin: "Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."

Folgen der Insolvenz von Fluggesellschaften

"Die Folgen und das Verfahren der Insolvenz richten sich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13457). Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Folgen das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin für Kunden hat, die einen Flug ab November 2017 oder später gebucht haben. Was die Frage einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung angeht, so teilt die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Haltung der EU-Kommission, wonach der Schutz von Fluggästen, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann. Die Lösung werde allerdings nicht in der Einführung einer dem Pauschalreiserecht vergleichbaren Insolvenzsicherung gesehen, schreibt die Regierung.

Hilfen für schutzbedürftige Verbraucher

In einer ausführlichen Antwort (18/13572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13405) befasst sich die Bundesregierung mit der sogenannten Verbraucherverletzlichkeit (consumer vulnerability). In der Anfrage zu "Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen" ging es um Personengruppen, die "nicht" oder "nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihre Interessen und ihr persönliches Wohlergehen als Marktteilnehmer zu schützen". Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der EU-Kommission, derzufolge 37 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Lage waren, das beste und für sie günstigste Angebot auszuwählen. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz befasse sich ein Referat "Besondere Verbrauchergruppen" mit verbraucherpolitischen Maßnahmen wie Verbraucherinformationen und Verbraucherforschung bezüglich besonderer Verbrauchergruppen.

Datenschutz und Datensicherheit mit DMS

Wenn ab 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft tritt, gelten einheitliche Datenschutzregeln für alle Unternehmen und Organisationen in Europa. Die neuen Regeln generieren dabei unter anderem neue Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten elektronisch verarbeiten. Dies betrifft unter anderem die Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten. "Für viele Klein- und Mittelständler geht das mit umfangreichen Änderungen einher. So darf beispielsweise künftig nicht mehr jede Person im Unternehmen Zugriff auf alle Kunden- oder Projektdaten haben. Ohne Einwilligung des Kunden ist es zudem nicht mehr gestattet, dessen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken zu verwenden. Obendrein müssen dann personenbezogene Daten auf Wunsch von Kunden und Partnern gelöscht werden", fasst Harald Krekeler, Geschäftsführer des Softwarebüros Krekeler, zusammen.

08.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einer ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich die Bundesregierung mit der sogenannten Verbraucherverletzlichkeit (consumer vulnerability) D...

Datenverarbeitung im Telekommunikationsbereich

Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur ePrivacy-Verordnung beschlossen. Mit der Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Tracking, Telefonwerbung und Internettelefonie. Das Europäische Parlament hat auf dieser Basis seine Position beschlossen, um in die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten zu können.

Neue Vorgaben für Medizinische Dienste

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) ist aus Sicht der Bundesregierung "nachvollziehbar und wird grundsätzlich geteilt". Erwogen würden deshalb neue gesetzliche Vorgaben, heißt es in der Antwort (18/13595) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13471) der Fraktion Die Linke. Der Bundesrechnungshof war 2012 bei einer Prüfung aller 15 MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass die meisten dieser Einrichtungen in den Jahren 2009 bis 2011 nicht über ausreichende personelle Kapazitäten verfügten. Grund sei vor allem der Zuwachs an Aufgaben.

Ethik-Regeln für automatisiertes Fahren

Die Deutsche Bundesregierung will klare Ethik-Regeln für das automatisierte und vernetzte Fahren schaffen. Das geht aus dem "Maßnahmenplan der Bundesregierung zum Bericht der Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren (Ethik-Regeln für Fahrcomputer)" hervor, der als Unterrichtung (18/13500) vorliegt. Vorgesehen ist darin unter anderem, die Anpassung des deutschen Straßenverkehrsrechts an den technologischen Fortschritt automatisierter Systeme, aufbauend auf der bereits erfolgten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen, "laufend zu überprüfen und bei Notwendigkeit konsequent fortzuführen". Ausgehend von den Vorschlägen der Ethik-Kommission zu den datenschutzrechtlichen Erfordernissen will die Regierung - unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung - Maßnahmen zum Ausgleich zwischen der für die Sicherheit notwendigen Datenerhebung, der Gewährleistung von Innovation und Wettbewerbsgerechtigkeit und der Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung einschließlich des erforderlichen Schutzes Betroffener aus dem Fahrzeugumfeld identifizieren und umsetzen. "Dabei wird davon ausgegangen, dass der Fahrer grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können soll", heißt es in der Unterrichtung.

Preisanpassungsklausel für Fernwärme

Ein Energieversorgungsunternehmen darf gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). "Ein Vertrag bedarf immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Es wäre alles andere als seriös, wenn ein Anbieter einen Vertrag einseitig ändern dürfte. Das hat das Landgericht Darmstadt nun auch für die Fernwärmeversorger bestätigt", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

09.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will klare Ethik-Regeln für das automatisierte und vernetzte Fahren schaffen Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Medizin...

Förderung einer artgerechten Tierhaltung

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. Für den Bereich Schweinefleisch fordert die Behörde hingegen die Einführung einer Kennzeichnung für den Verbraucher. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir begrüßen Initiativen zur Förderung einer artgerechten Tierhaltung. Das Wettbewerbsrecht steht solchen Vorhaben nicht im Wege. Da mit der Initiative Tierwohl branchenübergreifend auch wettbewerbsrelevante Faktoren abgestimmt werden, müssen wir aber sicherstellen, dass der Verbraucher davon auch wirklich profitiert. Hierfür ist entscheidend, dass der Kunde in transparenter Art und Weise erkennen kann, welches Stück Fleisch nach welchen Tierwohlkriterien hergestellt wurde oder ob dies gerade nicht der Fall war. Nur wenn diese Transparenz gewährleistet ist, kann er seinen Einkauf entsprechend danach ausrichten."

Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugnutzer

Das Recht der Fahrzeugnutzer auf den Schutz ihrer Daten ist eine der zentralen Forderungen von Datenschutzbehörden aus 78 Staaten. Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, verabschiedeten sie während der 39. Internationalen Datenschutzkonferenz vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong eine Entschließung zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren. In 16 Punkten wendet sich die Konferenz an Automobilhersteller und -Zulieferer, Gesetzgeber und Behörden sowie an die Anbieter fahrzeugbezogener Internetdienste. Die Datenschützer appellieren, das Recht der Fahrzeugnutzer auf Privatsphäre und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten in jeder Phase der Entwicklung und Herstellung neuer Produkte und Dienste zu beachten. Basierend auf den von der Bundesdatenschutzbeauftragten im Juni 2017 veröffentlichten Empfehlungen für den Datenschutz in automatisierten und vernetzten Fahrzeugen beschreibt die Entschließung, wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugnutzer geschützt werden sollte.

