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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.

Klingelschilder & Datenschutz

Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, die am 12. September 2018 bereits im Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Richtlinie soll die Definition von Straftatbeständen vereinheitlichen, europaweite Mindeststandards bei Sanktionen setzen, juristische Personen stärker in die Verantwortung ziehen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weiter verstärken. "Gut, dass die EU im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangeht. Jetzt geht es darum, die Geldwäsche-Richtlinien in allen Mitgliedsstaaten zügig und konsequent umzusetzen", so Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland.

10.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche...

Soziale Netzwerke: Keine Regeln für Personaler

Darf der Personalchef nach der Durchsicht von Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen noch einen kurzen Blick auf die Social-Media-Profile des Bewerbers werfen? In den meisten Unternehmen gibt es dazu keine klaren Regeln. So geben lediglich 11 Prozent der Personalverantwortlichen an, dass es bei ihnen ausdrücklich gestattet ist, dass sie die Profile einsehen dürfen. Weitere 4 Prozent der Unternehmen haben ebenfalls klare Regeln, gehen dabei aber in die umgekehrte Richtung und verbieten der Personalabteilung den zusätzlichen Blick in soziale Netzwerke. Die große Mehrheit (81 Prozent) gibt an, dass es dazu keine Vorgaben gibt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 304 Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. "Ein aktuelles und gut gepflegtes Profil in sozialen Netzwerken kann die Chancen auf eine Einladung zum persönlichen Gespräch erhöhen. Wichtig ist, dass das Profil mit den eingereichten Bewerbungsunterlagen übereinstimmt, sie sinnvoll ergänzt und zusätzliche Informationen bietet", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Anpassung von Datenschutz-Regelungen

Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.

Frauenquote im Gesundheitswesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen. Frauen seien in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert, heißt es in einem Antrag (19/4855) der Fraktion. Dies stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Abgeordneten fordern eine angemessene Repräsentanz in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen und den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie den Spitzenverbänden der Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene.

11.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Te...

Taskforce für Subsidiarität

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas hat die Europäische Kommission die Änderungen dargelegt, die sie bei den politischen Entscheidungsprozessen der EU einführen möchte, um ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und ihre politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Mitteilung über die Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen in der EU zielt auch darauf ab, den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" Folge zu leisten.

Wettbewerb und Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, dass Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte an Großabnehmer oder Genossenschaften bessere Bedingungen erzielen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Der Bericht liefert wichtige Einblicke in die wertvolle Arbeit, die die europäischen Wettbewerbsbehörden im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Landwirte vor wettbewerbswidrigem Verhalten und die Gewährleistung eines vollständig offenen Binnenmarktes für Landwirte und Verbraucher, geleistet haben. Wir werden weiterhin mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten."

Taskforce für Subsidiarität

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas hat die Europäische Kommission die Änderungen dargelegt, die sie bei den politischen Entscheidungsprozessen der EU einführen möchte, um ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und ihre politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Mitteilung über die Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen in der EU zielt auch darauf ab, den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" Folge zu leisten.

Musikverlage und Urheberrechte

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EMI Music Publishing durch Sony Corporation of America nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da vor allem die Marktmacht von Sony gegenüber Online-Plattformen dadurch nicht zunehmen wird. Der Musikverlag EMI Music Publishing ("EMI MP") steht seit 2012 unter der gemeinsamen Kontrolle der Sony Corporation of America ("Sony") und des Investmentfonds Mubadala Investment Company PJSC ("Mubadala") mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Rahmen des geplanten Rechtsgeschäfts würde Sony nun die alleinige Kontrolle über EMI MP erwerben.

12.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im E...

Etiketten auch im Fahrzeughandbuch

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl. Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen. Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden.

Plattformen für die Softwareentwicklung

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass auf den betroffenen Märkten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen würde und Microsoft keinen Anreiz hätte, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verändern. Sowohl Microsoft als auch GitHub bieten Tools an, die von Unternehmen und Privatpersonen für die Entwicklung und Veröffentlichung von Software genutzt werden ("DevOps-Tools"). Insbesondere gewähren beide Unternehmen Zugang zu Plattformen für die Softwareentwicklung, mit deren Hilfe Entwickler an der Erstellung von Quellcode mitwirken können, und beide bieten Code-Editoren (spezielle Computerprogramme zur Bearbeitung von Quellcode) bzw. integrierte Entwicklungsumgebungen (Anwendungen, die einen Code-Editor sowie Zusatzfunktionen wie eine intelligente Code-Vervollständigung umfassen) an.

