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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Betrüger weichen auf andere Länder aus

Obwohl Großbritannien und Frankreich den Kampf gegen Betrüger 2017 nach den Niederlanden und Frankreich am erfolgreichsten führten - Abnahmen um 8 (UK) bzw. 6 (Frankreich) Prozent -, weisen beide Länder mit 5,9 Basispunkten (UK) und 5,5 Basispunkten (Frankreich) nach wie vor die höchste Betrugsrate im europäischen Vergleich auf. Damit ist Großbritannien allein für 47 Prozent des 2017 verzeichneten Kartenbetrugsvolumens in Europa verantwortlich. Das entspricht knapp 800 Millionen Euro, während das europaweite Betrugsvolumen für 2017 bei knapp 1.600 Millionen Euro liegt. Das zeigt die "European Fraud Map für 2017".

Steuerfindung für Fortgeschrittene

Der Schritt ins Ausland führt nicht nur kulturell auf unbekanntes Terrain. Unternehmen sehen sich im Finanzwesen einem wahren Dschungel aus Gesetzen und Vorschriften gegenüber. proAlpha hat nachfolgend einige Beispiele zusammengetragen und erklärt, wie sich Mittelständler im Dickicht der Vorschriften leichter zurechtfinden. Zölle sind aktuell ein heißes Thema. Die Entscheidung des US-Motorradbauers Harley-Davidson, einen Teil seiner US-Produktion ins Ausland zu verlagern, sorgte weltweit für Schlagzeilen. Als Folge des Handelsstreits zwischen den USA und Europa spielen die Handy-Hersteller Samsung und LG wiederum mit dem Gedanken, Produktionsstätten in die USA zu verlagern. Und auch an den asiatischen Produktionsstandorten, insbesondere in China, ist derzeit einiges in Bewegung. Die aktuelle Diskussion zeigt sehr deutlich, wie schnell die Änderung von nur einer Vorschrift strategische Entscheidungen auf den Kopf stellen kann. Sie verdeutlicht aber auch, wie wichtig es ist, das Rechnungswesen in den Prozess der Internationalisierung einzubinden.

Frequenzvergabe im Mobilfunk

Das Bundeskartellamt spricht sich in einer Stellungnahme zur Vergabe der Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur dafür aus, dass bei den anstehenden Entscheidungen auf wettbewerbsfördernde Instrumente gesetzt wird. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Der Entwicklung auf dem Mobilfunkmarkt kommt eine Schlüsselstellung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu. Wettbewerb und Investitionen sind dabei kein Widerspruch. Selbstverständlich brauchen wir investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Aber Wettbewerb ist ein genauso wichtiger Faktor. Wettbewerb ist der zentrale Treiber für innovative Dienstleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft.

Jahresbericht 2017 des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt hat in Bonn den "Jahresbericht 2017" des Amtes vorgestellt. Andreas Mundt sagte: "Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft. Wir verfolgen gegenüber den großen Internetunternehmen im Kern zwei wichtige Ziele. Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können."

15.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt spricht sich in einer Stellungnahme zur Vergabe der Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur dafür aus, dass bei den anstehenden Entscheidungen auf wettbewerbsfördernde...

Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.

Französische Finanztransaktionssteuer

Nach der deutsch-französischen Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für bestimmte Wertpapiere erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3848). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum das deutsch-französische Besteuerungsmodell diametral zu den bisher auf europäischer Ebene gefassten Beschlüssen steht und ob die Bundesregierung glaubt, dass sich die Verhandlungen auf europäischer Ebene jetzt leichter führen lassen. Außerdem wird gefragt, ob die deutsch-französische Verständigung ohne vorherige Vorbereitung durch die Ministerien erfolgte. Die Bundesregierung soll zu Schätzungen Stellung nehmen, nach denen die Finanztransaktionssteuer zu Einnahmen von rund 19,576 Milliarden Euro führen würde, davon 6,254 Milliarden Euro in Deutschland.

Klauseln als Preisnebenabreden bewertet

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil (vom 23. August 2018 - III ZR 192/17) die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist.

Darlehensverträge im Wege eines Distanzgeschäfts

Im Wege des Fernabsatzes zustande gekommene Altverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden, falls vorvertragliche Informationen nicht ordnungsgemäß erteilt worden sind. Denn die Erlöschensvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB greift hier nicht. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, klargestellt, dass in zahlreichen Fällen ein solches Fernabsatzgeschäft vorliegt und damit den Weg für einen neuen "Fernabsatz-Widerrufsjoker" geebnet. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

16.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten Im Wege des Fernabsatzes zustande gekommene Altverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden, falls vorve...

Praxis unternehmensinterner Ermittlungen

Befragungen von Mitarbeitern sind ein zentrales Element unternehmensinterner Ermittlungen. Unabhängig davon, ob die Ermittlungen dazu dienen, kartell-, straf- oder zivilrechtliche Rechtsverstöße aufzuklären, eröffnen Befragungen die Möglichkeit, den Sachverhalt zu erfassen und eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Die Notizen der Befragungen gehören damit jedoch gleichzeitig zu den sensibelsten Dokumenten einer unternehmensinternen Ermittlung.

Reichweite von Beschlagnahmeprivilegien

Der Umfang der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations ist in der Rechtsprechung umstritten und wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Umso gespannter wartete die Compliance-Community auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen aus Internal Investigations, die die Staatsanwaltschaft München II im Ermittlungsverfahren wegen "Diesel-Fällen" gegen die Audi AG bei der Kanzlei Jones Day hatte beschlagnahmen lassen.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Die jüngsten Entscheidungen des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden von Volkswagen, Jones Day sowie drei Anwälten der Kanzlei sind in Teilen der Presse positiv angenommen worden - die ermittelnden Staatsanwaltschaften dürfen nun mit höchstricherlichem Segen die "brisanten" internen VW-Dokumente auswerten, die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume im März 2017 "beschlagnahmt" wurden.

Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme

Bei der Beurteilung der immer wieder auftretenden Fragen, welche Geschenke aus Sicht der Wirtschaft einem Amtsträger, Beamten oder sonst im öffentlichen Dienst Beschäftigten (Dienstkraft / Bediensteter) gemacht werden dürfen bzw. aus Sicht des Bediensteten, welche Geschenke er annehmen darf, herrscht große Unsicherheit unter den Beteiligten: Ist die Schachtel Pralinen für die Mitarbeiterin im Bezirksamt für die freundliche und zutreffende Vorgangsbearbeitung erlaubt?

17.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Umfang der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations ist in der Rechtsprechung umstritten Die jüngsten Entscheidungen des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden von Vol...

Mehrwert von Compliance im M&A-Prozess

Um im Markt bestehen zu können, müssen sich Unternehmen strategisch weiterentwickeln. Das passiert durch Vordringen in neue Geschäftsfelder, Diversifizierung bzw. Konzentration auf Kernthemen oder durch Zukäufe, Desinvestitionen und das Eingehen von Joint Ventures.

Warten auf den Whistleblower?

Fallen Mitarbeitern mögliche Compliance-relevante Tatsachen auf, sollen diese gemeldet werden. Als Möglichkeiten hierzu verweisen Richtlinien knapp auf eine Whistlerblower-Hotline. Dabei ist es ein langer Weg von Akzeptanz, dass eine Meldung tatsächlich dem Unternehmen nutzt und der aktiven Handlung.

Kollision mit der DSGVO

Im März 2018 hat der US-Kongress den sog. CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) als Teil des Haushaltsgesetzes (Omnibus Act) verabschiedet. Bisher war rechtlich stark umstritten, ob Anbieter von elektronischen Kommunikations- oder Cloud-Diensten den US-Behörden auch dann Zugang zu den Benutzerdaten gewährend müssen, wenn diese Daten im Ausland gespeichert sind.

Datenschutzmanagement und KPIs

Die Verantwortlichen stehen nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO vor der Frage, welche Maßnahmen sie nunmehr zu ergreifen haben, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Aus dem Grundsatz der Accountability, welcher sowohl die Rechenschafts- als auch die Nachweispflicht umfasst, lässt sich damit die Notwendigkeit, für ein Datenschutzmanagementsystem ableiten, welches umfassend die Datenverarbeitungen im Unternehmen berücksichtigt.

18.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Verantwortlichen stehen nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO vor der Frage, welche Maßnahmen sie nunmehr zu ergreifen haben, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen Fallen Mita...

Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.

Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 12. September 2018 erklärte Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Deshalb schlägt die Kommission neue Regeln vor, um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen - eine Stunde ist nämlich das entscheidende Zeitfenster während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann." In seiner Rede zur Lage der Union 2018 kündigte Präsident Jean-Claude Juncker neue Rechtsvorschriften an, um terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde aus dem Web zu entfernen. Die neuen Vorschriften werden eine Woche vor der informellen Tagung in Salzburg vorgestellt, auf der erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten das Thema Sicherheit erörtern. Jede Internetplattform, die ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten will, wird klaren Regeln unterliegen, um zu verhindern, dass ihre Dienste zur Verbreitung terroristischer Inhalte missbraucht werden. Außerdem sind starke Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren und sicherzustellen, dass nur terroristische Inhalte erfasst werden.

Modernisierung der Urheberrechtsgesetzgebung

Das Europäische Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zur Urheberrechts-Richtlinie, die im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, und Mariya Gabriel‚ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin begrüßten dieses Ergebnis in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir begrüßen die Abstimmung im Europäischen Parlament. Sie ist ein starkes und positives Signal und ein essentieller Schritt, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, die Urheberrechtsvorschriften in der Europäischen Union zu modernisieren.

19.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zur Urheberrechts-Richtlinie, die im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde Eine rasche Erkennung un...

Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen

Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."

Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor

Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

22.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde...

Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

Luftqualitätsnormen der EU

Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

23.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahr 2008 ist der Eckpfeiler der EU-Luftreinhaltepolitik, da darin Luftqualitätsnormen für Schadstoffkonzentrationen in der Luft festgelegt sind - Der Hof bewer...

Zuverlässige Organisation von Gefahrguttransporten

Tagtäglich befördern zahlreiche Fahrzeuge unterschiedliche Waren von A nach B - darunter auch sogenanntes Gefahrgut. "Als gefährliche Stoffe gelten Güter, die sowohl das Leben als auch die Gesundheit von Menschen und Tieren als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können", erklärt Alexander Heine, Geschäftsführer der CM Logistik Gruppe. "Deren Transport erfordert einen reibungslosen Ablauf der gesamten Kette sowie das exakte Ineinandergreifen der Prozesse unter Beachtung entsprechender Vorschriften, um den entstandenen Mehraufwand logistisch zu handhaben."

Mitarbeiter nicht unfehlbar

Laut einer aktuellen Studie von Kaspersky Lab und B2B International hatten 42 Prozent aller Unternehmen weltweit im vergangenen Jahr eine Datenpanne zu beklagen. In zwei Fünfteln (41 Prozent bei KMU, 40 Prozent bei größeren Firmen) der Fälle waren dabei persönliche Kundendaten betroffen. Die Studie zeigt zudem: In fast in einem Drittel (31 Prozent) der Datenschutzverletzungen folgten Mitarbeiterkündigungen. Ein fatales Signal für die IT-Sicherheit eines Unternehmens; denn das Niveau des Cybersecurity-Bewusstseins innerhalb einer Organisation entscheidet über ihre Abwehrstärke - egal ob Mittelstand oder Konzern. Von Mitarbeitern verursachte Cybersicherheitsvorfälle sind eine der größten Cyberbedrohungen für Unternehmen und Organisationen. Umso wichtiger ist es deshalb, alle Betriebsangehörigen - vor allem Personal, das nicht jeden Tag mit technologischen Neuerungen und potenziellen Gefahren der Digitalisierung zu tun hat - regelmäßig zu schulen und über aktuelle Bedrohungen zu informieren. Darüber hinaus ist es wichtig, kein Klima der Angst zu schüren. Denn wenn selbst verursachte Fehler von Mitarbeitern aus Furcht, etwa vor einer Kündigung, verschwiegen werden, können Gegenmaßnahmen womöglich zu spät eingeleitet werden, beziehungsweise der Sicherheitsvorfall an sich gänzlich unentdeckt bleiben.

Soziale Netzwerke für aktive Kandidatensuche

Immer häufiger bekommen Unternehmen auf ihre Stellenanzeigen keine geeigneten Bewerbungen, dennoch machen sich nur die wenigsten Personalabteilungen in sozialen Netzwerken aktiv auf die Suche nach geeigneten Kandidaten. Gerade einmal drei von zehn Personalern (30 Prozent) aus mittelständischen und Großunternehmen geben an, in sozialen Netzwerken wie Xing, LinkedIn oder auch Facebook nach Mitgliedern zu suchen, deren Profil passend für zu besetzende Stellen sein könnte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern.

Elektronischer Rechnungsaustausch

Ab November 2018 sollen Bundesministerien und Verfassungsorgane als Teil des Gesamtprojekts "eRechnungsportal Bund" elektronische Belege annehmen können. Gemeinsam mit anderen deutschen Anbietern unterstützt crossinx, der führende deutsche Anbieter für Financial Business Collaboration, in einem Pilotprojekt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei der Umstellung auf elektronischen Rechnungsaustausch via XRechnung. Das Pilotprojekt startet im August 2018. Die Einführung elektronischer Rechnungsverarbeitung ist längst überfällig. Stichtag für die Einführung der XRechnung bei den Bundesministerien und Verfassungsorganen ist Ende November 2018. Dann sollen die Behörden die elektronischen Dokumente annehmen und weiterverarbeiten können. Aufgrund der verschiedenen Formate, aber auch der Anzahl der Lieferanten und dementsprechend der Rechnungsdokumente, ist die Umstellung ein sehr komplexes Projekt.

24.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Laut einer aktuellen Studie von Kaspersky Lab und B2B International hatten 42 Prozent aller Unternehmen weltweit im vergangenen Jahr eine Datenpanne zu beklagen Ab November 2018 sollen Bundesminis...

Bedingungen für ausländische Investitionen

Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Investitionschancen ausländischer Unternehmen in Deutschland. In einem Antrag (19/4216) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Der Bundesrat hat sich in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. "Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Eingriffsschwelle von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen würde", erklären die Abgeordneten.

Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte

Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4241) vor. So wird gefordert, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene soll sich die Deutsche Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben.

Sperrung rechtsverletzender Videos

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube). Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Korruptionsprävention und Compliance

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."

25.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag vor Die Antikorruptionsorganisation T...

Sozialdatenschutz in den Jobcentern

Die Deutsche Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen erst zehn Jahre nach Beendigung des Falls zu löschen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/4149) auf eine Kleine Anfrage (19/3690) der Fraktion Die Linke. Im Gegensatz zur Bundesdatenschutzbeauftragten, die eine Löschung nach fünf Jahren empfiehlt, halte die Bundesregierung die Zehn-Jahres-Frist für notwendig, weil sie auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderungen von Leistungen beruhe, wenn in diesem Zeitraum bekannt werde, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Finanz-Crash soll verhindert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag (19/4052) fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

Versicherung gegen Cyberangriffe

Das Marktforschungsunternehmen Ovum führte im Auftrag von Fico eine Telefonumfrage unter Sicherheitsverantwortlichen in 500 Unternehmen in Deutschland und 10 anderen Ländern durch. Die Zahl der deutschen Unternehmen, die auf Cyberversicherungen setzen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insgesamt geben 74 Prozent der befragten deutschen Unternehmen an, dass sie bereits über eine Cyberversicherung verfügen. Allerdings deckt diese Versicherung nur bei etwas mehr als einem Drittel (38 Prozent) der befragten Unternehmen alle Risiken ab. Die zweite Auflage der jährlichen Cybersecurity-Umfrage des Forschungs- und Beratungsunternehmens Ovum für das Analytikunternehmen Fico ergab außerdem, dass 8 Prozent der befragten deutschen Unternehmen weder über eine Cyberversicherung verfügen, noch planen, diese anzuschaffen. Weitere 18 Prozent verfügen derzeit noch nicht über eine Cyberversicherung, planen jedoch, in naher Zukunft eine abzuschließen.

Unternehmensdaten im Visier von Angreifern

Kriminelle Attacken treffen Industrieunternehmen besonders hart: Durch Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage ist der deutschen Industrie in den vergangenen beiden Jahren ein Gesamtschaden von insgesamt 43,4 Milliarden Euro entstanden. Sieben von zehn Industrieunternehmen (68 Prozent) sind in diesem Zeitraum Opfer entsprechender Angriffe geworden, jedes fünfte Unternehmen (19 Prozent) vermutet dies. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom, für die 503 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche quer durch alle Industriebranchen repräsentativ befragt wurden. "Mit ihren Weltmarktführern ist die deutsche Industrie besonders interessant für Kriminelle", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

26.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kriminelle Attacken treffen Industrieunternehmen besonders hart: Durch Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage ist der deutschen Industrie in den vergangenen beiden Jahren ein Gesamtschaden von ins...

Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung

Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption 2018" veröffentlicht, der die Strafverfolgung der Auslandsbestechung durch Unternehmen und Individuen untersucht. Grundlage ist die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung. Weltweit lässt die Verfolgung von Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die meisten der großen Exportnationen der Welt bestrafen Unternehmen nicht, die im Ausland bestechen. Nur sieben von 44 untersuchten Ländern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter auch Deutschland. "Wir begrüßen die aktive Rolle Deutschlands im Kampf gegen Auslandsbestechung. Allerdings muss Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht einführen, das Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Unternehmen zwingend vorschreibt und dies nicht wie bisher ihrem Ermessen überlässt. Außerdem muss es klare Regeln für Absprachen zwischen Staatsanwaltschaften und Unternehmen geben", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Notwendige Konsolidierung im Bankensektor

Die Aareal Bank Gruppe wird neuer Eigentümer der Düsseldorfer Hypothekenbank AG. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2015 übernommen, um den deutschen Finanzplatz vor Schaden zu bewahren. "Unser Engagement in der Düsseldorfer Hypothekenbank findet einen erfolgreichen Abschluss", sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Sachbezüge und monatliche Freigrenze

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 € im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.

EuGH zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. In den Streitfällen förderte die EU im Rahmen von sog. "Operationellen Programmen" (u.a. z.B. zur Sicherstellung einer nachfragegerechten Erzeugung, zur Senkung von Produktionskosten oder zur Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen) Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Klägerinnen, beide Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse. Es handelte sich um eine finanzielle Beihilfe i.S. des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.

29.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Ge...

Selbstverpflichtungsinitiativen: Textilbündnis

Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien haben sich verpflichtet, künftig über das Thema Korruptionsprävention in ihren Lieferketten zu berichten. Transparency Deutschland hat in der Projektgruppe "Korruptionsprävention" gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erarbeitet. "Die Selbstverpflichtung ist ein klares Signal, dass die Mitglieder des Textilbündnisses Korruptionsbekämpfung und -prävention als unverzichtbares Instrument zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards in den Lieferketten erkannt haben", so Dr. Christa Dürr, Leiterin der Projektgruppe Lieferketten bei Transparency Deutschland. "Diesem wichtigen ersten Schritt muss nun die Festlegung verbindlicher Ziele in der Korruptionsprävention entlang der gesamten Lieferkette folgen. Durch die Offenlegung der Antikorruptionsmaßnahmen können korruptionsanfällige Prozesse in den globalen Lieferketten besser identifiziert und Einfallstore für Korruption systematisch geschlossen werden."

Auditor als Partner des Managements

Während oft die Revision als Prüfer wahrgenommen wird, gehen Auditoren im Umfeld von Managementsystemen anders vor. Das Berufsbild eines Auditors als anerkannter Experte, nimmt immer weiter zu, wenn es darum geht die Organisation weiterzuentwickeln bzw. Sicherheit in den Abläufen zu schaffen. Oft sind Managementsystemnormen, wie die ISO 9001 (Qualität), ISO 14011 (Umwelt) etc. Grundlage dieser Audits. Der Auditor als Partner des Managements zur Vorbereitung von Entscheidungen auf allen Führungsebenen und als Partner der Ausführenden im kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Die Interessen der Auditoren werden seit vielen Jahren durch den Bundesverband der Auditoren e.V. (BvdA) mit Sitz im hessischen Schotten vertreten. Der Präsident Michael Steig sagte: "Wir verwirklichen dies durch Kontaktpflege mit Schlüsselpersonen in Wirtschaft, Presse, Politik, Qualitätswesen sowie mit Akteuren der Aus- und Weiterbildung."

Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."

Vergabeverfahren für die Lkw-Maut

Die Deutsche Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz, am Dienstag vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Der Verkehrs-Staatssekretär sagte auf Nachfrage zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen "nach Abschluss des Vergabeverfahrens" den Abgeordneten zugänglich zu machen.

30.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Während oft die Revision als Prüfer wahrgenommen wird, gehen Auditoren im Umfeld von Managementsystemen anders vor Die Deutsche Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichk...

Umsetzung der MCP-Richtlinie

Mit der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (19/4080) will die Deutsche Bundesregierung die sogenannte MCP-Richtlinie ((EU) 2015/2193) umsetzen. Die EU-Richtlinie sieht Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub vor. Die neue Verordnung soll laut Begründung des Entwurfs die bisher in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen geregelten Anforderungen zusammenfassen und hinsichtlich des technischen Standes aktualisieren.

Videoüberwachung wird ausgebaut

Die Deutsche Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6.000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort (19/3931) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3726) der Fraktion Die Linke. Die Videoanlagen würden kontinuierlich ausgebaut und modernisiert. Bei der an Bahnhöfen eingesetzten Videotechnik handele es sich ausschließlich um konventionelle Systeme. Es würden keine Videokameras mit Gesichtserkennung oder auch biometriegestützte Videoüberwachungssysteme eingesetzt.

Produkteigenschaften nicht verschweigen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. "Aus der Amazon-Werbung ging nicht hervor, dass es sich bei den angebotenen Smartphones um Gebrauchtware handelte", kritisiert Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Deshalb war das vermeintlich günstige Angebot irreführend."

Großes Potenzial für Peer-To-Peer-Versicherungen

Wenn in der Wohnung eingebrochen wird, man Schuld an einem Unfall ist oder der Nachbar einen verklagt und man gezwungen ist, zum Anwalt zu gehen, sind die meisten froh, eine entsprechende Versicherung abgeschlossen zu haben. Doch statt sich individuell bei einem etablierten Versicherungskonzern abzusichern, bieten digitale Plattformen auch die Möglichkeit, sich mit Freunden und Bekannten untereinander vor solchen Risiken abzusichern. Solche sogenannten Peer-To-Peer-Versicherungen sind bei den Bundesbürgern heute zwar noch weitgehend unbekannt, haben aber großes Potenzial. So sagen aktuell nur 8 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren, dass sie den Begriff Peer-To-Peer-Versicherung bereits einmal gehört oder gelesen haben.

31.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind Die Deutsche Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den A...

Personenbezogene Daten bearbeiten

Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat empfohlen, dieses Modell zur Erprobung anzuwenden. Die ersten Bausteine stehen zur Verfügung. Im Handbuch zur Methodik des Standard-Datenschutzmodells wird auf einen Katalog mit technischen und organisatorischen Referenzmaßnahmen hingewiesen. Die DSK hat im April 2018 beschlossen, dass der in einzelne Bausteine gegliederte Katalog sukzessive zunächst von einzelnen Aufsichtsbehörden veröffentlicht und zum Test durch Anwender freigegeben werden sollen.

Mit dem Bundeskartellamt kooperiert

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine verbotene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen zu haben. Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Das geschah durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung, teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung. Die bis ins Jahr 2016 laufende Gebietsabsprache wurde von den Unternehmen im Jahr 2005 durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe an der Gruppe Bonner General-Anzeiger weiter abgesichert.

Verzicht auf Abrechnungsprüfungen

Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern unter Verzicht auf vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3983) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schon seit 2008 würden solche Sondervereinbarungen von Krankenkassen mit Kliniken kritisiert. Der Bundesrechnungshof halte diese für unzulässig.

Folgen der DSGVO für Unternehmen

Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hatten drei von vier Unternehmen in Deutschland die Frist zum 25. Mai 2018 verfehlt. "Auch jetzt noch sind bei weitem nicht alle Unternehmen mit der Umsetzung fertig. Die DSGVO hat die Unternehmen viel Zeit und Geld gekostet und bedeutet weiterhin jede Menge Arbeit", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Schwierigkeiten macht vor allem, dass bei vielen Vorgaben nicht klar ist, was genau sie bedeuten. Nicht einmal die Datenschutzaufsichtsbehörden können sich bei bestimmten Regelungen auf eine einheitliche Auslegung einigen. Wie sollen Unternehmen sich da sicher sein, dass sie das Richtige tun?", so Dehmel.

02.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die ...

Biometrie und Datenschutz

Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3726) der Fraktion Die Linke. Der Einsatz solcher Kameras könne die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich aufheben. Der europäische Gesetzgeber habe die Risiken erkannt und die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung in der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zulässig, etwa bei einem erheblichen öffentlichen Interesse. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem danach, welche Bahnhöfe in Deutschland mit biometriegestützten Videoüberwachungssystemen ausgestattet sind.