Nicht am Bezahlvorgang verdienen können

Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Für das Zahlen extra zahlen - diesen Weg hat das Landgericht Berlin dem Reiseportal untersagt, denn Unternehmen sollten nicht am Bezahlvorgang verdienen können. Das Reiseportal muss wenigstens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das kann die Zahlung per Bankeinzug, Rechnung oder mit gängigen Kreditkarten wie Visa und MasterCard sein", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

Systematische Genommanipulationen beim Menschen

Der Deutsche Ethikrat legt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen. Die technischen Möglichkeiten des Genome-Editings werfen komplexe und grundlegende ethische Fragen insbesondere dort auf, wo sie eingesetzt werden, um Veränderungen der menschlichen Keimbahn vorzunehmen. In jüngster Zeit ist die Forschung auf diesem besonders sensiblen Gebiet in manchen Staaten enorm schnell vorangetrieben worden. Weil hiermit jedoch nicht nur nationale, sondern auch Interessen der gesamten Menschheit berührt werden, bedarf es einer weitgespannten Diskussion und einer gegebenenfalls internationalen Regulierung.

10.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch Ein bekanntes Reiseportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges k...

Export von Überwachungstechnik

Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Keine Steuervermeidung durch Fonds

Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.

Preisanpassungsklausel für Fernwärme

Ein Energieversorgungsunternehmen darf gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). "Ein Vertrag bedarf immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Es wäre alles andere als seriös, wenn ein Anbieter einen Vertrag einseitig ändern dürfte. Das hat das Landgericht Darmstadt nun auch für die Fernwärmeversorger bestätigt", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin beim vzbv.

13.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten

Modernisierung des GmbH-Rechts

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

Karteileiche elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte - eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.

Klausel erlaubte Daten-Weitergabe an Werbepartner

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten.

Auswirkung auf Umweltschutz und Lärm

In den kommenden Jahren werden praktisch alle großen Automobilhersteller Elektroautos auf den Markt bringen. Doch um der E-Mobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, nehmen die Bundesbürger neben den Herstellern auch die Politik in die Pflicht. So sehen 40 Prozent der Deutschen die Automobilhersteller am stärksten in der Verantwortung, 42 Prozent dagegen die Politik. Mit großem Abstand folgen dahinter die Verbraucher selbst (11 Prozent), Umweltverbände (3 Prozent) und Automobilclubs (2 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Durch Elektromotoren erhält das Auto nicht nur einen neuen Antrieb, sondern wir werden eine völlig neue Form der Mobilität erleben. Zusammen mit Technologien zum autonomen Fahren und Internet-Plattformen werden Car-Sharing und On-Demand-Shuttles in den Ballungsräumen das eigene Auto immer häufiger ersetzen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Damit diese Veränderung möglich ist, muss auch die Infrastruktur für E-Mobilität in kurzer Zeit aufgebaut werden. Dazu müssen Politik, etablierte Automobilhersteller, Energieversorger und nicht zuletzt Digitalunternehmen und Start-ups eng zusammenarbeiten."

14.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt Die elektronische Gesundheitskarte eigentlich eine g...

Und dann noch die DSGVO

Im aktuellen Look@IT beruft sich Michael Kroker in seinem Blog auf eine Studie des italienischen IT-Beraters und Systemintegrators Reply. Demnach ist das Thema Datensicherheit im großen Komplex Industrie 4.0 die wohl größte Herausforderung für den Mittelstand. Zwar ist die Bereitschaft da, eine umfassende Vernetzung anzugehen, allerdings sind die Hürden andere als die, mit denen Großkonzerne zu kämpfen haben. Positiv wird hervorgehoben, dass mittelständische Unternehmen bereit sind auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Drei von vier Unternehmen wollen in den kommenden Jahren beispielsweise in ihre IoT-Strategie investieren. Die größte Hürde sind Datensicherheitsbedenken gerade im Hinblick auf das dazu notwendige Cloud Computing. Die aktuelle Realität in zahlreichen mittelständischen Unternehmen deckt sich mit den Ergebnissen der Studie: Firmen betreiben bevorzugt hybride Netzwerkvarianten. Was Großunternehmen oder Konzerne und den Mittelstand zusätzlich unterscheidet sind Bedenken wegen der zu erwartenden Kosten. Fast die Hälfte der in der Studie befragten Mittelständler (48 Prozent) macht sich deswegen Sorgen, aber nur 29 Prozent der Großunternehmen.

Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis

Am 5. Oktober 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Innovationen - Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 40 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Innovationen sind der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum von Volkswirtschaften und Unternehmen. Wir dürfen bei der Kartellrechtspraxis nicht nur auf kurzfristige Preiseffekte achten. Wettbewerb soll vor allem auch Auswahlfreiheit für Verbraucher und Innovationspotentiale sichern und fördern. Das gilt gleichermaßen für traditionelle Industrien wie zum Beispiel im Pflanzenschutz, wie für die moderne Plattformökonomie. Wir werden uns mit dem Thema Innovationen und Wettbewerbsrecht in Zukunft noch intensiver befassen."

Wirtschaftskriminalität & Kartellverstöße

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Instrument kann so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen leisten. Ich gehe davon aus, dass das Wettbewerbsregister durch die neue Transparenz auch die präventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verstärkt. Das Gesetz sieht vor, dass unsere neue Abteilung und das elektronische Register 2020 funktionsfähig sein sollten."

Opfer von Datenklau- und Hacking-Attacken

Deutsche Unternehmen geraten immer häufiger ins Visier von Cyber-Kriminellen und Datendieben: 44 Prozent der deutschen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren ausspioniert, das sind gut dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren. Großunternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz sind besonders gefährdet: Von ihnen hat sogar mehr als jedes zweite (57 Prozent) bereits konkrete Attacken festgestellt - vor zwei Jahren nur jedes fünfte. Allerdings: Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, denn in jedem sechsten betroffenen Unternehmen flogen die kriminellen Handlungen nur durch Zufall auf.

15.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Innovationen Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis"...

Bankenregulierung: Blick auf das Ganze fehlt

Der Bankenverband hat die weitreichenden Folgen der neuen europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II für Banken und Kunden kritisiert. "Europa braucht einheitliche Maßstäbe für Markttransparenz, Anlegerschutz und Risikosteuerung", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Frankfurt. Daher sei die neue Wertpapierrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) grundsätzlich richtig. Insofern sei der Aufwand für Banken wie Kunden gewaltig. Viele Banken seien gezwungen, zum Jahreswechsel Berge von Papier zu versenden, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Kemmer kritisierte: "In der Bankenregulierung fehlt der Blick auf das Ganze. Viele gute Einzelmaßnahmen machen kein schlüssiges Gesamtkonzept aus. Allein der Umfang von mehr als 20.000 Seiten Regulierung für MiFID II zeigt, dass hier der Überblick verloren ging und weit über das Ziel hinaus geschossen wurde."