Europäische Rechnungshof

Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

Rechtsstaatliche Grundsätze und IT-Technik

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."

13.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung gen...

CEO-Fraud: Angriffsvektor "E-Mail"

Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen. Seit einigen Jahren warnen IT-Sicherheitsexperten vor CEO-Fraud, bei der ein Mitglied der Geschäftsführung Mitarbeiter zu einer eiligen Überweisung eines hohen Betrages drängt. Häufig geschieht dies über perfekt gefälschte E-Mails, die neben den richtigen Namen und Titeln auch den individuellen Schreibstil der Entscheider und vorhergehenden Mailaustausch imitieren. Gerade mittelgroße Unternehmen wägen sich aber in Sicherheit, da sie sich zu als klein für solche Angriffe empfinden - "so was gibt es ja nur bei Großunternehmen" hört man da oft. Die Chefetage ist das Vertrauen in die Mitarbeiter wichtig und kann sich nicht vorstellen, dass nachgemachte E-Mails aus der Führungsebene erfolgreich für falsche Überweisungen eingesetzt werden können.

Stress führt zu hohen Fehlerquoten & Datenverlust

Ein falscher Mausklick, das Backup vergessen oder das System falsch konfiguriert - und schon sind wichtige Unternehmensdaten weg. Fehler, die zu Datenverlust führen, passieren etwa 84 Prozent der IT-Abteilungen in Deutschland. Das ergibt eine aktuelle Befragung zu den Themen Fehlerkultur und Datenverlust von Ontrack Datenrettung unter 150 IT-Mitarbeitern in Deutschland. Über die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gibt an, dass Stress und Überlastung die häufigsten Gründe für Fehler sind. Tatsächlich fühlen sich 77 Prozent der befragten IT-Abteilungen überlastet. Das zeigen auch ihre Arbeitszeiten: 89 Prozent machen Überstunden, 40 Prozent sogar 6 bis 10 Stunden pro Woche.

Behördentag der BvD-Herbstkonferenz

Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

14.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen Ein falscher Ma...

Das Problem der Scheinselbständigkeit

Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Beschäftigten erweist sich bereits heutzutage als rechtlich hochkomplex. Diese Komplexität ist dabei jedoch nicht allein den allgemein anwendbaren sozial- und arbeitsrechtlichen Normen geschuldet. Aktuelle beschäftigungsrelevante Entwicklungen - oftmals unter dem inflationär bemühten Begriff der sog. Arbeit 4.0 subsumiert dürften zukünftig den nicht nur unerheblichen Schwierigkeitsgrad einer rechtskonformen Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status signifikant erhöhen.

Anwalt als interner Ermittler und als Ombudsperson

Die Vermeidung und Aufdeckung von Missständen in Unternehmen gilt als Hauptanwendungsfeld moderner Compliance-Beratung. Rechtsanwaltskanzleien haben sich diesem Beratungsfeld seit Langem angenommen. Die Durchführung interner Ermittlungen und die Implementierung von Whistleblowing-Stellen sowie sonstiger Meldesysteme sind aus ihrer alltäglichen Berufsausübung nicht mehr hinwegzudenken. Dabei werden sämtliche Maßnahmen häufig in einem Atemzug genannt - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gebietet sich jedoch eine autonome Wahrnehmung.

Mehr Beteiligungsrechte des Verdächtigen

Man überführt "Verdächtige in aller Regel nicht durch Hand-aufs-Herz-Befragung". Diese Aussage dürfte bei Ermittlern auf Zustimmung stoßen, ganz gleich ob sie im staatlichen oder im Unternehmensauftrag handeln. Die Aufklärung von Verstößen erfordert Fingerspitzengefühl, Einfallsreichtum und List. Von entscheidender Bedeutung ist der Informationsstand der Beteiligten. Bekommt der Verdächtige zu Beginn der Ermittlungen hiervon Wind oder erfährt gar, dass seine Person im Mittelpunkt der Nachforschungen steht, drohen Verdunklungshandlungen. In Mitarbeiterinterviews führt die unmittelbare Konfrontation mit den Erkenntnissen infolgedessen nur selten zum gewünschten Überraschungsmoment. Allgemein ist der Druck der Ungewissheit eine mächtige Waffe: Was wissen die Ermittler, was wissen meine parallel befragten Kollegen? Ist eine Kooperation von Vorteil oder gebe ich damit mehr Preis, als ich tatsächlich muss?

Internet-Regulierungsprozess

Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden - muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.