Valsartan-Arzneimittel werden analysiert

Für Patienten, die verunreinigte valsartanhaltige Medikamente eingenommen haben, besteht nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung keine akute Gesundheitsgefährdung. Nach Bekanntwerden der Verunreinigungen mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA) wurden die betroffenen Chargen zurückgerufen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) werde das toxikologische Risiko detailliert analysieren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4073) auf eine Kleine Anfrage (19/3804) der Fraktion Die Linke. Da ein eigenmächtiges Absetzen des Medikaments bei den Patienten mit Bluthochdruck und Herzinsuffizienz zu erheblichen gesundheitlichen Risiken hätte führen können, wurden sie von Ärzten und Apothekern informiert. Die Europäische Kommission habe am 5. Juli 2018 ein Risikobewertungsverfahren zu valsartanhaltigen Arzneimitteln eingeleitet. Dabei gehe es um die Abschätzung einer möglichen zusätzlichen Zahl von Krebserkrankungen durch die Einnahme der verunreinigten Arzneimittel.

Reformbedarf bei Restschuldbefreiung

Die Deutsche Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. In der Unterrichtung (19/4000) über die Ergebnisse der Evaluierung des im Juli 2014 in wesentlichen Teilen in Kraft getretenen Gesetzes heißt es, nach den dem Bundesjustizministerium vorliegenden Daten habe das geschaffene Anreizsystem nicht die erhoffte Effektivität erzielen können. Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liege bei deutlich unter 2 Prozent und verfehle daher die vom Rechtsausschuss des Bundestages vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich.

Feststellungsantrag stattgegeben

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. Die Klägerin war im Zeitraum vom 5. August 1996 bis 31. Juli 2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Als solche ist die Klägerin auch in dem seit dem 4. August 2008 bestehenden, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten tätig. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ist der TVöD in der im Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

05.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke Für Patienten, die verunreinigte valsartanhaltige Medikamente eingenommen haben, bes...

Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

Manipulation des Emissionsverhaltens

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen."

Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Mit der Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Bürgerinitiativen rechtlich zulässig sind. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Organisatoren der Initiative haben nach der Registrierung ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

06.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen fü...

Cyberkriminelle profitieren von Datenpannen

Pindrop hat ihren " Pindrop Voice Intelligence Report 2018" veröffentlicht. Wie die globale Untersuchung zeigt, hat die Zahl der Betrugsdelikte via Telefon stark zugenommen und ist weiter im Steigen begriffen. Die Gesamt-Betrugsrate im Sprachkanal ist von 2016 (ein Betrug pro 937 Anrufe) bis 2017 (einer von 638 Anrufen) um 47 Prozent gestiegen. Der Aufwärtstrend vom Vorjahr - mit einer Zunahme von 113 Prozent - setzt sich also weiter fort. In den letzten vier Jahren hat sich die Betrugsrate um mehr als 350 Prozent erhöht, und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung. Hinter diesem Anstieg stehen insbesondere zwei Gründe. Erstens trägt die Häufung von Datenlecks zu dem Problem bei, was auch nicht verwundert, da sich die Cyberkriminalität mittlerweile zu einer 1,2 Millionen Euro schweren Industrie entwickelt hat.

Arbeiten für die Finanztransaktionssteuer

Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3848) mit. Auf die Frage der Abgeordneten nach Schätzungen, die zum Beispiel für Deutschland Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Milliardenhöhe nennen, erklärt die Regierung, sie mache sich die Berechnungen nicht zu eigen.

Anlasslose intelligente Videoüberwachung

Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen" . Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4343) unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17). Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst " uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

07.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räume...

Sondervereinbarungen kritisch gesehen

Sondervereinbarungen zur Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern werden von der Deutschen Bundesregierung kritisch gesehen. Das Bundesgesundheitsministerium sei 2016 vom Bundesversicherungsamt (BVA) darüber informiert worden, dass eine Krankenkasse Vereinbarungen mit Kliniken über pauschale Abschläge abgeschlossen habe, heißt es in der Antwort (19/4250) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3983) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Krankenkassen auf die detaillierte Prüfung von Klinikabrechnungen verzichten, wenn die Krankenhäuser Abschläge bei ihren Rechnungen gewähren. Das Ministerium prüfe derzeit, welche Initiativen erforderlich seien, um das Verfahren zur Überprüfung von Krankenhausabrechnungen einheitlicher und effektiver zu gestalten.

Bankenrettung kostete 30 Milliarden

Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet.

Kein Missbrauch beim Hochfrequenzhandel

Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3766) mit. Vorbemerkung der Fragesteller: Nach dem Flash Crash im Mai 2010, bei dem einzelne große Indizes um knapp 10 Prozent innerhalb eines Tages gefallen waren, haben Gesetzgeber, Regulierer und Finanzaufsichten weltweit den Hochfrequenzhandel (HFH bzw. HFT) in den Fokus genommen. In Deutschland trat das Hochfrequenzhandelsgesetz (HFHG) am 15. Mai 2013 in Kraft. Auf europäischer Ebene wurde es im Rahmen der Überarbeitung der Markets in Financial Instruments-Richtlinie (MiFID II) adressiert. Die Umsetzung der europäischen Regeln trat in Deutschland Anfang 2018 in Kraft. Da aber bei der Gestaltung des HFHG bereits wesentliche Teile der europäischen Regeln absehbar waren, kam es in Deutschland mit der Implementierung von MiFID II aber nur zu vergleichsweise geringfügigen Änderungen.

Keine Angaben zum Umsatzsteuer-Betrug

Die Deutsche Bundesregierung hat keine belastbaren Erkenntnisse, wie hoch der jährliche Ausfall an Umsatzsteuer durch Hinterziehungen von Online-Händlern aus Fernost ist, die ihre Waren auf Plattformen in Deutschland verkaufen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/4169) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3896) mit. Sie setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass es klare Regeln für den direkten grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Privatpersonen gebe, berichtet die Regierung.

08.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliard...

Marktkonzentration bei Ticketverkäufen

Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort (19/4183)der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3899) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin bekräftigt die Bundesregierung die marktbeherrschende Stellung des Unternehmen CTS Eventim auf dem bundesweiten Markt für Ticketsystemdienstleistungen - also bei den Diensten für Veranstalter, mit deren Hilfe diese Tickets vertreiben können. Ob CTS Eventim auch beim weiterführenden Verkauf von Tickets an Endkunden den Markt dominiert, habe das Bundeskartellamt nicht entschieden. Zur Bewertung, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, um Wettbewerb in der Branche sicherzustellen, verweist die Bundesregierung auf neu eingeführte Kriterien, die nun erstmals angewendet würden. "Insofern erscheint es verfrüht, bereits jetzt eine Bewertung vorzunehmen, ob die neuen Kriterien es ermöglichen, effektiv gegen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten einer digitalen Plattform einzuschreiten."

Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Das geht aus der Antwort (19/4210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3971) hervor. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden." Die Einführung der Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, wurde im Dezember 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt verkündete die vollständige Umsetzung bis 2015.

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

Behörden speichern die meisten Bilder

Firmen investieren viel Aufwand und Zeit dafür, ihre Daten zu pflegen und zu sichern. Dennoch sind 42 Prozent der Datenbestände bei den meisten Unternehmen entweder verstaubt (Datei wurde in drei Jahren kein einziges Mal modifiziert) oder uralt (Datei wurden in sieben Jahren kein einziges Mal verändert). Das zeigen Analysten von Veritas Technologies. Die Menge der Daten wächst jährlich um 49 Prozent. Gleichzeitig nimmt die Dateigröße pro Jahr um durchschnittlich 23 Prozent zu. Zusätzlich zu dieser Datenflut müssen Firmen die verschärften Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Sie räumt Verbrauchern unter anderem das Privileg ein, ihre personenbezogenen Daten bei Firmen komplett löschen zu lassen oder von Unternehmen eine genaue Aufstellung dieser Daten zu verlangen. Unternehmen sollten dann in der Lage sein, auch die verstaubten und uralten Daten zu durchleuchten und zu kategorisieren, um darin personenbezogene Daten aufzuspüren.

09.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Firmen investieren viel Aufw...

Regulierung des Grauen Marktes

Nach der Regulierung des Grauen Kapitalmarktes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3925). Gefragt wird unter anderem nach der Entwicklung von Angeboten wie Unternehmensbeteiligungen, Geschlossenen Fonds, Genussrechten, Nachrangdarlehen und anderen Angeboten. Außerdem wird zu Vergleichszwecken nach der Entwicklung von kapitalgedeckten Anlageformen wie Riester-Produkten, fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen sowie offenen Investmentfonds gefragt.