Datenschutzschild ist kein Papiertiger

Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová sagte dazu: "Unsere erste Überprüfung zeigt, dass der Datenschutzschild gut funktioniert, seine Handhabung aber noch verbessert werden kann. Der Datenschutzschild ist kein Papiertiger, sondern eine lebendige Vereinbarung. Sowohl die EU als auch die USA müssen diese aktiv begleiten, um unsere hohen Datenschutzstandards aufrecht zu erhalten." Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten

Die Prüfung bezieht sich auf Bedenken der Europäischen Kommission, dass mehrere deutsche Automobilhersteller möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, die Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verbieten (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Kommissionsbeamten wurden von ihren Amtskollegen der deutschen Wettbewerbsbehörde begleitet.

Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften

Der zum Volkswagen-Konzern gehörende schwedische Lkw-Hersteller Scania muss eine Kartellbuße von 880 Mio. Euro zahlen. Scania hatte über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Scania hatte sich 2016 im Gegensatz zu den anderen fünf Kartellteilnehmern MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo/Renault gegen einen Vergleich mit der Kommission entschieden. Deshalb führte die Europäische Kommission ihre Untersuchung gegen Scania nach dem normalen Kartellverfahren durch.

16.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt Eine Prüfung bezieht sich auf Bedenken der Europäischen Kom...

Online-Zugang zu Bankkontodaten

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren

Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.

Batteriezellenproduktion für Elektroautos

Die EU braucht eine groß angelegte Batteriezellenproduktion für Elektroautos - und die Autoindustrie, Politik und Wissenschaft werden zusammenarbeiten, um das möglich zu machen. Das ist das Ergebnis des Treffens, zu dem der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefcovic, eingeladen hatte. Vertreten waren unter anderem BASF, Total, Continental, Siemens, Renault und Daimler und der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Dabei wird es keine Quote für Elektroautos geben. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben.

EU-Leitfaden erleichtert Lebensmittelspenden

Die EU-Kommission hat Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel ist es, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung - 119,1 Millionen Menschen - armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag keine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Gleichzeitig werden Schätzungen zufolge EU-weit jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verursacht - mit geschätzten Kosten von 143 Milliarden Euro. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: "Ich freue mich sehr, dass wir diese guten Neuigkeiten ausgerechnet heute, am Welternährungstag, verkünden können. In der EU werden rund 550.000 Tonnen Lebensmittel durch Lebensmittelbanken an 6,1 Millionen Menschen verteilt. Das ist aber nur ein Bruchteil der geschätzten Menge an Lebensmitteln, die umverteilt werden könnte, um so Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und Ernährungsarmut zu bekämpfen. Ich bin überzeugt, dass die angenommenen Leitlinien nicht nur Unternehmen und wohltätigen Organisationen die Arbeit und somit die Unterstützung der bedürftigsten Personen erleichtern werden, sondern auch als Referenzrahmen für nationale Behörden und Akteure dienen können, damit Lebensmittelspenden in der EU in Zukunft einfacher möglich sind."

17.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger a...

EU-Zuckerquotenregelung endet

Am 30. September 2017 endete in der EU die Zuckerquotenregelung. Damit wurde nach beinahe 50 Jahren die letzte landwirtschaftliche Quotenregelung zur Verwaltung der Erzeugung eingestellt. Von 2006 bis 2010 wurde der Zuckersektor mit Fördermitteln in Höhe von 5,4 Mrd. Euro grundlegend umgestaltet. Hierdurch wurde der Sektor in die Lage versetzt, sich gründlich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten, und die Produktivität konnte in den vergangenen Jahren deutlich steigen. Der Beschluss, die Zuckerquoten jetzt abzuschaffen, wurde zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Zuge der Reform der Agrarpolitik (GAP) von 2013 zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vereinbart.

Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen", sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen."

Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger"

Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

20.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgan...

Elektronische Identifikationsmittel nutzen

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

Bewertung von Marktverzerrungen

Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen - allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."

Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen

Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

21.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die ...

Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie

Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und -Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.

Einklang mit der EU-Investitionsoffensive

Am 9. Oktober 2017 hat der Rat neue Risikokapitalvorschriften verabschiedet, mit denen die Investitionen in Start-ups und Innovation gesteigert werden sollen. Die Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie wird zudem zur Steigerung der Investitionen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa beitragen.

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften

Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

Mobile Security und Compliance

Enterprise Mobility Management (EMM) entwickelt sich in Richtung Unified Endpoint Management und in Richtung Verwaltung von IoT-Devices. Von den entsprechenden Managementtools erwarten Unternehmen, dass sie Innovation im Zuge der Digitalisierung ermöglichen und gleichzeitig Sicherheit und Compliance stärken. Das zeigt eine aktuelle Studie der International Data Corporation (IDC)[1], die u. a. von Matrix42 unterstützt wurde. Mobile Technologien werden in den nächsten zwölf Monaten dafür eingesetzt, die Fachbereiche - und zwar auch die sogenannten Blue-Collar-Bereiche wie Instandhaltung oder Logistik - durch Smart Devices und Apps besser zu unterstützen und deren Geschäftsprozesse zu mobilisieren. Gleichzeitig zählen die von IDC befragten IT-Verantwortlichen die Sicherstellung der Mobile Security und Compliance zu ihren Top-Prioritäten. Neue Mobility-Projekte entstehen außerdem durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, auf die die Unternehmen sich vorbereiten.

22.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen A...

Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.

Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

Chemikalien in Pestiziden

Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

23.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern Bisher konnten nur die nati...

Regierung will Fahrverbote vermeiden

Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 3/17 und I ZB 4/17) hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.

Große Lücken im Identitäts- & Access-Management

Trotz massiver Vorfälle von Datendiebstahl und Hacks tun sich viele Unternehmen noch immer schwer bei der Umsetzung von sicheren Logins und Transaktionen. Dies hat die neue Identity Access Management Studie von IDG Research Services in Zusammenarbeit mit KeyIdentity ergeben. Für 61,6 Prozent der befragten Unternehmen ist das klassische Passwort noch immer die wichtigste Methode zur Authentifizierung, gefolgt von PINs (39,2 Prozent) und E-Mails (35,3 Prozent). Die Studienteilnehmer gehen allerdings auch davon aus, dass Passwörter in den kommenden fünf Jahren an Bedeutung verlieren und andere Authentifizierungsmethoden wie Fingerabdruck (+18,2 Prozent), Gesichtserkennung (+15,4 Prozent) oder Smartphone-Apps (+13,3 Prozent) häufiger zum Einsatz kommen.

Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 Euro

In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN haftet der Kunde für entstandene Schäden derzeit bis zu einem Betrag von 150 Euro, solange er die Karte oder sein Online-Konto nicht gesperrt hat. Diese Haftungsgrenze sinkt auf 50 Euro. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Kunde auch weiterhin unbeschränkt.