17.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Beschäftigten erweist sich bereits heutzutage als rechtlich hochkomplex Die Vermeidung und Aufdeckung von Missständen in Unternehmen ...

Aus Soft Law wird Hard Law

Das 2009 vom Arbeitsministerium ins Leben gerufene nationale CSR-Forum, das sich aus 41 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs, der Wissenschaft und Vertretern der beteiligten Bundesministerien zusammensetzt, hat am 25.6.2018 den Berliner CSR-Konsens verabschiedet. Hier werden die wichtigsten Management- und Führungsprinzipien für ein verantwortliches Lieferkettenmanagement in einem an Unternehmen gerichteten Leitfaden zusammengefasst. Der Leitfaden soll Unternehmen Orientierung bei der angemessenen Ausübung ihrer unternehmerischen Sorgfalt bieten.

China: Schneller abgeflossenes Geld zurückerhalten

Leser dieser Zeitschrift kennen den CEO Fraud. Er hat es zu einem deutschen Wikipedia-Eintrag gebracht, verursacht nach Einschätzung des FBI einen weltweiten Schaden von USD 2.8 Mrd. und führte zu einem deutschen arbeitsrechtlichen Urteil (Sächsisches LAG 3 Sa 556/16). Weniger bekannt und nicht so leicht zugänglich ist die 2016 von der China Banking Regulatory Commission und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China v. 18.9.2016 erlassene Regulation über die Auskehrung von eingefrorenen Geldern nach einem Betrug.

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Bestechung

Das russische Recht enthält eine Reihe von Vorschriften, die Unternehmen und ihren Mitarbeitern im Fall einer Rechtsverletzung die strafbefreiende oder strafmildernde Selbstanzeige ermöglichen. In der Praxis besonders relevant sind die Selbstanzeigemöglichkeiten im russischen Steuer- und Kartellrecht. Seit dem 14.8.2018 können sich Unternehmen durch Selbstanzeige zudem von der Haftung für Bestechungsdelikte befreien. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Bestechungsdelikten sowie die bereits länger bestehenden Kronzeugenregelungen bei karteIlrechtlichen Verstößen.

Schutz von Betriebsinterna

Mit dem Gesetzesentwurf zum Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG-E) greift die Bundesregierung Vorgaben des europäischen Rechts auf und plant die Schaffung eines einheitlichen Regelungskonzepts für den Umgang mit betrieblichen Geheimnissen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewinnt in Zeiten zunehmender Digitalisierung stetig an Bedeutung. In der datenbasierten Dienstleistungsgesellschaft ist die intellektuelle Wertschöpfung "hinter den Kulissen" für den Erfolg eines Unternehmens maßgeblich. Aggregierte Daten, Algorithmen und die daraus entwickelte Software sind aus der Wertschöpfungskette - selbst in der produzierenden Industrie - kaum mehr wegzudenken. Hinzu kommt, dass früher noch recht unübliche Fluktuationen in der Belegschaft zu einem (illegalen) Abfluss von Unternehmensinterna führen können. Unternehmen haben hierfür die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

18.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das russische Recht enthält eine Reihe von Vorschriften, die Unternehmen und ihren Mitarbeitern im Fall einer Rechtsverletzung die strafbefreiende oder strafmildernde Selbstanzeige ermöglichen Mit...

Schadensersatzansprüche aufklären

Die Riege der Unternehmen, die ihre Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt haben oder darüber nachdenken, wird immer größer. Warum? Weil die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zur pflichtgemäßen Geschäftsführung gehört und grundsätzlich im Unternehmensinteresse liegt. Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft, ist der Aufsichtsrat nach der ARAG/ Garmenbeck-Entscheidung des BGH sogar grundsätzlich dazu verpflichtet und darf nur in Ausnahmefällen davon absehen. Andernfalls setzt er sich selbst einem möglichen Untreuevorwurf aus.

Sanktionen mit präventivem Charakter

Während der Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode noch einen Prüfauftrag für ein "Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne" enthielt, haben sich die Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung zur 19. Legislaturperiode darauf verständigt, ein neues Unternehmenssanktionsrecht einzuführen. Der Begriff des Unternehmensstrafrechts ist zwar dem des Unternehmenssanktionsrechts gewichen. An der Zielrichtung des Gesetzesvorhabens hat sich jedoch nichts Wesentliches geändert: Das neue Sanktionsrecht soll sicherstellen, "dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden".