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). Die Bundesregierung soll angeben, welcher Zeitplan verfolgt wird und wie sie dafür sorgen will, dass es nicht zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen kommt. Außerdem wird gefragt, wie sich die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge auswirken würde und ob eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags geplant ist. Die FDP-Fraktion will ferner von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Einführung der Abgeltungsteuer in Frankreich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pläne, diese Steuer auf Zinserträge abzuschaffen, zieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren und führe bei Sparern, die künftig höher belastet würden, zu Verunsicherung.

Banken und Staatsanleihen

Die Hinterlegung von Eigenkapital für von Banken gehaltene Staatsanleihen macht die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/4220). So wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch das Volumen der von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern herausgegebenen Staatsanleihen ist und wie hoch der Anteil der von Banken gehaltenen Anleihen ist. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, müssen Staatsanleihen anders als andere Wertpapiere von den Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie für eine Entprivilegierung der Staatsanleihen einzutreten bereit ist und mitteilen, wie viel zusätzliches Eigenkapital Banken für den Fall einer Entprivilegierung aufbringen müssten.

Anstieg des CEO-Frauds

KnowBe4 beobachtet eine ernst zu nehmende Zunahme des CEO-Frauds (auch bekannt als Business E-Mail Compromise / E-Mail Account Compromise). Das Volumen im vergangenen Monat hat sich nahezu verdreifacht. Diese Eskalation wird durch Phishing-Versuche erkannt, die weltweit über den Phish Alert Button (PAB) von KnowBe4 gemeldet werden. Mit dem PAB können Benutzer verdächtige Phishing-E-Mails mit einem einfachen Klick identifizieren und an die IT-Abteilung oder ihr Incident Response-Team melden, damit diese die Nachrichten näher untersuchen können. Immer mehr Spear-Phishing-E-Mails, die scheinbar vom CEO an einen Mitarbeiter in Unternehmen gerichtet sind, werden erkannt und KnowBe4 hat erst im vergangenen Monat einen deutlichen Anstieg festgestellt. Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern.

12.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern Die Hinterlegung von Eigenka...

Leiharbeit in Deutschland

Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten. Von 961.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmern arbeiteten 84 Prozent in Vollzeit und 16 Prozent in Teilzeit, weitere 70.000 in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4148) auf eine Kleine Anfrage (19/3685) der Fraktion Die Linke. 43.000 sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter und 4.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte erhielten zusätzlich Arbeitslosengeld II. Knapp 63 Prozent der Leiharbeitskräfte zählten zu den Geringverdienern.

Verkehrsmittel und Steuern

Warum die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel nicht gleich behandelt wird, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/4161) klären. Gefragt wird nach der Zahl der Dienstwagen in Deutschland und der steuerlichen Regelungen für die Nutzer solcher Fahrzeuge. Außerdem soll die Regierung Auskünfte zur steuerlichen Behandlung bei der Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Dienstfahrrädern geben und zu den steuerlichen Regelungen über Kostenerstattungen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch zur steuerrechtlichen Behandlung einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Bahncard 100 wird gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die ungleiche steuerliche Behandlung sei insofern problematisch, "als die unterschiedliche Besteuerung einen Einfluss auf die Wahl des Verkehrsmittels und auf die Umwelt hat".

Landgericht Bielefeld gibt Klage des vzbv statt

vzbv fordert Einführung einer farblich basierten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite pro 100 Gramm oder Milliliter. Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der gegen den Lebensmittelkonzern geklagt hatte. "Hersteller versuchen immer wieder, den hohen Kaloriengehalt von Lebensmitteln zu verschleiern. Das tun sie zum Beispiel, indem sie den Energiewert für kleine Portionen oder für eine Mischung mit kalorienarmen Produkten hervorheben", kritisiert Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. "Für einen Vergleich mit anderen Lebensmitteln ist aber nur der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts aussagekräftig."

Die Macht der persönlichen Markenbildung

Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag - aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit nicht stehen. Talent Management-Spezialist SumTotal hat fünf wichtige Aspekte zusammengefasst, bei denen deutlich wird, wie die digitale Evolution die moderne Arbeitswelt beeinflusst. Sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter beziehungsweise Bewerber sollten diese Gesichtspunkte beachten, um nicht den Anschluss zu verlieren. Der Einfluss von Sozialen Netzwerken: Soziale Netzwerke haben die Art und Weise, wie Unternehmen Mitarbeiter anwerben und wie Menschen nach Jobs suchen, verändert. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und LinkedIn oder Xing bilden inzwischen wichtige Eckpfeiler bei der Job- und Mitarbeitersuche. Hinzu kommen weitere neue soziale Netzwerke wie Amino Apps, Raftr oder Hype, die jeweils Millionen von Nutzern haben und alternative Plattformen anbieten, auf denen Menschen alle möglichen Arten von Informationen teilen können. In der neuesten CareerBuilder-Umfrage unter Personalchefs und HR-Mitarbeitern gaben über 70 Prozent der Arbeitgeber an, dass sie inzwischen soziale Netzwerke nutzen, um Bewerber vor der Einstellung zu überprüfen.

13.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit ...

Compliance ist auch Kommunikation

Compliance und Compliance-Management werden für die Unternehmenspraxis immer wichtiger. Ein bisher im Schrifttum vernachlässigter Bereich ist die Frage der Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung. Im engeren Sinn geht es also um die Frage, wie Wissen, Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten im Bereich Compliance an Compliance-Officer, Compliance-Manager und sonstige Mitarbeiter vermittelt werden. In der Praxis haben sich webbasierte Trainings und Präsenzschulungen als die beiden Hauptfelder durchgesetzt. Im Rahmen einer dreiteiligen Artikelserie widmet sich der vorliegende erste Beitrag der Frage, welche pädagogischen Grundpositionen für Compliance-Ausbildungen und Compliance-Weiterbildungen existieren und welche Erfolgswirkung verschiedene Schulungsarten für das Compliance-Management in der Praxis haben können.

Wie finanzieren Terroristen ihre Aktivitäten?

Auch Terroristen/ Terrororganisationen brauchen Geld, für Anschläge und zur Finanzierung der Organisation gleichermaßen. Wenn auch die einzelnen Anschläge vergleichsweise wenig Geld benötigen, so benötigt jede Terrororganisation Mittel, um die eigenen Strukturen aufrechtzuerhalten. Bei der Terrorfinanzierung müssen dabei legal erworbene Gelder in illegale Verwendungen gelenkt werden.

Vertrauen in den Compliance-Officer

Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Entsprechend sind Schulungen zielgruppengerecht zu gestalten. Dies gelingt der Compliance im Angestelltenbereich gut, im Umgang mit gewerblichen Mitarbeitern bestehen jedoch oftmals erhebliche Defizite. Wie diese Zielgruppe von der Compliance erreicht wird, entwickelt der weitere Beitrag. Mitarbeiterschulungen sind eine zentrale Säule einer leistungsfähigen Compliance. Entsprechend wird diesem Aspekt in alle gängigen Compliance-Standards eine wesentliche Bedeutung eingeräumt. Elektronischen Schulungen am PC werden dabei wirkungsvoll durch Präsenzschulungen ergänzt. Geben diese doch den Mitarbeitern die Möglichkeit, den Compliance-Officer persönlich zu erleben, Fragen direkt beantwortet zu bekommen und in einen persönlichen Dialog einzusteigen, den die Ansprechpartner in unklaren Situation häufig aufgreifen. Sind mögliche Berührungsängste doch sehr viel geringer, wenn ein bereits bekannter Unternehmensvertreter um Rat gefragt wird, als wenn eine anonyme Hotline kontaktiert werden soll.

Das Audit-Kerngeschäft unterliegt starkem Wandel

Schon seit geraumer Zeit wird das Portfolio der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften (WP) durch diverse Marktentwicklungen beeinflusst. Themen wie Business Analytics und Big Data spielen ebenso eine zentrale Rolle wie IT Audit, Legal Tech und Prop Tech. Aber auch Diversifizierungen, interdisziplinäre Ansätze und neue Themenfelder der Mandanten sowie die Weiterentwicklung von Produkten und Leistungen führen zu Veränderungen innerhalb des Leistungsspektrums der WP-Gesellschaften. Das zeigt die neue Lünendonk-Studie "Führende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland", die ab sofort erhältlich ist.