24.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Trotz massiver Vorfälle von Datendiebstahl und Hacks tun sich viele Unternehmen noch immer schwer bei der Umsetzung von sicheren Logins und Transaktionen Freigaben für Software-Updates der Dieselh...

Mehrwert durch den IDW PS 981?

Risikomanagementsysteme (RMS) haben sich seit vielen Jahren in den Unternehmen etabliert, und in der Praxis hat sich eine Art Best Practice bei der Implementierung herausgebildet. Während zuerst Großunternehmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des § 91 II AktG die Einführung vorgenommen haben, sind, wie auch in der Gesetzesbegründung aufgrund der Ausstrahlungswirkung vorgesehen, viele mittelständische Unternehmen dem Beispiel gefolgt. Während es für Unternehmen, die pflichtweise ein RMS einzuführen hatten bereits seit dem Jahr 2000 einen Standard zur Prüfung von RMS gibt, gibt es mit dem neuen PS 981 des IDW, verabschiedet am 3. März 2017, erstmals einen Standard, der allgemein für die Prüfung von RMS, ganz gleich vor welchem rechtlichen Hintergrund dieses erstellt wurde, Anwendung finden soll.

Risikomanagement bei Auslandsexpansion

Entscheiden sich Unternehmen für eine Auslandsexpansion, treten häufig unerwartete Probleme auf - hohe Verluste sind die Folge. Schuld sind meist fehlende Genehmigungen und lokale Vorschriften. Nicht ohne Grund scheuen sich viele Unternehmen davor, den Schritt ins Ausland zu wagen. Aber gerade in Branchen, in denen die Produktions- und Personalkosten im Wettbewerb immer wichtiger werden, kann die internationale Verteilung der Wertschöpfungskette zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil führen. So können die Kostenvorteile anderer Standorte genutzt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Doch ohne ein geeignetes Risikomanagement wird das Plus schnell zum Minus.

Compliance in China

Die gesetzlichen Anforderungen für Compliance und CSR sind in China strenger, die Kontrollen gegenüber ausländischen Unternehmen schärfer geworden. Auch das im Juni 2017 in Kraft getretene Cybersicherheitsgesetz und das sich schnell entwickelnde Social Credit System, das zur Offenlegung sensibler Daten zwingt, fordern internationale Unternehmen weiter heraus. Dazu kommen Änderungen im Strafgesetz, im Wettbewerbs- und Arbeitsrecht, beim Verbraucher- und Umweltschutz sowie neue administrative Maßnahmen und Kontrollmechanismen. Sie alle zwingen in China tätige Unternehmen zu handeln und ihre Compliance-Programme anzupassen.

Strategisches ethisches Risikomanagement (SERM)

Ein erfolgreiches Unternehmen muss heute mehr bieten als Gewinne und Gesetzestreue. Es muss die Werte seines Umfeldes kennen und ihnen entsprechen. Stellt sich ein Unternehmen gegen diese Werte, riskiert es, Legitimität einzubüßen. Damit entsteht ein ethisches Risiko. Strategisches ethisches Risikomanagement bedeutet, diese Risiken zu kennen und ihnen strukturiert zu begegnen.

27.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die gesetzlichen Anforderungen für Compliance und CSR sind in China strenger, die Kontrollen gegenüber ausländischen Unternehmen schärfer geworden Ein erfolgreiches Unternehmen muss heute mehr bie...

GwG: Verstärkte Sorgfaltspflichten

Am 26. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es geht zurück auf die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und bringt erhebliche Verschärfungen und Neuerungen mit sich. Es stärkt den risikobasierten Ansatz der Geldwäsche-Compliance für den einzelnen Verpflichteten, bringt aber zugleich neben der Ausweitung des Adressatenkreises und einer deutlichen Erweiterung des Normenkatalogs unter anderem auch die Einführung eines Transparenzregisters und eine Erhöhung des Bußgeldrahmens mit sich. All das führt zu Änderungen. Nicht nur für den Finanzsektor, sondern auch für übrige, nicht im Bereich der Finanzwirtschaft angesiedelten Unternehmen. Ziel dieses Beitrags soll sein, einen Überblick über ausgewählte Änderungen zu verschaffen und insbesondere dem Verpflichtetenkreis der Güterhändler aufzuzeigen, an welchen Stellen Handlungs- beziehungsweise Anpassungsbedarf besteht.

Mittelverwendung steht im Vordergrund

Obwohl die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung seit Jahren ein großes Thema für Compliance-Beauftragte darstellt, ist bisher wenig über die Täter, ihre Einnahmequellen und die konkreten Methoden des Vermögenstransfers bekannt. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit dieser Forschungslücke und diskutiert die Ergebnisse von 30 semi-strukturierten Experteninterviews, welche im Rahmen einer qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet wurden.

Regulierung von Directors' Dealings

Der Beitrag untersucht die Kapitalmarktreaktionen auf Eigengeschäfte der Führungskräfte börsennotierter deutscher Unternehmen ("Directors' Dealings") der Indizes DAX, MDAX und TecDAX. Dazu werden mittels einer Ereignisstudie für die Jahre 2011 bis 2016 die Kursreaktionen um den Transaktions- sowie Veröffentlichungszeitpunkt von Directors' Dealings untersucht. Es zeigen sich signifikante Kapitalmarktreaktionen sowohl bei Kauf- als auch bei Verkaufstransaktionen. Ähnlich wie in den USA und Großbritannien haben die beobachteten Renditen in den vergangenen fünf Jahren zwar deutlich abgenommen, sind aber im Gegensatz zu anderen Ländern noch signifikant gegeben und eröffnen den agierenden Führungskräften die Chance auf persönliche Profite aus ihren Wissensvorsprüngen.

Family Governance in Familienunternehmen

In den letzten Jahren rückten die Corporate-Governance-Strukturen von Familienunternehmen immer stärker in den Vordergrund der Öffentlichkeit. Dies liegt nicht nur an der steigenden Zahl von Unternehmensnachfolgen, sondern auch an dem (noch immer) niedrigeren Formalisierungsgrad der Corporate Governance in Familienunternehmen. Der aktuelle Beitrag arbeitet theoretische und empirische Befunde zur Family Governance mit Schwerpunkt Familienverfassung auf und stellt die Ergebnisse einer eigenen explorativen empirischen Erhebung aus dem Jahr 2017 dar.

28.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Obwohl die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung seit Jahren ein großes Thema für Compliance-Beauftragte darstellt, ist bisher wenig über die Täter, ihre Einnahmequellen und die konkreten Methode...