Tipps für eine gelungene digitale Bewerbung

Anschreiben und Lebenslauf ausdrucken, zusammen mit den kopierten Zeugnissen in eine Bewerbungsmappe packen und schließlich alles in einem stabilen Kuvert zur Post bringen. Diese Art, sich auf einen Job zu bewerben, gehört endgültig der Vergangenheit an. Nur noch 3 Prozent der Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern wollen die Unterlagen auf Papier in einer Bewerbungsmappe. Dagegen bevorzugen 9 von 10 (86 Prozent) digitale Bewerbungsmaterialen. Jeder Elfte (9 Prozent) hat keine Präferenz. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. "In Unternehmen ist die Bewerbung auf Papier nicht mehr nur ein Auslaufmodell, sie ist Geschichte", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Von der Digitalisierung profitieren sowohl die Personalabteilungen wie auch die Bewerber. Beide sparen Zeit und Geld und reduzieren obendrein den Ressourcenverbrauch. In Zukunft werden Online-Bewerbungen durch neue digitale Möglichkeiten ergänzt und ersetzt, etwa durch Videobewerbungen."

Falsche Rentenbesteuerung

Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltliche unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen.

19.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Riege der Unternehmen, die ihre Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt haben oder darüber nachdenken, wird immer größer Während der Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode noch ei...

Am Anfang steht die ergebnisoffene Betrachtung

Die Durchführung von Allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Vorliegen von verdächtigen Tatsachen und die Meldung dieser an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gehören zu den zentralen geldwäscherechtlichen Pflichten von Güterhändlern. Was zunächst einfach klingt, ruft doch Unsicherheit hervor. Was sind verdächtige Tatsachen, und wie können sie erkannt werden? Welcher Pflicht ist wann nachzukommen - und wieso? Mit diesen Fragestellungen befasst sich der folgende Beitrag.

Compliance & Reputation

Das Thema Compliance hat in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und ist ein reputationsrelevanter Faktor geworden. Das Monitoring öffentlicher Kommunikation über Medienberichterstattung ist ein Instrument, Compliance-relevante Reputationsrisiken frühzeitig zu erkennen. Automatisierte Verfahren auf Basis von Algorithmen helfen dabei, solche Thementrends zeitnah aus Mediendaten zu extrahieren. Unter Compliance werden Unternehmensstrategien zum ordnungsgemäßen Verhalten im Einklang mit geltenden Normen gefasst. Dabei geht es um die Einhaltung von Spielregeln in Form von staatlich überwachten Fremdregulation und weicherer, privatwirtschaftlicher Selbstregulation. Compliance darf somit nicht auf die Einhaltung von kodifiziertem Recht reduziert werden.

Schwarzmarkt für Blutzuckerteststreifen

Im Onlinebereich gibt es einen florierenden Schwarzmarkt für Blutzuckerteststreifen und Sensoren. Beide werden von Diabetikern benötigt, um bei Mahlzeiten im Rahmen des Therapieselbstmanagements ihres Diabetes mellitus regelmäßig den Blutzuckerwert zu messen und anschließend die erforderliche Menge an Insulin zu injizieren. Die gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen bis auf den Eigenanteil die Kosten für die Bereitstellung der Blutzuckerteststreifen. Immer mehr gesetzliche Krankenversicherungen nehmen auch die Sensoren als Satzungsleistungen in ihren Leistungskatalog auf. Nutzen Diabetiker diese Dinge, um auf Kosten ihrer Krankenversicherung ein Nebeneinkommen zu realisieren?

Präsenzschulungen überwiegen in der Praxis

Teil I der Artikelserie zu Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung hat die Grundlagen zum Themenbereich fokussiert und gezeigt, dass insbesondere Präsenzschulungen und webbasierte Trainings (WBT) eingesetzt werden. Der vorliegende Teil II analysiert die Angebotssituation im deutschsprachigen Raum unter anderem nach Adressaten, Inhalten, Kosten und Nutzen für die Beteiligten. Es zeigt sich zudem, dass einige regionale Schwerpunkte im Bereich Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung bestehen.

20.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Onlinebereich gibt es einen florierenden Schwarzmarkt für Blutzuckerteststreifen und Sensoren Die Durchführung von Allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Vorliegen von verdächtigen Tatsachen und di...

Revisoren: Anti-Fraud-Experten?

Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) hat kürzlich ihren neuesten Report to the Nations vorgelegt, der die Befragungsergebnisse zu 2.690 Betrugsfällen aus 125 Ländern zusammenfasst, darunter auch 31 Fälle aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wenngleich die deutschsprachigen Revisionsländer damit nur etwa 1,2 Prozent aller weltweit analysierten Betrugsfälle ausmachen und die USA mit 37,2 Prozent aller Fälle überdurchschnittlich vertreten sind, kann dennoch festgehalten werden, dass der Fraud Report nach wie vor die umfassendste und weltweit am häufigsten zitierte Quelle zum Thema Fraud ist. Trotz aller bekannten methodischen Schwächen [vgl. Westhausen, H.-U. (2014), S. 269] und einer eingeschränkten Übertragbarkeit der Befunde auf andere Länder ist der Fraud Report 2018 auch für die Interne Revision (IR) ein grundlegender und richtungsweisender Informationspool empirischer Fraud-Befunde, um die eigene Positionierung als dritte Verteidigungslinie der Corporate Governance im präventiven und detektiven Anti-Fraud-Kampf kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen.

Umsetzung der Professional Skepticism

Um den Mehrwert der Prüfungsleistung zu optimieren, ist das eigene Handeln und die eigene Methodik zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Im Bereich der Abschlussprüfung wird hierbei die Bedeutung der Professional Skepticism für die Qualität des Prüfungsurteils betont. Sowohl der Gesetzgeber als auch der Berufsstand drängen auf eine Stärkung und konsequente Umsetzung der Professional Skepticism. Beispiele hierfür sind der Artikel 21 "Berufsgrundsätze und kritische Grundhaltung" der aktualisierten EU-Abschlussprüfer-Richtlinie und dessen Umsetzung durch das Abschlussprüferaufsichtsgesetz (APAReG) sowie die aktuelle Diskussion in der International Federation of Accountants (IFAC).

Rechte des Anwalts und seines Mandanten

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 handeln eine Vielzahl von einzelnen prozessualen Fragen ab. Dabei gerät etwas aus dem Blick, dass es aus unterschiedlichen Blickrichtungen im Kern um die Frage geht, wann und in welcher Weise das Vertrauensverhältnis eines Unternehmens zu Rechtsanwälten rechtlich verlässlich geschützt ist. Diese Frage bleibt letztlich unbeantwortet. Der Dieselskandal schlägt hohe Wellen in diversen Rechts-, Wirtschafts- und Politikbereichen und findet große mediale Aufmerksamkeit, nicht zuletzt deshalb, weil unzählige Autokäufer unmittelbar und sichtbar selbst betroffen sind, sich das Geschehen also nicht, wie bei so manch anderem problematischen Wirtschaftsgeschehen, im Verborgenen abspielt.

Voraussetzungen einer Selbstanzeige

Mit der Einführung einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie eine solche Selbstanzeige im konkreten Einzelfall auszusehen hat. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen der Gesetzesnovelle zum Außenwirtschaftsgesetz leider nicht gelungen, eine klare Regelung zu treffen. Dieser Artikel befasst sich mit der bußgeldbefreienden Selbstanzeige bei fahrlässigen Verstößen im Außenwirtschaftsrecht nach § 22 Abs. 4 AWG. Durch die Schaffung dieser Norm soll ein Anreiz für die Unternehmen geschaffen werden, dass begangene Verstöße offengelegt werden. Daher wird in der Literatur § 22 Abs. 4 AWG auch als Offenlegungsprivileg bezeichnet. Zunächst wird kurz der Sinn und Zweck dieser neuen Regelung dargelegt. Anschließend wird dem Leser ein Überblick über die einzelnen Voraussetzungen einer Selbstanzeige gegeben. Danach wird analysiert, welche Maßnahmen angemessen sind, um solche Verstöße in der Zukunft zu verhindern. Abgerundet wird der Beitrag mit einem zusammenfassenden Fazit.

21.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) hat kürzlich ihren neuesten Report to the Nations vorgelegt, der die Befragungsergebnisse zu 2.690 Betrugsfällen aus 125 Ländern zusammenfasst, ...

Digitalisierung und ihre Auswirkungen

Als das DIIR im November 1958 gegründet wurde, erschien zeitgleich im Harvard Business Review unter der Rubrik Change Management der Beitrag "Management in the 1980's" von Harold J. Leavitt und Thomas L. Whisler zu den Veränderungen durch eine neue Technologie, so neu, dass weder die Folgen ihrer Nutzung absehbar waren, noch, dass es für sie bereits einen etablierten Namen gab. Die Autoren entschieden sich für den Begriff Informationstechnologie ("We shall call it information technology").