14.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance und Compliance-Management werden für die Unternehmenspraxis immer wichtiger Ein bisher im Schrifttum vernachlässigter Bereich ist die Frage der Compliance-Ausbildung und Compliance-Weit...

Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten

Die Bundesregierung beschloss in dem am 12. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag, ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen. Dies umfasst die Abkehr von dem bislang bei der Verfolgung von Unternehmen geltenden Opportunitätsprinzip. Zudem soll die Obergrenze der Sanktionen deutlich erhöht werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations schaffen, die einen Anreiz für die Aufklärungshilfe setzen. Der nachfolgende Beitrag stellt, ausgehend von den im Koalitionsvertrag genannten Eckpunkten, die bisherigen Entwürfe aus Wissenschaft und Praxis zum Thema Unternehmensstrafrecht vor und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden gesetzlichen Regelungen.

Einführung von Compliance-Strukturen

In der Vergangenheit ist das Thema Compliance immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, was sich auch an der Flut von Publikationen auf diesem Gebiet aufzeigen lässt. Man kann sagen, Compliance ist in jedermanns Munde. Während anfänglich noch Skepsis bestand, was sich hinter diesem Modewort verbirgt und ob die Einführung einer Compliance-Struktur bzw. einer Compliance-Organisation auch wirklich erforderlich ist oder nicht eher einen reinen Störfaktor darstellt, sind heutzutage Compliance-Strukturen aus der Privatwirtschaft nicht mehr wegzudenken.

Naming and Shaming

Bis zur Einführung der Marktmissbrauchsrichtlinie 2014/57/EU und der EU-Marktmissbrauchsverordnung (Nr. 596/2014 - Market Abuse Regulation, kurz: MAR) konnten die Mitgliedsstaaten der EU jeweils frei entscheiden, ob und wie sie einen Verstoß gegen Publizitätspflichten ahnden und ob sie den Insiderhandel und die Marktmanipulation bestrafen. Die Einführung verfolgt den Zweck einer Harmonisierung innerhalb der Mitgliedsstaaten und bringt dementsprechende Folgen mit sich - unter anderem nicht anonymisierte Bekanntmachungen des delinquenten Unternehmens, sowie Informationen zur Bußgeldhöhe und zu Ursachen des Bußgeldbescheides. Ziel dieser Bearbeitung ist die Untersuchung der Sinnhaftigkeit dieses Naming und Shamings von Unternehmen als Instrumentarium, um Wirtschaftskriminalität zu begegnen, diese zu sanktionieren und ihr vorzubeugen.

Effektive Anwendung des GRCtech-Ansatzes

Eine effektive und effiziente Unternehmensüberwachung ist aufgrund sich drastisch veränderten regulatorischen Rahmenbedingungen eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen. Innovative Technologien können Unternehmen unterstützen. GRCtech steht für innovative Technologien, um einen integrierten und holistischen GRC-Ansatz zu realisieren. Nachfolgender Beitrag greift diesen integrierten Ansatz mittels GRCtech auf. Kontinuierliche und immer schneller werdende nationale und internationale regulatorische Veränderungen stellen Unternehmen aber auch Banken- und Finanzdienstleistungsinstitute vor zunehmende Herausforderungen. Eine Verschärfung erfährt diese Thematik durch eine immer stärker werdende Komplexität von Geschäftsprozessen und der damit verbundenen Einhaltung von gesetzlichen Normen, Regeln und Richtlinien. Im Rahmen der Regulierung von Finanzdienstleistungsinstituten nimmt das Thema RegTech an Bedeutung zu, adressiert aber nur eine spezielle Domäne mit individuellen Lösungen.

15.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung beschloss in dem am 12. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag, ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen Eine effektive und effiziente Unternehmensübe...

Complianceabteilung soll Fortschritt nicht bremsen

Das Deutsche Institut für Compliance e. V. stellte bei seinem diesjährigen DICO FORUM ein Thema in den Vordergrund: Die digitale Zukunft der Compliance. Big Data, Künstliche Intelligenz und Robotic Process Automation werden die Compliance-Community fest im Griff haben, darüber waren sich Teilnehmer wie Referenten einig. Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei: "Es geht nicht darum, was die Digitalisierung für uns tun kann, sondern was wir für die Compliance tun können."

Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.

Warten auf den Informationsaustausch

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Dort würden die weiteren Ermittlungen wegen Cum/Ex-Verdachts vorgenommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/4397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3802).

16.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei Erst wenn der internationale Info...

EU-Abschlussprüferrichtlinie 2014/56/EU

Die tatsächliche Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat ist regelmäßig Anlass für intensive Diskussionen zwischen Unternehmen, Juristen und Investoren. Der zurzeit nur unzureichend eingeordnete Unabhängigkeitsbegriff führt außerdem zu einer vielfältigen Auslegung bei allen Beteiligten. Auch aus verschiedenen anderen nachfolgend eingenommenen Perspektiven lässt sich schlussfolgern, dass ein hohes Maß tatsächlicher Unabhängigkeit zukünftig eher relevanter werden wird und die Diskussion um die Beurteilung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern daher nicht abreißen dürfte.

Gründe zur Präferenz für den Code of Conduct

Mindestens etwa 90 Prozent der börsennotierten Unternehmen verfügen über einen Kodex. Sowohl in der konkreten Ausgestaltung als auch in der Namensgebung gibt es jedoch große Unterschiede. Auf der Basis einer empirischen Untersuchung werden die verschiedenen Ausgestaltungen im Folgenden untersucht. Dabei steht die Namenswahl für ihren Kodex durch die Unternehmen im Mittelpunkt. Ausgehend von der These, dass allein das Vorhandensein eines Kodex dazu führt, dass Verantwortliche ethisch bzw. rechtlich schwierigere Entscheidungen leichter treffen können, wenn sie sich auf einen Code beziehen können, werden die Implikationen der unterschiedlichen Namenswahl diskutiert.

HR-Governance im Führungs-Kontext

Der Begriff der Human-Resources-Governance (HR-Governance) bezeichnet den normativen Rahmen für das Personalmanagement sowie dessen Überwachung. Erst eine Begriffsschärfung und konzeptionelle Abgrenzung zu den Konstrukten Management, Corporate Governance und Personalmanagement verschafft dem Konzept wissenschaftliche und praktische Relevanz. Konsistent und präzise bestimmt, trägt es zu einem besseren Verständnis der Corporate Governance insgesamt bei und bietet einen viel versprechenden Ansatzpunkt für die Steuerung der Personalführung in Organisationen.

Unterschiede bei Vergütung der Vorstandsmitglieder

Grundsätzlich ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) ein Kollegialorgan, in dem jedes Mitglied für die recht- und ordnungsgemäße Funktion des Gesamtvorstands sorgen muss. Allerdings gewinnen aufgaben- und kompetenzbezogene Vorstandsressorts gerade vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen und der damit einhergehenden steigenden Komplexität der Managementaufgaben an Bedeutung. Die Vorstandsgremien der meisten AGs sind daher in thematische Ressorts, wie z. B. Finanzen, Personal oder Marketing, unterteilt. Gerade vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung des Vorstands ist es eine spannende Frage, inwieweit Unternehmen Unterschiede bei der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder in Abhängigkeit zur Ressortverantwortung vornehmen.

19.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die tatsächliche Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat ist regelmäßig Anlass für intensive Diskussionen zwischen Unternehmen, Juristen und Investoren Der Begriff der Human-Reso...

Kostendruck in der Logistikbranche

"Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4333). Darin schreiben die Abgeordneten, Kleintransporter mit Schlafplatz und einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen setzten die deutsche Logistikbranche zunehmend unter Druck. Aufgrund ihres Gewichtes unterlägen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zumeist niedrigsten Sozialstandards seien diese gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirke sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus, heißt es in der Vorlage.

Wesentliche Inhalte des IDW-Positionspapiers

Große, aber auch kleine Unternehmen sehen sich hinsichtlich der Berichterstattung derzeit mit stark gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz beigetragen. Am 21.6.2018 hat nun das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des externen Reportings kapitalmarktorientierter Unternehmen veröffentlicht. Es ist eine Stellungnahme zu den Trends in der Rechnungslegung und zu der Kritik durch die Rechnungslegungsadressaten an der ständig zunehmenden Komplexität der Finanzberichterstattung. Hierüber und über einige weitere Praxisentwicklungen in 2018 wird nachfolgend ein Überblick vermittelt.