Rating des Corporate-Governance-Reporting

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Berichterstattung von Unternehmen gewinnt in jüngerer Zeit das Corporate-Governance-Reporting für alle Stakeholder-Gruppen zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird zunächst anhand eines Informationsmodells aufgezeigt, welche Komponenten der Corporate Governance in ein idealtypisches Berichterstattungssystem von börsennotierten Gesellschaften einfließen sollten, die nach dem dualistischen Konzept der Unternehmensverfassung geführt und überwacht werden. Daran anschließend wird ein Scoring-Modell vorgestellt, mit dessen Hilfe es möglich ist, die Berichterstattungsqualität von Informationen zur Corporate Governance zu messen. Die Anwendung des Konzepts wird für die im Berichtszeitraum 2016 im DAX-30 notierten Unternehmen anhand einer empirischen Untersuchung verdeutlicht. Aufgrund der ermittelten Ergebnisse wird abschließend eine unternehmensbezogene Rangfolge zur Qualität des Corporate-Governance-Reporting erstellt.

Erfolgskritische nichtfinanzielle Einflussgrößen

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) am 19.4.2017 erfolgte die Transformation der EU-Richtlinie zur CSR in nationales Recht. Dabei gewähren die neuen Vorschriften den betroffenen Unternehmen bei der Ausgestaltung der nichtfinanziellen Berichterstattung größtmögliche Flexibilität.

Frauenförderung im Aufsichtsrat

Die Berücksichtigung von Vielfalt bei der Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats stellt in Deutschland eine zentrale Determinante zur Generierung einer angemessenen Qualität der Corporate Governance dar. Begleitet wird diese Diversitätsförderung durch steigende regulatorische Maßnahmen (z. B. Frauenquote im Aufsichtsrat, Zielvorgaben für Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Management-Ebenen sowie Diversity-Berichterstattung). Wenngleich "Women on boards" aus internationaler Sicht einen wesentlichen Bestandteil der empirischen Forschung darstellen, fokussieren die bestehenden empirisch-quantitativen Studien primär das monistische Verfassungssystem und Nicht-EU-Staaten.

Nutzung von Blockchains zur Kostenminimierung

Blockchains gewinnen in Theorie und Praxis zunehmend an Bedeutung für zahlreiche Stakeholder. Dabei wirken sich die neuen Möglichkeiten von Blockchain-Technologien und ihre sich erweiternden Anwendungsfelder in Unternehmen auf die Corporate Governance aus. Der Beitrag zeigt anhand einer interessen- und perspektivengeleiteten Analyse die Bedeutung dieser Einflussnahme auf die Corporate Governance auf, thematisiert mögliche sektorale Folgen und leitet Implikationen für die Praxis ab.

29.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Berücksichtigung von Vielfalt bei der Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats stellt in Deutschland eine zentrale Determinante zur Generierung einer angemessenen Qualität der Corporate Gover...

Revisionsprüfung & Cloud Computing

Mit diesem Beitrag stellt die Projektgruppe "d!nternal audit - Digitalisierung und Interne Revision", die sich Anfang 2017 im DIIR zur Erarbeitung des Themas Industrie 4.0/Digitalisierung gegründet hat, ausgewählte Revisionsansätze zur Prüfung von Cloud Computing vor. Das NIST (National Institute of Standards and Technology) definiert Cloud Computing pregnant wie folgt: "Hinter dem Begriff Cloud Computing steht ein Modell, das es erlaubt, bei Bedarf, jederzeit und überall bequem über ein Netz auf einen geteilten Pool von konfigurierbaren Rechnerressourcen (zum Beispiel Netze, Server, Speichersysteme, Anwendungen und Dienste) zuzugreifen, die schnell und mit minimalem Managementaufwand oder geringer Serviceprovider-Interaktion zur Verfügung gestellt werden können".

Gewährleistungsmanagement & Revisionshandlungen

Das Gewährleistungsmanagement ist eine Tätigkeit, die oftmals implizit im Rahmen der Instandhaltung, des Asset Managements und auch im Bereich der Betreuung von durchgeführten Baumaßnahmen stattfindet. Aus Sicht eines Auftraggebers, Bestellers oder Käufers, der eine Leistung bezogen hat, sind die Themenkomplexe Gewährleistung, Garantie, Mängelansprüche, Schaden, Fehler und Ausfall meist eng miteinander verknüpft. Für eine Interne Revision ist aus Risikogesichtspunkten der Umgang des Unternehmens mit derartigen Leistungsstörungen ein relevantes Betätigungsgebiet, da hierdurch wertvolle Aussagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Geschäftsprozessen und die Wirksamkeit von Kontrollen ermöglicht werden. Ziel dieses Artikels ist es, einige branchen- und kontextübergreifende Erfahrungswerte und Aufsatzpunkte im Sinne eines Überblicks darzustellen. Mit Bezug auf ausgewählte Vermögensgegenstände gibt der Autor einen interdisziplinären Überblick, der als Ergänzung zu bereits etablierten Prüfungshandlungen verstanden werden kann.

Besonderheiten des Compliance-Risikomanagement

Die Prüfung des Risikomanagements ist eine der Kernaufgaben der Internen Revision. Laut Definition von IIA und DIIR soll sie das Risikomanagement eines Unternehmens evaluieren und verbessern. Eine Kategorie dieser Risiken sind Compliance-Risiken. So muss die Interne Revision Compliance-Risiken in der Prüfungsplanung berücksichtigen, das heißt Prüfungen auch in Compliance-risikobehafteten Bereichen planen. Jedoch ist auch das Compliance-Risikomanagement an sich prüfungsrelevant; entweder als Teil einer allgemeinen Risikomanagementprüfung, als Teil einer Prüfung des Compliance-Management-Systems einer Organisation oder als allein stehende Prüfung.

Datenschutz und Interne Revision

In der betrieblichen Praxis werden Prüfer zunehmend mit Aussagen konfrontiert, dass Prüfungen wegen Datenschutz- oder Mitbestimmungsregelungen nicht zulässig wären. Im Kern stellt sich in solchen Fällen die Grundsatzfrage, ob das aus der Verantwortung der Leitungsorgane des Unternehmens zur Sicherstellung eines ordentlichen Geschäftsbetriebs abgeleitete Prüfrecht durch andere schutzwürdige Interessen materiell eingeschränkt werden kann. Insbesondere in Deutschland, aber mit Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung auch für die EU, bekommt die Frage aktuell wieder eine erhöhte Relevanz.

30.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In der betrieblichen Praxis werden Prüfer zunehmend mit Aussagen konfrontiert, dass Prüfungen wegen Datenschutz- oder Mitbestimmungsregelungen nicht zulässig wären Die Prüfung des Risikomanagement...