Kompetenzrahmen für Interne Revisoren

Durch den Wandel der Aufgabengebiete der Internen Revision hat sich auch das Anforderungs- beziehungsweise Qualifikationsmodell der Internen Revision im Zeitverlauf immer wieder geändert. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sind beispielsweise Kompetenzen im IT-Bereich von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Kurzbeitrag stellt den erforderlichen Kompetenzrahmen vor diesem Hintergrund vor und diskutiert auch die Entwicklungen an die Qualifikation von Internen Revisoren im Zeitverlauf.

WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe "Was ändert sich mit MiFID II/MiFIR" (im Folgenden MiFID genannt) begonnen. Dieser Artikel passt unseren Beitrag aus der ZIR 1/15 dem ab 3. Januar 2018 geltenden Aufsichtsrecht bezüglich des Nachweises der Sachkunde und Zuverlässigkeit an. Die Änderungen zum Beschwerdeprozess werden wir in einem separaten Beitrag aufgreifen. Im Rahmen der Verabschiedung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG), das im April 2011 als Folge der Finanzmarktkrise in Kraft trat und insbesondere den Schutz und die Stärkung der Kleinanleger zum Ziel hatte, erfolgten auch Änderungen und Ergänzungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), unter anderem um den § 34d. Daraus resultierte die seit 1. November 2012 gültige Anzeigepflicht für in der Anlageberatung tätige Mitarbeiter, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und deren Konkretisierung in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV).

Fünf Jahre Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Seit nunmehr fünf Jahren können Verbraucher verlässliche und aktuelle Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt hat am 1. Dezember 2013 ihren Regelbetrieb aufgenommen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gerade in Zeiten hoher Preise lohnt es sich, die Preise in der Umgebung zu vergleichen und gezielt zum jeweils günstigsten Anbieter zu fahren. Die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Tankstellen und vor allem auch zu verschiedenen Tageszeiten sind nach wie vor sehr hoch, außerdem liegen die Preise bei Autobahntankstellen meist weit über dem Durchschnitt - der Blick auf die App macht sich wirklich bezahlt."

07.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit nunmehr fünf Jahren können Verbraucher verlässliche und aktuelle Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen

Datensicherheit und Datenschutz

Der Finanzsektor ist im Branchenvergleich am häufigsten von Datenpannen betroffen. Das zeigt die aktuelle Studie "Cost of Data Breach 2018" des Ponemon-Instituts. Die Kosten, die durch solch einen Vorfall entstehen, sind hoch - insbesondere, wenn man den Schaden durch Reputationsverlust mit einbezieht. Im harten Wettbewerb mit Fintechs können es sich Banken nicht erlauben, das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren. Wie DataOps dabei helfen kann, Datenpannen zu vermeiden, erklärt Eric Schrock, CTO bei Delphix, im folgenden Beitrag. Diesen bieten wir Ihnen zur freien redaktionellen Verfügung an.

Positive Produktbewertung

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.

Haftungsregeln zu Lasten der Händler

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Amazon ist selbst der größte Online-Händler und das Unternehmen betreibt den mit Abstand größten Online-Marktplatz in Deutschland. Viele Händler und Hersteller sind beim Online-Vertrieb auf die Reichweite des Amazon Marktplatzes angewiesen. Amazon fungiert so als eine Art "gatekeeper" gegenüber den Kunden. Die Doppelrolle als größter Händler und größter Markplatz birgt das Potential für Behinderungen von anderen Händlern auf der Plattform. Aufgrund der vielen uns vorliegenden Beschwerden werden wir prüfen, ob Amazon seine Marktposition zu Lasten der auf dem Marktplatz tätigen Händler ausnutzt. Die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern werden damit umfassend auf den Prüfstand gestellt."

Grundgesetzänderungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.

08.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.d...

Herausforderung Datenflut

Längst sind Daten als das wichtigste digitale Gut von Unternehmen gesetzt. Doch bei der Mehrheit der deutschen Firmen lässt sich das tägliche Datenmanagement noch deutlich verbessern, so eine neue Studie von Veritas Technologies, dem weltweit führenden Anbieter für Datensicherung in Unternehmen. Firmen, die mit Kundendaten umgehen, stehen heute unter besonderer Beobachtung: Die globalen Schlagzeilen über Verletzungen des Datenschutzes reißen nicht ab und weltweit werden strengere Vorschriften zur Daten-Compliance eingeführt. Für Unternehmen ist es daher wichtiger denn je, über ein strukturiertes Risikomanagement zu verfügen, um Daten zu sichern und notwendige Erkenntnisse zu gewinnen, die das Geschäft vorantreiben.