Stakeholder-orientiertes Leitprinzip

Vor dem Hintergrund der Internationalisierung der Kapitalmärkte und der hiermit verbundenen stärkeren Ausrichtung der Unternehmensführung an den Bedürfnissen von nationalen und internationalen Investoren untersucht der vorliegende Beitrag, anhand welcher Steuerungsgrößen die börsennotierten DAX-30-Unternehmen den Erfolg ihres Unternehmens messen. Hierzu wurde die Berichterstattung zur internen Unternehmenssteuerung in den Konzernlageberichten der DAX-30-Konzerne zum Geschäftsjahr 2017 empirisch ausgewertet und analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass weniger als 40 Prozent der DAX-30-Konzerne ihr Unternehmen im Sinne eines Shareholder-Value-Ansatzes steuern.

Festsetzung der Vorstandsvergütung

Die Festsetzung der Vorstandsvergütung gehört zu einer der Hauptaufgaben des Aufsichtsrats einer Gesellschaft. Insofern steht dieser im Rahmen der vorstandsvergütungsbezogenen Corporate-Governance-Diskussion regelmäßig im Fokus. Allerdings ergeben sich im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung und bei weiteren Aufträgen (z. B. gutachterliche Tätigkeit) wichtige Schnittstellen in Bezug auf den Abschlussprüfer.

20.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Festsetzung der Vorstandsvergütung gehört zu einer der Hauptaufgaben des Aufsichtsrats einer Gesellschaft "Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafpla...

Impairment- oder Werthaltigkeitstest

Die Möglichkeit des Erwerbs von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteilen und gegebenenfalls Integration dieser Beteiligungen in die eigenen Prozesse sind essenziell, um die Wertschöpfungsstufen des eigenen Hauses an geänderte Marktbedingungen anzupassen. Zu beachten ist die Notwendigkeit, jährlich wiederkehrend zu überprüfen, ob diese finanziellen Engagements werthaltig sind oder aufgrund von wertmindernden Entwicklungen im Bereich der Rechnungslegung korrigiert werden müssen. Die Interne Revision agiert als Berater und Mittler zwischen gesetzeskonformer Umsetzung und firmenpolitischer Gestaltung.

Mehrwert von CA für die Prüfungsdurchführung

Im Rahmen einer vierteiligen Artikelreihe werden die Mehrwerte von Continuous Auditing in allen Phasen des Audit Lifecycle aus der Anwenderperspektive dargestellt. Nachdem im ersten Artikel eine praxisorientierte Definition von Continuous Auditing vorgestellt wurde, behandelte der zweite Artikel die Phasen Prüfungsplanung und Prüfungsvorbereitung anhand eines Modellunternehmens der Getränkeindustrie. Im dritten Artikel stehen nun die Phasen Prüfungsdurchführung, Prüfungsbericht und Follow-up im Mittelpunkt. Die vorgestellten Beispiele zeigen Anwendungsmöglichkeiten von Continuous Auditing sowohl bei Prüfungen auf Basis des Prüfungsplans als auch bei Ad-hoc-Prüfungen. In einem künftigen, vierten Beitrag werden unter anderem sowohl technische als auch inhaltliche und methodische Herausforderungen für die Schaffung eines Continuous Auditing Frameworks benannt.

Berufliche Praxis der Internen Revision

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die Implementierungsleitlinien zur Fachkompetenz (Attributstandards 1200-1230) zusammenfassend dargestellt.

Umsetzung einer angemessenen Risikokultur

Mit der Veröffentlichung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk 6.0) im Oktober 2017 rückt unter anderem das Thema Risikokultur in den aufsichtsrechtlichen Fokus. Eine angemessene Risikokultur ist ab Oktober 2018 als Teil der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation anzusehen und im Institut zu verankern. Banken- und Finanzdienstleistungsinstitute, insbesondere deren Revisionsabteilungen, stehen vor der Herausforderung, die Angemessenheit der Risikokultur zu bewerten und zu prüfen. Der vorliegende Artikel beschreibt die aufsichtlichen Anforderungen an eine Risikokultur in Abhängigkeit von Größe und Komplexität der Institute. Hierzu wird ein fragen- oder interviewbasierter Prüfungsansatz vorgestellt, der die Einführung einer adäquaten Risikokultur im Institut überprüft. Auf Basis nationaler und internationaler Indizien wird zudem ein Modell vorgestellt, welches die Umsetzung der Risikokultur im Zeitablauf quantifizieren kann und welches auch für die Revision anwendbar ist.

21.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Veröffentlichung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk 6.0) im Oktober 2017 rückt unter anderem das Thema Risikokultur in den aufsichtsrechtlichen Fokus Im Rahmen einer ...

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Stetig neue Herausforderungen in den letzten Jahren bedeuten für die Interne Revision eine Zeit der ständigen Neuausrichtung. Neben der Wirtschaftskrise haben auch prominente internationale wie nationale Korruptionsfälle die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in einen stärkeren, medialen Fokus gerückt. Zugleich versucht die akademische Forschung, die Auswirkungen dieser Trends im Bereich der Internen Revision zu erheben und zu analysieren. Dieser Artikel beschäftigt sich insbesondere damit, ob die Reaktionen im deutschsprachigen Raum sich von denen internationaler Unternehmen unterscheiden. Dabei bieten zwei Expertenumfragen über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eine Bestandaufnahme der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Arbeit der Internen Revision. Da die Umfragen bei jeweils einer nationalen und einer internationalen Expertenkonferenz durchgeführt wurden, zeigen die Ergebnisse Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede zwischen internationalen Trends und spezifischen Herausforderungen des deutschsprachigen Umfeldes auf.

Kartellbehördliche Missbrauchsverfahren

Am 4. Oktober 2018 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt.

Beratung über Betriebsrenten erzwungen

Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag (19/242) der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (19/4718) des Gesundheitsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hervor. Der Geschäftsordnung zufolge können eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, "dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.

Mögliche illegale Arzneimittellieferungen

Im Zusammenhang mit der Verbreitung gestohlener Medikamente aus dem Ausland haben die Brandenburger Behörden den Bundesoberbehörden Anfragen zu diversen Staaten gestellt. Die Anfragen galten neben der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Ländern Großbritannien, Lettland, Polen, Italien, Zypern, Niederlande, Frankreich und Griechenland, wie es in der Antwort (19/4641) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4259) der AfD-Fraktion heißt. Das pharmazeutische Unternehmen Lunapharm aus Brandenburg hatte im Juli 2018 Arzneimittel eines griechischen Lieferanten zurückgerufen. Es besteht der Verdacht, dass die Medikamente aus Diebstählen in griechischen Krankenhäusern stammten und nicht ordnungsgemäß gelagert und transportiert wurden.

22.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?"...

Lange Dauer des Musterverfahrens

Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete "anwaltliche Spezialgesellschaft", am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals einreichen. "Während die neue Klagemöglichkeit meist als großer Fortschritt für den Verbraucherschutz gefeiert wird, erweist sich die Musterfeststellungsklage für Geschädigte des Dieselskandals im Ergebnis leider als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Strafverordnung für Rindfleisch

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit

Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) hervor. Der Entwurf soll eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ermöglichen und eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung festschreiben.

Verschuldung in EU 12,8 Billionen Euro

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4220) mit. Die öffentliche Gesamtverschuldung der Staaten mit Euro-Währung beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Banken im Euroraum hätten gegenüber den öffentlichen Haushalten des Euroraums Forderungen in Höhe von 2,5 Billionen Euro, was nach Angaben der Regierung acht Prozent der Bilanzsumme dieser Banken entspricht. Weit über dem EU-Durchschnitt liegen die Forderungen der Banken gegenüber öffentlichen Haushalten in Italien mit rund 448 Milliarden Euro, was 17,4 Prozent der Bilanzsumme der italienischen Banken entspricht. In Deutschland betragen die Forderungen der Banken 450 Milliarden Euro (5,8 Prozent der Bilanzsumme). Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf die Privilegierung von Staatsanleihen hingewiesen: Anders als die meisten Wertpapiere müssten Staatsanleihen von Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden.