Karriere in der Internen Revision

Obwohl die Bedeutung der Internen Revision im Rahmen der Corporate-Governance-Diskussion in den letzten Jahren zugenommen hat, ist bislang die Frage, welche Faktoren das Gehalt der Internen Revision beeinflussen, nur wenig erforscht. Aber genau diese Frage ist für beide Seiten des Revisions-Marktes von Bedeutung: Einerseits für die Nachfrager (zum Beispiel Geschäftsführungen, Vorstände, Aufsichtsräte), um die bestmöglichen Talente zu einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis anzustellen, aber andererseits auch für die Anbieter von Revisionsleistungen, also Revisoren, zur Realisierung möglichst hoher Gehälter. Um Antworten und Erklärungsansätze zu den Einflussfaktoren zu finden, wurden aktuelle Studien einbezogen und Datensätze von Revisionspositionen des Webportals Gehalt.de ausgewertet. Hierbei ergaben sich Hinweise auf eine Reihe von Einflussfaktoren auf das Revisorengehalt wie beispielsweise Führungsverantwortung, Berufszertifikate (CIA) und ein starker geografischer Einfluss durch ein West-Ost-Gefälle in Deutschland.

Compliance und Compliance-Berichterstattung

Die vorgestellte Studie analysiert die Entwicklung der Compliance-Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen in ihren Geschäftsberichten der Jahre 2000, 2005, 2010 und 2015. Methodik und Ergebnisse werden basierend auf der Motivation zur Berichterstattung begründet und diskutiert: Steht die positive Entwicklung für eine verbesserte Compliance der Unternehmen oder sprechen öffentlich bekannte Verstöße trotz gestiegener Berichterstattung gegen einen Anstieg von Compliance?

Erfolg in der Compliance-Kommunikation

Trotz vieler Schulungen, Richtlinien und Gespräche, erreichen Compliance Inhalte die Mitarbeiter in den entscheidenden Momenten oft nicht, nämlich dann, wenn diese unter Zeitdruck oder vor komplexen Problemstellungen stehen. In diesen Situationen übernimmt der "Autopilot", der nicht auf klassisch in Compliance-Schulungen erlernte Inhalte zurückgreift. Um bei den Mitarbeitern regelkonformes Verhalten auch in diesen Situationen abzurufen, müssen Compliance Inhalte anders aufgenommen und erlernt werden. Wie dies durch Nutzung von Erkenntnissen des Neuromarketings unterstützt werden kann, ist im folgenden Beitrag dargestellt.

Spielregeln für Unternehmen

In Berlin wurde am 29. März 2017 im Rahmen einer Podiumsdiskussion das Berliner Compliance-Modell (BCM) vorgestellt. Dieses soll als Leitfaden für Einladungen zu Veranstaltungen dienen. Ein Thema, welches im Gesundheitswesen ein Dauerbrenner und Gegenstand zahlreicher Orientierungshilfen ist. Dieser Artikel zeigt die Unterschiede zwischen dem BCM sowie den Orientierungshilfen des Gesundheitswesens und diskutiert die Sinnhaftigkeit unterschiedlicher Modelle. Die Auseinandersetzung mit Orientierungshilfen und relevanten Standards ist für Compliance-Manager nicht nur Kür, sondern Pflicht: Diese bilden oftmals die Basis für interne Richtlinien und werden in Gerichtsverfahren regelmäßig als Auslegungshilfe verwendet.

01.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Trotz vieler Schulungen, Richtlinien und Gespräche, erreichen Compliance Inhalte die Mitarbeiter in den entscheidenden Momenten oft nicht, nämlich dann, wenn diese unter Zeitdruck oder vor komplex...

Wirtschaft sieht die Justiz zumeist als praxisfern

In einer empirischen Untersuchung unter mittelständischen Unternehmen hat das Institut für Compliance im Mittelstand an der "Nordakademie" erhoben, wie zufrieden die Unternehmen mit der Justiz sind. Wesentlicher Fokus war, welche Verhaltensweisen Unternehmen aus ihrer Wahrnehmung der Justiz ableiten. Ein funktionierender Rechtsstaat ist nicht nur für die Demokratie, sondern auch für eine gesunde Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Ein Unternehmen muss sich darauf verlassen können, dass die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen und die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter nicht nur in einem überschaubaren Zeitraum erfolgt.

Etablierung eines internen Whistleblower-Systems

Dieser Beitrag befasst sich mit der aktuellen Problematik des Whistleblowings. Der Fall Edward Snowden hat medienwirksam aufgezeigt, dass Staaten dringend ihren Informationsschutz verbessern müssen. Aber nicht nur Staaten, sondern vielmehr auch Unternehmen sehen sich in der jüngsten Vergangenheit mit dem Thema des Whistleblowings konfrontiert. In der Vergangenheit ist insbesondere der arbeits- und strafrechtliche Umgang mit Whistleblowern in den Fokus gerückt. In diesem Artikel geht es darum, das Phänomen des Whistleblowings näher zu erläutern und darzulegen, warum es innerhalb von Unternehmen erforderlich ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Durch die medienwirksamen Whistleblower-Fälle wurde die Gesellschaft sensibilisiert, einen Schutz für diese hinweisgebenden Personen zu schaffen. Häufig fällt es Arbeitnehmern schwer, konkrete Verstöße gegen Gesetze oder interne Richtlinien im Unternehmen anzusprechen, aus Sorge, berufliche, persönliche oder auch juristische Nachteile erleiden zu müssen.

Gesprächsprotokolle: Teil der Beweiskette

Bei der praktischen Durchführung von Compliance-Interviews begegnen Ermittler regelmäßig tatsächlichen und rechtlichen Problemstellungen, deren Behandlung in Literatur und Rechtsprechung nicht oder nicht abschließend geklärt ist. Der folgende Beitrag gibt einen praktischen Überblick über die häufigsten Schwierigkeiten und dient der Sensibilisierung. Er stellt außerdem eine Handreichung für die Vorbereitung und Durchführung von Interviews dar.

Die richtige Form der Kontrolle

Dieser Beitrag befasst sich mit der aktuellen Problematik des Whistleblowings. Der Fall Edward Snowden hat medienwirksam aufgezeigt, dass Staaten dringend ihren Informationsschutz verbessern müssen. Aber nicht nur Staaten, sondern vielmehr auch Unternehmen sehen sich in der jüngsten Vergangenheit mit dem Thema des Whistleblowings konfrontiert. In der Vergangenheit ist insbesondere der arbeits- und strafrechtliche Umgang mit Whistleblowern in den Fokus gerückt. In diesem Artikel geht es darum, das Phänomen des Whistleblowings näher zu erläutern und darzulegen, warum es innerhalb von Unternehmen erforderlich ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Durch die medienwirksamen Whistleblower-Fälle wurde die Gesellschaft sensibilisiert, einen Schutz für diese hinweisgebenden Personen zu schaffen. Häufig fällt es Arbeitnehmern schwer, konkrete Verstöße gegen Gesetze oder interne Richtlinien im Unternehmen anzusprechen, aus Sorge, berufliche, persönliche oder auch juristische Nachteile erleiden zu müssen.