Nutzenbewertung soll einfacher werden

Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert. Daher seien im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nunmehr Änderungen vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/5927) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5488) der Fraktion Die Linke.

Kein Bedarf für Recht auf Reparatur

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten "Rechts auf Reparatur" für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Materialüberweisung an die Bundesregierung aus. In der Petition wird außerdem gefordert, die Originalersatzteile nicht nur an offizielle Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher abzugeben. Reparaturanleitungen und - vor Verkauf - die Haltbarkeitsauslegung müssten zudem öffentlich zugänglich gemacht sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur deaktiviert werden.

Grüne gegen überteuertes Inkasso

Die Deutsche Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6009). Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt: "Anscheinend ist sogar das Gegenteil des mit dem Gesetz verfolgten Ziels, die anfallenden Inkassokosten für Schuldner zu vermindern, eingetreten." Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird.

09.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert Die Deutsche Bundesregieru...

Digitales Erbe: Nur wenige haben vorgesorgt

Was passiert mit persönlichen digitalen Daten nach dem Tod? Über drei Viertel der deutschen Internetnutzer (78 Prozent) haben darauf bislang keine Antwort. 45 Prozent sind sich der Problematik nach eigenen Angaben nicht bewusst, ein gutes Viertel (26Prozent) gibt an, zu wenige Informationen zu haben, und rund sieben Prozent ist die Beschäftigung mit dem eigenen digitalen Nachlass schlicht unangenehm. Nur rund jeder Zehnte (8 Prozent) gibt an, vorgesorgt und für alle aktiven Online-Konten Zugangsdaten bei einer Vertrauensperson hinterlegt zu haben. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Deutschland GmbH im Auftrag der beiden größten deutschen E-Mail-Anbieter WEB.DE und GMX. Dafür wurden Anfang November dieses Jahres 2048 deutsche Internet-Nutzer ab 18 Jahren befragt.

DSGVO ein Angstthema für Online-Marketer

Commanders Act veröffentlichte erstmals ein Online-Zustimmungsbarometer. Mit dieser Studie zu den Herausforderungen des Datenschutzmanagements wird die Performance verschiedener durch die DSGVO geforderter Opt-In-Mechanismen gemessen. Banner, Pop-ups, Bestätigung durch Klick oder Scrollen: Welchen Einfluss hat in Zeiten der DSGVO die Art der Abfrage auf die Zustimmungsrate? Die neuesten Gerichtsurteile der letzten Woche in Bayern aber auch in Frankreich sprechen eine deutliche Sprache: Ohne vorherige Zustimmung (Opt-In) der Website-Nutzer dürfen personenbeziehbare Daten wie E-Mail-Adressen, Standortdaten, Cookies, User- bzw. Geräte-IDs oder IP-Adressen nicht an Dritte weitergegeben werden. Als CMP-Anbieter hilft Commanders Act vielen namhaften Firmen in Deutschland bei der gesetzeskonformen Einholung solcher Opt-Ins.

Sechs Monate EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) ist sechs Monate alt. Nach einer aktuellen Umfrage sehen 84 Prozent der befragten Unternehmen sich in Einklang mit den Anforderungen der DSGVO während demgegenüber 36 Prozent der befragten Verbraucher erhebliche Zweifel an der Compliance von Unternehmen haben. Thales, Unternehmen im Bereich kritischer Informationssysteme sowie Cybersicherheit und Datenschutz, hat herausgefunden, dass sechs Monate nach dem Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) über ein Drittel der in Deutschland befragten Konsumenten (36 Prozent) Zweifel haben, dass die Unternehmen mit denen sie es zu tun haben tatsächlich den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Darüber hinaus räumten 16 Prozent der befragten Firmen ein, nicht rechtzeitig zum Stichtag am 28. Mai 2018 vorbereitet gewesen zu sein.

FDP fordert Presseauskunftsrecht

Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.

10.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach einer aktuellen Umfrage sehen 84 Prozent der befragten Unternehmen sich in Einklang mit den Anforderungen der DSGVO während demgegenüber 36 Prozent der befragten Verbraucher erhebliche Zweife...

Vorhaben der Ministerien vorgestellt

Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

Verantwortung bei Bankenschieflagen

Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

11.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung z...

National Roaming = Gleichmacherei der Netze

Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."

Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen

Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde - nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Zieles ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer neuen Masche von Betrügern, die auf Online-Handelsplattformen Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen bei einfachster Handhabung anbieten.

Spezifische Vulnerabilität von Menschen

In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.