23.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden

Eigenschaften von Aufsichtsräten

Banken mit einer größeren Diversity des Aufsichtsrats in Bezug auf Geschlecht, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und Alter verzeichnen laut einer neuen Studie der Cass Business School eine höhere und stabilere Leistung. In einem Artikel mit dem Titel The performance effects of board heterogeneity: What works for EU banks? haben Forscherinnen die Auswirkung der Durchmischung in den Aufsichtsräten auf die Leistung von Banken in der EU zwischen 2007 und 2015 studiert, d. h. während und nach der weltweiten Finanzkrise. Dabei haben sie die typischen Eigenschaften von Aufsichtsräten (Art, Dauer des Mandats, Größe des Aufsichtsrats und Alter der Mitglieder) sowie deren Merkmale von Diversity untersucht (geschlechtliche Durchmischung, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und unterschiedliche Altersstufen). Daneben machen sie Vorschläge für einen Diversity-Index, der die verschiedenen Kriterien berücksichtigt.

Besserer Schutz von Hinweisgebern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern

Die Bundesregierung verteidigt die Koppelung der Brückenteilzeit an bestimmte Betriebsgrößen. In ihrer Antwort (19/4422) auf eine Kleine Anfrage (19/4110) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Schwellenwerte festgelegt worden seien, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen anzustreben. Einerseits solle der Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit für möglichst viele Arbeitnehmer gelten und andererseits sollten kleinere Unternehmen vor Überforderung geschützt werden, heißt es in der Antwort weiter.

Neues Valsartan-Verfahren war akzeptiert

Die europäischen Behörden waren nach Angaben der Bundesregierung informiert über den veränderten Herstellungsprozess für das Herz-/Kreislaufmittel Valsartan. Die Änderung der Synthese sei von dem chinesischen Wirkstoffhersteller angezeigt und vom Europäischen Direktorat für Arzneimittelqualität (EDQM) akzeptiert worden, heißt es in der Antwort (19/4430) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/4143) der AfD-Fraktion. Bei Wirkstoffen mit einem gültigen Eignungszertifikat des Europäischen Arzneimittelbuches (CEP) müssen den Angaben zufolge Änderungen im Herstellungsprozess beim EDQM angezeigt werden. Der Hersteller bewertet, ob bei der Synthese bestimmte Nebenprodukte (Verunreinigungen) entstehen können.

26.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die europäischen Behörden waren nach Angaben der Bundesregierung informiert über den veränderten Herstellungsprozess für das Herz-/Kreislaufmittel Valsartan Die Bundesregierung verteidigt die Kopp...

Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug

Durch die Arbeit der Steuerfahndung sind seit 2013 über fünf Milliarden Euro Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer festgestellt worden. Im vergangenen Jahr habe sich das Volumen der Mehrsteuern auf 718,2 Millionen Euro belaufen, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Daten der Länder in ihrer Antwort (19/4235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979) mit. Die Regierung unterstützt Bemühungen zur Einführung eines endgültigen betrugssicheren Mehrwertsteuersystems.

Mindestlohnkommission soll entscheiden

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden. Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.

Schutz des Bundesbank-Vermögens

Die Deutsche Bundesregierung soll das Vermögen der Bundesbank besser schützen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4544). Dazu soll das Target 2-System anders gestaltet werden. Andere nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten im Target-System sollen dazu "werthaltige marktfähige Sicherheiten" erst auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die EZB soll die Sicherheiten anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Forderungen (wie die Bundesbank) übertragen. Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte die Bundesbank Ende August dieses Jahres Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro, was 45 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens entspreche. Dagegen hätten allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gestanden. Für Spanien seien es 389 Milliarden Euro gewesen.

Kritik an Online-Haftungsgesetz

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455). Wie die Regierung in der Sitzung erläuterte, soll das Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingeführt werden, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. "Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern", heißt es in dem Entwurf.

27.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländer...

Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig

Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente. "Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

DSGVO: Wirtschaft fordert Erleichterungen für KMU

Auch nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DSGVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland, die der Digitalverband Bitkom im Rahmen seiner Privacy Conference vorgestellt hat. Bei einer früheren Bitkom-Befragung im Mai 2018 hatten bereits 24 Prozent der Unternehmen die Selbsteinschätzung gegeben, bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018 vollständig DSGVO-konform zu sein. "Die Bilanz ist ernüchternd. Bei der Umsetzung der DSGVO haben sich viele Unternehmen klar verschätzt. Für andere ist die komplette Umsetzung wohl kein zeitliches Problem, sondern ein Ideal, das gar nicht zu erreichen ist", sagte Susanne Dehmel. "Vielen ist offenbar auch erst im Laufe der Prüfung und Anpassung ihrer Prozesse bewusst geworden, was für einen Nachholbedarf sie beim Datenschutz haben."

Gewinnabführungen gestiegen

1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3884) hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

28.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel: Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.

Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage

Mit der Wirksamkeit des am 14. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung einer prozessualen Musterfeststellungsklage beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4392). Vor dem Hintergrund ihrer Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sie zu der Meinung erfahrener Verbraucherrechtsexperten steht, die mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen würden Verbraucher von einer Anmeldung zu dem Musterverfahren abschrecken und die Gerichte würden eher belastet als entlastet. Eine weitere Frage betrifft Vorgaben in dem Gesetz, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verbraucher ausreichend und rechtssicher informiert werden, um ihre Forderungen richtig anzumelden, und wie dabei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Verbraucher in der Regel als Laien am Rechtsverkehr teilnehmen und die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe viele von der Antragstellung abhält.

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag überwiegend auf Ablehnung. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mit zu verrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von 12 Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen.

29.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder e...

Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

Wettbewerb auf digitalen Märkten

Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).

30.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkte...

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.

Grüne fordern Schutz für Whistleblower

Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Position von Menschen stärken, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen. Sie müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung geschützt werden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4713) unter der Überschrift "Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung". Der Hinweisgeberschutz bedürfe einer wirksamen gesetzlichen Regulierung.

Versicherungspflicht für Selbstständige

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

03.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenl...

Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

Einigkeit in der Führungsetage?

Datenschutz-Verstöße kosten Unternehmen weltweit Milliarden Euro, zerstören das Vertrauen in die betroffenen Unternehmen und können sich negativ auf Marke und Image auswirken - mit realen Folgen wie Kurseinbrüchen und Umsatzeinbußen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie weit ist das Thema Datensicherheit bei den Führungskräften angekommen ist. Ziehen sie mit den IT-Sicherheitsverantwortlichen am gleichen Strang, wenn es um Security geht? Um dies herauszufinden, hat Varonis 345 Vorstände und IT- und Sicherheits-Verantwortliche in den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Führungskräfte in Unternehmen teilen die gleichen Sorgen wie ihre Sicherheitsteams. Auf die Frage nach den drei wichtigsten Cybersicherheitsproblemen, denen sich ihre Unternehmen gegenübersehen, nennen beide Gruppen Datenverlust und Datendiebstahl/Exfiltration als ihre jeweils größten Probleme.

Einen Einheitstarif gibt es längst nicht mehr

Digitale Technologien könnten künftig die Übermittlung von Daten zum Fahrverhalten an die Versicherung ermöglichen: Wer vorsichtig fährt, bekommt von seiner Kfz-Versicherung einen Rabatt, wer ständig rasant beschleunigt und scharf bremst, wird stärker zur Kasse gebeten. Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) findet solche Versicherungs-Angebote, die möglichst genau auf das eigene Verhalten abgestimmt sind, interessant und würde sich überlegen, sie zu nutzen. Dabei sagt jeder Vierte (25 Prozent), dass er sich vorstellen könnte, einen solchen Tarif zu nutzen. 8 Prozent sind sich sogar sicher, dass sie auf jeden Fall einen solchen Vertrag abschließen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern ab 14 Jahre im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Ist Versicherungsbetrug einfach?

Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen. Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben bei einem "Versicherungsfall" gemacht. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie der Creditreform Boniversum GmbH "Versicherungen - Schadensfälle und Falschangaben". 78 Prozent der Verbraucher sind zudem der Meinung, dass bewusste Falschangaben bei Schadensfällen reduziert oder verhindert werden könnten, wenn die Versicherungen die Schadensfreiheit der Verbraucher belohnen würden. Die Deutschen sind versicherungsbewusst: Rund 93 Prozent der Verbraucher haben derzeit Versicherungen in den Sparten Hausrat, Wohngebäude, Privathaftpflicht, KFZ-Haftpflicht oder KFZ-Kasko abgeschlossen. Von den etwa 57 Millionen Versicherungsnehmern haben ca. 26 Millionen mindestens einen Schadensfall in den vergangenen fünf Jahren gemeldet. Dies belegt die aktuelle Boniversum-Umfrage, an der 1.008 Verbraucher (von 18 bis 69 Jahre) teilgenommen haben.

04.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen - Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben b...

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