04.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einer empirischen Untersuchung unter mittelständischen Unternehmen hat das Institut für Compliance im Mittelstand an der "Nordakademie" erhoben, wie zufrieden die Unternehmen mit der Justiz sin...

Hohe Anforderungen, moderate Vergütung

Die Anforderungen an Aufsichtsräte von öffentlichen Unternehmen sind bedingt durch regulative Vorgaben und eine zunehmend präzisierende Rechtsprechung einerseits sowie die gewachsene Komplexität des Umfelds und der Leitung der Unternehmen andererseits in den zurückliegenden Jahren deutlich gestiegen. Die Überwachungsarbeit von Aufsichtsgremien ist heute geprägt durch eine ungleich höhere Verantwortung und damit oft auch höhere persönliche Haftungs- bzw. Reputationsrisiken. Gleichwohl ist das Vergütungsniveau von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen vergleichsweise moderat.

Compliance und Reputation

Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung. Das Einhalten von Corporate Governance Kodizes soll durch das Prinzip der Selbstregulierung gesteuert werden. Die erhoffte grundsätzliche Wirksamkeit dieses Prinzips beruht auf der Annahme, dass Compliance der Unternehmen mit einem Kodex durch eine Marktreaktion belohnt wird. Dieser Zusammenhang wurde von einer Vielzahl empirischer Studien untersucht. Die Ergebnisse sind allerdings uneinheitlich. Somit erscheint es geboten zu analysieren, weshalb die Compliance-Raten mit Kodizes im Allgemeinen und dem DCGK im Besonderen trotz des Fehlens einer eindeutigen Wirksamkeit auf den Marktwert oder andere Performanceindikatoren hoch sind. Dieser Teil B beschäftigt sich nachfolgend insbesondere mit dem Zusammenhang zwischen hoher Compliance der Unternehmen und Reputation sowie Legitimität.

Top-Manager und der Doktortitel

In den Führungsetagen deutscher Großunternehmen ließ sich über Jahrzehnte hinweg eine starke Verbreitung des Doktortitels feststellen. Doch welche Rolle spielt der Doktortitel heutzutage unter den Vorständen und Aufsichtsräten der DAX-30-Unternehmen? Der vorliegende Beitrag zeigt, dass mit rund 45 Prozent weiterhin ein hoher Anteil der Top-Manager promoviert ist. Es bestehen allerdings wesentliche Unterschiede zwischen einzelnen Branchen; zudem sind jüngere Top-Manager seltener promoviert als ältere Top-Manager.

Gelebte Corporate-Governance-Kultur

Gute Unternehmensführung verlangt mehr als regelkonformes Verhalten. Sie bewährt sich in der Praxis und erfordert ein Wissen, das wiederum nur aus praktischen Erfahrungen gewonnen werden kann. Hierzu muss das Unternehmen als lernende Organisation begriffen werden, welche die kritischen Erfolgsfaktoren der Corporate Governance im Unternehmen erkennt, sie problematisiert und kontinuierlich bessere Praktiken entwickelt. Die Governance-Regeln bilden kein starres Korsett, sie sind Ausdruck eines Governance-Verständnisses, von dem es abhängt, ob die Leitlinien zur guten Unternehmensführung nicht nur befolgt, sondern auch gelebt werden.

05.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung Das Einhalten von Corporate Governance Kodizes soll durch das Prinzip der Selbstregulierung ...

Prinzipienorientierte Umsetzung der CSR-RL

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) am 19.4.2017 erfolgte die Transformation der EU-Richtlinie zur Corporate Social Responsibility (CSR-RL, Nr. 2014/95/EU) in nationales Recht. Die neuen Berichtspflichten beenden für bestimmte große Unternehmen die Freiwilligkeit in Sachen CSR, führen zu einer Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung innerhalb der regulären handelsrechtlichen Pflichtpublizität und sollen eine Veränderung der Kultur in den Unternehmen bewirken. Dabei gewähren die neuen Vorschriften den betroffenen Unternehmen bei der Ausgestaltung der nichtfinanziellen Berichterstattung größtmögliche Flexibilität. Dieser Beitrag zeigt nach einer Kurzdarstellung der neuen Berichtsanforderungen die damit verbundenen Herausforderungen für Vorstand und Aufsichtsrat, eine Überführung in die Kategorien immaterieller Werte und eine mögliche Berichtsstruktur auf.

Regulierungsakt durch das AReG

Mit dem Abschlussprüferreformgesetz (AReG) hat der deutsche Gesetzgeber eine auf europäischen Vorgaben basierende, umfassende Marktregulierung im Bereich der Abschlussprüfung umgesetzt. Dieser Regulierungsakt ist u. a. mit der europäischen Zielsetzung verbunden, eine Abschlussprüfermarktdekonzentration zu erreichen. Jedoch ist vor dem Hintergrund einer zielgerichteten Evaluation der eingeleiteten Regulierungsmaßnahmen (insbesondere der externen Pflichtrotation) nicht hinreichend erforscht, worauf die bestehende Marktkonzentration zurückzuführen ist. Als Erweiterung zur bestehenden Literatur untersucht dieser Beitrag daher die Ursächlichkeit der Abschlussprüfermarktkonzentration - abweichend zur überwiegend genutzten Prinzipal-Agenten-Theorie - unter Zugrundelegung der Transaktionskostentheorie. Zielsetzung ist es letztlich, eine Evaluation der externen Pflichtrotation als europäische Marktregulierungsmaßnahme zu ermöglichen.

Bestätigungsvermerk mit geänderter Struktur

Der Bestätigungsvermerk verändert sich durch die neuen Anforderungen der EU-Abschlussprüferverordnung sowie der internationalen und nationalen Prüfungsstandards grundlegend. Neben einer neuen Struktur fallen vor allem auch die Inhalte des Bestätigungsvermerks deutlich detaillierter aus als bisher. Für Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities; PIEs) ist zudem über besonders wichtige Prüfungssachverhalte (Key Audit Matters; KAMs) zu berichten. Der folgende Beitrag beschreibt kurz die Neuregelungen und ihre Auswirkungen auf die Formulierung des Bestätigungsvermerks. Im Anschluss werden die ersten Praxiserfahrungen mit den bisher erteilten neuen Bestätigungsvermerken dargestellt.