Hinweisgeber umfassend schützen

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."

14.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf...

Einzelhandelsmärkte und Verbraucher im Fokus

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. 2017 war erstmals mehr Erzeugungsleistung aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern installiert. Auch der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung steigt weiter. Ihr Anteil am Stromverbrauch betrug 36 Prozent im Jahr 2017", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Insgesamt stieg die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität um 5,8 GW auf 217,6 GW an. Hiervon sind 105,1 GW den konventionellen und 112,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen.

Generalbundesanwalt prüft EGM Mobil

Der Deutsche Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit es in der Türkei zu Festnahmen oder Befragungen von Personen kam, die auf der Übermittlung von Daten über die App "EGM Mobil" beruhen. Es handle sich dabei um eine Anwendung der Zentralbehörde der türkischen Polizei, die seit 2016 in den App-Stores von Apple und Google angeboten werde, heißt es in der Antwort (19/5499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5151). Über die App könnten online Strafanzeigen erstattet sowie Fotos und Dokumente hochgeladen werden.

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. In einem Antrag (19/5950) fordern die Abgeordneten Nachbesserungen, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. So fehle beispielsweise ein die Meinungsfreiheit wahrendes Verfahren, mit dem zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Inhalte zeitnah wieder eingestellt werden, heißt in dem Antrag. Auch fehle eine Clearingstelle für Streitfälle.

Praxistaugliche Datenschutz-Zertifizierungen

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.

15.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht ...

GRC der nächsten Generation

SAP und T|A|C Events freuen sich bekannt zu geben, dass die "SAP-Konferenz für Interne Kontrolle, Compliance und Risikomanagement" vom 12. bis 13. März 2019 in Barcelona stattfinden wird. Dies ist die einzige europäische, businessorientierte GRC-Community-Veranstaltung, die für das gesamte SAP-Ökosystem konzipiert wurde. Kunden, Partner, SAP-Führungskräfte und Branchenexperten werden zusammenkommen, um Erfahrungen auszutauschen und Einblicke in den wahren Geschäftswert der SAP GRC-Lösungen zu gewinnen.

Arbeitsweise des OLAF anpassen

Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

Anbieter von Computerreservierungssystemen

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Vereinbarungen, die die Buchungssystemanbieter Amadeus und Sabre mit Fluggesellschaften und Reisebüros geschlossen haben, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Liberalisierung des EU-Luftverkehrsmarktes vor mehr als 25 Jahren hat für die EU-Bürger erhebliche Vorteile gebracht, so unter anderem eine größere Auswahl und niedrigere Ticketpreise. Unsere Untersuchung zu Amadeus und Sabre konzentriert sich auf mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markt für den Vertrieb von Flugtickets. Wir haben Bedenken, dass solche Beschränkungen Innovationshemmnisse schaffen und die Ticketvertriebskosten erhöhen, was letztlich für die Fluggäste zu einem Anstieg der Ticketpreise führen könnte."

Einzig mögliche biologische Behandlungsmethode

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Shire durch Takeda Pharmaceutical Company nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass das aktuell durch Shire entwickelte biologische Produkt zur Behandlung von chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen veräußert wird.

16.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markt für den Vertrieb von Flugtickets Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Shire durch Takeda Pharmaceutical Company nach der EU-Fusion...

Wettbewerb in der Kältegerätebranche

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."

Hersteller von Hersteller von Eukalyptuskraftzells

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt.nDie Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

Geoblocking-Verordnung in Kraft

Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie - oder ihre Kreditkarte - aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder El?bieta Bie?kowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), V?ra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).

Senkung der interregionalen MIF um 40 Prozent

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt von einander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen. Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers (die abrechnende Bank, der sogenannte "Acquirer") der Bank des Karteninhabers (die die Karte ausgegeben hat, der sogenannte "Issuer") ein "multilaterales Interbankenentgelt" ("MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der sie wie alle anderen Kosten in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher - auch die, die keine Karten verwenden - zahlen müssen.

17.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird...

HSH wieder zur Rentabilität zurückführen

Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht. Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt."

Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die heute über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde. Dies ist ein Beispiel für einen Kommissionsvorschlag zur Vorbereitung auf den Brexit, der Maßnahmen vorsieht, die unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet oder auf andere Weise erfolgt, ergriffen werden müssen.

Der niederländische Mobilfunkmarkt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

Was ist die Bankenunion?

Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Fortschritte sind in allen Bereichen dringend geboten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS).

18.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommissio...

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