Entwicklung einer angemessenen Risikokultur

Am 25. Januar 2017 veröffentlichte die BaFin die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) in der Form eines Rundschreibens (Rundschreiben 2/2017). Es ersetzt verschiedene Mindestanforderungen und konkretisiert das im Jahr 2016 reformierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die Delegierte Verordnung 2015/35 (DVO) zur Solvency-II-Richtlinie. Für Interne Revisionen in Versicherungsunternehmen ergibt sich mit den MaGo eine neue, zentrale Grundlage ihrer Tätigkeiten. In den MaGo ist dabei zum einen die Rolle der Internen Revision als eine von vier Schlüsselfunktionen geregelt. Zum anderen sind die MaGo die neue Grundlage für Prüfungshandlungen im Kontext der Geschäftsorganisation und des Risikomanagementsystems.

06.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 25. Januar 2017 veröffentlichte die BaFin die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) in der Form eines Rundschreibens (Rundschreiben 2/2017)

Prüfung von disruptiven Geschäftsmodellen

Disruptive Strategien und Geschäftsmodelle gehören heute zum State of the Art der Unternehmensführung und stehen als Sinnbild für Innovationskraft und überdurchschnittlichen Erfolg. Diese disruptiven Ansätze bedeuten allerdings auch, dass Vorstände und Aufsichtsräte andere Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und dass die Revision neue (disruptive) Prüfobjekte abdecken muss. Zudem ist zu hinterfragen, inwieweit die Revision selber in der Lage ist, sich gegen disruptive Einflüsse abzusichern beziehungsweise diese sogar zu nutzen. Der vorliegende Artikel ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen und soll den Leser nicht nur an das Thema der disruptiven Strategien heranführen, sondern insbesondere einen Transfer auf die eigene Organisation hinsichtlich möglicher Anknüpfungspunkte ermöglichen.

Due Diligence - Unterstützung bei M&A-Vorhaben

Im Jahr 2011 beschloss der Bundestag mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtGÄndG) den Ausstieg aus der Stromproduktion mit der Primärenergie Kernkraft. Auch infolge dieses Beschlusses gerieten die Betreiber der Kernkraftwerke in wirtschaftliche Schwierigkeiten, auf die zum Beispiel E.ON unter anderem mit der Auslagerung von Teilen der konventionellen Energieerzeugungssparten in die Tochter Uniper und in 2016 anschließendem Börsengang reagierte. Parallel erwerben die Muttergesellschaften der Kernkraftwerksbetreiber innovative Start-up-Unternehmen. Kommunale Versorgungsunternehmen folgen diesem Trend. Sie bauen ihr Portfolio durch die Beteiligung an Unternehmen aus, welche Schnittmengen mit dem eigenen Geschäftsfeld aufweisen.

Internen Revision und Betriebsratsarbeit

Die in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision vom IIA und den angeschlossenen nationalen Berufsverbänden erarbeitete Definition der Internen Revision spannt ein weites Feld für die Aufgaben einer Internen Revision. Für fast alle Funktionen und Prozesse eines Unternehmens besteht Einigkeit bei den für die Interne Revision Verantwortlichen darüber, dass diese Bestandteil des Audit Universe und damit risikoorientiert und regelmäßig zu prüfen sind. Demgegenüber gibt es ein differenziertes Bild über die Möglichkeiten, Restriktionen und Notwendigkeiten, den Betriebsrat und den Betriebsratsaufwand als sinnvolles und notwendiges Prüfungsobjekt zu betrachten. Basierend auf den Prüfungserfahrungen aus dem DIIR-Arbeitskreis "Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen" zeigt dieser Artikel auf, wie Prüfungen des Betriebsratsaufwands erfolgreich durchgeführt werden können. Durch die Referenzierung auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt der Artikel auf die rechtliche Situation in Deutschland zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ab.

Interne Revisoren und Interessenkonflikte

Objektivität und Unabhängigkeit sind nach den nationalen und internationalen Berufsstandards zentrale Anforderungen an eine effektive Interne Revisionsfunktion. Aufgrund aufbauorganisatorischer Rahmenbedingungen sind Interne Revisoren diversen Interessen ausgesetzt, die zu einer Beeinträchtigung der Effektivität der Internen Revisionsfunktion führen können. In der internationalen Prüfungsliteratur sind Indizien vorzufinden, die auf eine Beeinträchtigung schließen lassen. Noch wenig erforscht sind jedoch Einflüsse, die die Objektivität und sogar die Unabhängigkeit der Internen Revision beeinträchtigen können. Auf Basis einer Fragebogenstudie unter 400 Internen Revisoren werden im Rahmen dieses Beitrags mögliche Beeinträchtigungen der Objektivität und Unabhängigkeit aufgezeigt.

07.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Jahr 2011 beschloss der Bundestag mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtGÄndG) den Ausstieg aus der Stromproduktion mit der Primärenergie Kernkraft Die in den Internationalen Grun...

Datenschutzrechtliche Verantwortung

Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) aus dem Jahre 2011, die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

Durchsetzung des Verbraucherrechts

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher sich dabei auf die Zuverlässigkeit, die Objektivität und die Transparenz der Portale verlassen können."

Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).

08.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, das...

4-Punkte-Programm für Einstieg in die DSGVO

Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht einhalten können. Laut einer aktuellen Studie von IDC haben 44 Prozent der befragten Organisationen noch keine konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Anforderungen gestartet. Ab dem 25. Mai 2018 drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen: Die maximale Geldbuße beträgt ohne weitere Übergangsfristen 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Viele Unternehmen fühlen sich von den neuen Bestimmungen überfordert und sind sich unklar darüber, was sie für die Umsetzung tun müssen.

Datenübertragung mit SSL-Verschlüsselung

Seit Sommer 2015 sind Website-Betreiber in der Pflicht, personenbezogene Daten gegen Zugriffe von außen zu schützen. Wer darauf verzichtet, riskiert Bußgelder. "In aller Regel haben Unternehmen mindestens ein Kontaktformular oder die Möglichkeit, einen Newsletter zu bestellen, auf der Website. In beiden Fällen werden personenbezogene Daten eingegeben, die vor Zugriffen von außen geschützt werden müssen. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie die Daten, die ihre Kunden auf ihrer Website eingeben, verschlüsseln müssen", erklärt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

Mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Tools

Eine der großen Herausforderungen des Parlaments im 21. Jahrhundert besteht in der Gestaltung seiner Beziehungen zur Gesellschaft. Dabei kommt der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten hohe Bedeutung zu. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in seiner Untersuchung "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit", den die Bundesregierung als Bericht (18/13689) vorgelegt hat. In ihrem Vorwort betont die Regierung, dass der Bericht "einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern" biete. Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren.

SPD-Fraktion will Mindestlohn sichern

Die Deutsche Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern. Insbesondere soll eine Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern werden. Die Dokumentationspflicht sei "eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns", verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag (19/17). Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich für eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einzusetzen und damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu ermöglichen.

11.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung soll eine Aushöhlung des Mindestlohngesetzes verhindern Die Marktforscher von Gartner gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmen weltweit die Bestimmu...

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